Das letzte 2010: Die Berliner S-Bahn!

Ein letzter Artikel in diesem Jahr. Welches Thema liegt dafür näher als die Berliner S-Bahn. Klar ist wir nehmen die Krise mit ins nächste Jahr. Und klar ist auch im neuen Jahr muss es Ziel sein, dass dies zum letzten Mal geschieht.

Ob dies erreicht wird, ist angesichts immer neuer Hiobsbotschaften (“Von den insgesamt 550 Zügen seien angesichts mehrerer Fahrzeugstörungen derzeit nur 228 im Einsatz, sagte Bahn-Sprecher Burkhard Ahlert am Donnerstag.”) völlig unklar.

Alle bisherigen Diskussionen haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Aller politischer Druck der Berliner Politik und auch die Drohung der Ausschreibung und Zerschlagung des S-Bahn-Netzes hat im Bahnkonzern zu keinem Umdenken im Umgang mit der Berliner Tochter (S-Bahn Berlin) geführt.

Doch ohne eine andere Unternehmenspolitik der Bahn lässt sich das Problem der S-Bahn (welches ja inzwischen deutschlandweit im Bahnverkehr auftritt) nicht lösen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Schluss mit Profitgier und Privatisierungsträumen. Die (S-)Bahn sollte ihren Weg aus der Krise offenlegen und wie die S21-Pläne öffentlich zur Probe stellen – damit können wir alle nur gewinnen!

Bereits am 10. Januar 2011 steht das Thema (“Sicherstellung des S-Bahn-Betriebs und Verantwortung der Deutsche Bahn AG“) wieder auf der Tagesordnung im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Bisher ist geplant dabei auch den Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG anzuhören. Ich bin mal gespannt, ob die Bahn entgegen den Gepflogenheiten der Vergangenheit diesmal nicht kurzfristig absagt.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

21.Dezember 2010 0 Comments

Zukunft des Teufelsberg – Was tun gegen den Sondermüll?

Die Zukunft des Teufelsberges beschäftigt mich schon seit Beginn der Legislatur im Berliner Abgeordnetenhaus. Der aktuelle Zustand ist nur schwer zu ertragen.

Leider gibt es von Seiten des Senates keinerlei Perspektive für das Gelände. Die zunehmende Vermüllung (Sondermüll) habe ich zum Anlass genommen nochmal nachzufragen. Hier die doch unbefriedigenden Antworten.

Abgeordnetenhaus Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung TVO

15.Dezember 2010 5 Comments

Intelligente Pförtnerampel zur Entlastung der Köpenicker Straße

Senat und Bezirksamt dürfen die Verkehrssituation auf der Köpenicker Straße nicht weiter für den Wahlkampf mißbrauchen.

Intelligentes Verkehrsmanagement kann die Stau- und Lärmbelastung im Biesdorfer Siedlungsgebiet mindern. Durch gezielte Zuflussdosierung beispielsweise mit Hilfe einer Pförtnerampel ließe sich hier schon kurzfristig eine Verbesserung erreichen. Staus können vermieden werden und damit auch der Busverkehr ergänzt durch eine klare Bus-Vorrangschaltung (bzw. eine Busspur) beschleunigt werden.

Doch statt diese oder auch andere Lösungen voran zu bringen, verzetteln sich Bezirksamt, CDU, SPD und auch der Senat in einer sinnlosen Trassendiskussion der TVO – einem Straßenneubau der in den nächsten 5 Jahren mit Sicherheit nicht realisiert wird. Ziel dieser bürgerfeindlichen Politik ist wohl auch die nächsten Jahrzehnte mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Neben diesem intelligenten Verkehrsmanagement, muss sich der Bezirk endlich bei der BVG für eine Optimierung der Taktzeiten der Buslinien einsetzen. Die Köpenicker Straße braucht einen echten 10-Minuten-Takt. Damit wird der ÖPNV wieder mehr Menschen eine (echte) Alternative zum Auto!

Auch der Senat muss sich der verkehrlichenHerausforderung in Marzahn-Hellersdorf annehmen. Gerade für die Anbindung des Gerwerbegebietes Berlin-Eastside muss eine Güteranbindung über die vorhanden Schienennetze realisiert werden. Die BündnusGrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat hierzu einen Antrag (“Entlastung der Straßen vom Güterverkehr – Schienenlogistikkonzepte für die Berliner Gewerbegebiete entwickeln“) eingebracht. Darüber hinaus muss die Anbindung an BBI und den Wirtschaftsstandort Adlershof konsequent über den Berliner Ring erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser – wie von Senat, Bezirksamt, CDU und SPD geplant – vollständig durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet geführt werden soll.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Senat

10.Dezember 2010 0 Comments

Zukunft des Regionalbahnhofs Köpenick offen

Bekommt Köpenick nun einen Regionalbahnhof? Diese Frage war Thema in der Plenarsitzung am Donnerstag. Hintergrund sind Presseberichte, wonach der Bund die Finanzierung gestrichen hat. Eine Stellungnahme des Senates gibt es seit kurzem als Antwort auf eine kleine Anfrage.

Hier nun die Stellungnahme der zuständigen Senatorin in der gestrigen Sitzung.

Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung):
… Wir sind aus diesem Anlass im Augenblick im Gespräch mit der Deutschen Bahn zur Frage der Finanzierung des Regionalbahnhofs Köpenick. Sie wissen, dass die Formulierung eines solchen Halts Gegenstand des gesamten Pilzkonzeptes ist. Ich will auch sagen, dass ich den Zusammenhang zum Regionalbahnhof Karlshorst durchaus sehe und mir dieser Frage, also der Bedeutung für den Regionalbahnhof Karlshorst, bewusst bin.
Wir haben die Deutsche Bahn aufgefordert – und zwar seit uns bekannt ist, dass die Beschleunigung der Strecke auf 160 km/h von der Bundesregierung nach hinten gestellt worden ist – zu klären, ob es eine Finanzierungsabsicht der Deutschen Bahn aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund bzw. den Ländern gibt. Ich gehe davon aus, dass wir in den üblichen Bund-Länder-Gesprächen zu Beginn des Jahres eine Klärung erreichen können, sodass es eine Finanzierungsmöglichkeit für den Regionalbahnhof Köpenick geben könnte. Ich sehe allerdings keine Möglichkeit, als Land Berlin auf die Frage der Beschleunigung auf 160 km/h tatsächlich erfolgreich Einfluss zu nehmen. Dies wäre eine Aufgabe des Deutschen Bundestages.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Senat

9.Dezember 2010 0 Comments

Letzte Plenarsitzung 2010: S-Bahn, Wasservolksbegehren und JMStV

Gleich beginnt die letzte Plenarsitzung 2010. Die Sitzung ist wie immer im Live-Ticker zu verfolgen. In der aktuellen Stunde geht es um die S-Bahn-Krise („Winterchaos trotz nachverhandeltem Verkehrsvertrag: Warum hat sich der Senat keine Kontrollen und keinen Einfluss bei der S-Bahn gesichert und sich wieder auf offenbar unhaltbare Zusicherungen verlassen?“).

Weitere Themen auf der Tagesordnung sind das Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin, das Wasservolksbegehren sowie der Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV).

Besonders das Thema erhitze in den letzten Tagen die Gemüter. Bündnis 90 / Die Grünen haben den Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) daher in der aktuellen Sitzung zur Priorität gemacht und einen aktuellen Antrag vorgelegt.

Wirksamer Jugendschutz im Netz statt Stigmatisierung aller Telemedienanbieter
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Vorlage – zur Beschlussfassung – über das Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (14. RfÄStV) zurückzuziehen. Stattdessen sind die Beratungen und Empfehlungen über sinnvollen und wirksamen Jugendschutz abzuwarten, die zur Zeit in der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquetekommission zu Internet und digitaler Gesellschaft erarbeitet werden. Diese Ergebnisse sollen anschließend in einem überarbeiteten Staatsvertrag in die Umsetzung der Überprüfung des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvetrage (JMStV) einfließen.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Klimaschutz Mobilität Stadtentwicklung

8.Dezember 2010 0 Comments

Ausgetrickst: Weitere Kosten für Rot-Rote A100-Planungen

Nun also doch: Es entstehen weitere Kosten für die BürgerInnen durch die Fortsetzung der Planungen für die A100. In der Antwort auf meine kleine Anfrage bestätigt der Senat, dass durch die “vorsorgliche” Kündigung und Zerstörung von Kleingärten weitere Kosten entstehen.

Der Rot-Rote Senat will die Planungen für die klimafeindliche Stadtautobahn A100 weiterführen und das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss bringen. Bereits dieses Planungsabenteuer von SPD und Linken kostet den Landeshaushalt 1,7 Mio Euro. Bestandteil der Einigung war auch, dass die Mittel für die Bauausführung gesperrt bleiben.

Doch nun bestätigt der Senat, was wir immer befürchtet haben: Der Bau wird – finanziert aus dem Bundeshaushalt – weiter vorangetrieben! Einmal mehr zeigt sich, wie leicht sich die Linke in Sachen A100 über den Tisch ziehen lässt.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Senat Stadtentwicklung

4.Dezember 2010 0 Comments

S-Bahn-Desaster: Braucht Berlin einen S-Bahn-Krisen-Gipfel und Heiner Geißler?

Es ist schon traurig. Alle Bemühungen der letzten Jahre (!) die (S-)Bahn darauf einzustellen, dass auch in diesem Winter wieder mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und gar mit Schnee zu rechnen ist, sind gescheitert. Die S-Bahn selbst gibt auf! Wie kann es nun weitergehen?

Die diesjährige Erklärung der S-Bahn “es liege an den Weichen”, macht aber deutlich, dass allein eine Diskussion um den Betrieb (Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin oder Ausschreibung des Betriebes) nicht weiterhilft. Ohne eine eine Strategieänderung im Bahn-Konzern wird sich das Problem nicht lösen lassen. Doch genau hier sind die Erfahrungen negativ.

Alle bisherigen Versuche des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Bahn zu einer Verbesserung der Situation zu kommen sind kläglich gescheitert. Vielfach daran, dass die Bahn einen Dialog mit dem Berliner Parlament (Auftraggeber) verweigert hat.

Vielleicht hilft ja ein S-Bahn-Krisen-Gipfel in der öffentlich über die notwendigen Konsequenzen gestritten wird! Ziel wäre es – ähnlich wie bei Stuttgart 21, mit sachlichen Argumenten die Bahn dazu zu bewegen die Realität zu akzeptieren und (wenigstens ein Mal) auf ihren Betriebsrat oder den VBB zu hören.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Gesundheit Senat

26.November 2010 0 Comments

“Frische Luft für Berlin” – für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz

Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz ist wie ein Sieb. Eigentlich soll es das Passivrauchen weitestgehend verhindern. Doch die vielen Ausnahmen und Lücken sorgen dafür, dass das Rauchen in Gastronomie doch wieder die Regel ist. Denn obwohl durch die jetztige Regelung eine Nichtraucherschutz gewährleistet sein soll, sind weiterhin die Raucherkneipen in der überwiegenden Mehrheit. Zwar ist natürlich das Argument JedeR könne doch selbst entscheiden wo er/sie hingeht, ob in ein Lokal mit oder ohne Rauch, zwar theoretisch funktioniert, ist es schon dann nicht mehr realitisch, wenn man sich mit mehreren FreundInnen oder Gruppen trifft.

Für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz hat sich die Volksinitiative “Frische Luft für Berlin” gegründet.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

25.November 2010 1 Comment

Regionalbahnhalt: Mahlsdorf oder Hoppegarten?

Die Frage eines neuen Regionalhaltes auf der Ostbahn scheint zwischen Berlin (Mahlsdorf) und Brandenburg (Hoppegarten) nicht ganz geklärt zu sein. Anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten (und einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage aus dem Jahr 2009) habe ich hierzu den Senat befragt. Demnach soll der Regionalhalt Mahlsdorf bis 2013 umgesetzt werden. Hier die vollständige Antwort.