Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Weiter keine Anerkennung von VBB-Tickets bei der Seilbahn in den Gärten der Welt

Immer wieder, besonders vor Wahlen, wurden gefordert, die Seilbahn zu einem Teil des ÖPNV zu machen. Ich habe den Senat aus CDU und SPD gefragt, wie es um die Pläne steht (Drucksache 19/20180).

Die Antwort ist deutlich: “Nach Einschätzung des Senats und der BVG handelt es sich bei der Seilbahn in den Gärten der Welt um eine Anlage zur Binnenerschließung der Gärten der Welt und des Kienbergparks mit überwiegend touristischem Charakter und kaum verkehrlicher Erschließungswirkung bezogen auf die Umgebung im Sinne eines Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zur Erschließung des Umfelds der Gärten der Welt und des Kienbergparks ist weiterhin der Betrieb der Buslinien 191, 291 und 195 auf fast gleicher Relation erforderlich. […] Eine Umsetzung der Anerkennung von VBB-Fahrscheinen wäre daher bislang nur manuell mit hohem personellen Aufwand durch zusätzliches Kontrollpersonal möglich. […] Vor diesem Hintergrund konnte die Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt bislang noch nicht umgesetzt werden.”

Damit ist das Thema bis zu den nächsten Wahlen offenbar vom Tisch. Bis 2026 wird der Senat aus SPD und CDU keine Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt umsetzen. Das ist bedauerlich, schafft aber zumindest Klarheit für die kommenden Jahre.

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Berlin Europa Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

RB 26: Ostbahn mit Gebrauchtfahrzeugen ab Dezember alle 30-Minuten

Gute Nachrichten für die Ostbahn. Die Aufnahme eines 30-Minuten-Takts im Schienen-Personennahverkehr zwischen Berlin und Müncheberg soll tatsächlich zum Dezember 2024 klappen. Vorgesehen ist, dass die NEB ersatzweise zunächst eigene Gebrauchtfahrzeuge einsetzt sowie weitere anzumieten wird. Grund dafür ist eine Verzögerung bei der Herstellung der Schienenfahrzeuge, so dass nicht alle Fahrzeuge wie geplant vor der Betriebsaufnahme im Dezember 2024 ausgeliefert werden (Drucksache 19/20148).

Die geplante Ausweitung des Angebotes auf der Linie RB26 zwischen Berlin und Müncheberg auf tagsüber zwei Fahrten je Stunde an den Verkehrstagen Montag bis Freitag ist vom Senat bereits 2021 verbindlich bei der NEB Betriebsgesellschaft mbH (NEB) beauftragt worden. Die Auslieferung eines Teiles der Fahrzeuge wird dann im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse.

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Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Richtfest für die neue Schule Landsberger Straße / Bisamstraße

Der Bau der neuen Integrierten Sekundarschule (ISS) zwischen Landsberger Straße und Bisamstraße in Mahlsdorf geht voran. Nach dem Start der Baufeldfreimachung im Sommer 2023 und der Grundsteinlegung im Frühjahr diesen Jahres, konnte nun Anfang September 2024 das Richtfest gefeiert werden. Geplant ist, dass die Schule bereits zum Schuljahr 2025/2026 in Nutzung gehen kann. Die neue Holz-Compartmentschule wird barrierefrei erschlossen und damit für inklusive Bildung und den Ganztagsbetrieb geeignet sein.

Nach Fertigstellung soll Platz für rund 625 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 10 (4 zügig) sowie 11 bis 13 (3 zügig) sein. Weil in der Bezirksregion noch Grundschulplätze fehlen, soll sie jedoch zunächst als Gemeinschaftsschule ohne gymnasiale Oberstufe betrieben werden.

Der Schulneubau ist der erste aus dem Berliner Typenbauprogramm der Holz-Compartmentschulen (HOCOMP). Die Vorfertigung einzelner Raumelemente (Compartments) ermöglicht dabei eine schnelle und effiziente Bauweise. Dazu werden Fenster, Sanitäranlagen, Haustechnik und Heizkörper in die einzelnen Raumelemente vorinstalliert. Die Holzoberflächen wirken sich positiv aufs Raumklima und die Lernumgebung aus. Die einzelnen „Compartments” ermöglichten dabei eine Raumgestaltung in offene Lernbereiche in Form von Team- und Stammgruppenräumen. Die neuen Holz-Compartmentschulen werden mit dem BNB-„Silber“-Standard zertifiziert und im Energieeffizienzstandard EG 40 errichtet. Die Baukosten belaufen sich für den neuen Standort Landsberger Straße / Bisamstraße auf ca. 63 Millionen Euro.

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Biesdorf BündnisGrüne Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Termin 

Herbsttreff im Bündnigsgrünen Büro Kaulsdorf

Der Herbst steht vor der Tür. Auch in diesem Jahr laden wir wieder zu unserem politischer Herbsttreff ein. Dieser bietet die Möglichkeit, das aktuelle politische Geschehen in gemütlicher Atmosphäre zu besprechen. Dabei ist Raum für alles, was politisch oder unpolitisch gerade ansteht, bewegt oder interessiert.

Wann: Mittwoch, 02. Oktober 2024, ab 19 Uhr

Die bündnisgrüne Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf und ich freuen uns, wenn Sie Lust und Zeit haben, gemeinsam mit uns einen entspannten Herbstabend zu verbringen. Wir hoffen auf einen gemütlichen Austausch mit Getränken (solange der Vorrat reicht) und Gesprächen.

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Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Weiter keinen Plan für den Spielplatz Durlacher Platz

Auf dem Durlacher Platz soll ein Spielplatz gebaut werden. Eltern sind sich darüber seit fast 20 Jahren einig, auch die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung stimmten Anfang 2019 dafür. Passiert ist bislang nichts. Ich habe mich aktuell mal beim Senat erkundigt, ob es in den kommenden Jahren eine Realisierungschance gibt (Drucksache 19/20073). Die Antwort ist ernüchternd.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat hierzu mitgeteilt, dass es aktuell noch keine konkrete Planung gäbe. Immerhin wird der Wunsch der Nachbarschaft zur Errichtung eines modernen Kinder- und Jugendfreizeitspielplatzes als Begegnungs- und Bewegungsstätte für die ganze Familie – Jung wie Alt – auf dem Durlacher Platz in Mahlsdorf geteilt.

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Biesdorf Frauen Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf 

Wo sind die Frauen* im Stadtbild von Marzahn-Hellersdorf zu finden?

Laut Demografie-Bericht liegt der Anteil der im Bezirk lebenden Frauen* bei 50,4 % (Stand:2022). Aber spiegelt sich das auch im Stadtbild des Bezirkes ab? Das habe ich in einer Anfrage (Drucksache 19/20046) den Senat gefragt.

Raus kam ein durchmischtes Bild. Zwar sind fast die hälfte (46%) der Stolpersteine zum Gedenken an die Deportation von Frauen*. In allen anderen abgefragten Bereichen ist die Sichtbarkeit von Frauen* im Stadtbild aber gering. So sind nur 4% der Straßennamen weiblich, 4 von 20 Gedenktafeln Frauen* und sogar nur 3 von 134 Denkmäler sind zu Ehren von Frauen*. Der Bezirk sieht das Problem immerhin und bemüht sich in Zukunft mehr Straßen nach Frauen* zu benennen. Zudem gibt es immer wieder kleine, aber gute Projekte zur Verbesserung der Sichtbarkeit. Was bleibt ist aber: es gibt weder ein Konzept noch gesonderte Fördermittel um die Sichtbarkeit von Frauen* im Stadbild von Marzahn-Hellersdorf zu verbessern.

Welche Ideen haben Sie? Um darüber ins Gespräch zu kommen, lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin am Samstag, den 12.10. um 14 Uhr, zu einem feministischen Spaziergang durch Marzahn ein. Frau von Gélieu von der Frauentouren wird uns auf eine spannende zweistündige Tour in die Geschichte wichtiger Frauen von der Marzahner Promenade bis nach Alt-Marzahn mitnehmen. Der Treffpunkt ist das Eastgate am Ausgang zur Marzahner Promenade. Packt bequeme Schuhe ein und wir sehen und bei dem Spaziergang. Eine Anmeldung ist erwünscht, spontane Teilnahmen bleiben im Rahmen der Kapazitäten möglich. Wir freuen uns.

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Bildung Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Eine temporäre Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen. Auf meine letzte Anfrage im Januar antwortet der Senat dazu: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“ Ich habe mal nachgehakt, welchen Erfolg die Gespräche haben (Drucksache 19/20043).

Die Antwort: “In der genannten Drucksache wurde kein konkretes Gespräch angekündigt.” und „Derzeit wird in der Waplitzer Straße die Franz-Carl-Achard-Grundschule erneuert. Wenn diese Baustelle abgeschlossen ist, kann auf der Fahrbahn die geplante Schwelle (auf Höhe der Kurve) errichtet werden. Ein Zeitpunkt der Umsetzung steht noch nicht fest, da die Arbeiten an der Grundschule endgültig abgeschlossen sein müssen und Baustellenverkehr nötig machen. Zusätzlich müssen die finanziellen Mittel für diese Maßnahme gesichert sein.“

Fazit: Es soll absehbar keine Verbesserung für die Kinder die die Franz-Carl-Achard-Grundschule besuchen geben. Ich finde die Schwelle in der Zukunft eine gute Möglichkeit. Bis dahin sollte die Straße aber wie von vielen gefordert eine (temporäre) Spielstraße werden.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Badewasserqualität der Kaulsdorfer (Bagger-)Seen wird nicht gemessen

Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen. Anlass sich mal wieder mit dem Thema Kaulsdorfer Seen zu befassen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen. Daher habe ich beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird (Drucksache 19/20045).

„Habermannsee und Butzer See wurden am 06.05.2024 im Rahmen eines bezirklichen Monitoring-Programms beprobt. Ziel des Monitorings ist die Ermittlung von Maßnahmenbedarfen im Rahmen der Gewässeraufsicht bzw. Gewässerunterhaltung. Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden. Kaulsdorfer Seen sind keine ausgewiesenen Badegewässer. Das Baden wird hier nur geduldet. Untersuchungen der Badewasserqualität in diesen Seen werden nicht veranlasst.“

Ich finde das falsch. In einem See, in dem Baden offen geduldet wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. In nächsten Jahr sollte daher wie an anderen Badeseen auch, die Wasserqualität gemessen werden. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.

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Baumschutz Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Der Vorplatz am S Kaulsdorf braucht einen Baum als Schattenspender

In einer Zeit, in der der Klimawandel immer spürbarer wird, gewinnt der Schutz vor intensiver Sonneneinstrahlung zunehmend an Bedeutung. Besonders in städtischen Gebieten, wo Beton und Asphalt dominieren, sind Bäume von unschätzbarem Wert. Ein Beispiel befindet sich direkt vor meinem Büro an der Buswendeschleife des S-Bahnhofs Kaulsdorf. Hier fehlt nach meinem Verständnis ein Baum als schattenspendender Ruhepol. Schöner aussehen würde der Vorplatz sicher auch.

Ich habe dazu mal über den Senat bei Bahn und BVG als Eigentümerinnen der Flächen nachgefragt (Drucksache 19/19969). Die Antwort klingt leider nicht besonders positiv. Nach Auskunft der BVG sind aktuell keine Maßnahmen in der Busschleife geplant, da sie Situation als betriebsgerecht bewertet. Die Bahn kann leider nicht wirklich weiter helfen, da ihre Flächen in Gleisnähe im Randbereich liegen.

Interessant ist, dass der Senat mit gleichzeitig antwortet: “Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) verfolgt der Senat u. a. das Ziel, die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in Wartebereichen des ÖPNV auch angesichts zunehmender sommerlicher Hitzebelastungen zu erhalten und zu verbessern. Die Schaffung von natürlichen und baulichen Verschattungen ist eine geeignete und wirksame Maßnahme, der jedoch gründliche Bedarfsanalysen in Verantwortung der jeweiligen Grundstückseigentümer vorangehen müssen. Der Senat hält es für zielführend, wenn in die Entscheidungsfindung zu Maßnahmen für eine klimaangepasste Entwicklung öffentlicher Aufenthaltsbereiche auch Anregungen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern einfließen.”

Das lässt zumindest ein wenig Hoffnung für kommende Sommer. Denn wer schon mal in Kaulsdorf auf den Bus gewartet hat, weiß dass der Schatten je nach Tageszeit schon eher gering ist.

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