Abgeordnetenhaus

Ob Geburt, Eheschließung oder die Meldung eines Sterbefalles, alles läuft bei uns über das Standesamt. Doch ob es dort einen Termin gibt, hängt davon ab in welchem Bezirk sie leben. Ich habe beim Senat den aktuellen Kenntnisstand erfragt. Wie es scheint, werden die Berliner*innen sich auch in Zukunft gedulden müssen. Aus der ausführlichen Antwort (Drucksache 19/15343) geht hervor, dass die Wartezeiten weiterhin viel zu hoch sind. Spitze ist dabei der Bezirk Mitte mit 7 bis 8 Wochen Wartezeit auf den Termin zur Anmeldung einer Eheschließung. Dies wird nur getobt durch die Urkundenstelle in Spandau, welche 8 bis 10 Wochen für das Zusenden von Dokumenten benötigt. Aber auch die Wartezeit von 5 Wochen für den Termin beim Geburtenregister in Neukölln zeigt: so kann es nicht weiter gehen.

Dabei ist wichtig zu beachten, all diese Daten basieren nicht auf real erfassten Zahlen, sondern aus internen Umfragen – denn eine digitale Erfassung von Wartezeiten oder Anzahl erfolgreicher Termine gibt es nicht. Dadurch können auch keine Prognosen oder Bedarfspläne erstellt werden. Die Grundlage für verfügbare Termine ist folglich nur das verfügbare Personal. Allerdings sind von 156 Standesbeamtinnen und -beamtenstellen 27 im Februar 2023 unbesetzt. Außerdem werden Berlinweit zwischen 2023 und 2026 ca. 35 Mitarbeiter*innen in Standesämtern (Standesbeamte und nicht Beamte) durch Eintritt in Rente oder Ruhestand wegfallen. Klar ist: die aktuell unbesetzten Stellen müssen schnell besetzt werden und die durch Renteneintritt frei werdenden Stellen dürfen nicht erst nach dem Ausscheiden der aktuellen Mitarbeiter*innen besetzt werden.

Kritisch ist, dass es offenbar kein Personal oder Ausbildungskonzept gibt.