Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010

Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010 wurde von Senat vorgelegt. Dabei zeigen die Ergebnisse unter anderem einen der Anstieg von Kinderarmut bei gleichzeitigem Rückgang von Arbeitslosigkeit in den sozial besonders benachteiligten Stadtteilen. Das kann nur bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit häufig nur durch Arbeit im Niedriglohnsektor abgelöst wird. Es braucht daher verstärkte Anstrengungen im Bildungs- und Jugendbereich.

Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Programm “Soziale Stadt” endlich konsequent ressortübergreifend zu gestalten und stärker mit Regelprogrammen und mit klaren und messbaren Zielvorgaben zu arbeiten, wird nach dem aktuellen Monitoring dringlicher denn zuvor.

Hier einige Ergebnisse (Kurzfassung als pdf):

Die Anteile der Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben – im Folgenden „Kinderarmut“ genannt – sind nach wie vor extrem unterschiedlich: in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 1 liegt die „Kinderarmut“ bei etwa 8 %, in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 4 jedoch bei 71 %, und sie ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen.

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Entscheidung zum Cleantech Park vertagt – Bezirksamt braucht länger

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf braucht länger, um dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine abgestimmte Präsentation zum “Cleantech Business Park Berlin – Marzahn-Hellersdorf” vorzulegen. In einem Schreiben bittet das Bezirksamt um eine Fristverlängerung bis zum 16.02.2011.

In dem Schreiben ist auch der Vertrag zwischen dem Land Berlin (vertreten durch das Bezirksamt) und den Wasserbetrieben (BWB) nachzulesen. Ziel ist die Entwicklung eines Standortes für Unternehmen der Solarindustrie im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es ist begrüßenswert, dass inzwischen auch der Senat und das Bezirksamt die Chancen in Bereich der “Green Economy” erkannt haben.

Um dieses zu erreichen, übernimmt das Land die Kosten für die Altlastenbeseitigung sowie die Erschließung der etwa 500.000 Quadratmeter Gewerbefläche. Darüber hinaus übernimmt das Land sämtliche Unterhaltungskosten (z.B: Straßenreinigung) von den Wasserbetrieben. Nach den vorgelegten Planungen sollen etwa 24 Mio. Euro für die Entwicklung der Fläche ausgegeben werden.

Ich bin auf die abgestimmte Präsentation des Bezirksamtes gespannt. Welche Unternehmen haben für einen wie großen Flächenanteil bereits Interesse angemeldet? Wie kann das Ziel eines Standortes für Unternehmen der Solarindustrie erreicht werden? Ist die Entwicklung des Cleantech Parkes – wie aus der Präsentation im Internet zu vermuten ist – im wesentlichen Bezirksamt zu leisten oder gibt es noch fachkundige Unterstützung in der Umsetzung?

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BündnisGrüne wählen KandidatInnen fürs Abgeordnetenhaus – Direktmandat in Biesdorf / Springpfuhl zu gewinnen?

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 17. Januar 2011 ihre KandidatInnen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses im September aufgestellt.

Ich wurde dabei zum Direktkandidaten im Wahlkreis 4 (Biesdorf/Springpfuhl) gewählt und freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und werde um jede Stimme werben. Bereits seit Ende 2006 setze ich mich im Berliner Abgeordnetenhaus für die Interessen des Bezirks ein. Bei der kommenden Berlinwahl kandidiere ich für das Direktmandat in Biesdorf/Springpfuhl damit für die Nachfolge von Carl Wechselberg, der nicht wieder kandiert.

Im Wahlkreis 2 (Marzahn-Mitte) wurde mit Bernadette Kern die Fraktionsvorsitzende in der BVV Marzahn-Hellersdorf aufgestellt. Beate Buchwald (WK 6, Kaulsdorf-Nord/Hellersdorf-Süd), Christoph Huhn (WK 5, Mahlsdorf/Kaulsdorf), Christian Fender (WK 1, Marzahn-Nord) und Matthias Raudies (WK 3, Hellersdorf-Nord/Hönow-West) wurden ebenfalls gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

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Was bringt das Sportstättensanierungsprogramm 2011 für Marzahn-Hellersdorf

Noch Ende vergangenen Jahres legte der Senat dem Berliner Abgeordnetenhaus den Planungsstand des Sportstättensanierungsprogramm für das Jahr 2011 vor.

Für Marzahn-Hellersdorf stehen dabei 2 Sportplätze sowie 2 Sporthallen in der Übersicht. Zum einen die Sporthallen Franz-Stenzer-Str. 41 (Wärmedämmung der Sporthallenfassade, 128.000 Euro) sowie Sitzendorfer Straße 9 (Sanierung des Sporthallendaches, 182.000 Euro). Dazu die beiden Sportanlagen Teterower Ring (Umwandlung in einen Kunststoffrasenplatz-Kleinspielfeld, 306.000 Euro) sowie Lassaner Straße 19 (Errichtung/Erneuerung einer Wegebeleuchtung zu den Sportanlagen, 20.000 Euro).

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Bewerbung um das Direktmandat im Wahlkreis Biesdorf (Marzahn-Hellersdorf)

Liebe BiesdorferInnen, liebe BündnisGrüne,

ich möchte mich bei euch um die Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 4 – Biesdorf/Springpfuhl (Marzahn-Hellersdorf) und damit für die Nachfolge von Carl Wechselberg bewerben.

Seit 2006 vertrete ich als gewählter Abgeordneter die Interessen von Marzahn-Hellersdorf als Mitglied der BündnisGrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe dabei erfahren, dass der Blick auf die Probleme der östlichen Außenbezirke im Berliner Landesparlament über alle Fraktionen hinweg deutlich zu verbessern ist. Daran möchte ich im nächsten Berliner Landesparlament – sowohl als Biesdorfer in meiner Fraktion als auch als Marzahn-Hellersdorfer über die Parteigrenzen hinaus – weiter arbeiten.

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Anhörung von Bahnchef Grube im Berliner Parlament – viele Fragen bleiben offen [UPDATE]

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute im Rahmen einer Anhörung (Video-Mitschnitt vom RBB) mit der S-Bahn Krise beschäftigt und hierzu Bahnchef Grube angehört. Im Vorfeld haben die Fraktionen umfangreiche Fragen eingereicht.

Die Antworten – die dem Bahn-Management vorlagen und die diese wohl in ihrer Vorbesprechung vorbereitet hatten – lagen zur Anhörung allerdings nicht vor. Naja, wir sind ja schon zufrieden, wenn die (S-)Bahn ihre Fahrleistungen erbringt. Die Antworten an alle zu verteilen, ist da zur Zeit nicht drin.

[UPDATE]: Am 12. Januar 2011 erreichten dann die Unterlagen der Bahn die Abgeordneten. Für alle Interessierten hier zum Nachlesen: die Antworten auf die gestellten Fragen.

[UPDATE]: Nun liegt auch das Wortprotokoll der Anhörung vor.

Den Ausführungen des Bahnchefs liegen 5 zentrale Botschaften zu Grunde:
1.) Bahn will nichts beschönigen. Entschuldigung an alle Betroffenen.
2.) Bahn tut alles, um die Krise zu meistern. Dank an alle MitarbeiterInnen.
3.) Geld steht bei der Lösung der Krise nicht im Vordergrund.
4.) Zur Lösung sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
5.) Deutsche Bahn ist bereit, Kosten für tragfähge Lösung zu übernehmen.

Soweit nix neues. Das haben die verschiedenen Vertreter der (S-)Bahn auch in der Vergangenheit so gesagt. Trotzdem warb der Bahnchef am Ende um Vertrauen in sein Unternehmen. Ich wünsche uns alles, dass er diesem gerecht wird. Darauf verlassen werde ich mich nicht.

Im Weiteren mein “Twitter-Bericht“.

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Das letzte 2010: Die Berliner S-Bahn!

Ein letzter Artikel in diesem Jahr. Welches Thema liegt dafür näher als die Berliner S-Bahn. Klar ist wir nehmen die Krise mit ins nächste Jahr. Und klar ist auch im neuen Jahr muss es Ziel sein, dass dies zum letzten Mal geschieht.

Ob dies erreicht wird, ist angesichts immer neuer Hiobsbotschaften (“Von den insgesamt 550 Zügen seien angesichts mehrerer Fahrzeugstörungen derzeit nur 228 im Einsatz, sagte Bahn-Sprecher Burkhard Ahlert am Donnerstag.”) völlig unklar.

Alle bisherigen Diskussionen haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Aller politischer Druck der Berliner Politik und auch die Drohung der Ausschreibung und Zerschlagung des S-Bahn-Netzes hat im Bahnkonzern zu keinem Umdenken im Umgang mit der Berliner Tochter (S-Bahn Berlin) geführt.

Doch ohne eine andere Unternehmenspolitik der Bahn lässt sich das Problem der S-Bahn (welches ja inzwischen deutschlandweit im Bahnverkehr auftritt) nicht lösen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Schluss mit Profitgier und Privatisierungsträumen. Die (S-)Bahn sollte ihren Weg aus der Krise offenlegen und wie die S21-Pläne öffentlich zur Probe stellen – damit können wir alle nur gewinnen!

Bereits am 10. Januar 2011 steht das Thema (“Sicherstellung des S-Bahn-Betriebs und Verantwortung der Deutsche Bahn AG“) wieder auf der Tagesordnung im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Bisher ist geplant dabei auch den Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG anzuhören. Ich bin mal gespannt, ob die Bahn entgegen den Gepflogenheiten der Vergangenheit diesmal nicht kurzfristig absagt.

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Zukunft des Teufelsberg – Was tun gegen den Sondermüll?

Die Zukunft des Teufelsberges beschäftigt mich schon seit Beginn der Legislatur im Berliner Abgeordnetenhaus. Der aktuelle Zustand ist nur schwer zu ertragen.

Leider gibt es von Seiten des Senates keinerlei Perspektive für das Gelände. Die zunehmende Vermüllung (Sondermüll) habe ich zum Anlass genommen nochmal nachzufragen. Hier die doch unbefriedigenden Antworten.

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Abgeordnetenhaus Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung TVO 

Intelligente Pförtnerampel zur Entlastung der Köpenicker Straße

Senat und Bezirksamt dürfen die Verkehrssituation auf der Köpenicker Straße nicht weiter für den Wahlkampf mißbrauchen.

Intelligentes Verkehrsmanagement kann die Stau- und Lärmbelastung im Biesdorfer Siedlungsgebiet mindern. Durch gezielte Zuflussdosierung beispielsweise mit Hilfe einer Pförtnerampel ließe sich hier schon kurzfristig eine Verbesserung erreichen. Staus können vermieden werden und damit auch der Busverkehr ergänzt durch eine klare Bus-Vorrangschaltung (bzw. eine Busspur) beschleunigt werden.

Doch statt diese oder auch andere Lösungen voran zu bringen, verzetteln sich Bezirksamt, CDU, SPD und auch der Senat in einer sinnlosen Trassendiskussion der TVO – einem Straßenneubau der in den nächsten 5 Jahren mit Sicherheit nicht realisiert wird. Ziel dieser bürgerfeindlichen Politik ist wohl auch die nächsten Jahrzehnte mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Neben diesem intelligenten Verkehrsmanagement, muss sich der Bezirk endlich bei der BVG für eine Optimierung der Taktzeiten der Buslinien einsetzen. Die Köpenicker Straße braucht einen echten 10-Minuten-Takt. Damit wird der ÖPNV wieder mehr Menschen eine (echte) Alternative zum Auto!

Auch der Senat muss sich der verkehrlichenHerausforderung in Marzahn-Hellersdorf annehmen. Gerade für die Anbindung des Gerwerbegebietes Berlin-Eastside muss eine Güteranbindung über die vorhanden Schienennetze realisiert werden. Die BündnusGrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat hierzu einen Antrag (“Entlastung der Straßen vom Güterverkehr – Schienenlogistikkonzepte für die Berliner Gewerbegebiete entwickeln“) eingebracht. Darüber hinaus muss die Anbindung an BBI und den Wirtschaftsstandort Adlershof konsequent über den Berliner Ring erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser – wie von Senat, Bezirksamt, CDU und SPD geplant – vollständig durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet geführt werden soll.

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