Finanzkrise erschüttert die Welt – Hartz IV bleibt wie es ist

Während die Finanzkrise weiter ihre Kreise zieht, Milliarden zur Rettung der Banken zur Verfügung stehen und Konjunkturprogramme unsere Wirtschaft wieder ankurbeln sollen, bleibt für Erwerbslose die Situation wie sie ist: unmenschlich!

150.000 noch nicht abschließend bearbeitet Poststücke/Vorgänge (Januar 2009), fehlerhafte Bescheide und menschenunwürdige Schikanen – das ist die Bilanz der Berliner Jobcenter. Diesen Zustand allein auf die MitarbeiterInnen zu schieben ist verfehlt. Unter den gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen ist eine menschenwürdige Betreuung der Erwerbslosen in Berlin kaum möglich. Der letzte Bericht des Petitionsausschuss bestätigt den Anlass zur Sorge: Fast 60% aller Petitionen, die das Jobcenter betreffen, sind positiv. Das heißt, das Jobcenter hat Menschen in vielen dieser Fälle erst nach Intervention des Ausschusses die ihnen zustehenden Leistungen gewährt. Diese Zustände sind nicht akzeptabel.

Wir müssen die Neuausrichtung der Jobcenter für grundlegende Veränderungen nutzen. Gegenwärtig arbeiten die Jobcenter nach dem Sanktionsprinzip. Dieses Prinzip Menschen zu ihrem Glück zu zwingen, ist angesichts der aktuellen Zustände in den Jobcentern und des Berliner Arbeitsmarktes zynisch. Es ist nicht hinnehmbar das Menschen mit sinnlosen Massen-Maßnahmen schikaniert werden, um bei Widerstand die Leistungen kürzen zu können. Das Mindeste ist ein Moratorium für Sanktionen, bis die Jobcenter in der Lage sind ihre Aufgabe zu erfüllen. Das Ziel kann nur sein, mehr Angebote und positive Arbeitsanreize zu schaffen und damit die Erwerbslosen zu unterstützen.

Daneben braucht wir kurzfristig eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro, besser 450 Euro und Zuverdienstregelungen die ergänzende Erwerbsarbeit ermöglichen! Doch dies allein reicht nicht aus. Wenn wir die Probleme nachhaltig verbessern wollen, brauchen wir neue Lösungen, verändernde und ineinander greifende Instrumente.

Als erstes müssen wir bei der erschreckend wachsenden Rate der Kinderarmut ansetzen. Derzeitig leben geschätzte 2,4 Millionen Kinder in Armut oder sind armutsgefährdet. Für diese Kinder bedeutet dies oft, nicht gesund aufwachsen und ihre Potenziale nur eingeschränkt entwickeln zu können. Die heutige Ungleichbehandlung von Kindern, insbesondere denen von Eltern mit kleinen Einkommen, ist fatal. Wir wollen dies mit einer Kindergrundsicherung verhindern. Außerdem benötigen wir hochwertige Kinderbildungs- und –betreuungsangebote, so kann Chancengerechtigkeit aller Kinder nachhaltig verbessert werden. Dazu setzen wir uns für Mindestlöhne und eine Grundrente ein – so könnten erste Schritte aussehen – ein Einstieg in einen grundlegenden Wandel.

Unser Ziel ist es für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Menschen müssen ohne Stigmatisierung, längst alltäglich gewordene Übergangsphasen und Zeiten von Erwerbslosigkeit leben können, aber dafür die Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Engagement und des lebenslangen Lernens haben. Wir Grüne haben dafür 2007 in Nürnberg einen klaren Weg beschlossen: Die Grundsicherung für Alle.

(Artikel für den XHain Stachel, Frühjahr 2009)

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Eine Antwort auf die Krise – ein Weg in die Zukunft

Vom 14.-20. September findet die zweite Woche des bedingungslosen Grundeinkommens statt. Eine Woche voller Ideen, Diskussionen, Veranstaltungen, Aktionen und Vorführungen um die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen weiter in die breite Öffentlichkeit zu tragen.
Nach dem letzten Kongress im Herbst 2008 ist viel passiert, das BGE hat an Interesse gewonnen und wird von immer mehr Menschen diskutiert und gefordert. Diese Weiterentwicklungen und daraus entstehenden neuen Ideen gilt es zu diskutieren. Wie auch letztes Jahr werden wir wieder eine Veranstaltung im Bezirk bei der in Österreich, der Schweiz und Deutschland stattfindenden Woche des BGE organisieren.
Die Internetseite zur Woche gibt es schon, und die Termineliste wird wohl bald mit Interessantem in Berlin füllen…

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Einladung: „Kinder vor Armut schützen“

500 Euro pro Kind, so titeln heute die Schlagzeilen in der Zeitung. Eine Forderung, mit der einige Sozialverbände und Wissenschaftler an die Öffentlichkeit gegangen sind. Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts im Frühjahr zur Unrechtmäßigkeit der Ableitung von Regelsätzen für Kinder aus den Regelsätzen für erwachsene Hartz IV Empfänger ist das Thema aktueller denn je.

Kinderarmut ist in Deutschland weit verbreitet, die Armutsquote von Kindern liegt nach den Zahlen des DIW bei ca. 25 Prozent. Jedes vierte Kind lebt also gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze. Welche Leistungen helfen gegen Kinderarmut? Auf welchem Wege kann unbürokratisch und ohne Stigmatisierung geholfen werden? Brauchen wir eine existenzsichernde Leistung für alle Kinder oder soll in erster Linie der Kinderzuschlag für Geringverdiener ausgebaut werden? So hat jüngst der 14. Senat des Bundessozialgerichtes die Hartz-IV-Regelleistung für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Wem hilft der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer? Brauchen wir ein kostenloses Schulessen für alle Kinder?

Diese und weitere Fragen möchten wir in der Abendveranstaltung aufgreifen mit dem Ziel, die Diskussion innerhalb und außerhalb von Bündnis 90/Die Grünen weiter zu qualifizieren.

Deshalb freue ich mich, Euch zu der Veranstaltung “ Kinder vor Armut schützen“ am kommenden

Mittwoch, dem 22. April 2009 von 19 bis 22 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, Raum 376

einladen zu können.

ReferentInnen:
Ekin Deligöz (MdB), Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Der Paritätische
Holger Hofmann, Leiter der Programmabteilung, Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Moderation: Ulrike Herrmann, taz – Redakteurin

Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Elfi Jantzen (MdA), Bündnis 90/Die Grünen und dem Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen Berlin

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BUND-Baumreport: Berliner Straßenbäume – bald aussterbene Art?

Der BUND fordert im aktuellen Baumreport neben der kontinuierlichen ausreichenden Finanzierung fordert der BUND vom Senat unbedingt ein kurzfristiges Sonderprogramm, mindestens in Höhe von zehn Millionen Euro, aufzulegen, um die nötigsten Nachpflanzungen und Pflegemaßnahmen zu finanzieren.

Ich kann diese Forderung nur unterstützen. In einem Antrag habt die bündnisgrüne Fraktion den Senat aufgefordert neue Straßenbäume aus dem Konjunkturprogramm zu finanizieren.

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Freies WLan im Ausschuss – noch alles offen!

Nach der Ankündigung des Senates endlich zwei Pilotprojekte zu starten, haben wir heute im Ausschuss nachgefragt. Ergebniss: noch ist alle offen!

Der Stand ist nach Auskunft der Senatverwaltung, dass die Frage ob und in fern die Ampelsteuerung durch das WLan-Netz gestört wird in den nächsten Tagen geklärt wird. Dann soll so schnell wie möglich das Pilotprojekt gestartet werden (in etwa 2 bis 3 Wochen). Es haben wohl noch 2 Anbieter Interesse das umzusetzen (auch das ist immer noch ungeklärt!).

Was für ein Zugang über das „freie WLan“ möglich ist, hängt von dem Geschäftsmodell der Betreiber ab. Der Senat sieht sich in der Roller des „ermöglichens“. Er will die Ampeln als Standorte zur Verfügung stellen und möglichst alles andere von einem Telekommunationsunternehmen organisieren lassen. Einen „freien Basisdienst“, soll es aber wohl geben. Was genau dieser umfassen soll, will der Senat auch im Pilotprojekt klären. Auch auf Nachfrage, konnte kein Konzept dafür genannt werden. Es ist schon erstaunlich von einem „freien WLan“ zu sprechen, ohne sich Gedanken zu machen was Mensch damit machen kann / soll.

Die Frage zur fehlenden Rechtssicherheit für FreifunkerInnen und privaten HotspotbetreiberInnen in Cafés o.ä. schien auch nicht wirklich geprüft worden zu sein. Denn es ist schon paradox einerseits BürgerInnen quasi zu verpflichten ihre WLan-Netze dicht zu machen, aber anderseits ein freies WLan aufzubauen.

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Neue Straßenbäume aus Konjukturmitteln

Der Senat hat auf meine mündliche Frage bestätigt, dass neue Bäume aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden können. „Sofern auch die Anpflanzung von Straßenbäumen oder Grün zur Lärmminderung beitragen kann, werden entsprechende Vorschläge ggf. berücksichtigt werden.“

Damit sind die Berliner Bezirke aufgefordert, hier ihren Bedarf anzumelden. Berlin hat für das Programm „ökologische Straßensanierung“ 15 Millionen Euro vorgesehen. Die bündnisgrüne Fraktion hat im Abgeordnetenhaus beantragt hiervon 5 Millionen Euro für neuen Straßenbäume und Begleitgrün zu verwenden.

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Freies WLan für Berlin – noch viele Fragen offen [UPDATE]

Das regelmäßige Nachhaken war zumindest teilweise erfolgreich. Der Senat startet zwei Pilotprojekte für ein freies WLan. Rund um die Friedrichstraße und Unter den Linden sowie rund um den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße solll es möglich sein, sich kostenlos ins Internet einzuwählen. Wie der Senat genau auf diese Gebiete kommt, ist mir jedoch fraglich. Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge gibt es in der Gegend bereits freie WLan-Angebote. Über die genauen Details liegen mir noch keine Informationen vor. Mir stellen sich dabei einige Fragen.

1.) Ist der Zugang auch unkompliziert möglich?
2.) Welche Daten werden dabei wie lange gespeichert?
3.) Wer ist Betreiber der WLan-Netze?
4.) Wurde die Berliner Freifunk-Community in die Planungen mit einbezogen?
5.) Wie wird der Erfolg / Mißerfolg der Pilotprojekte bewertet?

Wenn ihr weitere Fragen habt, würde ich mich über Ergänzungen freuen. Ich werde diese dann versuchen zu klären.

[UPDATE] In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik ist die von uns angemeldete Besprechung auf der Tagesordnung!

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