WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an

Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an. Die inzwischen über drei Jahre dauernde Diskussion hat gezeigt, das Rot-Rot allein nicht in der Lage ist ein solches Zukunftsprojekt auf dem Weg zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet vom Senat, dass er das in der Stadt vorhandene Know-How in die Konzeption einbindet. Wir hoffen, dass es sich bei dem Vorstoß um mehr als ein sommerlicher Wahlkampfgag handelt.“

Weiterlesen

Bar25 bald im Spreepark?

riesenrad_im_schilf.jpgBerichten der Berliner Presse zufolge können sich die Betreiber der Bar25, die umziehen muss, auch ein Kulturprojekt auf dem verwucherten Spreepark-Gelände im Plänterwald vorstellen. Nach Ideen für einer Bildungsstätte für Permakultur und einem Erlebnispark um die „Rätsel des Universums“ wird sich zeigen, ob die Probleme mit den finanziellen Lasten des Geländes zu lösen sind. Ein Bankenkonsortium um die Deutsche Bank hat aufgrund einer Schuldenlast von zehn Millionen Euro praktisch das letzte Wort.

Weiterlesen

Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss

Internet im Regionalexpress in Berlin-Brandenburg? Für den Berliner Senat wohl nicht vorstellbar. Die Antwort auf meine kleine Anfrage finde ich erschreckend. Die Rot-Roten SenatorInnen mit ihrer Fahrbereitschaft haben das vermute ich nicht mal richtig verstanden.

„Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Nutzer/innen von W-Lan-Diensten für ihre Kommunikationsgeräte (internetfähige Mobiltelefone oder mobile Computer) bereits entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Insofern hätten nur die Kunden/innen einen Kostenvorteil, die für diese Dienste einen verbrauchsabhängigen Vertrag (also ohne „Flatrate“) abgeschlossen haben.“

Ich finde es zeugt von erschreckender Realitätsferne davon auszugehen, dass alle BerlinerInnen eine Flatrate-Vertrag abgeschlossen haben. Und der Vorteil für Menschen ohne einen solchen Vertrag (können sich das evtl. nicht leisten) ist offensichtlich nicht genug Wert. Ich glaube auch nicht das alle TouristInnen mit einer Roaming-Flatrate ausgerüstet sind. Ich habe die Möglichkeit des Internets in der Bahn während des Klimagipfels in Kopenhagen und bei meinem Besuch in Schweden sehr positiv wahrgenommen. Dem Senat wäre aber scheinbar unangenehm, wenn TouristInnen so über Berlin denken!

Und noch ein Punkt, den der Senat völlig ignoriert. Selbst mit einer tollen UMTS-Flatrate fällt das „surfen“ in vielen Teilen Brandenburgs aus. Zum Beispiel auf der Bahnfahrt nach Cottbus oder Frankfurt (Oder) besteht keine gute Netzversorgung. Die Stunde Bahnfahrt mit einem – sicher nicht High-Speed, aber durchgängigen -WLan-Basisangebot attraktiver zu machen, finde ich schon eine Überlegung Wert!

Gestern hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière seine Grundsatzrede „Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“ gehalten. Darin fordert er in „These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen“

„Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden.“

Ich finde es stünde Berlin und dem Senat gut zu Gesicht, eine Debatte über die Realisierung zu führen. Bündnis 90 / Die Grünen werden dies am Donnerstag bei der Anhörung zu „Aufbau eines WLan Netzes für Berlin“ im IT-Ausschuss einfordern.

Weiterlesen

Fahrrad-Sternfahrt 2010 am Sonntag

Am 6. Juni 2010 findet in Berlin und Brandenburg die 34. Fahrradsternfahrt unter dem Motto „Radfahren – aber sicher!“ statt. Auf 19 Routen werden die Radfahrer aus dem Berliner Umland via Avus und Autobahn-Südring zum Großen Stern radeln. Die Sternfahrt endet gegen 14 Uhr beim traditionellen Umweltfestival der Grünen Liga am Brandenburger Tor.

Ziel der weltweit größten Demonstration für den Fahrradverkehr ist es, für die Anerkennung des Fahrrades als vollwertiges Verkehrsmittel zu demonstrieren. Sie will darauf hinwirken, dass im Straßenbau nicht Milliarden in Autostraßen fließen und auf der anderen Seite das Geld für die Instandhaltung und die Anlage neuer Fahrradstreifen auf den Straßen fehlt.

Ich werde vor dem Start ab ca. 10:30 Uhr am S-Bhf Springpfuhl am Grünen Stand dabei sein.

Weiterlesen

Irgendwann ist mal Schluss

Unsere Gesellschaft und ihr Arbeitsverständnis hat sich in den letzten Jahren radikal geändert. Nicht zuletzt durch das Internet und die Veränderungen, die damit einhergehen, entwickeln wir uns mehr und mehr zu einer gehetzten Nation voll von burn out und midlifecrisis, in der alles andauernd in Bewegung sein muss, aktiv, nie ruhend und immer und überall erreichbar.

Die jüngste Debatte um die Ladenöffnungszeiten der Berliner Geschäfte scheint demselben Muster nachzueifern: Wenn ich etwas haben will, muss ich es kriegen, immer und überall. Auch Sonntags. Die logische Konsequenz: Butter und Käse muss man auch weiterhin kaufen können und zwar genau dann, wenn es gerade nötig ist. Und so leicht ist ein alt bewährter Grundsatz, der „heilige“ Sonntag, abgetan. Dabei stammte diese Regelung nicht von ungefähr. Zwar ist sie im historischen Kontext religiös begründet und dieshingehend heute nicht mehr in der Form legitimiert, dennoch aber hat der freie Sonntag eine Funktion fernab von religiösen Bedeutungen:

Weiterlesen

Wir stellen vor: Stefan Ziller – aus „Aktuelles aus der Stiftung Naturschutz Berlin, Februar 2010“

Stefan Ziller, Jahrgang 1981, ist 25 Jahre alt, als er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin wird. Wir stellen den Grünen-Politiker, der seine Fraktion auch im Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin vertritt, im folgenden Porträt von Heidrun Grüttner vor.

Seine erste Klausur in Politischer Weltkunde setzt er in den Sand – zwei Punkte bekommt er nur dafür. Es ist nicht schwer zu erraten, dass „PW“ in der Schule nicht zu seinen Lieblingsfächern gehörte. Das waren eher Mathematik, Physik und Informatik. Umso erstaunlicher, dass Stefan Ziller kurz darauf, mit dem Abitur in der Tasche, zum homo politicus wird. Er ist neunzehn, als er Mitglied bei den Grünen wird und sich in die Kommunalpolitik seines Heimatbezirkes Marzahn-Hellersdorf einmischt. Der Beginn einer rasanten politischen Karriere. Die erste Station ist die Jugend-Bezirksverordneten-versammlung. Dieses „Jugendparlament“ berät die BVV in jugendrelevanten Fragen. Und Stefan Ziller stellt erstaunt fest, dass Politik Spaß machen kann, dass es etwas bringt, sich zu beteiligen.

Ein weiteres Aha-Erlebnis hat er in seiner Zeit als Zivildienstleistender in einer Einrichtung für psychisch Kranke. „Freiwillig hätte ich das nicht gemacht“, gibt er unumwunden zu und erzählt gleichzeitig, wie wichtig die Erfahrungen waren, die er dort sammeln konnte. „Ich hätte nie gedacht, wie einfach es sein kann, jemanden etwas glücklicher zu machen. Manchmal reicht es schon aus, gemeinsam Karten zu spielen oder spazieren zu gehen.“ Auf jeden Fall sei es eine sinnvolle Arbeit – für die Gesellschaft, die Betroffenen und die jungen Leute, die sich für sie engagieren. Daher frage er sich, warum nur junge Männer einen solchen Dienst für die Gesellschaft leisten sollen. Ein Sozialpraktikum für alle – das wäre aus seiner Sicht gerechter.

Nach dem Zivildienst beginnt Stefan Ziller ein Informatik-Studium, ist aber weiter politisch aktiv. Als Glücksfall bezeichnet er es, zu denen zu gehören, die noch einen Diplom-Studiengang machen können. „Die Bachelor-Studiengänge heute lassen zusätzliches Engagement nicht mehr zu“, sagt er, „man wird zum Fachidioten ausgebildet.“

Die Politik hat ihn gepackt, und es sind vor allem sozialpolitische Fragen, die ihn umtreiben. Er setzt sich gegen die Hartz-IV-Gesetze ein, die ihn damals wie heute aufregen. „Eigeninitiative wird nicht genügend belohnt, alle ohne Job werden unter den Generalverdacht gestellt, faul zu sein. Das System bietet jungen Leuten kaum Perspektiven“, so fasst er seinen Unmut zusammen. Die Alternative sieht er in die Einführung eines Bürgergeldes, für das er politisch wirbt und streitet. Er ist erst 25 Jahre alt, als ihm glückt, was nur wenigen politisch Aktiven so schnell gelingt: Er wird Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit der neuen Funktion erweitert sich sein politischer Arbeitsbereich. Stefan Ziller wird naturschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für ihn schließt sich ein Kreis. „Klimapolitik ist eine globale soziale Herausforderung und das Sozialste, was man derzeit tun kann.“

Wird er ernst genommen von den älteren Kollegen, den „alten Hasen“? Als erstes muss er gut gemeinte Ratschläge bezüglich seines Outfits über sich ergehen lassen. „Zieh’ Dir wenigstens ein Jackett über“, raten die Kollegen und erklären, die Würde des hohen Hauses könnte durch das Tragen von Jeans und Pulli geschädigt werden. Aber Stefan Ziller will sich nicht verbiegen. Politik ist für ihn etwas, wobei man authentisch bleiben sollte. Mittlerweile hat das joviale Lächeln der Älteren abgenommen. Man hat sich an den jungen Kollegen gewöhnt, hört ihm zu. Auf die Frage, ob die letzten zwei Jahre als Abgeordneter ihn verändert haben, lächelt Stefan Ziller verschmitzt. „Ich habe gelernt, mich diplomatischer auszudrücken“, erklärt er, „man kommt damit leichter ans Ziel.“

Und Ziele hat er viele. Er möchte, dass die Parlamentarier – auch die Kollegen in der eigenen Fraktion – mehr Mut aufbringen, um Althergebrachtes in Frage zu stellen. „Es gibt zu viele Schranken im Denken“, betont er, „aber wir brauchen neue Ideen und neue Ansätze. Wir müssen wissen, wo wir hinwollen, auch wenn der Weg dahin nicht immer klar ist. Grundeinkommen, Bürgergeld, Klimagerechtigkeit – das gibt es noch nicht, aber es lohnt sich, dafür zu streiten.“

Aus diesem Grund war Stefan Ziller auch beim Klimagipfel in Kopenhagen dabei. Was er dort erlebte, hat ihn entsetzt. Getagt wurde hinter verschlossenen Türen, Wenige entschieden, was getan oder eben nicht getan wird, die Ergebnisse waren nicht der Rede wert. Was bleibt, ist aus Zillers Sicht vor allem eins: „Jeder kann etwas tun, muss einfach anfangen, es besser zu machen, bewusster zu handeln. Es muss mehr Bewegung in die Klimapolitik.“

Doch wie soll das gehen? „Wir brauchen viel mehr junge Leute in verantwortlichen Positionen.“ Aber ist die junge Generation nicht viel zu unpolitisch? Gibt es nicht viele, die „Politische Weltkunde“ auf dem Stundenplan für entbehrlich halten? Für Stefan Ziller ist klar: „Es liegt an der Art, wie es vermittelt wird. Demokratie ist etwas sehr Lebendiges, es muss gelebt und ausprobiert werden. Das muss in der Schule anfangen – mit echten Mitbestimmungsmöglichkeiten und -rechten. Es ist gar nicht so schwer, in diesem Bereich für mehr Motivation zu sorgen.“

Wofür begeistert er sich privat? Einmal um die Welt reisen, dass würde er gern – aber nicht mit dem Flugzeug. Mit dem Zug. Er ist überzeugt davon, dass das geht. So wie das Bürgergeld, gelebte Demokratie in der Schule und Klimagerechtigkeit.

Weiterlesen

Die Mieten müssen steigen! – Klimaschutz vs. Gentrifizierung

Die Diskussion um die so genannte „Gentrifizierung“ in Berlin wird sehr lebhaft geführt. Der Rot-Rote Senat versucht sein einigen Monaten in die Debatte einzusteigen. Doch bisher ist der Regierungskoalition nicht viel eingefallen. Und auch wir bündnisgrünen suchen noch nach dem golden Weg!

Ein Problem ist das Ziel. Nach meinen Erlebnissen in Kopenhagen steht für mich klarer denn je fest: Wir brauchen eine umfassende energetische Sanierung in Berlin. Und dies vor allem dort, wo hohe Spareffekte zu erreichen sind. Oft sind solche Wohnungen jedoch die letzten „günstigen“ Wohnungen in den Kiezen. Und auch wenn sich das viele wünschen, dies ist nicht Warmmieten-neutral (steigenden Kaltmieten werden durch sinkende Nebenkosten ausgeglichen) möglich. Ein Ziel von sozialer Stadtentwicklung ist es aber Verdrängung von BewohnerInnen durch Aufwertungen ihrer Quartiere zu verhindern. Hierauf aber einfach mit Begrenzung von Mietsteigerungen zu antworten, widerspricht dem ersten Ziel.

Weiterlesen

Mut zur Bewegung – Antrag für Landesparteitag

Was wären wir ohne Woodstock, Brokdorf oder die Friedensbewegungen in Ost und West. Bündnisgrüne Politik war und ist stets auch von außerparlamentarischen Bewegungen begleitet, beeinflusst und gestärkt worden. Auch in jüngster Zeit haben wir unter Beweis gestellt, dass unsere politischen Inhalte über großen gesellschaftlichen Rückhalt verfügen, zuletzt im September auf der Straße gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg und für die Verteidigung von BürgerInnenrechten.

Diese Zusammenarbeit ist bei anderen Themen für alle Beteiligten nicht immer einfach: Squat Tempelhof etwa und die zeitgleiche Diskussion um die Grenzen zivilen Ungehorsams in den Medien haben uns Bündnisgrüne ganz schön ins Schwitzen gebracht. Auch der BürgerInnenentscheid zu MediaSpree hat gezeigt, dass BürgerInneninitiativen nicht immer automatisch auf Seiten der Grünen stehen.

Wir wollen die Auseinandersetzung darüber auf dem nächsten BündnisGrünen Landesparteitag führen und haben hierzu einen Antrag eingebracht.

Wir freuen uns auf die Debatte!

Weiterlesen