Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Demokratie Rechtsextremismus 

BündnisGrüne Fraktion setzt Zeichen gegen Nazis – Aufruf zur Blockade am 13.02.2010 in Dresden

Am Rande der heutigen Plenarsitzung habe ich mit vielen KollegInnen der bündnisgrünen Fraktion auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen. An diesem Tag soll dort der leider zur jährlichen Tradition gewordene größte Nazi-Aufmarsch Europas stattfinden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen solidarisiert sich mit dem Bündnis, das am 13. Februar in Dresden ein Zeichen gegen Nazis setzen will. Die Plakate, die wir hochgehalten haben, sind die gleichen, wegen denen die sächsische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Menschen und Organisationen aufgenommen hat, die diese Plakate aufgehängt haben. Auch Büros wurden durchsucht, und die Internetseite des Bündnisses ‘Nazifrei! Dresden stellt sich quer’ wurde gesperrt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden führen als Begründung für die Ermittlungen die Plakataufschrift “Gemeinsam blockieren” an. Dies sei ein Aufruf zur Gewalt.

Das ist absurd. Statt Nazi-Gegner zu kriminalisieren muss es darum gehen, die Würde der NS-Opfer zu schützen – und nicht darum, Nazis ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten zu lassen. Wir unterstützen friedliche Blockaden und rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam am 13. Februar in Dresden an der Anti-Nazi-Demo zu beteiligen. Der Protest gegen rassistisches Gedankengut hört nicht an den Grenzen unserer Stadt aufhört!”

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Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Klimaschutz Umwelt und Naturschutz 

Wir stellen vor: Stefan Ziller – aus “Aktuelles aus der Stiftung Naturschutz Berlin, Februar 2010”

Stefan Ziller, Jahrgang 1981, ist 25 Jahre alt, als er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin wird. Wir stellen den Grünen-Politiker, der seine Fraktion auch im Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin vertritt, im folgenden Porträt von Heidrun Grüttner vor.

Seine erste Klausur in Politischer Weltkunde setzt er in den Sand – zwei Punkte bekommt er nur dafür. Es ist nicht schwer zu erraten, dass „PW“ in der Schule nicht zu seinen Lieblingsfächern gehörte. Das waren eher Mathematik, Physik und Informatik. Umso erstaunlicher, dass Stefan Ziller kurz darauf, mit dem Abitur in der Tasche, zum homo politicus wird. Er ist neunzehn, als er Mitglied bei den Grünen wird und sich in die Kommunalpolitik seines Heimatbezirkes Marzahn-Hellersdorf einmischt. Der Beginn einer rasanten politischen Karriere. Die erste Station ist die Jugend-Bezirksverordneten-versammlung. Dieses „Jugendparlament“ berät die BVV in jugendrelevanten Fragen. Und Stefan Ziller stellt erstaunt fest, dass Politik Spaß machen kann, dass es etwas bringt, sich zu beteiligen.

Ein weiteres Aha-Erlebnis hat er in seiner Zeit als Zivildienstleistender in einer Einrichtung für psychisch Kranke. „Freiwillig hätte ich das nicht gemacht“, gibt er unumwunden zu und erzählt gleichzeitig, wie wichtig die Erfahrungen waren, die er dort sammeln konnte. „Ich hätte nie gedacht, wie einfach es sein kann, jemanden etwas glücklicher zu machen. Manchmal reicht es schon aus, gemeinsam Karten zu spielen oder spazieren zu gehen.“ Auf jeden Fall sei es eine sinnvolle Arbeit – für die Gesellschaft, die Betroffenen und die jungen Leute, die sich für sie engagieren. Daher frage er sich, warum nur junge Männer einen solchen Dienst für die Gesellschaft leisten sollen. Ein Sozialpraktikum für alle – das wäre aus seiner Sicht gerechter.

Nach dem Zivildienst beginnt Stefan Ziller ein Informatik-Studium, ist aber weiter politisch aktiv. Als Glücksfall bezeichnet er es, zu denen zu gehören, die noch einen Diplom-Studiengang machen können. „Die Bachelor-Studiengänge heute lassen zusätzliches Engagement nicht mehr zu“, sagt er, „man wird zum Fachidioten ausgebildet.“

Die Politik hat ihn gepackt, und es sind vor allem sozialpolitische Fragen, die ihn umtreiben. Er setzt sich gegen die Hartz-IV-Gesetze ein, die ihn damals wie heute aufregen. „Eigeninitiative wird nicht genügend belohnt, alle ohne Job werden unter den Generalverdacht gestellt, faul zu sein. Das System bietet jungen Leuten kaum Perspektiven“, so fasst er seinen Unmut zusammen. Die Alternative sieht er in die Einführung eines Bürgergeldes, für das er politisch wirbt und streitet. Er ist erst 25 Jahre alt, als ihm glückt, was nur wenigen politisch Aktiven so schnell gelingt: Er wird Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit der neuen Funktion erweitert sich sein politischer Arbeitsbereich. Stefan Ziller wird naturschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für ihn schließt sich ein Kreis. „Klimapolitik ist eine globale soziale Herausforderung und das Sozialste, was man derzeit tun kann.“

Wird er ernst genommen von den älteren Kollegen, den „alten Hasen“? Als erstes muss er gut gemeinte Ratschläge bezüglich seines Outfits über sich ergehen lassen. „Zieh’ Dir wenigstens ein Jackett über“, raten die Kollegen und erklären, die Würde des hohen Hauses könnte durch das Tragen von Jeans und Pulli geschädigt werden. Aber Stefan Ziller will sich nicht verbiegen. Politik ist für ihn etwas, wobei man authentisch bleiben sollte. Mittlerweile hat das joviale Lächeln der Älteren abgenommen. Man hat sich an den jungen Kollegen gewöhnt, hört ihm zu. Auf die Frage, ob die letzten zwei Jahre als Abgeordneter ihn verändert haben, lächelt Stefan Ziller verschmitzt. „Ich habe gelernt, mich diplomatischer auszudrücken“, erklärt er, „man kommt damit leichter ans Ziel.“

Und Ziele hat er viele. Er möchte, dass die Parlamentarier – auch die Kollegen in der eigenen Fraktion – mehr Mut aufbringen, um Althergebrachtes in Frage zu stellen. „Es gibt zu viele Schranken im Denken“, betont er, „aber wir brauchen neue Ideen und neue Ansätze. Wir müssen wissen, wo wir hinwollen, auch wenn der Weg dahin nicht immer klar ist. Grundeinkommen, Bürgergeld, Klimagerechtigkeit – das gibt es noch nicht, aber es lohnt sich, dafür zu streiten.“

Aus diesem Grund war Stefan Ziller auch beim Klimagipfel in Kopenhagen dabei. Was er dort erlebte, hat ihn entsetzt. Getagt wurde hinter verschlossenen Türen, Wenige entschieden, was getan oder eben nicht getan wird, die Ergebnisse waren nicht der Rede wert. Was bleibt, ist aus Zillers Sicht vor allem eins: „Jeder kann etwas tun, muss einfach anfangen, es besser zu machen, bewusster zu handeln. Es muss mehr Bewegung in die Klimapolitik.“

Doch wie soll das gehen? „Wir brauchen viel mehr junge Leute in verantwortlichen Positionen.“ Aber ist die junge Generation nicht viel zu unpolitisch? Gibt es nicht viele, die „Politische Weltkunde“ auf dem Stundenplan für entbehrlich halten? Für Stefan Ziller ist klar: „Es liegt an der Art, wie es vermittelt wird. Demokratie ist etwas sehr Lebendiges, es muss gelebt und ausprobiert werden. Das muss in der Schule anfangen – mit echten Mitbestimmungsmöglichkeiten und -rechten. Es ist gar nicht so schwer, in diesem Bereich für mehr Motivation zu sorgen.“

Wofür begeistert er sich privat? Einmal um die Welt reisen, dass würde er gern – aber nicht mit dem Flugzeug. Mit dem Zug. Er ist überzeugt davon, dass das geht. So wie das Bürgergeld, gelebte Demokratie in der Schule und Klimagerechtigkeit.

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Abgeordnetenhaus Kleingarten Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Kleingartenentwicklungsplan endlich im Parlament: “Kolonie Durlach” erhalten!

Die Diskussion um die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes wurde schon im letzten Jahr intensiv geführt und nun liegt er endlich dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Im Vergleich zum ersten Entwurf hat der Druck den Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden und anderen gemacht haben, deutliche Verbesserungen erreicht.

Allerdings werden Bündnis 90 / Die Grünen weiter gegen eine Vermarktung der “Kolonie Durlach” in Wilmersdorf kämpfen. Rot-Rot will hier eine der wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen “zu Geld machen”. Dieser Profitgier werden wir uns gemeinsam mit den Gartenfreunden entgegenstellen. Die ersten Unterschriften haben die KleingärtnerInnen auf der Grünen Woche gesammelt. Gemeinsam mit dem langjährigen SPD-Mitglied Rudi Kujath gehörte ich dort zu den UnterzeichnerInnen.

Gemeinsam wird es uns gelingen die Gärten in Wilmersdorf vor der rot-roten Profitwahn zu retten.

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Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Problem “Hartz IV”: mehr Richter sind keine Lösung – grundlegende Veränderungen notwendig!

Auch im vergangen Jahr sind die Probleme mit “Hartz IV” nicht weniger geworden. Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Zeitungsberichten zufolge, stieg die Zahl der neuen Klagen in Berlin vergangenes Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 39 000. Schon im Herbst kündigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) an, der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik zu begegnen. Nun sollen neue Richter helfen. Beides versucht die Symptome zu bekämpfen, ohne das Problem anzugehen.

Dabei braucht es dringend grundlegende Reformen. Ziel muss eine teilhabesichernde Grundsicherung und perspektivisch ein Grundeinkommen sein! Ein erster Schritt wäre ein Sanktionsmoratirium. Dies würde die Jobcenter unterstützen, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern! Dazu unterstütze ich den Vorschlag, die Auszahlungen der Leistungen den Finanzämtern zu übertragen.

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Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf 

Neues Jahr – neues Design – viele Ideen – Mach mit!

Stefan Zillers Facebook-ProfilAuch im neuen Jahr möchte ich meine politische Arbeit noch besser machen und viele Ideen in die Tat umsetzen. Dazu freue ich mich über jede Unterstützung. Das wichtigste zuerst: Kritik und Anregungen bitte äußern!!! Es hilf mir und Dir nichts, zu denken “wie blöd doch alle PolitikerInnen sind”. Ich bin auch nur ein Mensch und trotzdem ein wenig kritikfähig! In den nächsten Tagen bekommt das neue Design auch noch den letzten Schliff.

So und nun zu einigen meiner Vorhaben für das neue Jahr. Ich möchte gerne zum Thema Grundeinkommen eine oder mehr Veranstaltungen in Marzahn-Hellersdorf machen. Als Einstieg bietet sich einer der schönen Grundeinkommensfilme an. Du bist auch vom der Idee begeistert? Dann lass uns zusammen an der Verbreitung der Idee arbeiten!

Dazu wollen wir unsere “BewegGRÜNde” wieder auflegen. Mit den zwei Auflagen zu “Frieden” und “sozialer Sicherung im Alter” haben wir im letzten Jahr begonnen. Auch hierbei können wir Unterstützung gut gebrauchen.

Das letzte Jahr mit seinen diversen Wahlkämpfen hat es leider zu selten erlaubt eigene politische Diskussionen im Bezirk zu organisieren. Im Jahr 2010 möchte ich als drittes gerne die “ehrwürdigen” GRÜNEN SCHLOSSGESPRÄCHE wieder reaktivieren. Themen über die zu diskutieren ist, gibts ja genug. Sei es ein Rück-/Ausblick Kopenhagen, das hoffentlich kommende Klimaschutzgestz, die schwarz-gelben Jobcenter, die Verkehrliche Situation des Siedlungsgebiet und vieles mehr! Du hast noch ein Thema auf dem Herzen oder / und Lust eine Veranstaltung mit vorzubereiten, dann melde Dich bei mir!

Oder hast Du noch ganz andere Ideen oder Erwartungen am mich oder bündnisgrüne Politik in Marzahn-Hellersdorf? Dann einfach her damit! Auf ein gutes Jahr 2010!

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Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan 

Hoffnung für ein “freies WLan” für Berlin – rettet Freifunk den Senat?

Bis heute ist es dem Senat nicht gelungen, ein “freies WLan” für Berlin zu organisieren. Zuletzt in einer kleinen Anfrage musste der Senat eingestehen, dass der Versuch Ampelanlagen für ein solches Netz zur Verfügung zu stellen, gescheitert ist. Doch die Antwort des Berliner Senates auf meine mündliche Anfrage macht Hoffnung, dass der Senat in den letzten 3 Jahren etwas gelernt hat! Klar ist die Idee einen großen Konzern zu finden der Berlin quasi ein “freies WLan” schenkt ist gescheitert.

Den Versuch mit den Berliner Freifunk-Initiativen ins Gespräch zu kommen, begrüße ich sehr. Beide – Senat und FreifunkerInnen – sind alleine nicht in der Lage ein “BerlinWLan” zu organisieren. Zusammen sehe ich aber enorme Potentiale. Know-How zur Umsetzung ist in Berlin genug vorhanden. Was den FreifunkerInnen bisher fehlt sind Standorte. Genau diese kann das Land Berlin beisteuern (z.B. öffentliche Gebäude oder besagte Ampeln). Es ist technisch leicht möglich die jeweiligen Standorte gemeinsam zu nutzen – aus vielen Einzelstandorten könnte dadurch ein Berlinweites Netz entstehen. Und jede BerlinerIn kann sich an einem solchen Netz beteiligen! In einer solchen Umsetzung wäre das Netz zum Teil in öffentlicher Hand und zu einem anderen Teil in der Hand der BerlinerInnen.

Großen Chancen bieten dazu die vielen inhaltlichen Möglichkeiten. Jeder kann dann in dem BerlinWLan frei zugängliche inhaltliche Angebote einbringen. Das Land kann den Zugang zu seinem Online-Angebot einspeisen. Kleine und große Unternehmen können ihre Dienste anbieten. Touristen können im BerlinWLan Informationen über die Stadt und aktuelle Angebote bekommen. Und ein Basis-Internetzugang kann sogar im Wettbewerb realisiert werden.

Wenn sich der Senat für einen solchen Weg entscheiden, sind die nächsten Schritte klar. Gemeinsam müssen Senat (Politik) und Initiativen (Zivilgesellschaft) die technischen Grundlagen aushandeln. Der Aufbau des Netzes kann dann Stück für Stück erfolgen (das ist ja der Vorteil dieser Netzstruktur). Die entstehenden Kosten sind überschaubar. Bündnis 90 / Die Grünen werden den Senat auf einem solchen Weg nach Kräften unterstützen!

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Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Keine Schuldenberatung – Bezirksbürgermeisterin lässt Menschen im Regen stehen

Die Entscheidung der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Frau Pohle der Schuldnerberatungsstelle Marzahn des Arbeitslosenverbandes zum 1. Januar 2010 den Geldhahn zu zu drehen ohne den Betroffenen Menschen eine klare Perspektive zu bieten ist ein Unding. Bis heute ist unklar, wann und wie es im nächsten Jahr in Marzahn wieder eine entsprechende Beratungsstelle gibt. Das schon aktuell kaum ausreichende Angebot einfach eine Weile “ausfallen” zu lassen, ist untragbar. Die Warteliste ist lang und seit der Entscheidung des Bezirksamtes mussten bereits 150 Menschen die notwendige Unterstützung verweigert werden. Schuldenberatung ist für die Betroffenen schwer genug. Eine seit Jahren etablierte Einrichtung innerhalb weniger Monate abwickeln zu wollen ohne sich um die Betroffenen zu kümmern ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht nachvollziehbar.

Bis heute ist nicht geklärt, wie mit den sensiblen Akten umgegangen werden soll. Per Gesetz ist die Lagerung der Akten mindestens für 7 Jahre vorgesehen. Ohne die Betroffenen zu beteiligen, ist eine Weitergabe der Daten für das Vertrauensverhältnis in die Beratungsarbeit nicht förderlich. Völlig unverständlich ist auch, dass die Einrichtung in diesem Jahr aus Landesmitteln gerade neu eingerichtet wurden. Die Arbeiten sind gerade fertig geworden und nun soll die Einrichtung schließen. Das was der Bezirk hier macht, ist Verschwendung von Steuergeldern.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, das bisherige Beratungsangebot im nächsten Jahr weiter zu finanzieren. Eine Ausschreibung durchzuführen ist nichts Falsches, jedoch sind VORHER die Bedingungen und vor allem die Entscheidungskriterien transparent festzulegen. Hierzu bleiben die Aussagen des Bezirksamt bisher nebulös.

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Abgeordnetenhaus Demokratie Marzahn - Hellersdorf 

Wir spenden unsere Diätenerhöhung – gemeinsame Initiative mit Sven Kohlmeier (SPD)

Am Rande der heutigen Plenarsitzung und im Kontext der Diskussion um die vom Parlament beschlossene Diätenerhöhung haben mein Abgeordnetenkollege Sven Kohlmeier (SPD) und ich verabredet den Betrag der Diätenerhöhung (Netto) für einen guten Zweck in Marzahn-Hellersdorf zu spenden.

Ich freue mich, dass wir hier unabhängig von Regierung und Opposition in Sinne unserer gemeinsamen Überzeugungen handeln. Hier können sie unsere gemeinsame Pressemitteilung lesen.

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Abgeordnetenhaus Demokratie 

Abgeordnetenpensionen abschaffen – persönliche Erklärung zur Diätenerhöhung

In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Mit dieser Änderung werden unter anderem die Entschädigungen (Diäten) für Abgeordnete um 282 Euro auf 3233 Euro erhöht. Ich halte diese Erhöhung genau wir in den letzten Jahren für falsch. Die Konstruktion, dass die Abgeordneten jedes Jahr neu über eine Anpassung zu entscheiden haben, halte ich nicht für sinnvoll. Ich setze mich dafür ein transparente und nachvollziehbare Kriterien für eine Anpassung festzulegen. Diese müssen sich an der Entwicklung der Einkommenssituation der Menschen orientieren.

Die heute beschlossene Änderung enthält für zukünftige Anpassungen eine Regelung, dass diese nach Maßstab der gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Berlin stattfinden. Ich finde dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Über die Frage der Diäten hinaus, sehe ich dringenden Änderungsbedarf hinsichtlich der Altersversorgung (Pensionen). Die bisherige Privilegierung der Abgeordneten muss beendet werden. Ich setze mich für ein Rentensystem ein, in das ALLE – wie im Modell einer BürgerInnenversicherung – einzahlen und aus dem jeder eine Mindestrente erhält. Auch eine Begrenzung in der Höhe finde ich überlegenswert. Hier können wir von unseren Nachbarländern lernen!

Bisher ist es nicht gelungen hierzu über die Fraktionen hinweg Einigung zu erzielen. Nach inzwischen über 3 Jahren der Legislatur, bin ich jedoch nicht bereit diese Frage weiter aufzuschieben, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Diäten mitzutragen. Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion haben wir uns daher verständigt nochmals auf die anderen Fraktionen zuzugehen und gemeinsam die Frage der Altersversorgung anzugehen. Sofern es nicht gelingt sich mit den anderen Fraktionen zu verständigen, werden wir noch in dieser Legislatur einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.

Schon in der Vergangenheit habe ich deutlich gemacht, dass mir dieses Ziel wichtig ist. Ich stimme der heutigen Gesetzesänderung mit großen Bedenken und in der Erwartung zu, dass noch in dieser Legislatur eine Debatte um ein Ende der Privilegierung der Altersversorgung geführt wird.

Mit Sven Kohlmeier (SPD) hat auch ein Mitglied der Regierungsfraktionen zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben.

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