Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und 10 Jahre Bürojubiläum

Auch dieses Jahr feiern wir wieder unser bündnisgrünes Sommerfest – und dieses Jahr mit einem runden Bürojubiläum! Seit nun 10 Jahren besteht das Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf und ist zu einem Anlaufpunkt für die Menschen und ihre verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf und darüber hinaus geworden. Wir haben geöffnet für alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich im Bezirk engagieren wollen. Das wollen wir feiern:

Wann: Freitag, den 03. Juli 2026, 17 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Wir möchten mit unserem Sommerfest die Möglichkeit geben und nutzen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch allen ein wenig feiern zu können. Ein kleines Buffet (solange der Vorrat reicht) und Getränke runden den Abend ab.

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Neue Schnellladesäulen für E-Busse am S-Bahnhof Kaulsdorf

Die Bauarbeiten für die neue E-Ladestationen am S-Bahnhof Kaulsdorf sind beendet. Noch im Juni oder Juli soll die Inbetriebnahme erfolgen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben am S-Bahnhof Kaulsdorf zwei Schnellladesäulen installiert. An den neuen Ladestationen können die Busse während des Linienbetriebs Strom nachladen und müssen nicht mehr bis zum Betriebshof fahren. Im Betriebsablauf spart dies Zeit, verkürzt die Fahrtwege und führt zu mehr Pünktlichkeit. Ein wichtiger Schritt für den klimafreundlichen Nahverkehr im Bezirk.

Technisch setzt die BVG dabei auf Pantografen-Ladestationen. Neben einem oder mehreren Lademasten wird an jeder Endhaltestelle ein kleines Ladehaus für die Ladetechnik sowie eine Trafostation für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz errichtet. Neben der nun fertiggestellten Ladestation in Kaulsdorf planen und installieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den E-Busbetrieb auch am U-Kaulsdorf Nord. Weitere Standorte sind Köthener Straße, U-Elsterwerdaer Platz und S-Marzahn.

Die neuen Schnellladepunkte sind Teil der fortschreitenden Elektrifizierung der Busflotte in Berlin und sollen dazu beitragen, Emissionen und Lärm im Stadtverkehr weiter zu reduzieren.

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Wenn die Nachbarschaft mitentscheidet: Hitzeschutz in Marzahn-Nord

Marzahn-Nords Bürgerrat zum Hitzeschutz hat seine Arbeit abgeschlossen – mit konkreten Ergebnissen. Von 28 erarbeiteten Vorschlägen wurden fast die Hälfte als umsetzbar bewertet, 84,9 Prozent der befragten Einwohner*innen sprachen sich für das Thema aus. Für die Umsetzung stehen 100.000 Euro bereit, die das Bezirksamt noch in diesem Jahr einsetzen will.

An der Einwohnerbefragung konnten alle Bürger ab 16 Jahren teilnehmen; dazu wurden 21.100 Stimmzettel verschickt, 1.650 kamen ausgefüllt zurück. Besonders gut schnitten Vorschläge zu öffentlichen Grünflächen und sozialen Verbesserungen ab: Sitzbänke (85 Prozent), Wildblumenwiesen (83 Prozent) und öffentliche Trinkwasserspender (81,4 Prozent). Weniger Zustimmung fanden Aufklärungskampagnen (43 Prozent) und allgemeine Vorschläge wie Feiern (27 Prozent). Die Ergebnisse stellte der Bürgerrat am 26. Mai 2026 dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz der BVV vor.

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Die Mahlsdorfer TRAM bekommt einen 10-Minuten-Takt. Endlich.

Nach jahrelangem Ringen um die Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein echter Durchbruch in Sicht: Die CDU hat ihren jahrelangen Widerstand gegen den zweigleisigen Ausbau der Hönower Straße aufgegeben, und die BVG hat die überarbeiteten Planunterlagen für den 10-Minuten-Takt bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Für Mahlsdorf und Kaulsdorf bedeutet das: Die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt rückt näher als je zuvor.

Aber Freude und Nüchternheit gehören hier zusammen. Schon 2018 war klar: egal wie am Ende entschieden wird, alle diskutierten Varianten sind besser als der Status Quo. Die nun verfolgte Lösung – Autoverkehr über die Straße An der Schule, zweigleisige Tram in der Hönower Straße – ist die beste unter schlechten Optionen. Dass die CDU nach Jahren der Blockade nun einlenkt, ist richtig – aber es kommt viel zu spät. Die Menschen in Mahlsdorf und Kaulsdorf haben jahrelang mit einem unzuverlässigen 20-Minuten-Takt leben müssen, obwohl eine bessere Anbindung längst möglich und nötig gewesen wäre.

Seit 2016 setze ich mich für den 10-Minuten-Takt in Mahlsdorf ein. Mir war dabei immer wichtig, dass die gefundene Lösung auch wirklich die beste für Mahlsdorf ist. Deshalb habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen 2018 darauf gedrängt, alle Varianten nochmals umfassend zu vergleichen und in einer Bürgerveranstaltung öffentlich zu diskutieren. Das Ergebnis dieses Prozesses war eindeutig: Die Senatsvariante ist die beste unter den geprüften Optionen – und dass die CDU diesen Befund jahrelang ignoriert hat, hat Mahlsdorf und Kaulsdorf eine bessere Anbindung gekostet, die es längst hätte geben können.

Jetzt müssen alle Beteiligten dafür sorgen, dass das Planfeststellungsverfahren zügig vorankommt, die Bauarbeiten 2028 tatsächlich beginnen und die Belastungen für die Straße An der Schule so gering wie möglich gehalten werden. Mahlsdorf und Kaulsdorf verdienen endlich eine zuverlässige Straßenbahn im 10-Minuten-Takt – und das war längst überfällig.

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Graue Flecken: 16.000 Adressen warten auf Glasfaser – und der Senat hat keinen Plan

Rund 16.000 Berliner Adressen liegen in Gebieten, in denen der Markt allein keinen Glasfaserausbau bringen wird – sogenannte „Graue Flecken”, die ohne staatliche Förderung unterversorgt bleiben. Wer diese bis 2028 ans Glasfasernetz bringen will, braucht jetzt konkrete Pläne. Der Senat hat sie nicht (Drucksache 19/26086)

Im Haushalt stehen gerade einmal 11 Millionen Euro Kofinanzierung bereit – das ergibt zusammen mit Bundesmitteln maximal 22 Millionen Euro. Welche der förderfähigen Adressen konkret ausgebaut werden, steht noch nicht fest. Zwischenziele gibt es nicht. Und weitere Förderprogramme werden nicht beantragt. Das ist eine dünne Grundlage für ein Ziel, das in zwei Jahren erreicht sein soll.

Dabei wäre jetzt der richtige Moment zum Handeln. Die Gigabitrichtlinie 2.0 des Bundes hat die Förderschwelle von 100 auf 200 Mbit/s angehoben – damit kommen erstmals auch Adressen mit bestehendem DSL-Anschluss für eine Förderung in Frage. Das Markterkundungsverfahren 2024 hat die förderfähigen Gebiete identifiziert, sie verteilen sich über alle Berliner Bezirke. Die Voraussetzungen für einen Förderantrag sind also geschaffen. Was fehlt, ist der politische Wille, das Programm mit ausreichend Mitteln und klaren Zielen zu unterlegen – und nicht auf Nachfrage einräumen zu müssen, dass weder Fördergebiete feststehen noch weitere Anträge geplant sind. Bereits im Januar hatte ich am Beispiel Mahlsdorf gezeigt, dass ohne Förderung kein Glasfasernetz kommt – das Problem ist also kein neues.

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Parkmanagement in Marzahn-Hellersdorf wird fortgesetzt

Marzahn-Hellersdorf bietet viele Park- und Grünflächen, die gerade in den Sommermonaten sehr beliebt sind und zunehmend stärker genutzt werden. Zum Schutz und zur Pflege dieser Grünflächen hat die damalige grün-geführte Senatsverwaltung im Jahr 2024 ein Parkmanagement eingeführt, also den Einsatz sogenannter „Parkläuferinnen und Parkläufer”. Dieses Erfolgsmodell stand lange auf der Kippe. Nun ist klar: es geht weiter. Auch ein Erfolg der bündnisgrünen BVV-Fraktion. Diese hatte dazu einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Seit dem 1. Juni 2026 sind die Parkläuferinnen und Parkläufer wieder in den Parkanlagen am Biesdorfer Baggersee, der Hönower Weiherkette, des Regine-Hildebrandt-Parks, des Kurt-Julius-Goldstein-Parks sowie im Landschaftsschutzgebiet der Kaulsdorfer Seen unterwegs.

In Zweier-Teams bestreifen die Parkläuferinnen und Parkläufer die Grünanlagen und sind dazu von mittags bis in die späten Abendstunden unterwegs. Die Parkläufer arbeiten deeskalierend: Es gibt weniger Müll und weniger Nutzungskonflikte. Sie weisen Parkbesuchende freundlich auf Verstöße hin, erkennen Beschädigungen frühzeitig, beugen Vandalismus vor und stehen als Ansprechpersonen vor Ort zur Verfügung. Parkläuferinnen und Parkläufer fungieren dabei als Schnittstelle zwischen den Besuchenden, Anwohnerinnen und Anwohnern und der Bezirksverwaltung. Sie arbeiten eng mit dem zuständigen Bezirksamt, dem Ordnungsamt, der Polizei und anderen Projektbeteiligten zusammen.

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Endlich Bewegung am Cecilienplatz: Baubeginn noch 2026?

Es bewegt sich etwas am Cecilienplatz. Nach Jahren des Stillstands und des Verfalls gibt es nun konkrete Signale, dass der städtebauliche Missstand direkt am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord beendet werden soll. Für alle drei Grundstücke am Cecilienplatz liegen Baugenehmigungen bzw. Verlängerungsanträge vor, und nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist noch in diesem Kalenderjahr mit dem Beginn von Baumaßnahmen zu rechnen (Drucksache 19/26038). Der Verkauf der Grundstücke Cecilienplatz 10 und 12 gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Laut Bezirksamt gab es bereits in der 20. Kalenderwoche ein Gespräch mit den neuen Eigentümern, um die nächsten Schritte für einen zügigen Baubeginn zu besprechen. Gleichzeitig deutet sich an, dass die neuen Eigentümer Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen wollen – was das Verfahren erneut verzögern könnte.

Auch eine langjährige Forderung zur Barrierefreiheit rückt näher: Der U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord soll einen Aufzug bekommen. Die BVG bereitet derzeit die Vergabe der Planungsleistungen vor und rechnet damit, noch in diesem Jahr ein Planungsbüro beauftragen zu können. Die Inbetriebnahme ist für die 2030er-Jahre vorgesehen.

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis. Bereits 2025 wurde die Frage gestellt, wann Abriss und Neubau endlich beginnen. Im Februar 2026 haben die Grünen das Bezirksamt aufgefordert, das Instrument des Baugebots auf den Weg zu bringen, um den inakzeptablen Zustand nicht weiter hinzunehmen. Der Eigentümer hatte Baugenehmigungen für drei Hochhäuser mit insgesamt 291 Wohnungen sowie Einzelhandel und Gastronomie erhalten – ohne dass ein Baubeginn erfolgte. Nun hat das Grundstück den Eigentümer gewechselt, und die Hoffnung ist, dass die neuen Eigentümer zügiger handeln.

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Alte Börse Marzahn: Gewerbestandort wartet weiter auf Straße und Licht

Ein gewachsener Gewerbestandort mit Dutzenden Unternehmen und Hunderten Arbeitsplätzen liegt buchstäblich im Dunkeln – schlechte Beleuchtung und keine ordentliche Straße als Zufahrt. Das hemmt die Weiterentwicklung des Standorts und ist für die ansässigen Betriebe seit Jahren ein Ärgernis. Ich habe auch in diesem Jahr beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/26024). 2021 klang es noch optimistisch, 2025 war nichts passiert, und auch jetzt ist das Ergebnis ernüchternd.

Die Antwort zeigt: Beleuchtung und Ertüchtigung der Straße „Zur Alten Börse” kommen nicht voran. Aktuell sind nur zwei Lichtpunkte vorhanden. Der Bezirk arbeitet daran, die Voraussetzungen für einen erneuten GRW-Förderantrag zu schaffen – mehr nicht. Zwar sehen die Ziele der Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c zur Erschließung des Plangebiets weiterhin eine Widmung und Ertüchtigung der Straße Zur Alten Börse vor. Für den Straßenausbau insgesamt fehlt aber nach wie vor eine gesicherte Finanzierung – das gilt sowohl für die Ertüchtigung der Straße selbst als auch für die geplante Anbindung an die Allee der Kosmonauten (von Süden kommend über den westlichen Stich des Merler Weges auf die Beilsteiner Straße und weiter in nördlicher Richtung an die Allee der Kosmonauten). Trotzdem soll das Gebiet als Standort für Unternehmen und damit als vielversprechender Gewerbestandort weiterentwickelt werden.

Die Arbeit an den Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c laufen: Für XXI-40c ist die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im 3. Quartal 2026 geplant, die Festsetzung im 4. Quartal. Bei XXI-40a laufen noch Abstimmungen zwischen Bezirk und Eigentümer. Bei der maroden Brücke gibt es immerhin ein neues Gutachten der unteren Denkmalschutzbehörde vom Januar 2026: Der Erhalt ist möglich und denkmalschutzrechtlich geboten. Ein Fachgutachten zur Materialfestigkeit soll ausgeschrieben werden.

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Für Olympia soll renaturierter Kienbergpark wieder zerstört werden

Der Senat hat erst begonnen, den Kienbergpark mit über 13.000 neu gepflanzten Gehölzen ökologisch aufzuwerten – jetzt soll für eine olympische Mountainbike-Strecke genau dieser Wald wieder plattgemacht werden. Dies wurde anlässlich der Baurundfahrt des Hauptausschusses bestätigt. Das ist nicht nur ein ökologischer Irrsinn, sondern macht das Berliner Ökokonto als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung zur Farce. Ich fordere den Senat auf, diese Pläne sofort zu stoppen.

Erst im Januar 2024 hat Grün Berlin im Kienbergpark mit der Umsetzung umfangreicher Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Berliner Ökokontos begonnen. Auf 9,1 Hektar werden bis 2029 für rund 4,7 Millionen Euro ein stabiler Laubmischwald aufgebaut, vielfältige Waldränder angelegt und artenreiche Offenlandflächen entwickelt. Das Geld dafür kommt aus öffentlichen Mitteln – vorfinanziert durch das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), refinanziert durch Bauvorhaben, die anderswo in die Natur eingreifen.

Das Berliner Ökokonto ist ein zentrales Instrument, um Berlins Wachstum mit Naturschutz zu verbinden: Bevor Flächen für den Wohnungsbau oder andere Projekte versiegelt werden, werden an anderer Stelle Ausgleichsmaßnahmen bevorratet. Der Kienbergpark ist eines dieser Ausgleichsprojekte – ihm wurden bereits zwei konkrete Bauvorhaben zugeordnet, die auf seine Ökokonto-Punkte angewiesen sind. Wird der Park nun für eine Mountainbike-Strecke umgebaut, bricht das gesamte System zusammen: Die Ausgleichspunkte entfallen, die Refinanzierung scheitert, und Berlin verliert wertvolle Jahre im Naturschutz. Das darf nicht passieren.

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