Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Archive - Seite 2 von 34

Der Sozialstaat soll Sicherheit geben, doch für viele Menschen ist der Zugang zu Leistungen heute unnötig kompliziert. Wer Unterstützung beantragt, muss sich durch Zuständigkeiten verschiedener Behörden kämpfen, immer wieder dieselben Angaben machen und eine Flut an Nachweisen einreichen. Das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit leidet. Damit die Berliner Verwaltung besser wird, habe ich eine Anhörung im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz angestoßen.

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Dr. Florian Theißing (Agora Digitale Transformation) zeigt, warum das System so oft versagt: Der Zugang ist nach Behördenzuständigkeiten organisiert, nicht nach Lebenslagen. Michael Bohmeyer (WeFix.Social) ergänzt aus der Praxis: Von rund 20 Millionen Anspruchsberechtigten nutzt nur die Hälfte ihre Leistungen – die sogenannte „verdeckte Armut“. Lässt sich nicht mit besseren Online-Formularen allein lösen, es braucht einen neuen Ansatz beim Beantragen von Leistungen.

Dabei wurden auch mögliche Lösungen vorgestellt: Mit dem Rechner auf kindergeld.plus können Familien prüfen, welche Leistungen ihnen zustehen, und Anträge digital, verständlich und ohne doppelte Dateneingaben stellen. Die Anhörung machte deutlich: Der Sozialstaat der Zukunft muss sich an Lebenslagen orientieren statt an Behördenstrukturen – mit zentralem digitalem Zugang, weniger Nachweispflichten und persönlichen Anlaufstellen für Menschen ohne digitale Möglichkeiten.

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16.April 2026 0 Comments

Neues QM-Gebiet – Böhlener Straße in Marzahn Ost

Marzahn-Hellersdorf bekommt ein neues Quartiersmanagement-Gebiet (QM) rund um die Böhlener Straße. Ab 2028 stehen damit unter anderem zusätzliche Mittel für die soziale Infrastruktur aus dem Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ bereit. Das neue QM soll Vorhaben für mehr Wohn- und Lebensqualität im Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf koordinieren und fördern. Zum Beispiel durch die Förderung von Angeboten zur Integration und Nachbarschaftshilfe, durch die Verbesserung des Wohnumfeldes und öffentlicher Plätze (Begrünung, Verschattung) sowie die Stärkung der lokalen Bildungs- und Freizeitangebote.

Durch den Quartiersrat sind die Menschen aktiv in Entscheidungen bei der Umsetzung eingebunden. Unterstützt wird dies durch ein QM Team vor Ort, das zwischen Senat, Verwaltung und Menschen vor Ort vermittelt.

Neben Marzahn-Hellersdorf werden auch in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Reinickendorf neue Programme gestartet. Die Beschlüsse der Bezirksämter liegen bereits vor und der Senatsbeschluss soll im April folgen. Das Quartiersmanagement wird Berlinweit in Gebieten eingesetzt, in denen es besondere soziale Herausforderungen gibt.

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10.April 2026 1 Comment

Nach Einwohnerantrag: Wie geht’s am Marzahner Tal-Center weiter?

Rund ums ehemalige Tal Center in Marzahn tut sich etwas – aber die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner sind noch längst nicht beantwortet. Im Herbst 2025 demonstrierten rund 150 Menschen vor dem Freizeitforum am Victor-Klemperer-Platz: Kein Neubau ohne funktionierende Infrastruktur, lautete ihre Forderung. Denn schon jetzt fehlen im Bezirk Ärzte und Nahversorgung. Mehrere Schriftliche Anfragen im Abgeordnetenhaus und ein erfolgreicher Einwohnerantrag in der BVV haben das Thema seither weiter in die parlamentarische Debatte getragen (Drucksache 19/25619).

Klar ist: Das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück an der Oberweißbacher Straße 7–9 läuft weiter. Es wurde inzwischen vom vorhabenbezogenen auf ein reguläres Normalverfahren umgestellt und sieht laut Quartierskonzept ein Wohnungsbaupotenzial von rund 515 Einheiten vor. Im Januar 2026 fand bereits die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt, die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Neben mehr Wohnraum plant das Quartierskonzept auch eine deutliche Ausweitung der Gewerbeflächen auf rund 7.162 m² – mehr Raum für Nahversorgung, Dienstleistungen und Arztpraxen als bisher.Für die Ankermieter REWE und Penny wird geprüft, ob sie während der Bauphase am Standort bleiben können. Als möglicher neuer Schulstandort wird das landeseigene Grundstück in der Schwarzburger Straße 10A geprüft.

Screenshot der Website Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit Berlin.de

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

20.März 2026 0 Comments

Digitale Barrierefreiheit: Gute Ansätze, fehlende Steuerung

Seit Sommer 2023 sind die Berliner Behörden offiziell selbst für die Erstellung von Gebärdensprachvideos verantwortlich. Was wie ein Schritt in Richtung Eigenständigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Rückzug des Senats aus seiner Steuerungsverantwortung. Der Prozess begann mit der Entscheidung, den Vertrag mit externen Dienstleistern auslaufen zu lassen. Doch anstatt eine strukturierte Übergabe zu organisieren, beschränkte sich der Senat auf das Bereitstellen von Vorlagen, FAQs und Schulungen. Grundlegende Fragen – wie viele Mitarbeitende betroffen sind, wie sie geschult werden und welche Erfahrungen die Behörden sammeln – bleiben unbeantwortet, wie die Antwort auf eine schriftliche Anfrage meiner Kollegin Catrin Wahlen und mir zeigt (Drucksache 19/25275).

Immerhin legt die Kompetenzstelle für digitale Barrierefreiheit die Berliner Barrierefreiheitsstandards für IKT zentral und verbindlich fest. Mit dem Berliner Style-Guide gibt es zudem ein Designsystem, das sich an gängigen Industriestandards wie den europäischen Standards für digitale Barrierefreiheit (bspw. EN 301 549) und UX-Standards (bspw. EN ISO 9241) orientiert. Seit Januar 2026 stellt sie allen Behörden der unmittelbaren Berliner Verwaltung das KI-Tool summ ai zur Übersetzung in Leichte und Einfache Sprache zur Verfügung. Für redaktionelle Belange sind die jeweiligen Fachverwaltungen zuständig. Viele Berliner Behörden nutzen zudem die landesweite Lizenz für barrierefreie PDFs – allerdings fehlen in der Auflistung die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Spandau und Marzahn-Hellersdorf.

Was zur Debatte im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz zum Antrag Service verbessern: Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit deutlich wurde, bestätigt sich hier: Was fehlt, ist eine gesamtstädtische Steuerung. Der Senat kann nicht benennen, wie viele Mitarbeiter*innen geschult werden, Evaluationen finden nicht statt – so laufen Maßnahmen und Tools ins Leere und helfen am Ende nicht den Betroffenen.

Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

16.März 2026 0 Comments

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?

Ende Januar 2026 hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht an Bundesministerin Bärbel Bas übergeben. In 26 Empfehlungen skizziert sie, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen moderner, digitaler und weniger bürokratisch werden können. Der Bericht geht in die richtige Richtung – hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen. Und viele Fragen bleiben offen.

Die Kommission identifiziert vier zentrale Handlungsfelder: eine Neusystematisierung der Sozialleistungen mit einheitlichen Anlaufstellen, bessere Erwerbsanreize durch geringere Anrechnung von Einkommen, Rechtsvereinfachungen durch Pauschalierungen und einheitlichere Begriffe sowie eine umfassende Digitalisierung der Sozialverwaltung – inklusive eines einheitlichen Antragsportals und verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das klingt gut. Einheitliche Anlaufstellen und weniger Bürokratie sind längst überfällig. Auch bessere Erwerbsanreize sind richtig. Aber: Bei Pauschalierungen und Kürzungen steckt der Teufel im Detail. Wer vereinfacht, muss aufpassen, dass dabei nicht einzelne Gruppen schlechtergestellt werden.

In einer neuen Folge des ISÖ-Podcast „Fortschritt” vergleichen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Michael Opielka die Empfehlungen der Kommission mit ihrem Vorschlag eines Integrierten Steuer-Transfer-Systems (ISTS) – einem Modell, das Steuern und Sozialleistungen systematisch zusammenführt.

Gesundheit Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

12.März 2026 0 Comments

Fachärzte in Marzahn-Hellersdorf: Was bringt die Praxisraum-Börse?

Die Versorgungslage mit Haus- und Fachärzten in Marzahn-Hellersdorf beschäftigt mich seit Jahren. Das Grundproblem bleibt: Unser Bezirk hinkt beim Zugang zu Haus- und Fachärzten weiterhin hinterher. Umso mehr begrüße ich die Praxisraumbörse, die das Bezirksamt im August 2025 gestartet hat. Aber wie läuft es in der Praxis? Ich habe nachgefragt (Drucksache 19/25288).

Die Antworten des Senats zeigen: Die Praxisraumbörse ist ein sinnvolles Instrument – bisher ist dem Bezirksamt jedoch nur eine einzige erfolgreiche Zusammenführung bekannt. Wie viele Ärztinnen und Ärzte tatsächlich neu in den Bezirk gekommen sind, lässt sich mangels belastbarer Daten nicht sagen. Und die KV Berlin räumt selbst ein, dass der enorme Bevölkerungszuwachs alle laufenden Förderprogramme sofort wieder absorbiert. Die Schere bleibt. Ein guter Ansatz allein reicht nicht – jetzt braucht es eine echte Versorgungsstrategie. Dafür müssen Senat und KV Berlin endlich belastbare Daten auf Bezirksebene erheben, damit wir wissen, was wirkt, und gezielt nachsteuern können.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

2.Februar 2026 0 Comments

Neue Studie: Wohngeld digital gedacht

Während die Verwaltung Sozialleistungen verwalten soll, sind die Antragsprozesse vielfach noch durch Medienbrüche, fehlende Digitalisierung und isolierte Onlineformulare gekennzeichnet. Das kostet Zeit – Zeit, die Antragstellende oft nicht haben. Eine aktuelle Studie “Wohngeld digital gedacht” der Agora Digitale Transformation befasst sich konkret mit dem Wohngelds. Ein großes Problem ist die fehlende Digitalisierung und Medienbrüche, die Zeit kosten. Die Studie zeigt auf, wie Verwaltungsdigitalisierung nicht nur Prozesse verschlanken kann, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle, bürgerfreundliche Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft schafft.

In Deutschland beziehen etwa 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, in Berlin waren es 2024 immerhin 53.770 Haushalte (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Wohngeld ist damit eine der zentralen Verwaltungsleistungen. Trotzdem zeigen schriftliche Anfragen immer wieder große Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten.

Diese Studie identifiziert konkret am Beispiel des Wohngeldes zentrale Handlungsfelder, in denen das Zusammenspiel der Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung – Online-Zugang, Registermodernisierung, EUDI-Wallet und Deutschland-Stack – zu einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung beitragen kann. Hier die wichtigsten Punkte (Executive Summary):

Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

10.Dezember 2025 1 Comment

Mahlsdorf – wie weiter mit Bürgerhaus, Bibliothek und Jugendeinrichtung

Seit vielen Jahren wünschen sich die Menschen in Mahlsdorf-Süd ein Bürgerhaus – einen offenen Treffpunkt für Jugendweihen, Kulturveranstaltungen, Vereine, soziale Begegnungen und Familienfeiern. Ein Ort, an dem Menschen aller Altersgruppen zusammenkommen können, Einsamkeit überwunden wird und demokratisches Miteinander wächst. Doch auf dem Parler Feld, dem dafür vorgesehenen Standort, geht es weiter nicht voran: Zwar läuft das Bebauungsplanverfahren 10-80b formal weiter, aber konkret ist bisher nix.

Auch in Sachen Bibliothek stockt die Entwicklung, wie meine aktuelle Anfrage zeigt (Drucksache 19/24415). Für den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Roller-Marktes wurden dem Bezirk bereits 2020 erste Entwürfe vorgelegt – doch seither gibt es weder einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans noch einen Bauantrag. Positiv ist: Bei allen bisherigen Varianten ist der Erhalt der Stadtteilbibliothek gesichert. Der Bezirk plant sogar mit einer deutlichen Erweiterung – von derzeit 260 m² auf mindestens 600 m² Publikumsfläche. Genau dort sehen wir Grünen eine Chance: Die Bibliothek könnte zu einem kleinen Bürgerhaus weiterentwickelt werden. Vielleicht erfüllt das nicht alle Wünsche, aber es wäre ein wichtiger Schritt – lieber ein Stück Bürgerhaus als weiter gar keins.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

4.Dezember 2025 0 Comments

Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!

Stellen wir uns vor: Du verlierst den Job, wirst krank oder steckst in einer Krise – und ausgerechnet dann musst du stundenlang vor dem Sozialamt anstehen, ohne zu wissen, wann oder ob du überhaupt Hilfe bekommst. Genau das passiert aktuell tausenden Berliner*innen jede Woche. Die Sozialämter sind überlastet, die Beschäftigten am Limit und Menschen in Not bleiben viel zu lange ohne Unterstützung. Mit unserem Antrag „Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!“ (Drucksache 19/2781) setzen wir dort an, wo der Sozialstaat für viele zur letzten Haltelinie wird – und sorgen dafür, dass diese Haltelinie in Berlin wieder trägt.

Der Senat hat auf diese dramatische Entwicklung bisher nur unzureichend reagiert. Unser Antrag umfasst eine Reihe Schritte: von einer gesamtstädtischen Personaloffensive über die Einführung digitaler Prüfangebote bis hin zur Schaffung von bezirksübergreifenden Springer*innen als Unterstützung (nach dem Vorbild der Flex:Unit von Kiel). Außerdem soll KI genutzt werden, um Antragsstellende bei der Einreichung vollständiger Unterlagen zu unterstützen, und es soll eine Bagatellgrenze von 50 € eingeführt werden, um die Anzahl an umfangreichen Prüfungen zu verringern. Doch nicht nur die Digitalisierung steht im Fokus. Auch die Einführung von Ombudsberatungen in allen Bezirken soll helfen, formale Widersprüche und Klagen zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Senat aufgefordert, bis Mai 2026 einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen.

Stefan Ziller

Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Anhörung: Verdeckte Armut bekämpfen – Sozialleistungen einfacher zugänglich machen

Neues QM-Gebiet – Böhlener Straße in Marzahn Ost

Nach Einwohnerantrag: Wie geht’s am Marzahner Tal-Center weiter?

Digitale Barrierefreiheit: Gute Ansätze, fehlende Steuerung

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?

Fachärzte in Marzahn-Hellersdorf: Was bringt die Praxisraum-Börse?

Neue Studie: Wohngeld digital gedacht

Mahlsdorf – wie weiter mit Bürgerhaus, Bibliothek und Jugendeinrichtung

Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!