Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Analysen zum Thema Armut

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Fachtag: Landeskommission hat neue gesamtstädtischen Strategie gegen Kinder- und Familienarmut

Am 1. November 2021 hat die Landeskommission zum 2. Fachtag der Landeskommission „Berlin aktiv gegen Kinderarmut”  eingeladen und die neue gesamtstädtische Strategie zur Armutsprävention vorgestellt. Die 2017 eingerichtete Landeskommission hatte den Auftrag die Armutsprävention für Berlin grundlegend neu aufzustellen und in ihrem Schwerpunkt auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen auszurichten. Unter dem Vorsitz der Staatssekretärin für Jugend und Familie arbeiteten Senatsverwaltungen, Vertretungen aus den Berliner Bezirken sowie zahlreiche weitere Akteure zusammen.

Das nun vorgelegte Strategiepapier sieht ein Zielesystem aus strategischen Zielen und einer Vielzahl von einzelnen Handlungszielen in den verschiedenen Ebenen vor. Die Strategie bezieht sich dabei auf die zentralen Handlungsfelder Teilhabe, Bildung, Gesund aufwachsen und Materielle Versorgung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem kooperativen, ressort- und trägerübergreifendem Handeln, das eine funktionierenden Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen ermöglichen und verbessern soll. Im Mittelpunkt stehe, so die Landeskommision, der Auf- und Ausbau von Integrierten kommunalen Strategien: ein bedarfsgerechtes Angebot an Unterstützung für Familien vor Ort.

Dazu wurden fünf Strategieziele vereinbart.

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Bericht der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut

Die Landeskommission wurde 2017 eingerichtet mit dem Auftrag, die Armutsprävention in Berlin grundlegend neu aufzuziehen. Dabei sollen die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Im August 2021 hat diese nun einen ersten Bericht zur Prävention von Kinder- und Familienarmut vorgelegt (Drucksache 18/3965). Im Folgenden einige der Ergebnisse und Empfehlungen zusammengefasst.

Allgemein hat Berlin eine der höchsten Armutsquoten im Land. Betroffen sind vor allem Familien mit Alleinerziehenden und Mehrkinderfamilien. Es ist auch ein Zusammenhang mit Bezug auf SGB II-Leistungen beobachtbar. Die Problemsituation besteht weiterhin und muss deshalb adressiert werden. Im Bezug auf Kinderarmut gibt es zudem eine starke Heterogenität – mit der Zeit konnte beobachtet werden, dass sich die Armut auf bestimmte Planungsräume verteilt.

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Paritätische Armutsbericht 2019

Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück. Es ist mit minus 0,3 Prozentpunkten zwar ein nur leichter Rückgang, auch bleibt die Armut mit 15,5 Prozent in Deutschland auf hohem Niveau, doch ist es zumindest der erste Rückgang seit 2014 und der erste Rückgang der Quote um mehr als minimale 0,1 Prozentpunkte seit 2006. Erstmalig ging auch die Armutsquote unter Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die seit 2012 stark angestiegen war, deutlich und im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sogar überdurchschnittlich zurück.

Weiterlesen auf www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/armutsbericht/.

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Kinderzuschlag – wie kann Berlin verdeckte Armut reduzieren?

Der Kinderzuschlag ist dazu da, um den Fall in Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld zu vermeiden. Falls ihr also nur ein geringes Einkommen habt und immer etwas mehr Ausgaben als Einnahmen habt bzw. zwar eure eigenen Ausgaben aber nicht die eures Kindes abdecken könnt, dann könntet ihr Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Ähnliches gilt übrigens für das Wohngeld, welches euch dabei unterstützt, die Kosten für eure Miete abzudecken.

Leider funktioniert das in der Praxis zu schlecht. Aus Schätzungen geht hervor, dass das Ausmaß verdeckter Armut groß ist. Dazu zeigt eine Bewilligungsquote beim Kinderzuschlag von nur 12% einen im Verhältnis zur Transfergewährung unverhältnismäßig hohen Aufwand. Ich habe den Senat nach Berliner Zahlen befragt (Drucksache 18/16721). In Berlin profitieren im Dezember 2017 9577 Kinder von der Familienleistung. Zahlen zur Anzahl der Kinder, die trotz Berechtigung nichts bekommen, gibt es offenbar nicht. Ich sehr hier dringenden Handlungsbedarf. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, braucht es eine echte Reform des Kinderzuschlages (aber auch des Kinderregelsatzes, des Bildungs- und Teilhabepaketes) hin zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung.

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Für eine bessere Sozialpolitik: Teilhabe statt Armut

Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Kurzfassung) zeigt, dass die ökomische Situation in Deutschland gut ist und es den Menschen in Deutschland im Durchschnitt gut geht. Er zeigt aber auch, dass der Wohlstand nicht bei allen ankommt. Ungleichheit und Armut bewegen sich in Deutschland trotz der guten Rahmenbedingungen und sinkender Arbeitslosigkeit seit gut zehn Jahren auf Rekordniveau. Insbesondere Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger ihrer elementaren Rechte beraubt werden. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat daher das Thema Teilhabe und die Bekämpfung von Armut und insbesondere Kinderarmut auf die Agenda gesetzt. Ausgrenzung und Armut gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das muss nicht sein: Es gibt Konzepte für eine bessere Sozialpolitik.

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Reform des Rentensystem überfällig

Das Rentenniveau wird ohne Reform bis 2045 voraussichtlich auf 41,6% sinken. Das geht aus neuen vorläufigen Berechnungen des Bundessozialministeriums hervor. Es sind die ersten offiziellen Prognosen über das Jahr 2030 hinaus. Bereits bis 2035 dürfte das Sicherungsniveau von heute 47,8 Prozent auf unter 43 Prozent fallen. Der Beitragssatz dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent bereits 2031 auf über 22 und 2045 auf 23,4 Prozent steigen. Ein Rentenniveau von 47,5 Prozent im Jahr 2045 würde im bisherigen Rentensystem einen Beitragssatz von 26,4 Prozent bedeuten.

Die Zahlen zeigten den politischen Handlungsbedarf. Unser Rentensystem braucht eine grundsätzliche Reform, denn das Abrutschen des Rentenniveaus untergräbt das Vertrauen in die gesetzliche Rente.

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25 Jahre getrenntes Rentenrecht

Auch gut 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung kann noch nicht von einer vollständigen Konvergenz der Lebens- und Einkommensbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland gesprochen werden. Die Unterschiede im Rentenrecht zwischen Ost- und Westdeutschland bilden den Ausgangspunkt und Rahmen für die in dieser Studie durchgeführte empirische Analyse zum Stand und zur Dynamik des Prozesses der Lohn- und Gehaltskonvergenz zwischen Ost- und Westdeutschland.

Abschließend sei angemerkt, dass es bei der Frage nach der gangbarsten Option zur Vereinheitlichung des Rentenrechts keinen „Königsweg“ geben wird, der jedwede Benachteiligung auf Seiten ost- oder westdeutscher Arbeitnehmer/-innen und Rentner/-innen ausschließt und somit alle interessierten Parteien zufriedenstellt. Ähnlich wie bei der Quadratur des Kreises kann es vielmehr nur um eine bestmögliche Annäherung an diesen Königsweg gehen.

Quelle: Der Stand der Lohnkonvergenz zwischen Ostund Westdeutschland und damit einhergehende Konsequenzen für die Angleichung des Rentenrechts

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Landesarmutskonferenz Berlin

Auch in einer Stadt wie Berlin braucht es das ehrenamtliche Engagement von Institutionen wie der Landesarmutskonferenz. Wir machen die Strukturen sichtbar, die Menschen im Mangel leben lassen. Strukturen, die Menschen ausgrenzen. Wir geben diesen Menschen eine Stimme, ermutigen sie, geben Hilfe zur Selbsthilfe.

Landesarmutskonferenz Berlin

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Armut bekämpfen, soziale Gerechtigkeit stärken, Teilhabe schaffen

Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sehen in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für das wachsende Berlin. Nur unter Berücksichtigung der vielen Dimensionen von Armut kann die richtige politische Antwort gegeben werden: es braucht eine abgestimmte, ressortübergreifende Handlungsstrategie. Das erfordert koordinierte Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern, die von Politik, Verwaltung, Trägern und Verbänden, Fachleuten und im Dialog mit Betroffenen in gemeinsamen Gremien zielgerichtet erarbeitet und in verbindlichen Schritten umgesetzt werden müssen.

Eine besondere Bedeutung haben für uns Grüne, neben einem guten Hilfesystem für akute Krisensituationen, vor allem präventive Maßnahmen, also die Verhinderung von sozialer Ungleichheit durch die Bekämpfung der Ursachen. Alle Maßnahmen können nur Erfolg haben, wenn dabei die vorhandenen Ressourcen im Sozialraum erkannt, genutzt und miteinander vernetzt werden. Als Planungsgrundlage brauchen wir Daten, die die Zusammenhänge unterschiedlicher Lebenslagen der Menschen sichtbar zu machen. Wir halten den „Entwurf für eine integrierte Armutsund Sozialberichterstattung“ der Landesarmutskonferenz Berlin für eine zentrale Voraussetzung, um Armut ressortübergreifend und nachhaltig abbauen zu können.

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