Atom-Deal begrenzt Ausgaben für Sicherheit – Bundesregierung übernimmt zukünftige Risiken!


Unglaublich. In einem erst geheimen und dann doch veröffentlichten Abkommen übernimmt die Bundesregierung zukünftige Ausgaben für die Sicherheit der AKW’s, wenn diese 500 Mio übersteigen. Im Gegenzug bekommen die großen Energiekonzerte viele Milliarden Euro durch die Verlängerung der Laufzeit. Den öffentlich zugänglichen Teil des Vertrages habe ich hier zur Sicherheit nochmal hochgeladen.

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Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.

Das Institut Solidarische Moderne ruft auf sich dem entgegen zu stellen.

Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

Aufruf als PDF herunterladen oder am besten den Aufruf unterzeichnen.

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Greenpeace stellt Akten ins Netz

Eine geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben wurde nie festgestellt. Trotzdem soll der Ort im Wendland möglicherweise als Endlager für Deutschlands radioaktiven Abfall herhalten. Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlaggebende Faktor war, diesen Standort festzulegen. Greenpeace stellt jetzt eine umfangreiche Datenbank mit Regierungsakten ins Netz, die den Verdacht auf “frisierte Akten, geschönte Gutachten und handfesten politischen Druck”, wie es die Opposition nennt, erhärtet.

Die SPD, die Linken und die Grünen initiierten einen Untersuchungsausschuss. Ab dem 22. April wird die Erkundung Gorlebens als Endlager vom Bundestag geprüft. Die geheimen Akten von Greenpeace werden auch zu einem realitätsnahen Bild beitragen, für das es höchste Zeit ist. Es muss endlich Licht ins Dunkel des Salzstocks gebracht werden, um die Risiken eines Endlagers für Mensch und Natur abschätzen zu können.

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STRAHLENDES KLIMA – “Uranium – is it a country?”

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Vielen Menschen ist nicht klar, dass auch die Atomkraft einen Rohstoff braucht: Uran. Australien hat die weltweit größten Uranvorkommen. Der Film zeigt die gravierenden Risiken für Mensch und Umwelt, die beim Uranabbau entstehen. Attac zeigt ihm am 15.04.2010 um 20 Uhr im Regenbogenkino in Berlin-Kreuzberg.

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Aktionstag 10. April: Schliessen Sie sich einer Auftakt-Menschenketten vor Ort an!

Informationen zur Aktion von Campact:

Am 24. April ist es so weit: Dann sollen die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette verbunden werden. Zwei Wochen vorher, am Samstag den 10. April, werden wir in Berlin und in über 50 Orten bundesweit bereits Auftakt-Menschenketten entstehen lassen – und damit Menschen für die Großaktion begeistern. Gleichzeitig setzen wir ein kraftvolles Signal für den Atomausstieg.

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Aktion von .ausgestrahlt gegen den Ausbau von Gorleben zu einem Atommüll-Endlager


Hier noch ein Bild der Aktion der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt vom Montag zur Ankündigung von Bundesumweltminister Röttgen, den Ausbau des maroden Salzstocks in Gorleben zu einem Atommüll-Endlager fortzusetzen.

Gemeinsam mit Greenpeace-AktivistInnen gelang es uns recht kurzfristig vor dem Bundesumweltministerium unseren Protest zum Ausdruck zu bringen.

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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Mut zur Bewegung – Antrag für Landesparteitag

Was wären wir ohne Woodstock, Brokdorf oder die Friedensbewegungen in Ost und West. Bündnisgrüne Politik war und ist stets auch von außerparlamentarischen Bewegungen begleitet, beeinflusst und gestärkt worden. Auch in jüngster Zeit haben wir unter Beweis gestellt, dass unsere politischen Inhalte über großen gesellschaftlichen Rückhalt verfügen, zuletzt im September auf der Straße gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg und für die Verteidigung von BürgerInnenrechten.

Diese Zusammenarbeit ist bei anderen Themen für alle Beteiligten nicht immer einfach: Squat Tempelhof etwa und die zeitgleiche Diskussion um die Grenzen zivilen Ungehorsams in den Medien haben uns Bündnisgrüne ganz schön ins Schwitzen gebracht. Auch der BürgerInnenentscheid zu MediaSpree hat gezeigt, dass BürgerInneninitiativen nicht immer automatisch auf Seiten der Grünen stehen.

Wir wollen die Auseinandersetzung darüber auf dem nächsten BündnisGrünen Landesparteitag führen und haben hierzu einen Antrag eingebracht.

Wir freuen uns auf die Debatte!

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