Berlin braucht eine neue regierende BürgermeisterIn

Noch ist etwas Zeit bis zu den Berliner Wahlen 2011. Doch spätestens seit der Bundestagswahl läuft die Diskussion über die Zeit danach. Während die Jamaika-Fans auf dem letzten bündnisgrünen Bundesparteitag eingeknickt sind, wird in der Presse fleißig spekuliert wer für die einzelnen Parteien KandidatIn zur regierenden BürgermeisterIn werden könnte.

Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen 2011 von einer Neuen oder einen Neuen regiert wird. Zu wenig hat sich der potentielle Ex-Regierende Bürgermeister Wowereit für die Menschen in der Stadt eingesetzt. Der überhebliche Umgang mit den Volksbegehren, die rechtswidrige Besetzung von Aufsichtsräten nur mit Männern … und auch das Festhalten an von den BerlinerInnen abgelehnten Projekten, wie dem Neubau eines Kohlekraftwerkes in Lichtenberg und dem Weiterbau der A100, zeigt wie wenig Bedeutung die Interessen der BerlinerInnen für den potentielle Ex-Regierenden haben. Ebenso unverständlich war der Versuch das Kita-Volksbegehren verbieten zu wollen, obwohl fast die ganze Stadt dafür war.

PDS und Grüne werden diskutieren ob oder eher wen sie für die Aufgabe aufstellen sollen. Schon in den öffentlichen Äußerungen wird klar wie heikel das ist. Eine KandidatIn aufzustellen und dabei trotzdem „auf dem Boden zu bleiben“ ist die Aufgabe. Oder gibt es noch einen anderen Weg?

Ich frage mich, was eigentlich gegen das Thüringer Modell spricht? Wenn Rot-Rot abgewählt wird, muss es einen klaren Neuanfang geben. Warum also nicht eine Grün-Rot-Rote Koalition (in welcher Reihenfolge auch immer) mit einer/einem regierenden BürgermeisterIn, die/der nicht aus den „parteipolitischen Personalpool“ kommt?

Mit einer Persönlichkeit die für eine klare linke und ökologische Politik steht kann es das „linke Lager“ schaffen auch über Berlin hinaus zu zeigen wie auch eine linke und ökologische Alternative zur schwarz-gelben Bundesregierung aussehen und auch umgesetzt werden kann. Inhaltlich bin ich der Überzeugung, kann eine solche Regierung den „Stillstand“ und die negative Stimmung von Rot-Rot überwinden. Insbesondere beim Blick auf die ökologischen Herausforderungen müssen sich SPD und PDS dazu deutlich bewegen!

Ich finde eine solche Perspektive ist überfällig. Klar ist, dass die persönlichen Differenzen zwischen „Grünen“ und den beiden „Roten“ auf Bundesebene und zuletzt auch im Saarland sicher keine wünschenswerte Perspektive bieten.

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Soll Berlin die S-Bahn kaufen? – was soll sich dadurch ändern?

Die TAZ berichtet, dass nun auch der Berliner Finanzsenator überlegt, die S-Bahn zu übernehmen. Es ist gut, wenn sich die Verantwortlichen Regierungen (von Bund und Ländern) Gedanken um öffentliche Unternehmen machen. Aber es ist schon interessant, dass Berlin nun der „bessere“ Eigentümer sein soll!

Unternehmen im Staatsbesitz (egel ob Bund oder Länder) müssen in jedem Fall kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat in Sachen Bahn und S-Bahn einfach vollständig versagt. Ihr jetzt die Folgen abzunehmen, kann mensch ja machen! Aber wichtiger ist doch, dass die Verantwortung der Regierung für Staatsunternehmen wahrgenommen wird!

Mit der geplanten Erhöhung der Bahn-Preise wird sie diesem sicher nicht gerecht. Gerade nach den ständigen massiven Einschränkungen ja auch im Bahnverkehr, wird das Vertrauen in den ÖPNV nicht gestärkt! Hier könnte auch Berlin mal Druck auf die Bundesregierung machen!

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radio multicult 2.0 ist jetzt hörbar!

Nach der Schließung von radiomultikulti haben ein internationales Team von JounalistInnen und ÜnterstützerInnen ein neues radio gegründet: radio multicult 2.0! Aktuelle Nachrichten, kritische Beiträge und Musik werden auf Spanisch, Chinesisch, Potogisisch, Vietnamesisch, Persisch, Englisch, Deusch und anderen Sprachen gesendet. Hören kann man radio multicult 2.0 als interkulturelles Webradio!

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Bunt, laut & friedlich! – Bilder von den Protesten gegen Nazidemo

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik hat alle Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen sich an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 10. Oktober 2009 zu beteiligen. Die Nazis wollen Neonazis vom Alexanderplatz aus durch Berlin marschieren.

Gemeinsam ist es der Zivilgesellschaft gelungen, zu verhindern dass Neonazis dies ungestört tun können. Hier sind Bilder des bunten und lautstarken Protestes!

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CDU will grillen in Grünanlagen verbieten

Die Berliner CDU macht mal wieder mit ihrem „Sommerthema“ von sich reden. Grillen in öffentlichen Grünanlagen. Schon vor der Sommerpause schlug sie vor fürs Grillen eine Gebühr zu erheben. Wie das praktisch umgesetzt werden sollte, war leider nicht Bestandteil des Vorschlages. Nun als doch lieber ganz verbieten.

Zuständig für die Ausweisung von Grillplätzen in den Berliner Parks sind die Bezirke. Leider haben diese in den letzten Jahren aber die Möglichkeiten legal zu grillen stark eingeschränkt. So ist dies in einigen Bezirken quasi gar nicht möglich. Die Konsequenz ist nun u.a. im Tiergarten zu beobachten. Immer mehr Menschen nutzen die dortige Möglichkeit. Doch statt ihnen diese auch noch zu nehmen, müssen die Bezirke endlich mehr Grillplätze ausweisen. Damit verteilt sich das Grillen besser in der Stadt und die Belastungen für die Parks verringern sich. Dazu gehört auch ein vernünftiges Müllkonzept und Hinweise zur Müllvermeidung auch für GrillerInnen.

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.ausgestrahlt Kinospot jetzt Online – Anti-Atom-Demo 5.9. Berlin!

Komm zur großen bundesweiten Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin, Start 13:00 Uhr Hauptbahnhof – aus welcher Ecke Deutschlands auch immer Du kommst! Bring ein paar Freunde mit, schau nach, ob Du mit einem der organisierten Busse oder Sonderzüge hin- und zurück kommst! Zeigen wir den Pro-Atom-PolitikerInnen: Mit uns ist ein Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zu machen.

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Anhörung zum Bau der A100

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand eine Anhörung zu der vom Senat geplanten Bau der A100 statt. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages die Autobahn abzulehnen war die Positionierung der Rot-Roten Regierungsfraktionen spannend. Die Linksfraktion sprach sich klar gegen die Autobahn aus. Die VertreterInnen der SPD stellten viele Fragen wollen aber das Planfeststellungsverfahren fortsetzen. Eine eigene Positionierung der SPD-Fraktion konnte ich nicht heraushören. Die kritischen Fragen rund um den geplanten Bau konnten meines Erachtens nicht ausgeräumt werden.

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