Rot-Rot hält an Baumfällverordnung fest

Baumschutz ist Klimaschutz. Doch die Rot-Rote Koaliton macht aus der einst ökologisch vorbildlichen Berliner Baumschutzverordnung eine Baumfällverordnung. Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnte sie ein bündnisgrünes Antragspaket zum Baumschutz ab. Darunter ein Antrag, die Baumschutzverordnung so zu ändern, dass sie dem Bundesnaturschutzgesetz gerecht wird. Darin wird das Prinzip des ökologischen Ausgleichs festgelegt. Danach ist der Ausgleich erfolgt, wenn die Funktionen des Naturhaushaltes wieder hergestellt ist.

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„2 Kandidaten für den Platz neben Claudia Roth“ oder „wenn sich die Realos nicht einigen entscheiden andere“

Der Bundesparteitag im November verspricht spannend zu werden. Die Neuwahl des Parteivorstandes steht an und bisher haben sich 2 Kandidaten um den Platz neben Claudia Roth beworben. Mit Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und Cem Özdemir, Mitglied des Europaparlamentes, haben sich dafür 2 „Realos“ beworben. Presseberichten zufolge, haben beide noch viel vor, das Vertrauen der Partei zu gewinnen. Die Entscheidung liegt im November in den Händen der Parteitagsdelegierten.

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„dumm, dümmer, PDS, und darauf bin ich eigentlich recht stolz“

meint Berlins Finanzsenator Sarrazin spontan, nach dem er in einer Fernsehsendung mit dem Spruch „arm, ärmer, SPD“ konfrontiert wurde. Dies erklärte er während der Fragestunde der Plenarsitzung am 12. Juni 2008. Damit hat sich der Senator – nach seiner Verunglimpfung von EmpfängerInnen von Hartz IV („Speiseplan“) – ein weiteres Mal in Abseits manövriert.

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Abgeordnetenhaus und Bundesrat laden zum «Tag der offenen Tür»

Zu einem gemeinsamen Informations- und Unterhaltungstag öffnen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundesrat am Samstag (7. Juni, 11.00 bis 18.00 Uhr) ihre Türen für die Öffentlichkeit. Besuchen sie mich. Um 14.00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt und ab 15.00 Uhr stehe ich euch in der BürgerInnensprechstunde für Fragen zur Verfügung.

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Biologische Vielfalt für Berlin

Biologische Vielfalt und Klimaschutz sind die größten aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen! Jeden Tag sterben 150 Arten aus, die EU hat schon über die Hälfte der Feuchtgebiete verloren und noch immer ist vielen nicht klar was uns allen unwiederbringlich verloren geht!

Arten gehen schleichend und unbemerkt verloren. Wenn wir die Auswirkungen spüren, ist es oft zu spät! Denn einmal ausgestorbene Arten können nicht zurück geholt werden. Wir brauchen die biologische Vielfalt, sie versorgt uns mit lebensnotwendigen Rohstoffen.

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Europa muss sozialer werden!

Mit einem Hintergrund- und Diskussionspapier für die GRÜNE JUGEND im Hinblick auf die Europawahlen 2009 wollen Laura Appeltshauser, Ulrike Bürgel, Anna Cavazzini, Silke Gebel, Ska Keller und ich die Diskussion um ein sozialeres Europa weiter voran bringen. Wir freuen uns über eine zielführende Debatte und Feedback.

I. Der Ist-Zustand und seine Defizite

Warum wir eine europäische grüne Sozialpolitik brauchen

Sozialpolitik war lange eine ureigene Kompetenz des Nationalstaats und die europäischen Wohlfahrtsstaaten in ihren verschiedenen Abstufungen und mit ihren sozialen Sicherungssystemen weisen große Unterschiede auf. Deswegen erscheint die Koordinierung auf europäischer Ebene fast unmöglich. Dennoch ist europäische Sozialpolitik eine zentrale Herausforderung:

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3. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht

Gravierender Anstieg der Armut, Medianeinkommen gesunken, Armut gestiegen. Steuersenkungen werden Armut nicht verringern.

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt einen gravierender Anstieg der Armut auf. Das Einkommensarmutsrisiko ist nach neuer OECD-Skala auf Basis des SOEP von 16% (2002) auf 18% (2005) gestiegen. Das mittlere reale Nettoäquivalenzeinkommen (Median) ist im gleichen Zeitraum von 16.790 auf 16.242 Euro pro Jahr gesunken.

Steuersenkungen werden diejenigen mit geringem Einkommen nicht aus der Armut holen, da die Einkommesgruppen mit dem höchsten Armutsrisiko faktisch keine Steuern zahlen.

Der komplette Bericht als PDF zum Download sowie noch einige Presseartikel vom 20.05.2008 zum Thema:
Nach unten offen (Tagesspiegel)
Die arme Mitte (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

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Diätenerhöhung an die Entwicklung der Rentenhöhe koppeln

Strengmann-KuhnDie Diskussion um die Diätenerhöhung im Bundestag läuft auf Hochtouren. Unterstützenswert finde ich hierbei den Vorschlag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Entwicklung der Höhe der Diäten an die Entwicklung der Rentenhöhe zu koppeln.

Dies hätte zwei positive Effekte: Zum einen wären die Diätenerhöhungen näher an der Einkommenssituation der breiten Masse der Bevölkerung orientiert. Zum anderen würde die Armutsbekämpfung stärker in das Blickfeld der Politik rücken.

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