Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Soziale Einrichtungen, die Menschen bei Behördengängen unterstützen, können die Berliner Jobcenter oft nur noch per Brief erreichen – obwohl E-Mail-Adressen existieren. Sie sind dezentral in den Impressen der einzelnen Jobcenter versteckt (Beispiel Marzahn-Hellersdorf), eine zentrale Übersicht gibt es nicht. Eine Anleitung zur Verschlüsselung? Nur als PDF.

Leistungsempfänger*innen können seit 2019 über jobcenter.digital Anträge stellen und Nachrichten austauschen. Für Beratungsstellen, Stadtteilzentren und Träger der Wohnungslosen-, Jugend- und Eingliederungshilfe fehlt ein vergleichbarer digitaler Weg. Das ist ein Problem – denn diese Einrichtungen sind oft die Brücke zu Menschen, die selbst keinen oder kaum Zugang zu digitalen Diensten haben. Wer sie digital nicht einbindet, vertieft die digitale Kluft statt sie zu schließen. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt: Es gibt keine gesamtstädtische Lösung, veraltete Systeme wie DE-Mail werden bald nicht mehr unterstützt – und was danach kommt, lässt der Senat offen.

Auch bei E-Rechnungen herrscht ein Flickenteppich: Das Berliner E-Rechnungsgesetz gilt, doch die Umsetzung bleibt unklar. Die eAbrechnung in der Eingliederungshilfe ist eine Insellösung, die nicht einmal die Anforderungen an XRechnung oder ZUGFeRD erfüllt. Auch hier: eine gesamtstädtische Abstimmung fehlt. Die digitale Verwaltung in Berlin scheitert nicht an fehlenden Rechtsgrundlagen – sondern an fehlender gesamtstädtischer Steuerung.

Der Sozialstaat soll Sicherheit geben, doch für viele Menschen ist der Zugang zu Leistungen heute unnötig kompliziert. Wer Unterstützung beantragt, muss sich durch Zuständigkeiten verschiedener Behörden kämpfen, immer wieder dieselben Angaben machen und eine Flut an Nachweisen einreichen. Das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit leidet. Damit die Berliner Verwaltung besser wird, habe ich eine Anhörung im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz angestoßen.

Dr. Florian Theißing (Agora Digitale Transformation) zeigt, warum das System so oft versagt: Der Zugang ist nach Behördenzuständigkeiten organisiert, nicht nach Lebenslagen. Michael Bohmeyer (WeFix.Social) ergänzt aus der Praxis: Von rund 20 Millionen Anspruchsberechtigten nutzt nur die Hälfte ihre Leistungen – die sogenannte „verdeckte Armut“. Lässt sich nicht mit besseren Online-Formularen allein lösen, es braucht einen neuen Ansatz beim Beantragen von Leistungen.

Dabei wurden auch mögliche Lösungen vorgestellt: Mit dem Rechner auf kindergeld.plus können Familien prüfen, welche Leistungen ihnen zustehen, und Anträge digital, verständlich und ohne doppelte Dateneingaben stellen. Die Anhörung machte deutlich: Der Sozialstaat der Zukunft muss sich an Lebenslagen orientieren statt an Behördenstrukturen – mit zentralem digitalem Zugang, weniger Nachweispflichten und persönlichen Anlaufstellen für Menschen ohne digitale Möglichkeiten.