Berlin Archive - Seite 41 von 57

Die Geschichte vom “freien WLAN” für Berlin wird seit Jahren immer wieder erzählt. Dabei ist das Muster immer gleich. Es wird angekündigt oder beschlossen und am Ende gibt es Probleme und scheitert an der Umsetzung. Nun versucht es der Senat erneut. Im Koalitionsvertrag (Kapitel 9) wurde folgendes vereinbart:

“Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.”
“Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.”

Hier eine Chronik der bisher unvollendeten Geschichte “WLAN für Berlin”:

Oktober 2007
Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne für einen SPD-Parteitagsbeschluss: “Die SPD will für alle Berliner und Besucher der Hauptstadt ein Funknetz für einen drahtlosen Internetzugang (“Wireless Local Area Network, kurz WLAN”) aufbauen. Das geht aus dem Leitantrag für eine Innovationsoffensive hervor, der auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll.”

Mai 2008
“Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen.”
“Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an. In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.”
(Quelle: kleine Anfrage 16/12138)

Berlin BündnisGrüne Demokratie

13.November 2011 0 Comments

Debatte zur Wahlauswertung: Kritisch diskutieren, aus Fehlern lernen, Opposition gestalten

Am kommenden Mittwoch steht die erste größere Debatte zur Wahlauswertung auf einem kleinen Parteitag an. Im Vorfeld hat der Landesvorstand alle aufgerufen sich an der Debatte zu beteiligen.

Clara Herrmann hat hierzu unterstützt von Anja Schillhaneck und mir eine Wahlanalyse – Oppositionskurs: Offensiv grün! – verfasst.

Einleitung
Eine kritische Selbstbetrachtung unserer Rolle und unseres Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist dringend geboten. Berlin hat mit überwältigender Mehrheit „Mitte-Linke“ gewählt. Berlin bekommt Rot-Schwarz, und das Duo Wowereit/Henkel lacht sich ins Fäustchen. Wir GRÜNE dürfen jetzt nicht in Depressionen versinken oder den Ärger über die sozialdemokratische Koalitionsentscheidung an uns selbst auslassen, sondern müssen aus unseren Fehlern lernen und zu einer guten und harten Oppositionsarbeit kommen.
Die komplette Analyse hier als PDF.

Dazu hat auch der der Bündnisgrüne Landesvorstand 5 Thesen zur Diskussion gestellt. Ich finde die 5 sehr selbstkritisch und es wert diskutiert zu werden. Ziel muss dabei sein, den nächsten Wahlkampf besser zu machen!

Berlin BündnisGrüne Demokratie

9.November 2011 0 Comments

BündnisGrüne Zukunft in Berlin: Für einen sozial-ökologischen Aufbruch

Mit dem Streit in der bündnisgrünen Fraktion beginnt nun die Diskussion um bündnisgrüne Inhalte und Politikstil für die kommenden Jahre. Nach dem Wahldesaster und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen finde ich es auch richtig aus den Fehlern zu lernen.

Natürlich wäre es wünschenswert das mit ein wenig mehr Gemeinsamkeit zu schaffen. Aber ein Teil der Ursache des Wahldesaster ist genau die jetzt in Frage gestellte Ausgrenzung von weiten Teilen der Partei. Entscheidungen wurden oft gegen und über das in der Partei und auch in der Fraktion vorhandene Know-How getroffen. Der nun öffentlich begonnene Prozess der Re-Demokratisierung von Entscheidungsprozessen im Berliner Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen ist zentral für die Politikfähigkeit aber auch die Glaubwürdigkeit der nächsten Jahre.

Im Tagesspiegel hat mit Ramona Pop – eine der Fraktionsvorsitzenden – nun einen Diskussionsbeitrag zu Papier gebacht. Leider wird darin der Scheinkonflikt fortgesetzt. Genau diese Weigerung anzuerkennen, dass es um die Zukunft geht und nicht darum sich in vergangenen Kämpfen zu verkämpfen, ist kein Beitrag zur Lösung.

“Der Schluss daraus kann aus meiner Sicht nicht im Rückzug bestehen: zurück zu zwölf Prozent, zur Alternativen Liste der 80er Jahre, die außerhalb ihres engeren Umkreises nur Feindesland sah und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewaltfrage, zu staatlichen Institutionen und zur Wirtschaft mit sich herumschleppte.”

Mit ihrem Beschluss Für einen sozial-ökologischen Aufbruch haben die Parteilinken nun inhaltliche Eckpunkte in die Diskussion eingebracht.

Um dies alles zu diskutieren findet am kommenden Mittwoch ein kleiner Parteitag (Landesausschuss) statt. Ich freue mich über diese Gelegenheit über die zukünftige bündnisgrüne Politik zu diskutieren.

Berlin Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

1.November 2011 2 Comments

Geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde – so nicht!

Kurz nach den Wahlen hat der Senat zusammen mit dem Land Brandenburg mit der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für den 40 Millionen Euro teuren Bau der B158n (Ortsumfahrung Ahrensfelde) begonnen. Nun besteht noch bis zum 8. November 2011 die Möglichkeit Einwände abzugeben.

Ich habe mir die Pläne im Bürgerzentrum Wörlitzer Str. im Modell angeschaut und finde die Planungen noch schlimmer als nach Lektüre der textlichen Planungsunterlagen erwartet.

Die geplante Ortsumfahrung soll von der Märkischen Allee entlang der Klandorfer Straße zum Autobahnanschluss Hohenschönhausen verlaufen. Nach Erwartungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen 2025 40.000 Fahrzeuge täglich die neue Trasse nutzen. Dadurch sollen insbesondere die AnwohnerInnen von Ahrensfelde entlastet werden. Bisher verkehren dort rund 24.000 Fahrzeuge durch den Ortskern – was insbesondere im Berufsverkehr zu langen Staus führt.

Den Preis für diese Entlastung zahlen die AnwohnerInnen der Klandorfer Straße in Marzahn NordWest. Trotz des geplanten 150m langen Tunnels und bis zu 6m hohen Lärmschutzwänden müssen teilweise neue Lärmschutzfenster eingebaut werden – und damit die Wohnqualität entscheidend vermindert. Vom Ausblick auf die neue „Fernverkehrsverbindung“ ganz zu schweigen. Denn die geplante Umgehungsstraße zerschneidet die Landschaft in erheblichem Maß und trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander.

Im Verlauf der Planungen wurden immer wieder alternative Trassenführungen geprüft. Insbesondere die Variante der Verlängerung des Blumenberger Dammes erfordert deutlich weniger neue Straßen zu bauen. Einziges Problem: für eine kurze Teilstrecke müsste das Land Berlin die Kosten tragen – die jetzt gewählte Variante zahlt der Bund.

Ich finde es ein Armutszeugnis des Senates dies gegen die Interessen der BewohnerInnen von Marzahn NordWest abzuwägen. Senat und Bundesregierung müssen sich hier im Interesse der AnwohnerInnen für die insgesamt kostengünstigere und weniger belastenden Variante entscheiden.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Marzahn - Hellersdorf

27.Oktober 2011 0 Comments

Meine (vorerst) letzten Tage als Berliner Abgeordneter

Mit der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses ist meine Zeit als Berliner Abgeordneter (vorerst) vorbei. Das – im Vergleich zu den Umfragen – schlechte Wahlergebnis von Bündnis 90 / Die Grünen hat nicht gereicht, damit ich als Kandidat meine Arbeit im Parlament fortsetzen kann. Ich möchte mich bei allen bedanken mit denen ich in der Zeit (mehr oder weniger gut) zusammenarbeiten durfte. Ich habe mich gerne für die Interessen meiner Stadt und meines Bezirks eingesetzt und auch persönlich in den vergangenen 5 Jahren viel gelernt. Auf dieser Seite habe ich über 650 Artikel zu meiner politischen Arbeit geschrieben und damit versucht meine Arbeit transparent zu gestalten.

Die gewonnene Zeit werde ich erstmal zum Sammeln von Berufserfahrungen nutzen. Meine politische Arbeit wird sich daher neu sortieren. Ich freue mich dabei auf mehr Zeit für die Arbeit im Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen, für meine Bezirksgruppe (Marzahn-Hellersdorf) sowie einige spannende Projekte.

In den letzten Wochen habe ich mein Büro aussortiert und für die weitere Nutzung leer geräumt. Dazu habe ich viele Ordner mit Unterlagen für meine NachfolgerInnen bereit gestellt, damit diese die Themen weiter bearbeiten können.

Am Dienstag (25. Oktober 2011) nahm ich an meiner letzten offiziellen Sitzung (Petitionsausschuss) teil.

Berlin BündnisGrüne Klimaschutz Mobilität Stadtentwicklung

29.September 2011 7 Comments

Ja zur Aufnahme von Koalitonsverandlungen – Nein zum Verbreiten von falschen Informationen

Es ist schon abenteuerlich, wie die SPD in den letzten Tagen bewusst Unwahrheiten über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche verbreitet. Auch das Verhalten des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist durchschaubar und einzig parteipolitisch motiviert. Hier ein kleiner Beitrag zur Sachlichkeit.

Die Einigung zur A100 lautet wie folgt:
„Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Eine Umwidmung der Mittel ist bei entsprechender politischen Mehrheit möglich (Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13760 (PDF))
22. Wäre es möglich, die für ein Bundesland für Bundesfernstraßen eingeplanten Mittel ausschließlich für Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen zu verwenden? Wenn nein, warum nicht?
Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs bzw. der rechtlichen Voraussetzung ist dies grundsätzlich möglich. Dies entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans 2003.

Der Bundesverkehrswegeplan dient der Feststellung des Investitionsbedarfs, der Investitionsrahmenplan der Priorisierung von Vorhaben. Es handelt sich um Planungsinstrumente, nicht jedoch um Finanzierungspläne. Die Finanzierung der priorisierten Vorhaben erfolgt auf Grundlage der jährlichen Haushaltsgesetze.

Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf

24.September 2011 1 Comment

Berlinwahl: Vielen Dank!

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen WählerInnen sowie den vielen UntersützerInnen im Wahlkampf bedanken. Bündnis 90 / Die Grünen konnten in Marzahn-Hellersdorf das Zweitstimmenergebnis von 4,3% auf 5,6% steigern. In meinem Wahlkreis Biesdorf, Springpfuhl und Friedrichsfelde Ost erreichten wir sogar einen Zweitstimmenanteil von 6,1% (2006: 5,1%) und einen Erststimmenanteil 6,9% (2006: 5,7%).

Für mich persönlich ist das Ergebnis trotzdem eine Enttäuschung. Es ist uns gerade in den letzten Wochen – trotz des bezirklich besten Wahlkampfes aller Zeiten – nicht gelungen mehr Menschen von unserem Angebot für einen anderen Politkstil und von unserem Wahlprogramm für Berlin zu überzeugen. Der auf die Innenstadt ausgerichtete Wahlkampf des Landesverbandes hat das Wahlergebnis dominiert. Es ist bezeichnend, dass es entgegen der Absprachen (bis auf wenige Ausnahmen) nicht einmal gelungen ist die Plakate der Spitzenkandidatin auch bei uns im Bezirk aufzuhängen. Wir werden diesen Wahlkampf in Ruhe aufarbeiten und aus den Fehlern lernen!

Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf

17.September 2011 1 Comment

Ihre Stimme für Berlin: Sie haben die Wahl!

Liebe BerlinerInnen,

zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung gibt es in Berlin die Chance auf einen echten Wechsel. Nach mehr als 10 Jahren rot-roter Politik ist die rote Laterne zum Markenzeichen der Hauptstadt geworden. Das wollen wir ändern und endlich grünes Licht für die Potenziale Berlins geben – da müssen wir ran!

Wer für Grün stimmt, will nicht nur alle fünf Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel setzen, sondern unsere Stadt jeden Tag mitgestalten können. Wir wollen Berlin gemeinsam mit Dir, gemeinsam mit allen Berlinerinnen und Berlinern regieren. Wir wollen zuhören, bevor wir handeln. Und wir wollen auch nach der Wahl einen aktiven Dialog mit euch führen.

Seit 2006 vertrete ich als gewählter Abgeordneter die Interessen von Marzahn-Hellersdorf als Mitglied der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe dabei erfahren, dass der Blick auf die Probleme der östlichen Außenbezirke im Berliner Landesparlament über alle Fraktionen hinweg deutlich zu verbessern ist. Daran möchte ich – mit ihrer Stimme für Bündnis 90 / Die Grünen – im nächsten Berliner Landesparlament weiter arbeiten.

Haben sie noch Fragen? Hier finden sie unser bezirkliches Kurzwahlprogramm zum Nachlesen. Oder schauen sie bei 3 Tage wach vorbei – dort bekommen sie Antworten auf ihre Fragen!

Gehen sie bitte wählen – und wählen sie demokratisch!

Berlin BündnisGrüne Wahlkampf

14.September 2011 0 Comments

3 Tage wach – Antworten auf Deine Fragen!

In den letzten 72 Stunden vor der Wahl stehen wir Dir online rund um die Uhr für Deine Fragen zur Verfügung – das ist das grüne “3 Tage wach”!

Von Donnerstag, den 15. September um 18 Uhr bis zur Schließung der Wahllokale am 18.September um 18 Uhr ist ein Team aus WahlkämpferInnen, Abgeordneten, MitarbeiterInnen und Freiwilligen im Dauereinsatz – damit Du Dich bis zur letzten Minute gut und direkt informieren kannst! Wir freuen uns auf Deine Fragen!

Diesen Donnerstag ab 18 Uhr: 3 Tage wach.

Stefan Ziller

Berlin

SPD und CDU setzen unendliche Geschichte “WLAN für Berlin” fort – eine Chronik

Debatte zur Wahlauswertung: Kritisch diskutieren, aus Fehlern lernen, Opposition gestalten

BündnisGrüne Zukunft in Berlin: Für einen sozial-ökologischen Aufbruch

Geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde – so nicht!

Meine (vorerst) letzten Tage als Berliner Abgeordneter

Ja zur Aufnahme von Koalitonsverandlungen – Nein zum Verbreiten von falschen Informationen

Berlinwahl: Vielen Dank!

Ihre Stimme für Berlin: Sie haben die Wahl!

3 Tage wach – Antworten auf Deine Fragen!