Digitale Jobcenter in Berlin

Die Berliner Jobcenter werden digitaler. Ab voraussichtlich Mai 2019 wird für den Bereich der Leistungsgewährung für Jobcenter-Kundinnen und Jobcenter-Kunden eine Onlineplattform (jobcenter.digital) als zusätzlicher Eingangskanal zur Verfügung gestellt werden. Über diese Plattform können dann Weiterbewilligungsanträge und weitere leistungsrelevante Unterlagen und Anliegen, z. B. Veränderungsanzeigen, an die Jobcenter übermittelt werden. Damit zeigen die Berliner Jobcenter der Berliner Verwaltung wie es geht. Aber auch diese wird langsam aber sicher digitaler, wie die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt (Drucksache 18/17402).

Mit dem Aufbau des Basisdienstes Digitaler Antrag werden am Ende des 2. Quartals 2019 für Antragstellende weitere Dienstleistungen der Verwaltung „online“ erreichbar. So wird es Statusmeldungen zu eingereichten Anträgen und deren Bearbeitungsständen geben .

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Parkraumbewirtschaftung, technische Ausstattung und App Ordnungsamt Online

Seit langem beschäftigt mich die Arbeit der Berliner Ordnungsämter. Aktuell habe ich den Senat gefragt, ob Mitarbeiter*innen, die in den Zonen der Parkraumbewirtschaftung zur Kontrolle unterwegs sind, mit der App Ordnungsamt online bspw. auch illegale Müllablagerungen oder Falschparkende melden könnten (Drucksache 18/17404).

Die Antwort des Senates ist eindeutig: „Sollten diese Parkraumbewirtschaftungskräfte darüber hinaus weitere Aufgaben zugewiesen werden, könnte sich daraus eine Änderung ihrer tariflichen Eingruppierung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ergeben.“ So richtig glücklich macht mich die Antwort aber nicht. Ich sehe doch diverse Synergieeffekte, wenn die Mitarbeiter*innen die ja viel unterwegs sind, dabei die Augen offen halten.

Daneben hat mich die technische Ausstattung interessiert. Demnach stehen den Mitarbeiter*innen mobilen Datenerfassungsgeräte zur Verfügung. Ob perspektivisch die Integration in Standardhardware geplant ist, ließ der Senat unbeantwortet.

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IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

Sicherheit im Digitalen ist zu einer zentralen Herausforderung unserer Infrastrukturen und Kommunikationssysteme geworden ist. Dies gilt auch für die Berliner Verwaltung. Mit einem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/1587) fordern wir den Berliner Senat auf, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. In dem Antrag haben wir fünf konkrete Maßnahmen benannt, die dabei berücksichtigt werden sollen.

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Bits & Berlin – Newsletter – 01/2019

Herzlich Willkommen im neuen Jahr, herzlich willkommen zurück zu „Bits & Berlin“  – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In dieser Ausgabe beschäftige ich mich insbesondere mit IT-Sicherheit, zur Idee der Digitallosten für die Berliner Verwaltung und natürlicher der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz … und mit dem KTDat geht es auch gleich los!

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Gameshub Berlin – Grüner Dialogspaziergang in Schöneweide

Gemeinsam mit dem Branchennetzwerk games:net Berlin-Brandenburg und in Kooperation mit der HTW Berlin und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe habe ich für die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2019 mit Vertreter*innen aus der Games-Branche, interessierte Institutionen und regionale Akteure eingeladen, den Standort Oberschöneweide zu erkunden und über die Idee eines GameshubBerlin – also einen zentralen Branchenstandort für Entwickler*innen von Videospielen – ins Gespräch zu kommen. Über 30 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf zum “Dialogspaziergang” der Fraktion und kamen an verschiedenen Stationen des Rundgangs mit uns gamespolitisch in Gespräch.

Einen ausführlichen Bericht gibt es auf www.gruene-fraktion.berlin.

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Einladung: Was machen wir aus Hartz IV? – Wege zu einer sozialen Grundsicherung

Fast 17 Jahre ist es inzwischen her, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Hartz-Konzept die Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiert hat. Die Reformen haben Deutschland ein vergleichsweise stabiles Sozialsystem beschert, das auch die Finanzkrise schultern konnte. Dennoch wird seither immer wieder über die Defizite von Hartz IV und mögliche Alternativen diskutiert. Verstärkt durch mehrere politische Vorstöße im Herbst 2018 steht das Thema aktueller denn je auf der politischen Agenda.

Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck war einer der ersten, die sich mit einem detaillierten Vorschlag an die Öffentlichkeit wandte. Silke Gebel, als Vorsitzende der grünen Abgeordnetenhausfraktion, will diesen Vorstoß nutzen, um eine Debatte über die Zukunft von Hartz IV und seine Alternativen in der Breite zu führen. Dazu laden wir Sie herzlich ein, mit uns und Robert Habeck sowie weiteren Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen. In Kooperation mit dem Orwo-Haus, einem künstlerischen, selbstverwalteten Ort zwischen Marzahn und Lichtenberg wollen wir als Fraktion über Wege zu einer solidarischen Grundsicherung diskutieren. Das Format soll zum Mitdiskutieren einladen und das künstlerische Umfeld aufgreifen.

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Digitallotsen für die Berliner Verwaltung

Mit dem Projekt „Kommunale Digitallotsen“ sollen in Baden-Württemberg bis August 2020 rund 1.600 Digitallotsen mit einem umfassenden Schulungsprogramm qualifiziert werden. Ein solches Angebot sollten wir auch in Berlin für die Landes- und Bezirksebene etablieren. Die Digitallotsen sind ein spannendes Projekt. Es schließt eine Lücke die bei der Digitalisierung der Verwaltung oft vergessen wird: Digitalisierung ist immer auch eine Kommunikationsaufgabe! Die sogenannten „Kommunalen Digitallotsen“ sollen ihre Kollegen in den Verwaltungen für Digitalisierung begeistern. Baden-Württemberg fördert das Projekt mit mehr als 800.000 Euro.

Informationen zum Projekt finden sie hier. Und was der Senat zur Frage Digitallotsen in Berlin sagt hier.

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11-Punkte-Plan zur grünen Wohnungs- und Obdachlosenhilfe

Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der größten sozialen Herausforderungen des Landes Berlin dar. Durch den angespannten Wohnungsmarkt verschärft sich die Situation weiter mit der Folge, dass zunehmend mehr Menschen in die Wohnungs- und Obdachlosigkeit geraten. Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat daher auf meine Initiative einen 11-Punkte-Plan mit Maßnahmen gegen die Wohnungslosigkeit in Berlin verabschiedet.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit darf nicht nur, wenn es kalt wird, Thema sein. Wir setzen in diesem Jahr die Prävention von Wohnungsverlust auf die politische Agenda und partizipieren aktiv am breiten Beteiligungsprozesses zur Weiterentwicklung der Berliner Leitlinien zur Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose. Wir Grüne wollen den Schwächsten der Schwachen Unterstützung bieten.

Den vollständigen Beschluss Grüne Wohnungs-und Obdachlosenhilfe finden sie hier.

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