Alternativen prüfen – Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht in den Sternen

Die Planungen zur geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung“. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz (MdA): “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

In einer aktuellen kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten, erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.

Aus meiner Sicht sollten die beteiligten Bundesländer die Planungen für die “Troglösung” stoppen und ernsthaft als Alternative die S-Bahn-Verlängerung nach Blumberg prüfen.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trog-Lösung noch nicht vom Tisch

Die “Trog-Lösung” beim Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist offenbar doch noch nicht endgültig vom Tisch. In einer kleinen Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz erklärt der Senat:

Frage 2: Ist es zutreffend, dass der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Planung für diese Ortsumfahrung zur Zeit ruhen lässt?
Antwort zu 2: Nein.

Frage 5: Ist an eine neue Planung bzw. Einstellung der Planung angedacht?

Antwort zu 5: Eine neue Planung bzw. die Einstellung der Planung ist nicht angedacht. Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

Im April hatte ein Bericht in der Berliner Woche die Hoffung genährt, die teure und mit großen Belastungen für die AnwohnerInnen verbundene Trog-Lösung in der Klandorfer Straße, wäre vom Tisch. Die Umsetzung bisherigen Planungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg bedeuten erhebliche Lärmbelästigungen von den mehr als 30 000 Kraftfahrzeugen pro Tag.

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IGA 2017: Bauvorhaben ohne Naturschutz?

Sind Gartenschauen Wegbereiter für die Schaffung von neuen interstädtischen Grünzonen? Das Wuhletal ist ein bereits renaturiertes Landschaftsgebiet mit einem hohen Stellenwert im Biotopverbund Berlin-Brandenburg. Diese renaturierte Landschaft soll nun in eine Parkerlebnislandschaft mit diversen Einbauten und technischen Anlagen umgewandelt und für den Tourismus erschlossen werden. Wie verträgt sich diese Perspektive mit einer nachhaltigen, ökologischen Stadtentwicklung im Hinblick auf Klimawandel, Feinstaubbelastung, Flächenversiegelung und Lärmbelastungen?

In Anfragen hat Turgut Altug den Berliner Senat dazu befragt. Folgend einige wichtige Aussagen aus den Antworten:

“Die Maßnahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) erfolgen unter Berücksichtigung dieser Prämissen und sind eingebettet in ein Pflege- und Entwicklungskonzept einschl. eines Waldentwicklungskonzeptes, welches von Fachbüros, unter intensiver Beteiligung von Naturschutzverbänden und der Universität Dresden erstellt wird. Der Planung liegen umfangreiche Kartierungen von Flora und Fauna zugrunde.

Im Wuhletal sind durch die IGA keine Einrichtungen oder technischen Anlagen vorgesehen. Die sensiblen Flächen im Wuhletal werden in den Planungen berücksichtigt. Zwei Maßnahmen queren das Wuhletal. Zum einen die geplante Seilbahn, die einer Überprüfung durch ein Planfeststellungsverfahren unterzogen wird, und die schonendste Möglichkeit der Querung darstellt. Die geplanten Stützen liegen außerhalb des Talbereiches und außerhalb geschützter Biotope. Zum anderen der städtebaulich bedeutsame Verbindungssteg zwischen Hellersdorf und Marzahn, der sowohl eine barrierefreie Erschließung des Areals sowie eine Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV gewährleistet. Bei der Festlegung des Stegverlaufes wurden die in der Biotoptypenkartierung ermittelten geschützten Biotope berücksichtigt. Der Verlauf wurde intensiv mit den Berliner Naturschutzverbänden abgestimmt.”

Die frei zugänglichen Flächen des Wuhletals und des Kienbergs sind nicht eintrittspflichtig. Von daher verzichtet der Bezirk nicht auf Einnahmen. Die Grün Berlin ist hier mit Fördermitteln tätig, mit einer damit verbunden Bindefrist von 15 Jahren.”

Es ist nicht vorgesehen, den Wolkenhain durchgehend nachts zu beleuchten. Primär dient der Wolkenhain der Information über den Natur- und Stadtraum. Eine mögliche Beeinträchtigung nachtaktiver Tiere wird gutachterlich geprüft und die Bauausfühung daraufhin optimiert.”

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Radspuren und Fahrradstraßen für Berlin

Die 38. ADFC-Fahrradsternfahrt war ein großer Erfolg. Unter dem Motto “Radsicherheit für Berlin: Freie Radspuren!” demonstrierten rund 200.000 Radfahrende dafür, dass Radverkehrsanlagen nicht durch parkende Kraftfahrzeuge blockiert werden.

Parallel dazu wollen BUND und ADFC mit der Kampagne “Radspuren Frei!” herausfinden, welche Radspuren in Berlin durch Fahrzeuge besonders häufig blockiert werden – und wir können dabei helfen. Mit Hilfe eines Formulars, das Sie ohne Anmeldung nutzen können, melden sie einfach bis zum 30. Juni 2014 zugeparkte Radspuren. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, ein Foto von der Situation hochzuladen.

Auch die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich für Verbesserungen im Radverkehr ein. Die Kampagne “Fahrradstraßennetz für Berlin” soll dazu beitragen sichere und komfortable Fahrradrouten in der Stadt zu schaffen. Denn Fahrradstraßen werden in Berlin immer beliebter. Sie bieten Routen abseits des Autoverkehrs, ohne Lärm und Gestank, mit genügend Platz, um auch zu zweit nebeneinander zu fahren oder stressfrei überholen zu können.

Bisher planen die meisten Bezirke Fahrradstraßen jedoch ohne die Gesamtstadt im Blick zu haben, manche Bezirke verfügen sogar noch über keine einzige Fahrradstraße. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erstellt daher derzeit ein Konzept für ein berlinweites Netz von Fahrradstraßen. Dabei bitten wir Sie um Unterstützung!

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IGA 2017: und wir bleiben außen vor

Die Planungen zur IGA 2017 schreiten voran. Je mehr Details bekannt werden, desto deutlicher wird: die Hoffnungen und Forderungen von AnwohnerInnen und NaturschützerInnen wurde wenig berücksichtigt. Noch Ende 2013 listeten die Berliner Naturschutzverbände ihre Forderungen an eine naturverträgliche IGA 2017 auf:

  • Verzicht auf die auf die auf den Kienberg führende Seilbahn und eine das Wuhletal überspannende Wege- und Brückenverbindung vom U-Bhf. Neue Grottkauer Straße,
  • Haupterschließung des Ausstellungsgeländes über die Eingänge Eisenacher Straße und Blumberger Damm,
  • Behutsame Umgestaltung des Kienberges und des Gipfelplateaus,
  • möglichst kleinräumige Einzäunung des eintrittspflichtigen Geländes, dadurch weitgehenden Erhalt des bisher öffentlich zugängigen Wuhletals während des Ausstellungsbetriebes,
  • behutsamer Umgang mit der Natur im Wuhletal,
  • Planungen der IGA nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit für die Zeit des Ausstellungsbetriebes und danach, klare Trennung in temporäre und dauerhafte Baulichkeiten.

Klar ist bisher: mit der IGA kommen die Zäune. Die ersten Zäune werden vermutlich Anfang 2015 aufgestellt. Zur Internationalen Gartenausstellung im Frühjahr 2017 wird das rund 100 Hektar große Gelände abgegrenzt und kostet Eintritt.

Andere Fragen bleiben: Was sind die Rechte und Pflichten der Berlin Grün GmbH im Bezug auf die Nutzungsvereinbahrung mit dem Bezirk für das Grundstück Wuhletal/Kienberg? Wie sieht das Nutzungskonzept des Grundstücks Wuhletal/Kienberg nach der IGA 2017 aus? Warum ist dieses nicht Bestandteil der 20-jährigen Nutzungsvereinbahrung?

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Hellersdorf setzt Zeichen gegen Nazis

Die vielen Menschen rund um den Alice-Salomon-Platz haben heute ein starkes Zeichen gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht. Anlass war eine geplante NPD-Kundgebung in Hellersdorf. Aufgrund der vielen DemonstantInnen blieb für die NPD auch in Hellersdorf kein Platz. Ihre Kundgebung mussten sie mitten auf der Straße von der Rampe ihres LKW durchführen. Die etwa 10 NPDlerInnen standen dabei fast 1000 DemonstrantInnen gegenüber. Bereits einige Stunden zuvor wurde ein geplanter Auftritt in Kreuzberg abgesagt.

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Bundesparteitag zum Wahlprogramm in Berlin

Vom 26. bis 28. April 2013 findet in Berlin die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Im Berliner Velodrom werden wir unser Wahlprogramm, das inhaltliche Fundament für unsere Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Merkel-Koalition, debattieren und beschließen.

Mit über 2.600 Änderungsanträgen werden wir drei Tage eine intensive, tiefe, inhaltliche Debatte führen. Die Änderungsanträge konzentrieren sich dabei auf die Bereiche Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Sozial-, und Energiepolitik. Ich habe mit dabei mit einem Änderungsantrag zur “negativen Einkommensteuer”, sowie zur Stärkung sozialer BürgerInnenrechte eingebracht. Dazu habe ich beispielsweise einen Antrag zur Konkretisierung der “grünen Kindergrundsicherung” unterstützt. Ich freue mich auf viele gute und konstruktive Diskussionen und ein gutes bündnisgrünes Wahlprogramm.

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Bündnisgrüne melden die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan an

Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.

Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden.

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