Berlin braucht eine neue regierende BürgermeisterIn

Noch ist etwas Zeit bis zu den Berliner Wahlen 2011. Doch spätestens seit der Bundestagswahl läuft die Diskussion über die Zeit danach. Während die Jamaika-Fans auf dem letzten bündnisgrünen Bundesparteitag eingeknickt sind, wird in der Presse fleißig spekuliert wer für die einzelnen Parteien KandidatIn zur regierenden BürgermeisterIn werden könnte.

Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen 2011 von einer Neuen oder einen Neuen regiert wird. Zu wenig hat sich der potentielle Ex-Regierende Bürgermeister Wowereit für die Menschen in der Stadt eingesetzt. Der überhebliche Umgang mit den Volksbegehren, die rechtswidrige Besetzung von Aufsichtsräten nur mit Männern … und auch das Festhalten an von den BerlinerInnen abgelehnten Projekten, wie dem Neubau eines Kohlekraftwerkes in Lichtenberg und dem Weiterbau der A100, zeigt wie wenig Bedeutung die Interessen der BerlinerInnen für den potentielle Ex-Regierenden haben. Ebenso unverständlich war der Versuch das Kita-Volksbegehren verbieten zu wollen, obwohl fast die ganze Stadt dafür war.

PDS und Grüne werden diskutieren ob oder eher wen sie für die Aufgabe aufstellen sollen. Schon in den öffentlichen Äußerungen wird klar wie heikel das ist. Eine KandidatIn aufzustellen und dabei trotzdem „auf dem Boden zu bleiben“ ist die Aufgabe. Oder gibt es noch einen anderen Weg?

Ich frage mich, was eigentlich gegen das Thüringer Modell spricht? Wenn Rot-Rot abgewählt wird, muss es einen klaren Neuanfang geben. Warum also nicht eine Grün-Rot-Rote Koalition (in welcher Reihenfolge auch immer) mit einer/einem regierenden BürgermeisterIn, die/der nicht aus den „parteipolitischen Personalpool“ kommt?

Mit einer Persönlichkeit die für eine klare linke und ökologische Politik steht kann es das „linke Lager“ schaffen auch über Berlin hinaus zu zeigen wie auch eine linke und ökologische Alternative zur schwarz-gelben Bundesregierung aussehen und auch umgesetzt werden kann. Inhaltlich bin ich der Überzeugung, kann eine solche Regierung den „Stillstand“ und die negative Stimmung von Rot-Rot überwinden. Insbesondere beim Blick auf die ökologischen Herausforderungen müssen sich SPD und PDS dazu deutlich bewegen!

Ich finde eine solche Perspektive ist überfällig. Klar ist, dass die persönlichen Differenzen zwischen „Grünen“ und den beiden „Roten“ auf Bundesebene und zuletzt auch im Saarland sicher keine wünschenswerte Perspektive bieten.

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Bahn verzögert Nahverkehrstangente (S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI)

Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern. Entgegen früheren Annahmen soll nun die Kapazität der vorhandenen Gleise nicht genügen. Offensichtlich erwartet die Bahn eine Zunahme des Güterverkehrs auf den Trassen, so dass der bisher geplante 30-Minuten-Takt nicht gewährleistet werden kann. Nun soll bis Ende 2010 untersucht werden, ob / wie ein Ausbau des Knotenpunktes Wuhlheider Kreuz notwendig ist. Ich vermute, dass die Bahn kein so großes Interesse an einer solchen kundenfreundlichen Verbindung hat.

Um so wichtiger, dass die politische Arbeit dafür weitergeht! Der Senat sollte das Jahr nutzen, ein Konzept für die Verkehrsentwicklung im Siedlungsgebiet zu erstellen. Darin müssen dann auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Ein Jahr untätig bleiben, wie aus der Mitteilung hervorgeht, ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptabel.

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Anpassung der Diäten für Berliner Abgeordnete an gesetzlichen Richtwert?

Jedes Jahr gibt es eine Debatte um auch meine Diäten. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses erhalte ich genau wie meine KollegInnen 2951,- Euro Diät. Diese muss ich ganz „normal“ versteuern. Dazu erhalte ich eine Kostenpauschale in Höhe von 945,- Euro sowie 580,- Euro für „Personal“. Die Kostenpauschale soll die Kosten für die Ausübung des Mandates decken. Neben den üblichen Ausgaben bezahle ich daraus auch mein Wahlkreisbüro in Marzahn-Hellersdorf.

Laut Abgeordnetenhausgesetz steht jedem Volksvertreter eine monatliche Entschädigung zu, die dem halben Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (Stadtrat im Bezirksamt) entspricht. Hinter diesem Orientierungswert hinken die aktuellen Diäten um 256 Euro hinterher, stellte die unabhängige Diätenkommission fest. Diese Differenz ist in den letzten Jahren gewachsen, da die Diäten seit 2001 nicht erhöht wurden. In den letzten Jahren wurden die Kostenpauschale einmal angepasst und die Personalmittel sind von 400,- auf 580,- Euro gestiegen.

Nun wird jedes Jahr diskutiert, wie wir den gesetzlichen Richtwert wieder erreichen können. Was leider nicht diskutiert wird und was in der Rechnung nicht auftaucht ist die Frage der Pensionen. Ich sehe hier jedoch den größten Handlungsbedarf. Ich trete für ein Rentensystem ein, dass allen Menschen eine vernünftige Altersversorgung sichert. Unsere Nachbarländer (z.B: Schweiz, Schweden oder die Niederlande) zeigen wie es gehen könnte. Aber auch für Berliner Abgeordnete besteht weiter ein Pensionssystem. Leider ist es in den letzten Jahren nicht gelungen die anderen Fraktionen von notwendigen Änderungen diesbezüglich zu überzeugen.

Ich unterstütze eine Reform der Abgeordnetenbezüge sehr die diese Frage angeht. Ich glaube aber auch, dass die Höhe der Diäten so gestaltet sein muss, dass die Zusammensetzung der Abgeordneten möglichst mit vielfältig ist. Genau wie in anderen Bereichen des Lebens, bietet diese Vielfalt dies die Chance gemeinsam tatsächlich mal Lösungen für die vielen Probleme zu finden. Ich freue mich auf die Debatte und hoffe das sowohl die Erwartungen an Abgeordnete als auch „der Preis / die Ausstattung“ dabei berücksichtigt werden.

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Ökonomie-Soziales-Ökologie – drittes Nachhaltigkeitsforum

Am 28.Oktober findet das dritte Nachhaltigkeitsforum statt. Unter dem Thema „Nachhaltige Ökonomie, Zasur des ökonomischen Denkens“ geht es um die Frage welche Alternativen es zur gescheiterten neoliberalen Wirtschaftstheorie gibt. Klimaveränderung, Übernutzung der Ressourcen, Wirtschaftskrise, Armut brauchen eine Beantwortung dieser Frage. Nach Einführungen in die Strategien aus verschiedenen Perspektiven ist eine Diskussion geplant. Die Veranstaltung von GfN, HWR Berlin und Berlin 21 ist von 18-21 Uhr in HWR Berlin, Badensche Straße 50-51 in Schöneberg.

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Fraktion wählt neuen Vorstand – Ramona Pop neue Fraktionsvorsitzende

Die BündnisGrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute einen neuen Vorstand gewählt. Bei der turnusmäßigen Wahl wurde Ramona Pop mit 18 Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt damit Franziska Eichstädt-Bohlig, die nicht wieder kandidierte.

Ich freue mich über das gute Ergebnis und wünsche Ramona viel Erfolg für ihre neue Aufgabe. Daneben wurden Volker Ratzmann mit 14 Stimmen zum Co-Vorsitzenden gewählt. Den Fraktionsvorstand ergänzen Anja Schillhaneck, Michael Schäfer und Felicitas Kubala. Nicht gewählt wurde Canan Bayram, eine kompetente und integrative Kandidatin, die mit ihren Schwerpunktthemen Migration, Integration und Frauenpolitik wichtige Zukunftsthemen in der Fraktion besetzt. Ihre integrative und versöhnliche Art wäre eine Chance für die kommenden Aufgaben gewesen.

Nach diesen letzten Vorstandswahlen vor den nächsten Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011, steht die verantwortungsvolle Aufgabe an, noch mehr BerlinerInnen zu überzeugen, das Bündnis 90 / Die Grünen inhaltlich eine Perspektive für Berlin zu bieten haben.

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radio multicult 2.0 ist jetzt hörbar!

Nach der Schließung von radiomultikulti haben ein internationales Team von JounalistInnen und ÜnterstützerInnen ein neues radio gegründet: radio multicult 2.0! Aktuelle Nachrichten, kritische Beiträge und Musik werden auf Spanisch, Chinesisch, Potogisisch, Vietnamesisch, Persisch, Englisch, Deusch und anderen Sprachen gesendet. Hören kann man radio multicult 2.0 als interkulturelles Webradio!

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Diskussion an Mildret Harnack Oberschule – Infos zu Bildung und Rente

Vielen Dank für die spannende Debatte heute Vormittag. Da die Zeit nicht ausreichte, alle Fragen ausführlich zu diskutieren, hier noch die versprochen 2 Links zum Nachlesen.

Um eine Vorstellung zu bekommen, wie eine gute Gemeinschaftsschule aussehen könnte, halte ich das „Bildungspolitisches Grundsatzpapier der GRÜNEN JUGEND – Mehr Bildung für eine bessere Zukunft!“ aus dem Jahr 2003 für sehr gelungen. Es ist nicht mehr in jedem Punkt aktuell, macht aber deutlich in welche Richtung es gegen sollte!

Unser Programm für eine zukunftsfähige Rentenpolitik haben wir euch mit Unterstützung unserer Bundestagsfraktion in unseren BewegGRÜNden „Alterssicherung“ aufgeschrieben.

Für weitere Fragen stehe ich euch gerne zur Verfügung!

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