Warten aufs Wohngeld und Jobcenter die ihre Arbeit schlecht machen – Bericht des Petitionsausschusses

Der jährliche Bericht des Petitionsausschusses liegt nun vor. Auf 50 Seiten wird exemplarisch die Arbeit des Ausschusses gezeigt. In Gegensatz dazu sind die Sitzungen, in denen meine KollegInnen und ich die einzelnen Petitionen besprechen, vertraulich. Dies soll die PetentInnen und ihre Anliegen schützen. Zum diesjährigen Bericht möchte ich 2 Dinge thematisieren:

Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Auf meine Initiative haben wir uns angeschaut, wie viele Petitionen wir in diesem Bereich bearbeitet haben und in wie vielen wir die Rechte der PetentInnen durchsetzen mussten. So haben in dem Jahr von den 267 Petitionen 142 positiv oder teilweise positiv beschieden. Diese Erfolgsquote von fast 59% liegt deutlich über der allgemeinen Erfolgsquote von 26%. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Zuletzt auf unserer Sommerklausur haben wir hierzu Vorschläge vorgelegt.

Das zweite Problemfeld ist die Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Durch gesetzliche Änderungen haben seit Januar 2009 mehr Menschen einen Wohngeldanspruch. Wir haben schon im Sommer darauf hingewiesen, dass die Wohngeldstellen sich darauf vorbereiten müssen. Doch Woche für Woche habe ich heute Petitionen auf dem Tisch, in der sich für längere Bearbeitungszeiten entschuldigt wird. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch die Berliner Verwaltung muss es schaffen, sich in einem halben Jahr auf eine solche Gesetzesänderung vorzubereiten.

Weiterlesen

Freifunk für Berlin – Senat kommt nicht voran

Die Rot-Rote Untätigkeit in Sachen „Freies WLan für Berlin“ geht weiter. Bis heute ist trotz der großspurigen Ankündigungen nichts passiert. In der Berliner Morgenpost ist der aktuelle Sachstand gut nachzulesen. Da regelmäßiges Nachfragen offensichtlich nicht hilft den Senat zum Handeln zu tragen, haben wir im zuständigen Ausschuss einen Besprechungspunkt zum Vorankommen der Pilotvorhaben angemeldet. Dort wird sich der Senat dann unseren Fragen stellen müssen.

Weiterlesen

Rot-Rot will keine unschuldigen Guantanamo-Häftlinge

In der mündlichen Fragestunde der letzten Plenarsitzung wurde mal wieder deutlich, warum dieser Rot-Rote Senat schnellstmöglich abgewählt werden muss. Auf die Frage meiner Kollegin Bilkay Öney nach der Aufnahmen von unschuldigen und entlassenen Guantanamo-Häftlingen in Berlin erklärte der Innensenator Körting:

„Man kann auch bei einem Menschen, der unschuldig ist, der bisher keinen Terrorakt gemacht hat, schon sagen, man wolle ihn nicht freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland haben.“

Weiterlesen

Mietexplosion begrenzen

Berlin gilt als Stadt mit niedrigen Mieten. Doch zwischen den Bezirken wir die Schere der Mietunterschiede immer weiter. In vielen Stadtteilen sind Mietsprünge von 30-50% die Regel geworden beim MieterInnenwechsel. Ein Umzug innerhalb ihres Wohngebietes wird für viele GeringverdienerInnen unmöglich, sie müssen ihren Wohnbezirk verlassen. Dies hat zur Folge, dass soziale Entmischung zusätzlich verstärkt wird.

Eine Bindung aller VermieterInnen an eine Begrenzung auf maximal 15% über der jeweiligen Vergleichsmiete könnte die weitere Mietexplosionen verhindern. Um diese Änderung des Mietrechts im BGB zu erreichen, fordern Bündnis90 / Die Grünen den Senat auf eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

Weiterlesen

Hamburg soll eigene Top-Level-Domain bekommen – und Berlin?

Wie schon Paris oder New York streitet nun auch in Hamburg eine engagierte Initiative für die Einführung einer eigenen Top-Level-Domain für die Stadt. Künftig könnten damit lokale Internet-Angebote der Hanseaten mit dem Zusatz „.hamburg“ im Netz zu finden sein.

Auch in Berlin gibt es eine solche Initiative! Leider lehnt der Rot-Rote Senat bisher jede Unterstützung ab. Einen entsprechenden Antrag der CDU wurde im Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt.

Weiterlesen

Langes Warten aufs Wohngeld

Aufgrund von häufigen Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen, habe ich diese im Vergleich der Bezirke in einer kleinen Anfrage vom Senat erfragt. Die Ergebnisse sind erschreckend. So benötigt das Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf etwa 30 Woche für die Bearbeitung. Aber auch in anderen Bezirken ist die Lage nicht gerade bürgerinnenfreundlich. In Marzahn-Hellersdorf dauert es immerhin noch 6-8 Wochen bis über einen Wohngeldantrag entschieden wird.

Zum Jahreswechsel wird es dann noch einmal schlimmer. Das erhöhte Wohngeld führt zu einer größeren Zahl an Menschen, die einen Anspruch auf Wohngeld haben. Darauf sind die Bezirke bisher kaum vorbereitet. Durch die Sparvorgaben des Finanzsenators fehlen dort die MitarbeiterInnen. Bleibt zu hoffen das die kleine Anfrage den Senat noch einmal auf das Problem aufmerksam macht und endlich tätig wird.

Weiterlesen

Keine Diätenerhöhung 2009

Auch im nächsten Jahr sollen die Diäten für Berliner Abgeordnete nicht steigen. Dies geht aus der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission hervor, der der Präsident des Rechnungshofs, die Direktorin des statistischen Landesamtes sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber angehören. Damit bleiben diese auf dem Stand von 2002.

Ich unterstütze diese Empfehlung. Eine Erhöhung der Diäten kommt für mich erst wieder in Frage, wenn auch die Regelsätze von Hartz IV auf ein teilhabesicherndes Niveau angehoben sind. Die Wohlfahrtsverbände haben hierfür einen Betrag von 420,- Euro berechnet. Unterstützenswert finde ich diesbezüglich auch Vorschlag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, die Entwicklung der Höhe der Diäten an die Entwicklung der Rentenhöhe zu koppeln.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen