IGA 2017: und wir bleiben außen vor

Die Planungen zur IGA 2017 schreiten voran. Je mehr Details bekannt werden, desto deutlicher wird: die Hoffnungen und Forderungen von AnwohnerInnen und NaturschützerInnen wurde wenig berücksichtigt. Noch Ende 2013 listeten die Berliner Naturschutzverbände ihre Forderungen an eine naturverträgliche IGA 2017 auf:

  • Verzicht auf die auf die auf den Kienberg führende Seilbahn und eine das Wuhletal überspannende Wege- und Brückenverbindung vom U-Bhf. Neue Grottkauer Straße,
  • Haupterschließung des Ausstellungsgeländes über die Eingänge Eisenacher Straße und Blumberger Damm,
  • Behutsame Umgestaltung des Kienberges und des Gipfelplateaus,
  • möglichst kleinräumige Einzäunung des eintrittspflichtigen Geländes, dadurch weitgehenden Erhalt des bisher öffentlich zugängigen Wuhletals während des Ausstellungsbetriebes,
  • behutsamer Umgang mit der Natur im Wuhletal,
  • Planungen der IGA nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit für die Zeit des Ausstellungsbetriebes und danach, klare Trennung in temporäre und dauerhafte Baulichkeiten.

Klar ist bisher: mit der IGA kommen die Zäune. Die ersten Zäune werden vermutlich Anfang 2015 aufgestellt. Zur Internationalen Gartenausstellung im Frühjahr 2017 wird das rund 100 Hektar große Gelände abgegrenzt und kostet Eintritt.

Andere Fragen bleiben: Was sind die Rechte und Pflichten der Berlin Grün GmbH im Bezug auf die Nutzungsvereinbahrung mit dem Bezirk für das Grundstück Wuhletal/Kienberg? Wie sieht das Nutzungskonzept des Grundstücks Wuhletal/Kienberg nach der IGA 2017 aus? Warum ist dieses nicht Bestandteil der 20-jährigen Nutzungsvereinbahrung?

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Demokratie braucht Zeit: Politik muss die Zeitautonomie zurückgewinnen

Wer kennt die Situation nicht. Aus welchen externen Gründen auch immer: bis morgen muss entschieden werden. Egal wie wichtig die Frage ist. Die Zeitpläne für (politische) Entscheidungen liegen zu oft nicht in den Händen der EntscheiderInnen. Ich habe dies im Berliner Abgeordnetenhaus, aber ebenso in der BVV in Berlin oder im deutschen Bundestag erlebt. Die Situation in den griechischen Volksvertretungen habe ich nur aus der Presse verfolgt, aber sie war bzgl. der (“diktierten”) Rettungspakete sicher einer der aktuellen Höhepunkte dieser Entwicklung.

Während einige “Netzaffine”, im Internet eine Möglichkeit sehen, sogar noch schneller und angeblich demokratischer zu entscheiden, sehe ich die Entwicklung mit Sorge. Die demokratischen Errungenschaften der Herrschaft über Zeitleisten und die Verlangsamung von Entscheidungsprozessen seit der griechischen Antike werden heute oft mit Füßen getreten. Die mehrfachen (und zeitlich gestreckten) Lesungen für wichtige Gesetze und Entscheidungen schützen sicher nicht vor falschen Entscheidung. Aber zurück zur “spontanen” Marktplatzdemokratie sollte uns der Kapitalismus und die täglichen Sachzwänge nicht “führen.

Demokratie lebt davon, dass sich viele Menschen beteiligen. Doch die massive Beschleunigung der Entscheidungen (bspw. im Deutschen Bundestag) sind dazu geeignet die Menschen abzuhängen. Schon die gewählten Abgeordneten sind kaum in der Lage die vielen Entscheidungen zu denken. Die gut organisierte Arbeitsteilung führt dazu, dass Entscheidungen oft nur von wenigen getroffen werden.

Deutlich wird dies dann inbesondere in Krisenzeiten: die fehlende Gelegenheit ein Thema mal in Ruhe zu durchdenken, führt sicher nicht zu fundierteren Entscheidungen.

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Grundeinkommen für viele Lebenslagen

Für mein aktuelles Projekt “100 für Grundeinkommen” habe ich die Idee eines Modularen Grundeinkommen von Gerhard Schick einmal als Argument für ein Grundeinkommen eingebracht.

“Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen steht für eine neue Grundlage unseres Gesellschaftsvertrages. Sie wirkt daher wie ein zumindest in Deutschland und anderen entwickelten Bürokratien schwer umsetzbares Projekt. Doch wenn mensch die Idee in Module von verschiedenen Lebenslagen aufteilt, erscheint das ganze irgendwie völlig logisch. Ein solches Grundeinkommen in Lebenslagen-Modulen gedacht ist eine Chance, den deutschen Sozialstaat und darauf aufbauend auch das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln und die sozialpolitischen Reformvorstellungen inhaltlich und begrifflich zu bündeln.

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Lichterkette für ein Grundeinkommen in Marzahn

Auch in diesem Jahr gab es in der Woche des Grundeinkommen in Marzahn-Hellersdorf wieder eine Aktion für ein Grundeinkommen. Organisiert vom “Runden Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen” fand in diesem Jahr zum fünften Mal eine “Lichterkette in Marzahn gegen Armut und Ausgrenzung für ein menschenwürdiges Leben” statt. Einige Impressionen der 20 Minuten entlang der Nordseite der Mehrower Allee.

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Altersarmut bekämpfen: mit der Grünen Garantierente

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Es droht eine massive Zunahme an Altersarmut. In einer gerechten Gesellschaft ist eine armutsfeste Rente aus unserer Sicht aber unentbehrlich. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir setzen auf eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zum Aufbau eigenständiger Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung sowie eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro.

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Bedingungslos sozial: Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel

Materielle Armut ist in Deutschland kein Randphänomen; und das, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren in Deutschland lebt in einem einkommensarmen Haushalt. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel

20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn, davon 6,8 Millionen für weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Viele brauchen einen zweiten Job; und über 330.000 Vollzeitbeschäftigte sind auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angewiesen. Es gibt immer noch Tariflöhne, von denen niemand leben kann, wie im Fall von Friseur_innen in Thüringen, die für 3,18 Euro pro Stunde arbeiten.

Arbeitsplätze, die auskömmlich sind und Sicherheit bieten, sind für immer mehr Menschen unerreichbar: Viele neue Arbeitsplätze entstehen überwiegend befristet, als Minijobs oder Niedriglohnjobs in der Leiharbeit. Die schwarz-gelbe Merkel-Koalition hat diese verheerende Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern mit ihrer Politik massiv verstärkt. Klar ist, Unternehmen brauchen eine gewisse Flexibilität für Auftragsspitzen; aber die Leiharbeit muss fair ausgestaltet werden. Wir Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Leiharbeitskräfte mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte, und zwar vom ersten Tag an; und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus.

Wir Bündnis 90/Die Grünen wollen prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, Minijobs ersetzen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern und das Tarifvertragssystem stärken.

Ich möchte im Deutschen Bundestag dafür streiten, dass wir wieder zu fairen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Darum setzen wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein.

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Das bündnisgrüne Steuerkonzept: solide und solidarisch

Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Die bündnisgrüne Steuerpolitik ist dabei solide und solidarisch: Mit unserem Steuerkonzept sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, würden einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.

Denn die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Wir treten für ein solides und solidarisch finanziertes Gemeinwesen ohne neue Schulden ein. Dazu wollen wir

  • unnötige Ausgaben kürzen,
  • Subventionen abbauen und
  • die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben.
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Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Auch nach mehr als 20 Jahren nach der Vereinigung gibt es in Deutschland immer noch ein
getrenntes Rentenrecht. Schwarzgelb hatte im Koalitionsvertrag versprochen, in dieser
Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht einzuführen. Passiert ist nichts. Außerdem gibt es
immer noch einige nicht gelöste Probleme im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung im Zuge der
Vereinigung. Auch dazu hat die Bundesregierung nichts gemacht. In einem Antrag an den Bundestag haben wir Grünen unsere Positionen noch einmal zusammengefasst.

Sowohl die Angleichung des Rentenwertes in Ost und West als auch die offenen Fragen der Rentenüberleitung sind seit vielen Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Doch auch nach mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es im Rahmen der Rentenüberleitung immer noch strukturelle Ungleichheiten und das Empfinden von Ungerechtigkeiten.

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