Jobcenter übernimmt Kosten für digitale Endgeräte für Homeschooling

Digitale Endgeräte sind eine der Voraussetzungen für die Teilnahme am Fernunterricht und für das aktuelle Homeschooling. Die Finanzierung war aber bisher insbesondere für Familien die Grundsicherung beziehen ein Problem, da sich die Jobcenter dem oftmals verweigerten. Anfang 2021, also fast ein Jahr nach Beginn der Coronapandemie, hat der Bund nun die Jobcenter angewiesen, auf Antrag Laptops oder Tablets für diese Schülerinnen und Schüler zu finanzieren. Dieser Schritt ist richtig und längst überfällig.

Weitere Informationen und Musteranträge finden sich auf der Seite des Erwerbslosenverein Tacheles.

Weiterlesen

Wie hilft das Digitale-Familienleistungen-Gesetz Berliner Familien?

Der Bundestag hat Ende 2020 das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Damit wird es möglich in Zukunft für Berliner Familien die Beantragung von Leistungen zu vereinfachen. Mit dem Gesetz wird die Grundlage geschaffen, um die wichtigsten Leistungen bei der Geburt eines Kindes zu bündeln, so dass die Daten zukünftig nicht mehrfach von den Eltern eingegeben werden müssen und Behördengänge entfallen können. Auf Wunsch der Eltern könnten dann erforderliche Daten zwischen den Behörden übermittelt werden – zum Beispiel Einkommensnachweise für den Elterngeldantrag. So ist etwa geplant, dass die Rentenversicherungen im Auftrag der Elterngeldstellen die Entgeltdaten bei den Arbeitgebern abfragen können. Des Weiteren sollen Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Verwaltungsleistungen für Familien keine Geburtsurkunde mehr als Papiernachweis einreichen müssen.

Ich habe den Senat gefragt, wann Berliner Familien davon profitieren werden (Drucksache 18/25909). Aus der Antwort geht hervor, dass das Bundesfamilienministerium und das Land Berlin sich zurzeit zur Schaffung des papierlosen Antrags auf Bundeselterngeld eng abstimmen. Sie planen die Umsetzung der Möglichkeit sich elektronisch zu authentifizieren und die Daten unmittelbar und papierlos an die Elterngeldstellen zu übertragen bis Anfang 2022 zu ermöglichen.

Weiterlesen

Berlin braucht ein digitales Tarifregister zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben

Bei Vergabeverfahren des Landes Berlin sind Bewerber/Bieter verpflichtet eine Tariftreueerklärung zu unterschreiben. Allerdings muss während des Vergabeverfahrens die Tariftreue der Bewerber/Bieter geprüft werden. Dies geschieht durch die Einsicht in das gemeinsame Tarifregister Berlin und Brandenburg. Im Moment ist dies mit aufwändigen händischen Prüfung durch die Senatsverwaltung von in Papierform vorliegenden Tarifverträgen verbunden. Berlin sollte sich daher auf den Weg machen, ein ein digitales Tarifregister zu etablieren.

Der Senat erklärt dazu auf meine Anfrage: „Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung bietet ein digitales Tarifregister die Chance, dass alle Vergabestellen, Bieter aber auch Bürgerinnen und Bürger einfachen Zugang zu den Tarifregelungen hätten. Die vollumfängliche Einstellung der Tarifverträge in ein elektronisches Tarifregister erlaubt es darüber hinaus insbesondere auch den Vergabestellen, die für die Tariftreue maßgeblichen Regelungen in einen größeren tariflichen Zusammenhang zu stellen.“ (Drucksache 18/25355).

Weiterlesen

4. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe

Am 30. September 2020 fand in einem Onlineformat die 4. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe statt. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat Anfang 2018 einen partizipativen Strategieprozess gestartet, um gemeinsam mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe eine bedarfsgerechte, gesamtstädtische Strategie der Wohnungslosenhilfe zu entwickeln. Daraus sind die neuen Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik entstanden, die der Senat am 3. September 2019 beschlossen hat. Die schrittweise Umsetzung der Leitlinien wird durch jährliche Strategiekonferenzen begleitet.

Die 4. Strategiekonferenz setzt zwei Schwerpunkte: erstens die Umsetzung der Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik und zweitens die Herausforderungen und Lehren aus der Corona-Pandemie für die Wohnungslosenhilfe. Die Konferenz ist online abrufbar.

Mitteilung über blockierten Code.
Bitte erlauben Sie Cookies, indem Sie auf dem Banner auf Akzeptieren klicken.

Weiterlesen

Session: Kältehilfe in Zeiten der Pandemie

Im Vorfeld der 4. Berliner Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe fand eine Videodiskussion zum Thema „Kältehilfe in Zeiten der Pandemie“ statt. Dankenswerterweise gibt es diese als Videoaufzeichung.

Mitteilung über blockierten Code.
Bitte erlauben Sie Cookies, indem Sie auf dem Banner auf Akzeptieren klicken.

Bereits im August hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Beschluss Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Kältehilfe gemacht. Die Gelder für Kältehilfe werden derzeit über die Bezirke ausgereicht und durch zentrale Angebote der Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales ergänzt. Das hat sich überlebt. Perspektivisch soll auch die Kältehilfe sowie die heutige Koordinierungsstelle Kältehilfe in die Verantwortung des Landes übergehen.

Weiterlesen

Positive Erfahrungen mit der Jobcenter-Mitte-App

Nachdem die „JC  Berlin  Mitte  mobil“-App seit dem 04.07.2020 genutzt werden kann, liegen erste positive Erfahrungen durch Nutzer vor. Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftlichen Anfrage hervor.

Die Themen der App sind Arbeit und Ausbildung, Fragen rund um das Thema Grundsicherung sowie kommunale Geldleistungen. Dazu werden Informationen angeboten. Weiterhin wird über Kontaktmöglichkeiten informiert und es steht die Möglichkeit zur Vereinbarung von Telefonterminen zur Verfügung. Die App verweist auch aktiv auf das schon bestehende eService Webportal der Bundesagentur für Arbeit „JC.digital„. Zudem ist geplant, die App auch über die Covid-19-Pandemie hinaus bereitzustellen.

Weiterlesen

#GrundeinkommenWirdGrundsatz: Grundeinkommen oder eine Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Die öffentliche Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt an Fahrt. Corona (oder die Idee vom Coronageld) zeigt in wie vielen Lebensbereichen ein Grundeinkommen helfen würde, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Das Kurzarbeitergeld, die Hilfe für Soloselbstständige, die Unterstützung von Kulturschaffenden, 450€-Beschäftigte – ohne Grundeinkommen ist es kaum möglich die vielen Regelungslücken zu stopfen.

In diese Debatte legt der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vor. Darin ist der Gedanke eines Grundeinkommens enthalten, der Mut es so zu nennen, fehlt leider noch. Stattdessen ist durchgängig von einer „Garantiesicherung“ die Rede. Diese soll ohne Sanktionen funktionieren, Stigmatisierung verhindern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und perspektivisch ins Steuersystem integriert werden.

Weiterlesen

Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)

Für die heutige Sitzung des Sozialausschusses haben die Koalitionsfraktionen den Punkt „Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)“ für eine Besprechung angemeldet. Das Thema war in den letzten Wochen mehrfach Thema von Presseberichten. Dabei ging es unter anderen darum, bei welcher Behörde die gesamtstädtische Steuerung organisiert werden soll. Pläne der Senatsverwaltung sehen vor, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu zerschlagen. Meine Fraktion sieht das kritisch und schlägt stattdessen vor, das funktionierende LAF zu einem Landesamt für Unterbringung weiterzuentwickeln. Ein entsprechendes Positionspapier haben Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in der Fraktionssitzung verabschiedet (PDF).

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen