Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann abonnieren sie einfach meinen Newsletter Bits & Berlin.

Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan 

Freies WLan in Berlin – Senat redet seit 3 Jahren über Pilotvorhaben – bisher ohne Ergebnis

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin kommt nicht voran. In der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema “Privates Wlan vom Großkonzern oder mit Berliner Unternehmen und Initiativen?” erklärt der Senat, dass bereits seit ca. 3 Jahren versucht wird, ein Pilotvorhaben umzusetzen. Doch bisher kam dabei kein umsetzungsfähiges Vorhaben zustande.

Dabei hat die SPD das Vorhaben eines freien WLAN’s für Berlin großspurig auf einem Parteitag beschlossen! Mit der Antwort hat der Senat einmal mehr die Rot-Rote Ankündigungspolitik entlarvt. Berlin hat mehr verdient. Die angedeuteten Pilotvorhaben können dabei nur ein erster Schritt sein. Der Senat muss nun endlich Taten folgen lassen.

Lesen sie mehr zum Thema freie Netze auf Netzpolitik.org oder weitere Artikel zum Thema.

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Abgeordnetenhaus Flüchtlingspolitik 

Save me – Eine Stadt sagt ja! – Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Am 23. Juni 08 wurde aus Anlass des 8. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz die Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja! Sei offen! Sei Berlin!“ gestartet. Als Beispiel diente die in München erfolgreich gelaufene Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja“, die vom Münchner Stadtrat unterstützt wird. Der Berliner Senat sollte dem Vorbild folgen.

Ich unterstütze die Kampagne als SAVE ME-Botschafter. Ich stehe für eine ANDERE Flüchtlingspolitik. Eine Politik, die sich gegen Ausgrenzung, Abschottung und Anfeindungen von Flüchtlingen wendet und den Schutz von Flüchtlingen zum Ziel hat.

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Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan 

Freies WLan in Berlin – Senat will Berliner WLan-Netz lieber privatisieren!

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin? Die Idee dahinter ist einfach. Du hast eine Internetverbindung oder einen freifunktauglichen Router? Dann teile doch dein Netz mit anderen! Um eine gute Verfügbarkeit zu erreichen und die ganze Stadt zu verbinden, braucht das Netz einige Zugangspunte auf z.B. hohen Gebäuden.

Wie es damit auf den öffentlichen Gebäuden aussieht, wollte ich in einer kleinen Anfrage vom Berliner Senat wissen. Die Antwort ist ernüchternd. Freifunk auf öffentlichen Gebäuden gibt es kaum. Für den Senat sind die “positiven Rahmenbedingungen” ausreichend. Er sehe keinen Handlungsbedarf.

Dafür schreibt der Senat weiter, er “strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLan-Angebot für Berlin an”. Hierfür sollen z.B: Lichtmasten zur Verfügung gestellt werden. Das heißt wohl Rot-Rot will keine öffentliche Grundversorgung, sondern diese lieber privatisieren. Einmal mehr hat Rot-Rot nicht den Mut in Berlin etwas zu gestalten! Eine Unterstützung der Berliner Freifunk-Community mit dem Ziel ein nicht-kommerzielles WLan als Grundversorgung zu schaffen, stünde Berlin gut zu Gesicht.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

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Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Grünes Bildungsgeld statt Pinkwart’s Stipendium

Der Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für ein nationales Stipendiensystem greift zu kurz! Statt zusätzlich zum BaFög noch ein Stipendiensystem zu schaffen, muss das ganze System neu aufgestellt werden. Mit dem Grünen Bildungsgeld haben wir schon im letzten Jahr einen Vorschlag hierfür gemacht. Dieses soll die Nachteile bisheriger Systeme, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.

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Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf 

PDS-Abgeordnete verweigert Mitwirkung bei Stasiüberprüfung

Auch in der aktuellen Legislaturperiode sollten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine frühere Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Dem Ehrenrat, der dafür zuständig ist, lagen von den aktuell 149 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für 117 die Ergebnisse vor. 31 Abgeordnete wurden von der Birthler-Behörde nicht überprüft, weil sie zum Zeitpunkt der Auflösung der Staatssicherheit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Alle durchgeführten Überprüfungen haben keine belastenden Hinweise ergeben.

Verweigert hat eine Mitwirkung an der Überprüfung die PDS-Abgeordnete Margit Barth aus Marzahn-Hellersdorf. Damit vergab sie die Chance den Verdacht einer Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit auszuräumen.

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Abgeordnetenhaus Baumschutz Umwelt und Naturschutz 

Rot-Rot hält an Baumfällverordnung fest

Baumschutz ist Klimaschutz. Doch die Rot-Rote Koaliton macht aus der einst ökologisch vorbildlichen Berliner Baumschutzverordnung eine Baumfällverordnung. Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnte sie ein bündnisgrünes Antragspaket zum Baumschutz ab. Darunter ein Antrag, die Baumschutzverordnung so zu ändern, dass sie dem Bundesnaturschutzgesetz gerecht wird. Darin wird das Prinzip des ökologischen Ausgleichs festgelegt. Danach ist der Ausgleich erfolgt, wenn die Funktionen des Naturhaushaltes wieder hergestellt ist.

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Abgeordnetenhaus BündnisGrüne 

“2 Kandidaten für den Platz neben Claudia Roth” oder “wenn sich die Realos nicht einigen entscheiden andere”

Der Bundesparteitag im November verspricht spannend zu werden. Die Neuwahl des Parteivorstandes steht an und bisher haben sich 2 Kandidaten um den Platz neben Claudia Roth beworben. Mit Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und Cem Özdemir, Mitglied des Europaparlamentes, haben sich dafür 2 “Realos” beworben. Presseberichten zufolge, haben beide noch viel vor, das Vertrauen der Partei zu gewinnen. Die Entscheidung liegt im November in den Händen der Parteitagsdelegierten.

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Abgeordnetenhaus Termin 

Abgeordnetenhaus und Bundesrat laden zum «Tag der offenen Tür»

Zu einem gemeinsamen Informations- und Unterhaltungstag öffnen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundesrat am Samstag (7. Juni, 11.00 bis 18.00 Uhr) ihre Türen für die Öffentlichkeit. Besuchen sie mich. Um 14.00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt und ab 15.00 Uhr stehe ich euch in der BürgerInnensprechstunde für Fragen zur Verfügung.

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