Bezirke nicht kaputt sparen

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

24.Mai 2009 0 Comments

im Gespräch auf dem Blütenfest

Am Samstag besuchte ich das diesjährige 10.Biesdorfer Blütenfest. Zum Jubiläum 30 Jahre Marzahn-Hellersdorf stand es in diesem Jahr unter dem Motto „Partnerstadt Budapest zu Gast“. Ungarische Lebensfreude mit Temperament, Csardas und Paprika sowie Gäste aus der Metropole Ungarns gaben den vier Tagen in gemütlicher Atmosphäre das Gepräge. Ungarische Künstler wie die Folkloregruppe Szilas und die Bläsergruppe der Musikschule Jenö Hubay aus Budapest gestalteten das Programm auf der Park- und der Festivalbühne sowie im Schloss Biesdorf maßgeblich mit. Wir Bündnisgrüne waren mit einem Informationsstand vertreten. Vielen Dank für die vielen interessanten Gespräche.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT TVO

16.März 2009 4 Comments

Grüne setzen sich durch – S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI wird geplant

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat heute beschlossen die Planungen für die Nahverkehrstangente einzuleiten. Damit haben sich die BündnisGrünen im Berliner Abgebeordnetenhaus durchgesetzt. Die neue S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau nach BBI soll insbesondere die BürgerInnen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu stärkt die Anbindung des Gewergebietes in Marzahn an den neuen Großflughafen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bezirk.

Wir sind froh, dass der Senat nach Jahren der Untätigkeit endlich zur Besinnung gekommen ist. Eine Entlastung der betroffenen Gebiete ist dringend geboten.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Wernerbad

25.Februar 2009 3 Comments

Wernerbad mit Konjunkturmitteln schnell wiedereröffnen!

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, das Wernerbad in Mahlsdorf wieder zu eröffnen. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes hat das Land Berlin zusätzlich zu dem schon beschlossenen Bädersanierungsprogramm 6 Millionen Euro für die Sanierung von Bädern vorgesehen. Wir fordern das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf die entsprechenden Mittel beim Senat anzumelden und erwarten vom Senat eine positive Entscheidung diesbezüglich. Die bündnisgrüne BVV-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Fachausschuss initiiert. Dieser steht nun in der BVV zur Entscheidung an.

Im ganzen Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es heute kein nutzbares Freibad mehr. Mit dem Konjunkturpaket haben der Bezirk und das Land Berlin die Chance den traurigen Verfall des Wernerbades ein Ende bereiten. Mit diesem am Rande der Großsiedlung Hellersdorf gelegene Freibad können Kindern und Jugendlichen im Sommer auch im eigenen Bezirk baden gehen. Gerade nach den Ergebnisse der aktuellen Sozialstudie, sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf.

Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

24.Februar 2009 0 Comments

Berliner Senat hat versagt – Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2008

Die Ergebnisse des aktuellen Monitoring Soziale Stadt sind deutlich. Rot-Rot hat auf ganzer Linie versagt. Eine soziale Stadtentwicklung seitens des Senates findet nicht statt. Noch immer sind die Probleme der Quartiersmanagement nicht gelöst. Zu viel Bürokratie und hausgemachte Probleme verhindern vielfach die Quartiersentwicklung.

Dabei ist der Ansatz des Programms “Soziale Stadt” durchaus richtig. Die Menchen müssen ermutigt werden ihre Ideen und Vorstellungen für die Entwicklung ihres Quartiers einzubringen. Leider ist es Rot-Rot bis heute nicht gelungen die bürokratischen Hürden zu beseitigen. Dies führt dazu, dass in vielen Gebieten “große” Träger gleichlautende Projekte anmelden. Dies geht aus der Antwort auf meine kleine Anfrage “QM Projekte von immer den gleichen Akteuren?” an den Senat hervor.

Der Bericht sollte Rot-Rot Mahnung sein, hier endlich gegen zu steuern! Auch die Entwicklung der Bezirke an Stadtrand muss endlich in den Blick genommen werden. Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf werden uns diesen Entwicklungen stellen.

Baumschutz Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

18.Februar 2009 1 Comment

Rohdungen an der Märkischen Allee – ohne Worte

BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf

3.Februar 2009 0 Comments

BündnisGrüne werden um das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf kämpfen

Zur Bundestagswahl am 27.September wird auch über das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf entschieden. Auch wir bündnisgrüne und ich als Kandidat werden um dieses kämpfen. Die Berichterstattung der Berliner Woche, die in der Juni-Ausgabe 2009 auf Seite 2 ein “Trio der ernst zu nehmenden Konkurrenten aus den großen Parteien” konstruiert, motiviert mich weiter um jede Stimme zu werben und die Menschen aus Marzahn-Hellersdorf zu überzeugen, mir ihre Stimme zu geben.

Ich möchte mich im Bundestag für meinen Bezirk sowie eine neue Sozialpolitik jenseits der Schikanen in den Jobcentern und eine wirkliche Friedenspolitik einsetzen. Im Jahr 2006 haben 7.588 WählerInnen (5,2%) ihre Zweitstimme Bündnis 90 / Die Grünen gegeben. Um den Wahlkreis zugewinnen, benötige ich – bei einer ähnlichen Wahlbeteilugung wie 2006 – etwa 35.000 Stimmen. Dies zu schaffen ist eine Herausforderung, aber wer nicht kämpft hat schon verloren! Ich freue mich auf den Wahlkampf und mit deiner Stimme auf die Arbeit im deutschen Bundestag!

Bildung Marzahn - Hellersdorf

2.Februar 2009 0 Comments

Projekt Gemeinschaftsschule

Das Projekt Gemeinschaftsschule ist auch in Marzahn-Hellersdorf gestartet. Eine neue Gemeinschaftsschule in Marzahn-Hellersdorf zeigt das längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung keine Gegensätze sein müssen.

Grundschule und Oberschule sind in den Köpfen vieler Berlinerinnen und Berliner bislang vor allem eines gewesen: zwei von einander komplett getrennte Einrichtungen. Dass es auch anders gehen kann, beweist zurzeit die neu gegründete Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule Berlin Hellerdorf. In der Schule sollen Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse künftig zusammen lernen anstatt nach der Grundschule getrennte Wege zu gehen.

BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf

27.Januar 2009 1 Comment

Immer mehr BündnisGrüne in Marzahn-Hellersdorf – kleinster Kreisverband wächst an stärksten

Mein bündnisgrüner Kreisverband hat im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs von etwa 20% zu verzeichnen. Dies ist der größte Zuwachs eines Kreisverbandes in ganz Berlin. In Zukunft werden wir damit mit einem weiteren Delegierten auf den Landesparteitagen (LDK) vertreten sein!

Du willst auch mitmachen? Dann schau doch mal bei uns vorbei! Termine findest du im Kalender! Mitglied werden kannst du hier gleich online!

Stefan Ziller

Marzahn – Hellersdorf