Abgeordnetenhaus Archive - Seite 89 von 97

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik begegnen. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch zu glauben damit die Klageflut in den Griff zu bekommen, ist realitätsfern. Aus dem schon Anfang des Jahres vorgelegten Bericht des Petitionsausschuss ist deutlich abzulesen, dass viele Probleme in erster Linie auf fehlerhafte Bearbeitung in den Jobcentern und nicht auf mangelnde Informationen der Betroffenen zurückzuführen ist.

Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Nur auf Gesetzesänderungen zu warten, wie die Justizsenatorin Gisela von der Aue, hilft keinem der Betroffenen.

Natürlich ist klar, dass z.B. ein Sanktionsmoratirium die Jobcenter unterstützen würde, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern!

Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

27.August 2009 0 Comments

freies WLan soll Geld kosten

Die Diskussion um ein “freies WLan” für Berlin geht munter weiter. Noch hat der Berliner Senat nichts auf die Reihe bekommen. Letzte Berichte z.B. in der Berliner Zeitung zeigen, dass der Senat bisher einfach keinen Plan hat. Es soll ein “freies WLan” geben, doch im Senat versteht offensichtlich niemand, was das genau bedeutet. Mit einer weiteren kleinen Anfrage will ich versuchen weiter Licht ins Dunkle zu bringen.

Der Senat muss VOR der Ausschreibung klären, welche Bedingungen das “freie WLan” haben soll. Welche Dienste sollen kostenfrei zur Verfügung stehen. Wofür dürfen ggf. Gebühren genommen werden und welche Einschränkungen gibt es ggf. hierfür?

Nach Antworten auf diese Fragen muss dann geklärt werden, ob ein vergleichbares Angebot auch dezentral in einem öffentlichen oder von lokalen Akteuren getragenen Netz möglich sind. In vielen Bereichen zeigt sich ja, dass eine Trennung von Netz und Betrieb duchaus Vorteile haben

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

13.August 2009 3 Comments

Lass dein Licht leuchten – Lichterkette gegen Armut!

Am 19.September organisiert der „Runde Tisch gegen Armut und Ausgrenzung –für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ eine Lichterkette gegen Armut durch Marzahn.

Unter dem Motto „Lass dein Licht leuchten…“ sollen sich alle einen Zettel anheften, auf den sie ihre positiven Fähigkeiten schreiben. Die Aktion soll mit einem vielfältigen künstlerischen Programm zu einem großen Stadtteilfest werden, unter anderen wird Dota Kehr ein Konzert geben. Ziel ist zum Wählen eine Woche später zu mobilisieren, und damit die NPD-WählerInnenquote zu senken. Außerdem soll Armut zu einem Wahlkampfthema gemacht werden. Die Lichterkette findet im Rahmen der zweiten Woche des bedingungslosen Grundeinkommens statt!
(Danke für das Foto unter creativ commons Lizenz an Marion Schreiber!)

Abgeordnetenhaus Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung

11.August 2009 0 Comments

Bundestagsdebatte zur Internetzensur

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Anlässlich der ersten an mich gestellten Frage bei Abgeordnetenwatch hier der Beitrag vom Bündnisgrünen Spitzenkandidaten aus Berlin – Wolfgang Wieland – zur Debatte im Bundestag. Unterstütze die ONLINE-PETITION GEGEN ZENSUR!

Abgeordnetenhaus Berlin Stadtentwicklung

11.August 2009 1 Comment

CDU will grillen in Grünanlagen verbieten

Die Berliner CDU macht mal wieder mit ihrem “Sommerthema” von sich reden. Grillen in öffentlichen Grünanlagen. Schon vor der Sommerpause schlug sie vor fürs Grillen eine Gebühr zu erheben. Wie das praktisch umgesetzt werden sollte, war leider nicht Bestandteil des Vorschlages. Nun als doch lieber ganz verbieten.

Zuständig für die Ausweisung von Grillplätzen in den Berliner Parks sind die Bezirke. Leider haben diese in den letzten Jahren aber die Möglichkeiten legal zu grillen stark eingeschränkt. So ist dies in einigen Bezirken quasi gar nicht möglich. Die Konsequenz ist nun u.a. im Tiergarten zu beobachten. Immer mehr Menschen nutzen die dortige Möglichkeit. Doch statt ihnen diese auch noch zu nehmen, müssen die Bezirke endlich mehr Grillplätze ausweisen. Damit verteilt sich das Grillen besser in der Stadt und die Belastungen für die Parks verringern sich. Dazu gehört auch ein vernünftiges Müllkonzept und Hinweise zur Müllvermeidung auch für GrillerInnen.

Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

10.August 2009 0 Comments

Freies WLan – Senat soll Abgeordnetenhaus Konzept vorlegen

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären. Da schon das ursprünglich geplante Pilotvorhaben Mitte diesen Jahres scheiterte, fordern wir den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren zeigen, dass der Rot-Rote Senat nicht in der Lage ist, ein freies WLan-Angebot für Berlin zu entwickeln.

Die Chancen die ein solches Netz für Berlin bietet, dürfen aber nicht vergeben werden. Bündnis 90 / Die Grünen werden das vorzulegende Konzept kritisch und konstruktiv unterstützen. Wichtig ist aber endlich die Grundlagen der geplanten WLan-Angebotes zu klären. Im Frühjahr noch konnte der Senat nichts zum Umfang und Angebot sagen. Dies ist jedoch neben den technischen Voraussetzungen entscheidend für einen Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

[UPDATE] Laut Morgenpost unterstützen auch FDP und CDU unseren Vorschlag.

Abgeordnetenhaus Mobilität Senat Stadtentwicklung

16.Juli 2009 0 Comments

Berliner S-Bahn – wird es noch schlimmer?

</aDas Fazit der Anhörung ist erschütternd! Sowohl Bahn als auch S-Bahn haben keinen Plan wie der S-Bahn Verkehr wieder normal durchgeführt werden kann. Im Gegenteil – S-Bahn und auch der Betriebsrat warnten vor einer weiteren Verschärfung der Situation.

Die Probleme sind vielfältig und seit Jahren hausgemacht. Zum Teil sind sie seit vielen Jahren bekannt. Konsequenzen gab es keine. Auch die Auswechslung des S-Bahn Vorstandes ist wohl nur ein Bauernopfer. Die Folgen des Auspressens der Berliner S-Bahn wegen der Renditeerwartungen im Vorfeld des Börsengangs der Bahn sind nun zu spüren. So hat die S-Bahn seit 2 Jahren statt bisher S-Bahner nun Juristen zum Qualitätsgespräch zum VBB geschickt. Dies macht mir deutlich, das es wohl mehr um Schadensbegrenzung als um Sicherung der Qualität ging. Der von Rot-Rot abgeschlossene S-Bahn Vertrag ohne Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Art der Vertrags(nicht)erfüllung hat sein übriges getan.

Eine Besserung ist laut S-Bahn nicht zu erwarten. Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre (Abbau von Zügen und Werkstattkapazitäten) sind nicht so leicht rückgängig zu machen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorgang allen verdeutlicht, dass Daseinsvorsorge – zu der auch der öffentliche Personennahverkehr gehört – nicht nach Rendite zu bewerten ist! Alle Privatisierungspläne der Bahn müssen gestoppt werden!

Abgeordnetenhaus Mobilität

14.Juli 2009 2 Comments

Sondersitzung zur Situation der S-Bahn

Am Mittwoch findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Einziger Tagesordnungspunkt: die S-Bahn. Eingeladen sind Herr Homburg (DB Mobility Logistics AG, Vorstand für Personenverkehr), Herr Buchner (S-Bahn Berlin GmbH, Sprecher der Geschäftsführung), Herr Wegner, S-Bahn Berlin GmbH, Vorsitzender des Betriebsrates, Herr Franz (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Geschäftsführer) sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes.

Wir werden im Ausschuss versuchen zu klären, warum trotz Kenntnis der Sicherheitsprobleme an den Rädern der modernsten S-Bahn-Baureihe 481 nichts passiert ist. Auch die Verantwortung des Senates ist zu klären. Der mit der S-Bahn abgeschlossene Verkehrsvertrag lässt dem Land Berlin kaum Möglichkeiten die notwengige Qualität von der S-Bahn einzufordern. Daher muss der Senat den bisherigen Vertrag außerordentlich kündigen und nachverhandeln. Damit wird hoffentlich zukünftig wieder ein “normaler” S-Bahn Betrieb ermöglicht.

Abgeordnetenhaus Kleingarten Termin Umwelt und Naturschutz

17.Juni 2009 0 Comments

Zukunft der Kleingärten am Montag im Ausschuss

Am Montag steht das Thema Verlängerung der Schutzfristen und die Kleingartenentwicklungsplanung in Berlin auf der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Die Planungen des Senates sehen vor 3 Kleingartenanlagen in Wilmersdorf (Am Fenn“, „Durlach“ und „Wiesbaden“) an den Liegenschaftsfond zur Vermarktung zu übertragen. Ich fordere den Senat auf, dieses zu überdenken und die Schutzfristen bis 2020 zu verlängern. Dies entspricht dem erklärten Wunsch des Bezirkes. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator auch in diesem Fall für kurzfristige Vermarktungserlöse die Planungen der Bezirke übergeht. Einen Bedarf für Wohnbebauung ist nicht erkennbar. Berlin muss hierzu nicht die wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen opfern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima.

Die Sitzung ist öffentlich und findet ab 10 Uhr im Raum 376 des Berliner Abgeordnetenhauses statt (Anmeldung bitte unter 2325 1065).

Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus

Hartz IV-Klageflut – Jobcenter müssen ihren Job richtig machen!

freies WLan soll Geld kosten

Lass dein Licht leuchten – Lichterkette gegen Armut!

Bundestagsdebatte zur Internetzensur

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Freies WLan – Senat soll Abgeordnetenhaus Konzept vorlegen

Berliner S-Bahn – wird es noch schlimmer?

Sondersitzung zur Situation der S-Bahn

Zukunft der Kleingärten am Montag im Ausschuss