Abgeordnetenhaus Archive - Seite 48 von 78

30.September 2014 1 Kommentar

Wuhle – Senat hat kein Geld für weitere Renaturierung

Die Renaturierung der Wuhle verzögert sich immer weiter. In einer kleinen Anfrage von Turgut Altug musste der Senat eingestehen, dass für die weitere Renaturierung und damit die Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie das Geld fehlt.

“Antwort zu 3: Die Umgestaltung der Wuhle nach EU Wasserrahmenrichtlinie ist wegen der erforderlichen Ressourcenplanung (Finanzierung, Personal) und der damit verbundenen Prioritätenbildung nicht in der aktuellen Finanzplanung bis 2018 enthalten.”

Nachdem ein Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 im Jahr 2008 fertig gestellt wurde, wurde die weitere Renaturierung immer wieder auf die lange Bank geschoben. Auch die Chance mit der Umsetzung der IGA 2017 das Thema Wuhlerenaturierung voran zu bringen, will der Senat nicht ergreifen.

“Antwort zu 5: Die baulichen Maßnahmen zur Zielerreichung nach EU Wasserrahmenrichtlinie sind planfeststellungspflichtig. Aus zeitlichen Gründen und auch wegen der fehlenden Haushaltsmittel wurde daher von einer Umsetzung von Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes im Rahmen der IGA2 2017 Abstand genommen. Die Maßnahmen der IGA wurden so konzipiert, dass eine Realisierung der WRRL-Maßnahmen im Anschluss möglich ist.”

Schon der erste Teil der Renaturierung der Wuhle wurde erst nach langjährigem Protest von BürgerInnen und NaturschützerInnen umgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich nun erneut seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität

30.Juli 2014 1 Kommentar

Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trog-Lösung noch nicht vom Tisch

Die “Trog-Lösung” beim Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist offenbar doch noch nicht endgültig vom Tisch. In einer kleinen Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz erklärt der Senat:

Frage 2: Ist es zutreffend, dass der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Planung für diese Ortsumfahrung zur Zeit ruhen lässt?
Antwort zu 2: Nein.

Frage 5: Ist an eine neue Planung bzw. Einstellung der Planung angedacht?

Antwort zu 5: Eine neue Planung bzw. die Einstellung der Planung ist nicht angedacht. Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

Im April hatte ein Bericht in der Berliner Woche die Hoffung genährt, die teure und mit großen Belastungen für die AnwohnerInnen verbundene Trog-Lösung in der Klandorfer Straße, wäre vom Tisch. Die Umsetzung bisherigen Planungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg bedeuten erhebliche Lärmbelästigungen von den mehr als 30 000 Kraftfahrzeugen pro Tag.

Abgeordnetenhaus Berlin IGA 2017 Marzahn Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

28.Juli 2014 1 Kommentar

IGA 2017: Bauvorhaben ohne Naturschutz?

Sind Gartenschauen Wegbereiter für die Schaffung von neuen interstädtischen Grünzonen? Das Wuhletal ist ein bereits renaturiertes Landschaftsgebiet mit einem hohen Stellenwert im Biotopverbund Berlin-Brandenburg. Diese renaturierte Landschaft soll nun in eine Parkerlebnislandschaft mit diversen Einbauten und technischen Anlagen umgewandelt und für den Tourismus erschlossen werden. Wie verträgt sich diese Perspektive mit einer nachhaltigen, ökologischen Stadtentwicklung im Hinblick auf Klimawandel, Feinstaubbelastung, Flächenversiegelung und Lärmbelastungen?

In Anfragen hat Turgut Altug den Berliner Senat dazu befragt. Folgend einige wichtige Aussagen aus den Antworten:

“Die Maßnahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) erfolgen unter Berücksichtigung dieser Prämissen und sind eingebettet in ein Pflege- und Entwicklungskonzept einschl. eines Waldentwicklungskonzeptes, welches von Fachbüros, unter intensiver Beteiligung von Naturschutzverbänden und der Universität Dresden erstellt wird. Der Planung liegen umfangreiche Kartierungen von Flora und Fauna zugrunde.

Im Wuhletal sind durch die IGA keine Einrichtungen oder technischen Anlagen vorgesehen. Die sensiblen Flächen im Wuhletal werden in den Planungen berücksichtigt. Zwei Maßnahmen queren das Wuhletal. Zum einen die geplante Seilbahn, die einer Überprüfung durch ein Planfeststellungsverfahren unterzogen wird, und die schonendste Möglichkeit der Querung darstellt. Die geplanten Stützen liegen außerhalb des Talbereiches und außerhalb geschützter Biotope. Zum anderen der städtebaulich bedeutsame Verbindungssteg zwischen Hellersdorf und Marzahn, der sowohl eine barrierefreie Erschließung des Areals sowie eine Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV gewährleistet. Bei der Festlegung des Stegverlaufes wurden die in der Biotoptypenkartierung ermittelten geschützten Biotope berücksichtigt. Der Verlauf wurde intensiv mit den Berliner Naturschutzverbänden abgestimmt.”

“Die frei zugänglichen Flächen des Wuhletals und des Kienbergs sind nicht eintrittspflichtig. Von daher verzichtet der Bezirk nicht auf Einnahmen. Die Grün Berlin ist hier mit Fördermitteln tätig, mit einer damit verbunden Bindefrist von 15 Jahren.”

“Es ist nicht vorgesehen, den Wolkenhain durchgehend nachts zu beleuchten. Primär dient der Wolkenhain der Information über den Natur- und Stadtraum. Eine mögliche Beeinträchtigung nachtaktiver Tiere wird gutachterlich geprüft und die Bauausfühung daraufhin optimiert.”

Abgeordnetenhaus Bundestag Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Zeitpolitik

15.Juli 2014 0 Kommentare

Urlaub – gesetzlichen (Mindest)Anspruch erhöhen

“Grüne Zeitpolitik ist nur überzeugend, wenn sie zugleich niedrige Einkommen stärkt, Übergänge sichert und eigenständige Existenzsicherung im Blick behält.” Nachdem die letzten Jahre die Debatte um den Mindestlohn im Mittelpunkt vieler Debatten gestanden hat, möchte ich nun die Frage des Urlaubsanspruches näher beleuchten.

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt (nach § 3 Abs. 1 BUrlG) 24 Werktage. Dieser ist bezogen auf eine 6-Tage-Woche. Im Fall einer 5-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch daher umgerechnet 20 Arbeitstage. In allen Fällen entspricht er also vier Arbeitswochen. (Wikipedia)

Nach meiner Erfahrung enthalten viele Tarifverträge (gerade von ArbeitnehmerInnen mit höheren Einkommen) deutlich höhere Urlaubsansprüche. So wurde bspw. in der Tarifrunde 2013 TV-L eine Festsetzung des Jahresurlaubsanspruchs auf 30 Tage vereinbart. Auf der anderen Seite stehen vielen Menschen mit prekären Arbeitsverträgen nicht viel mehr als der gesetzliche Mindestanspruch zu. Dies halte ich für zutiefst unsozial und sehe in Anbetracht der Debatte um Lebensqualität Handlungsbedarf. Wenn man heutzutage Menschen im Beruf fragt, was ihnen fehlt, ist die Antwort häufig: Es fehlt Zeit. Zeit für die Familie, Zeit für Engagement, Zeit für sich. In der modernen Arbeitswelt ist Stress allgegenwärtig, Burn-Out eine Volkskrankheit und Zeit eine Mangelware.

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubes auf bspw. 5/6 Arbeitswochen (25/30 Arbeitstage in einer 5-Tage-Woche), sollte zu keinen wirtschaftlichen Verwerfungen führen, schafft aber auch für GeringverdienerInnen (mehr) Freiräume.

Abgeordnetenhaus Berlin IGA 2017 Marzahn Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

21.April 2014 0 Kommentare

IGA 2017: und wir bleiben außen vor

Die Planungen zur IGA 2017 schreiten voran. Je mehr Details bekannt werden, desto deutlicher wird: die Hoffnungen und Forderungen von AnwohnerInnen und NaturschützerInnen wurde wenig berücksichtigt. Noch Ende 2013 listeten die Berliner Naturschutzverbände ihre Forderungen an eine naturverträgliche IGA 2017 auf:

Verzicht auf die auf die auf den Kienberg führende Seilbahn und eine das Wuhletal überspannende Wege- und Brückenverbindung vom U-Bhf. Neue Grottkauer Straße,
Haupterschließung des Ausstellungsgeländes über die Eingänge Eisenacher Straße und Blumberger Damm,
Behutsame Umgestaltung des Kienberges und des Gipfelplateaus,
möglichst kleinräumige Einzäunung des eintrittspflichtigen Geländes, dadurch weitgehenden Erhalt des bisher öffentlich zugängigen Wuhletals während des Ausstellungsbetriebes,
behutsamer Umgang mit der Natur im Wuhletal,
Planungen der IGA nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit für die Zeit des Ausstellungsbetriebes und danach, klare Trennung in temporäre und dauerhafte Baulichkeiten.

Klar ist bisher: mit der IGA kommen die Zäune. Die ersten Zäune werden vermutlich Anfang 2015 aufgestellt. Zur Internationalen Gartenausstellung im Frühjahr 2017 wird das rund 100 Hektar große Gelände abgegrenzt und kostet Eintritt.

Andere Fragen bleiben: Was sind die Rechte und Pflichten der Berlin Grün GmbH im Bezug auf die Nutzungsvereinbahrung mit dem Bezirk für das Grundstück Wuhletal/Kienberg? Wie sieht das Nutzungskonzept des Grundstücks Wuhletal/Kienberg nach der IGA 2017 aus? Warum ist dieses nicht Bestandteil der 20-jährigen Nutzungsvereinbahrung?

Abgeordnetenhaus Bundestag Demokratie Europa Globalisierung

19.Dezember 2013 0 Kommentare

Demokratie braucht Zeit: Politik muss die Zeitautonomie zurückgewinnen

Wer kennt die Situation nicht. Aus welchen externen Gründen auch immer: bis morgen muss entschieden werden. Egal wie wichtig die Frage ist. Die Zeitpläne für (politische) Entscheidungen liegen zu oft nicht in den Händen der EntscheiderInnen. Ich habe dies im Berliner Abgeordnetenhaus, aber ebenso in der BVV in Berlin oder im deutschen Bundestag erlebt. Die Situation in den griechischen Volksvertretungen habe ich nur aus der Presse verfolgt, aber sie war bzgl. der (“diktierten”) Rettungspakete sicher einer der aktuellen Höhepunkte dieser Entwicklung.

Während einige “Netzaffine”, im Internet eine Möglichkeit sehen, sogar noch schneller und angeblich demokratischer zu entscheiden, sehe ich die Entwicklung mit Sorge. Die demokratischen Errungenschaften der Herrschaft über Zeitleisten und die Verlangsamung von Entscheidungsprozessen seit der griechischen Antike werden heute oft mit Füßen getreten. Die mehrfachen (und zeitlich gestreckten) Lesungen für wichtige Gesetze und Entscheidungen schützen sicher nicht vor falschen Entscheidung. Aber zurück zur “spontanen” Marktplatzdemokratie sollte uns der Kapitalismus und die täglichen Sachzwänge nicht “führen.

Demokratie lebt davon, dass sich viele Menschen beteiligen. Doch die massive Beschleunigung der Entscheidungen (bspw. im Deutschen Bundestag) sind dazu geeignet die Menschen abzuhängen. Schon die gewählten Abgeordneten sind kaum in der Lage die vielen Entscheidungen zu denken. Die gut organisierte Arbeitsteilung führt dazu, dass Entscheidungen oft nur von wenigen getroffen werden.

Deutlich wird dies dann inbesondere in Krisenzeiten: die fehlende Gelegenheit ein Thema mal in Ruhe zu durchdenken, führt sicher nicht zu fundierteren Entscheidungen.

Abgeordnetenhaus Globalisierung Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

2.November 2013 0 Kommentare

Grundeinkommen für viele Lebenslagen

Für mein aktuelles Projekt “100 für Grundeinkommen” habe ich die Idee eines Modularen Grundeinkommen von Gerhard Schick einmal als Argument für ein Grundeinkommen eingebracht.

“Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen steht für eine neue Grundlage unseres Gesellschaftsvertrages. Sie wirkt daher wie ein zumindest in Deutschland und anderen entwickelten Bürokratien schwer umsetzbares Projekt. Doch wenn mensch die Idee in Module von verschiedenen Lebenslagen aufteilt, erscheint das ganze irgendwie völlig logisch. Ein solches Grundeinkommen in Lebenslagen-Modulen gedacht ist eine Chance, den deutschen Sozialstaat und darauf aufbauend auch das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln und die sozialpolitischen Reformvorstellungen inhaltlich und begrifflich zu bündeln.

Abgeordnetenhaus Aktion Grundeinkommen Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

21.September 2013 0 Kommentare

Lichterkette für ein Grundeinkommen in Marzahn

Auch in diesem Jahr gab es in der Woche des Grundeinkommen in Marzahn-Hellersdorf wieder eine Aktion für ein Grundeinkommen. Organisiert vom “Runden Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen” fand in diesem Jahr zum fünften Mal eine “Lichterkette in Marzahn gegen Armut und Ausgrenzung für ein menschenwürdiges Leben” statt. Einige Impressionen der 20 Minuten entlang der Nordseite der Mehrower Allee.

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Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

9.September 2013 0 Kommentare

Altersarmut bekämpfen: mit der Grünen Garantierente

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Es droht eine massive Zunahme an Altersarmut. In einer gerechten Gesellschaft ist eine armutsfeste Rente aus unserer Sicht aber unentbehrlich. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir setzen auf eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zum Aufbau eigenständiger Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung sowie eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro.