Baumschutz

Einen Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für die Sitzung des Hauptausschusses am 26. August 2020 vorgelegt (Rote Nummer 2705 B). Den Berichtsauftrag hatten wir im Februar im Zusammenhang mit der Freigabe der Mittel beschlossen. Damals hatte ein Kompromiss zum Erhalt von Straßenbäumen den Weg für Sanierung der Lemkestraße frei gemacht.

Aktuell wurden im 1. Bauabschnitt zwischen Menzelstraße und Sudermannstraße, zur Erhaltung von 7 Bäumen, großflächig um diese Bäume Baumscheiben geplant. In diesen Baumscheiben werden keinerlei Arbeiten durchgeführt, die das Wurzelwerk der Bäume beschädigen und im Nachhinein ein schnelles Absterben der Bäume verursachen könnten.

Zur Entscheidung des Hauptausschusses für die Sanierung der Lemkestraße:

Nach jahrelangem Ringen um den besten Weg für die Sanierung der Lemkestraße ist es gelungen, die weitgehende Umsetzung der Drucksache 1073/VIII durch das Bezirksamt sicherzustellen. In seiner heutigen Sitzung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die entsprechenden Gelder einstimmig freigegeben. Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses Ende 2019 die finanziellen Mittel an die Umsetzung der Drucksache 1073/VIII zu koppeln, hat damit zum Durchbruch geführt. Die nun geplante Sanierung versucht so gut es geht die teilweise entgegenstehenden Interessen unter einen Hut zu bringen. Dem voraus ging die einstimmige Zustimmung des Umweltausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf zu einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 1810/VIII). Dieser sieht vor zu prüfen, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.

Das Thema Erhalt von Straßenbäumen bei der Sanierung der Lemkestraße war heute Thema im Unterausschuss Bezirke. In der Sitzung zur Nachschau über die Bezirkshaushaltspläne 2020/2021 wurde die zwischenzeitlich wegen fehlender Bauplanungsunterlagen im Rahmen der Revision gestrichene Maßnahme 38 00/ 725 87 (Neubau der Lemkestraße von Kieler Straße bis Donizettistraße) wieder aufgenommen, da zwischenzeitlich geprüfte Planungsunterlagen vorliegen.

Mit der nachträglichen Aufnahmen in den Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf verbunden ist jedoch eine Sperre bis zur Umsetzung des BVV-Beschlusses mit der Drucksache 1073/VIII. Für die Aufhebung der Sperre ist nur eine zustimmende Kenntnisnahme des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses erforderlich. Mit diesem qualifizierter Sperrvermerk wollen wir die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen, die sich mit einem Beschluss unter anderem für den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume eingesetzt hatten.

Die Veranstaltung hat gezeigt: die größte Sorge der Anwohner*innen, ist dass ihre Straße zur Rennpiste von Mahlsdorf wird. Das Bezirksamt ist nun in der Verantwortung, die Planungen für die Lemkestraße anzupassen. Das Fachwissen der Bürger hat dabei Hinweise gegeben, wie dies gelingen kann. Politik im 21. Jahrhundert ist gut damit beraten, sich bei Ideen und Planungen von Bürger*innen inspirieren zu lassen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in der Versammlung nicht gelungen ist sachlich über die Anliegen, Planungen und Herausforderungen zu sprechen. Bezeichnend war, dass die große Sorge, dass die Lemkestraße mit Tempo 50 zur Durchgangsstraße wird, erst als letzter Beitrag aus dem Publikum wirklich zur Sprache kam. Auch wenn die etwas hitzige Stimmung es nicht vermuten lässt, bin ich überzeugt, dass Bürger*inneninitiative und Bezirksamt näher beieinander sind als gedacht.