Adieu Grundsicherung

Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und zwei Umsetzungsvorschläge. Einen der Harz IV weiterentwickelt und einen der die Idee des Grundeinkommen aufnimmt und hieraus ein umsetzbares Konzept vorschlägt.

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Verkauf der Landesbank Berlin – es bleiben Fragen

Der eben beschlossene Verkauf der Landesbank Berlin setzt ein dunkles Kapitel Berliner Geschichte fort. Wir verschenken die Landesbank Berlin quasi an einige wenigen Fondzeichner und Profiteure des Bankenskandals der damaligen Koalition aus SPD und CDU. Dabei ist nicht einmal klar, dass der Kaufpreis genügt, um alle Schäden zu begleichen.

Den Zwang zur Privatisierung der Landesbank Berlin ist von der EU vorgeschrieben. Wir sollen heute vollziehen, was uns großkoalitionärer Größenwahn gepaart mit Korruption und Berliner Filz in den 90er Jahren hinterlassen hat. Dies ist nicht das Ende des Skandals und schon gar kein Erfolg verantwortungsvoller Berliner Politik!

Und als wäre dies noch nicht genug, muss diese – in dieser Legislatur vom Finanzvolumen wohl einmalige – Entscheidung nun kurzfristig und ohne die Möglichkeit einer ausreichenden Prüfung und Absicherung stattfinden.

Der Rot-Rote Senat hat sich im Vorfeld geweigert sicherzustellen, dass zukünftig z.B. das „Konto für jede“ verbindlich wird. Die von uns beantragte Änderung des Sparkassengesetztes wurde mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag beschlossen, der nun dazu führen müsste dem Verkauf nicht zuzustimmen. Ich bleibe dabei: Ich will das Konto für jede und werde jede Initiative hierzu unterstützen.

Dazu soll die Entscheidung heute fallen, obwohl die Zustimmungen von 3 großen Finanzinstitutionen noch ausstehen. Der Senat und diese Finanzinstitutionen haben große Beraterapparate um ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir ParlamentarierInnen sollen dies ohne Beratung quasi in einer Woche gewissenhaft prüfen. Die bisherige Erfahrung mit Berliner Privatisierungen sind äußerst negativ, Mensch denke nur an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe!

Da es ja nicht meine Absicht ist, etwas zu verhindern habe ich mich auf den Versuch dieses Verfahrens eingelassen. Leider wurden meine Befürchtungen bestätigt. Der Senat war nicht in der Lage die von uns gestellten Fragen ausreichend zu beantworten. Auf meine Fragen zum Vertragstext genügt es mir nicht mit diesem zu antworten.

Es gibt viele Gründe nicht gegen den Verkauf zu stimmen. Z.B: ist mir bewusst, dass die Käuferin und der Kaufpreis gute Ergebnisse sind. Jedoch kann ich dies unter den beschriebenen Bedingungen nicht tut. Daher habe ich mich enthalten.

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Senat schiebt Renaturierung der Wuhle auf die lange Bank

Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.

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Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

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Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt.

Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. „Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können“, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.

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Eine „neue“ Grundsicherung – solidarisch und gerecht

Die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme steht immer wieder auf der Tagesordnung der politischen Parteien. Im Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2002 haben wir uns für eine soziale Grundsicherung ausgesprochen. Sie “… zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen“. Auch auf der BDK in Cottbus, der berüchtigten „Hartz IV“-BDK, wurde dieses Ziel bekräftigt. „Wir halten an der Notwendigkeit der Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung noch in dieser Legislaturperiode fest“, hieß es damals im Beschluss. Die Realität sah leider anders aus.

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Niemanden ausgrenzen – BVG-Preise müssen sinken!

Presseberichten zufolge plant die BVG die Preise mal wieder deutlich zu erhöhen.

„Ich lehne eine weitere Erhöhung der Fahrpreise für die BVG ab. Schon jetzt führen die hohen Preise dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien kaum mehr aus ihren Kiezen herauskommen. Die schon jetzt überhöhten Preise, sind auch für viele Jugendliche ein Hindernis sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Ich habe in Marzahn-Hellersdorf Jugendliche erlebt, die keine Möglichkeit haben, sich eine Fahrkarte zu kaufen, um an der Jugend-BVV teilzunehmen. Eine Gesellschaft die Teilhabe als Ziel ansieht, muss hier entgegensteuern und die Preise senken. Dies ermöglicht mehr Menschen in ihrer Stadt mobil zu sein.

Auch aus ökologische Sicht ist dies sinnvoll. Gerade Menschen in den von Angebotsausdünnung betroffenen Randgebieten Berlins, warten nur auf ein Angebot von Politik und Verkehrsbetrieben! Mehr als ein 20-Minuten-Takt und ein attraktives Preisangebot sind hierzu notwendig. Damit würden sich im Gegenzug viele Verkehrsprobleme lösen und die Umweltbelastung deutlich gesenkt!“

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Keine Erhöhung des Renteneinstiegalters!

Die Vorschläge der designierten Kanzlerin Merkel zur Erhöhung des Renteneinstiegalters lehne ich ab. In Zeiten von 5 Millionen Erwerbslosen die Menschen nun auch noch länger arbeiten zu lassen ist ein falsches Zeichen. Wir brauchen eine Diskussion um eine gerechtere Verteilung von Arbeit. Nicht nur Wochen- sondern auch Lebensarbeitszeit.

Wenn es in den nächsten Jahren offensichtlich keine Vollbeschäftigung, wie vielleicht in der Vergangenheit der Fall, ist eine Diskussion um längeres Arbeiten überflüssig. Die entscheidende Frage ist, wie wir unsere Sozialsysteme in Zeiten von hoher Produktivität und hoher Gewinne großer Unternehmen, aber sinkender Lohnarbeit finanzieren. Das kann über die Besteuerung von Produktivität und Gewinnen aber auch über Konsumsteuern geschehen. Darüber sollten wir diskutieren, um auch zukünftigen Generationen finanzpolitische Spielräume zu ermöglichen. Die Vorschläge der designierten Kanzlerin sind von vorgestern und taugen nicht nachhaltig zur Lösung unserer Finanzprobleme.

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