Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Bürgerhaus für Mahlsdorf: Jetzt die “Roller”-Chance nutzen!

Gibt es nach Jahren des Stillstands endlich eine kleine Chance für ein Bürgerhaus für Mahlsdorf? Am Roller-Areal an der B1 hat das Bezirksamt mit dem Bebauungsplan 10-135 den Startschuss für ein großes Stadtentwicklungsprojekt gegeben. Im Zentrum der Planungen an der Hönower Straße steht die Erweiterung der Stadtteilbibliothek Mahlsdorf auf rund 1.050 Quadratmeter – heute stehen ihr rund 260 Quadratmeter Ausleihfläche zur Verfügung. Eine größere Bibliothek allein ist noch kein Bürgerhaus, aber sie kann, richtig geplant, zum Herzstück eines echten Treffpunkts für Mahlsdorf werden. Das Verfahren steht noch ganz am Anfang, deshalb ist jetzt der richtige Moment, sich einzumischen, damit die Bürgerhaus-Frage von Anfang an mitgedacht wird.

Denn seit vielen Jahren wünschen sich die Menschen in Mahlsdorf-Süd ein eigenes Bürgerhaus – einen Treffpunkt für Jugendweihen, Kulturveranstaltungen, Vereine, soziale Begegnungen und Familienfeiern. Ich habe an dieser Stelle immer wieder über den Stand berichtet, zuletzt Anfang Juni: „Bürgerhaus für Mahlsdorf-Süd: Weiterhin keine Lösung in Sicht“. Bereits 2025 musste ich feststellen, dass beim ursprünglich vorgesehenen Standort Parler Feld nichts vorangeht: Das Bebauungsplanverfahren 10-80b läuft zwar formal weiter, konkret ist aber „bisher nix“ passiert („Mahlsdorf – wie weiter mit Bürgerhaus, Bibliothek und Jugendeinrichtung“). Wer sich erinnert: 2018 war das „Bürgerstübchen“ mit seinen 40 Quadratmetern nur eine Notlösung.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Senat vertröstet Mahlsdorf mit Prüfaufträgen statt sicheren Querungen über den Hultschiner Damm und die Hönower Straße

Wer den Hultschiner Damm und die Hönower Straße kennt, weiß: Hier rollen jeden Tag viele Tausend Autos, gleichzeitig fehlen entlang beider Straßen ausreichend sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger. Besonders problematisch ist das für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Die Antworten auf meine Anfrage (Drucksache 19/26625) zeigen: Mit einer CDU-Verkehrssenatorin wird sich auch in den nächsten Jahren nur wenig ändern. Statt konkreter Maßnahmen verweist die Verkehrsverwaltung auf bestehende Ampeln, laufende Prüfungen und langfristige Planungen.

Besonders bemerkenswert ist die Begründung des Senats: Aufgrund der geraden Straßenführung seien Hultschiner Damm und Hönower Straße gut einsehbar, außerdem ergäben sich durch die vorhandenen Ampeln immer wieder Lücken im Verkehrsfluss, die ein Überqueren der Straßen ermöglichten. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß, wie lebensfremd diese Einschätzung ist. Für Kinder, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Beeinträchtigungen sind solche Verkehrslücken keine sichere Querungsmöglichkeit.

Die Antwort zeigt ein Grundproblem der Berliner Verkehrspolitik: Die Probleme sind bekannt, gehandelt wird aber erst irgendwann in der Zukunft. Wer heute zu Fuß unterwegs ist, kann sich von Prüfaufträgen und Planungen nichts kaufen. Wer den Umweltverbund stärken will, muss dafür sorgen, dass Menschen sicher zu Bus und Straßenbahn gelangen. Sichere Querungen sind keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für eine moderne und gerechte Verkehrspolitik.

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Hitzeschutz am S Kaulsdorf: Schatten bleibt Zukunftsmusik

Wer am S-Bahnhof Kaulsdorf auf den Bus wartet, sucht bei Hitze weiterhin vergeblich nach Schatten und Trinkwasser. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage (Drucksache 19/26595) zeigt: Zusätzliche Bäume an der Buswendeschleife sind laut Bezirksamt aus Platzgründen nicht möglich, zu einem Trinkwasserspender liegen keinerlei Vorplanungen vor, und ob die von der BVG geprüfte Beschattung der Wartehallen tatsächlich kommt, ist weiter offen.

Bereits 2024 hatte ich darauf hingewiesen, dass dem Vorplatz am S Kaulsdorf ein Baum als Schattenspender fehlt. Die aktuelle Antwort bestätigt das Problem, statt es zu lösen: Das Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf hat mögliche neue Baumstandorte rund um die Buswendeschleife geprüft – mit negativem Ergebnis. Die Verkehrsflächen seien zu eng bemessen, weil dort Individualverkehr, BVG-Linienverkehr, Taxen und umsteigende Fußgänger:innen aufeinandertreffen. Auch zwei Bäume vor der Heinrich-Grüber-Straße 8, die schon im Jungbaumstadium eingegangen waren, gelten laut Bezirksamt als ungeeigneter Standort für eine Nachpflanzung.

Immerhin tut sich an anderer Stelle im Bezirk etwas: Der Bürgerrat Marzahn-Nord hat konkrete Hitzeschutz-Maßnahmen erarbeitet, für die bereits Geld bereitsteht. Am Kaulsdorfer Bahnhof bleibt es dagegen bei Prüfungen und Absichtserklärungen.

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U Elsterwerdaer Platz: Fassadensanierung soll im Sommer 2026 fertig werden – Dach erst im Herbst

Seit 2023 wird am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz saniert. Eine aktuelle Anfrage meines Kollegen Johannes Martin (Drucksache 19/26171) gibt jetzt Antworten der BVG dazu – und die Botschaft vorweg: Die Fassade soll im Sommer 2026 fertig werden, das Dach im Herbst 2026, beides weiterhin unter Vorbehalt.

Der Bahnhof beschäftigt mich schon lange. 2011 ging es im Bürgerhaushalt Biesdorf um einen defekten Regenwasserablauf, durch den Wasser in die Fassade eindrang; eine Sanierung wurde „im Herbst” versprochen. 2017 gab es vor der IGA nur frische Malerarbeiten, der Zustand wurde von der BVG damals noch als „insgesamt gut” mit „kleinen Durchfeuchtungsschäden” beschrieben – eine Grundinstandsetzung sei nicht nötig. Daraus wurde inzwischen ein Sanierungsfall, der seit 2023 läuft und noch bis mindestens Herbst 2026 dauert.

Laut BVG wurden bisher die Trogsanierung an Gleis 1 und 2, taktile Leitsysteme für die Barrierefreiheit, die laufende Fassadensanierung sowie die Sicherung des Brückenkopfes umgesetzt. Die lange Dauer der Fassadensanierung erklärt die BVG mit einem größeren Schadensbild als erwartet, nötigen Farbuntersuchungen, Wetterabhängigkeit und Wechselwirkungen mit der Trogsanierung – zusätzlich habe eine Baustelle der Wasserbetriebe den Bauablauf zeitweise ausgebremst. Als Nächstes wird die erste Fassadenseite an Gleis 2 fertig, die zweite folgt im Laufe des Sommers. Parallel startet die Vorbereitung der Dachsanierung mit einem Gerüst an Gleis 1. Angestrebt werden Fassade bis Sommer 2026 und Dach bis Herbst 2026 – unter Vorbehalt von Wetter, Abstimmungen mit Dritten und möglichen weiteren Überraschungen im Bestand.

Es bewegt sich also etwas – endlich. Aber verlässliche Termine bei der BVG bleiben eher Ziele als Zusagen.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Neubau der Chemnitzer Straße: Baubeginn frühestens 2029/2030

Der Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf wird schon seit vielen Jahren angekündigt und immer wieder verschoben. Nach dem Sanierungs-Stopp im Januar 2024 stand nur noch fest, dass sich das Bezirksamt auf die reine Straßenunterhaltungspflicht zurückzieht – kleinere Reparaturen statt eines echten Neubaus. Ich habe deshalb erneut nachgefragt, wie es um die Planungen steht (Drucksache 19/26204).

Nach aktuellem Stand ist mit einem Baubeginn frühestens in den Jahren 2029/2030 zu rechnen. Bislang liegt lediglich eine Vermessung vor, weitere Planungen wurden noch nicht durchgeführt. Immerhin liefert die Antwort erstmals wieder ein klareres Bild davon, was der Neubau umfassen soll. Zeitlich ist das Vorhaben weiter in eine ferne Zukunft verschoben wordeb. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wenigstens die Sicherheitsprobleme – etwa fehlende Querungsmöglichkeiten – nicht erst mit dem großen Neubau, sondern deutlich früher angegangen werden.

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Klimaanpassung vertagt: Schulhof-Sanierungen verzögern sich

Statt wie angekündigt 2027 zu starten, verschieben sich die Sanierungen der Schulhöfe und Außenanlagen an sieben Schulen in Marzahn-Hellersdorf auf 2028 oder sogar 2029 (Drucksache 19/26323). Die im Schulbaufahrplan versprochene Klimaanpassung der Schulhöfe – mit Entsiegelung, Beschattung und Regenwassermanagement – lässt damit weiter auf sich warten. Als Grund nennt der Bezirk fehlende Mittel in der bezirklichen Investitionsplanung sowie fehlende Kapazitäten der Baudienststelle.

Es reicht nicht, Klimaanpassung in Schulbauplänen anzukündigen. Wenn Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf strukturell weder die Mittel noch das Personal haben, um klimaangepasste Schulhöfe rechtzeitig umzusetzen, muss der Senat hier nachsteuern – sonst bleibt Klimaanpassung an Schulen ein Lippenbekenntnis. Das ist angesichts immer heißerer Sommer keine gute Entwicklung für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

B-Plan Hiltrudstraße: Öffentliche Auslegung im 3. Quartal 2026

Das Bebauungsplanverfahren für die ehemalige Kleingartenanlage an der Hiltrudstraße in Biesdorf tritt in die nächste Phase: Die öffentliche Auslegung des Entwurfs soll laut Senat im dritten Quartal 2026 stattfinden. Geplant ist ein zusammenhängendes Wohngebäude mit rund 270 Wohneinheiten – überwiegend drei Vollgeschosse, im südlichen Teil an der Cecilienstraße vier, jeweils mit Staffelgeschoss und einer Geschossflächenzahl von 1,7. Weil das Grundstück direkt am Blumberger Damm liegt, muss lärmrobust gebaut werden, weshalb ein durchgehender Baukörper projektiert wird. Den Ausbau der Hiltrudstraße trägt der Investor, die Fragen zu sozialer Infrastruktur werden im städtebaulichen Vertrag geregelt (Drucksache 19/26223).

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte das Bebauungsplanverfahren 10-87 2016 mit dem Ziel eingeleitet, die Kleingartenanlage planungsrechtlich zu sichern. Doch weil eine Entschädigung an den privaten Eigentümer von über sieben Millionen Euro drohte, vollzog der Bezirk eine Kehrtwende – das Planungsziel wurde auf Wohnbebauung umgestellt. Die aktuelle Verfahrensübersicht findet sich beim Bezirk.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Mahlsdorf verdient sichere Straßen – Hultschiner Damm, Akazienallee und Bergedorfer Straße – weiter in der Warteschleife

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass der Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße sicherer wird. Wir haben den Unfall vom 20. Mai 2026, bei dem eine Radfahrerin verletzt wurde, nochmal zum Anlass genommen, nach den Fortschritten zu fragen — und eine aktuelle Senatsanfrage gestellt (Drucksache 19/26276). Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Senat erkennt den Handlungsbedarf, doch konkrete Lösungen fehlen weiterhin: Eine Ampel ist ohne Verlegung der Bergedorfer Straße nicht möglich, was wegen der Eigentumsverhältnisse unrealistisch ist. Für die Akazienallee gibt es keine Radwegeplanung. Die parallel angedachte Fahrradstraße kommt nicht voran. Senat und Bezirk „stimmen weiter ab”.

Parallel hat eine Mahlsdorferin eine Petition gestartet, die auf ein noch größeres Problem aufmerksam macht: Querungshilfen und Fußgängerampeln fehlen auf der gesamten Länge des Hultschiner Damms — nicht nur am Knotenpunkt. Wir unterstützen diese Petition ausdrücklich.

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Abgeordnetenhaus Berlin Flüchtlingspolitik Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung 

Berliner Videodolmetsch-Dienst AVD wächst – und stößt an Grenzen

Vor einem Jahr berichteten wir über den Start des Audio-Videodolmetsch-Pilotprojekts (AVD) der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Integration und Antidiskriminierung. Das Ziel: Die Berliner Verwaltung sollte durch spontane oder terminierte Dolmetschdienste barrierefreier und effizienter werden. Das Pilotprojekt läuft aktuell in seiner zweiten Phase (2026–2027), in der der Dienst schrittweise auf weitere Verwaltungseinheiten mit direktem Kundenkontakt ausgeweitet werden soll. Ab 2027 ist eine neue Ausschreibung erforderlich, da der aktuelle Vertrag Ende 2026 ausläuft. Die Senatsverwaltung prüft zudem, ob ein flächendeckendes Ausrollen ab 2028 möglich ist. Dafür müssen technische Rahmenbedingungen (Datenschutz, IT-Architektur, Integration in den BerlinPC) und Finanzierungsfragen geklärt werden. Ziel sollte ein Basisdienst Audio-Videodolmetschen sein, der allen Beschäftigten der Berliner Verwaltung bereitsteht.

Zwei Berichte (Rote Nr. 1799 B und Rote Nr. 1799 C) stellen konkret dar, wo das Projekt steht. Von Oktober 2024 bis Oktober 2025 wurden 4.381 Einsätze mit einem Gesamtumfang von 76.517 Minuten in Jugendämtern, Gesundheitsämtern, Sozialämtern, Schulen, Kitas und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) durchgeführt. Besonders in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf sowie im Willkommenszentrum wird der Dienst intensiv genutzt. Allein 2025 hat sich die Zahl der aktiven Kooperationspartner verdoppelt. Der Bedarf nach dem AVD-Dienst ist enorm – und entlastet die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung spürbar.

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