Pflüger in der falschen Partei – Berliner CDU gibt Modernisierung auf

Es ist vollbracht. Die CDU hat ihren Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger vor die Tür gesetzt. Pflüger passte einfach nicht zur Berliner CDU. Diese hat sich nun mit der Abwahl ihres Fraktionschefs vom Modernisierungsprozess verabschiedet.

Die Partei offenbart ihr provinzielles, rückwärts gewandtes Gesicht. Damit mauert sich die CDU in das Westberlin der 80er Jahre ein. Friedbert Pflüger wollte dagegen eine moderne Großstadtpartei. Bündnis 90/Die Grünen sind die moderne Großstadtpartei. Wir sind die einzige konstruktive Opposition in dieser Stadt. Jede und jeder ist eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen.

Weiterlesen

Fraktionsklausur in Sommerfeld

Am vergangenen Wochenende fand die Sommerklausur der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion im brandenburgischen Sommerfeld statt. Dabei standen unter anderem die Themen Soziales und Wirtschaft auf der Tagesordnung. Mit den intensiven Debatten konnten wir unsere inhaltliche Positionierung verfeinern. Nach der Sommerpause bot uns die Klausur auch die Gelegenheit über die aktuelle politische Situation zu sprechen. Klar bestätigt wurde dabei unser eigenständiger Kurs. Die aktuellen Auflösungeerscheinungen der anderen Parteien haben dies nach dem Wochenende noch einmal bestätigt.

Eine kurze Zusammenfassung der Beschlüsse gibts hier:

Berlin Hält zusammen – Grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Ausgrenzung

Weiterlesen

Berlin Hält zusammen – Grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Ausgrenzung

(Zusammenfassung des Beschlusses der bündnisgrünen Fraktion auf der Sommerklausur 2008)

Berlin braucht eine zukunftsfähige Antwort auf die soziale Spaltung der Stadt. Betroffen von Armut sind vor allem Alleinerziehende und MigrantInnen, junge Menschen und Kinder. Für Kinder bedeutet das Leben in Armut dramatisch weniger Chancen auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten, oder auf einen sozialen Schulabschluss. Deshalb fordert ein Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen einen regelmäßigen Berliner Armuts- und Reichtumsbericht.

Die starre ALGII-Regelsätze sind in ihrer Berechnung nicht transparent genug und zu niedrig. Eine erhöhung des Reelsatzes ist, besonders auf grund der steigenden Energiepreise, auf 420 € notwendig.

Weiterlesen

Freies WLan in Berlin – Senat redet seit 3 Jahren über Pilotvorhaben – bisher ohne Ergebnis

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin kommt nicht voran. In der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema „Privates Wlan vom Großkonzern oder mit Berliner Unternehmen und Initiativen?“ erklärt der Senat, dass bereits seit ca. 3 Jahren versucht wird, ein Pilotvorhaben umzusetzen. Doch bisher kam dabei kein umsetzungsfähiges Vorhaben zustande.

Dabei hat die SPD das Vorhaben eines freien WLAN’s für Berlin großspurig auf einem Parteitag beschlossen! Mit der Antwort hat der Senat einmal mehr die Rot-Rote Ankündigungspolitik entlarvt. Berlin hat mehr verdient. Die angedeuteten Pilotvorhaben können dabei nur ein erster Schritt sein. Der Senat muss nun endlich Taten folgen lassen.

Lesen sie mehr zum Thema freie Netze auf Netzpolitik.org oder weitere Artikel zum Thema.

Weiterlesen

Save me – Eine Stadt sagt ja! – Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Am 23. Juni 08 wurde aus Anlass des 8. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz die Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja! Sei offen! Sei Berlin!“ gestartet. Als Beispiel diente die in München erfolgreich gelaufene Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja“, die vom Münchner Stadtrat unterstützt wird. Der Berliner Senat sollte dem Vorbild folgen.

Ich unterstütze die Kampagne als SAVE ME-Botschafter. Ich stehe für eine ANDERE Flüchtlingspolitik. Eine Politik, die sich gegen Ausgrenzung, Abschottung und Anfeindungen von Flüchtlingen wendet und den Schutz von Flüchtlingen zum Ziel hat.

Weiterlesen

Freies WLan in Berlin – Senat will Berliner WLan-Netz lieber privatisieren!

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin? Die Idee dahinter ist einfach. Du hast eine Internetverbindung oder einen freifunktauglichen Router? Dann teile doch dein Netz mit anderen! Um eine gute Verfügbarkeit zu erreichen und die ganze Stadt zu verbinden, braucht das Netz einige Zugangspunte auf z.B. hohen Gebäuden.

Wie es damit auf den öffentlichen Gebäuden aussieht, wollte ich in einer kleinen Anfrage vom Berliner Senat wissen. Die Antwort ist ernüchternd. Freifunk auf öffentlichen Gebäuden gibt es kaum. Für den Senat sind die „positiven Rahmenbedingungen“ ausreichend. Er sehe keinen Handlungsbedarf.

Dafür schreibt der Senat weiter, er „strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLan-Angebot für Berlin an“. Hierfür sollen z.B: Lichtmasten zur Verfügung gestellt werden. Das heißt wohl Rot-Rot will keine öffentliche Grundversorgung, sondern diese lieber privatisieren. Einmal mehr hat Rot-Rot nicht den Mut in Berlin etwas zu gestalten! Eine Unterstützung der Berliner Freifunk-Community mit dem Ziel ein nicht-kommerzielles WLan als Grundversorgung zu schaffen, stünde Berlin gut zu Gesicht.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

Weiterlesen

Grünes Bildungsgeld statt Pinkwart’s Stipendium

Der Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für ein nationales Stipendiensystem greift zu kurz! Statt zusätzlich zum BaFög noch ein Stipendiensystem zu schaffen, muss das ganze System neu aufgestellt werden. Mit dem Grünen Bildungsgeld haben wir schon im letzten Jahr einen Vorschlag hierfür gemacht. Dieses soll die Nachteile bisheriger Systeme, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.

Weiterlesen

PDS-Abgeordnete verweigert Mitwirkung bei Stasiüberprüfung

Auch in der aktuellen Legislaturperiode sollten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine frühere Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Dem Ehrenrat, der dafür zuständig ist, lagen von den aktuell 149 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für 117 die Ergebnisse vor. 31 Abgeordnete wurden von der Birthler-Behörde nicht überprüft, weil sie zum Zeitpunkt der Auflösung der Staatssicherheit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Alle durchgeführten Überprüfungen haben keine belastenden Hinweise ergeben.

Verweigert hat eine Mitwirkung an der Überprüfung die PDS-Abgeordnete Margit Barth aus Marzahn-Hellersdorf. Damit vergab sie die Chance den Verdacht einer Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit auszuräumen.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen