Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Frauen verdienen unverändert durchschnittlich 23% weniger als Männer. Damit bildet Deutschland malwieder ein Schlusslicht im europäischen Vergleich, und liegt weit hinter dem europäischen Durchschnitt von 17,5%. Am 25. März ist wieder Equal Pay Day, um diesen Missstand zu thematisieren. Der Schwerpunkt des diesjährigen Equal Pay Days ist: „Mannsbilder? – Weibsbilder? – Neue Bilder!“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den 4. Equal Pay Day. Wir werden am 25.03. von 10 bis 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor für gleiches Entgelt demonstrieren!

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

24.März 2011 0 Comments

Vermehrung von Spielhallen eindämmen – Steuerungsmöglichkeiten endlich nutzen!

Seit einiger Zeit steht das Problem der Spielhallen ganz oben auf der politischen Agenda. Jetzt müssen die Steuerungsmöglichkeiten endlich genutzt und die Vermehrung von Spielhallen eingedämmt werden. Sie fördern die Spielsucht und lassen zudem ganze Straßenzüge veröden. Auch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich oft um Geldwaschanlagen handelt.

Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf BündnisGrüne Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Umwelt und Naturschutz

21.März 2011 0 Comments

Bewerbung um einen Platz auf der BündnisGrünen Landesliste für das Berliner Abgeordnetenhaus

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich für einen Platz auf der bündnisgrünen Landesliste für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011.

Ich habe mich in den letzten Jahren u.a. in den Themenfeldern Naturschutz und Netzpolitik sowie in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf engagiert. Gemeinsam mit euch möchte ich die Idee „Eine Stadt für alle“ in die ganze Stadt tragen und in der neuen Legislaturperiode meine Arbeit im Abgeordnetenhaus fortführen.

Mit der Berliner Nachhaltigkeitsstrategie – der lokalen Agenda 21 – hat das Berliner Landesparlament schon 2006 politische Leitlinien beschlossen. Es macht micht wütend, dass der Rot-Rote Senat diese in fast allen Bereichen ignoriert hat. Statt beispielsweise den in der Agenda 21 verankerten Dialog mit der Bürgergesellschaft für die Zukunft Berlins zu nutzen, hat Rot-Rot die engagierten Bürgergesellschaft immer wieder vor den Kopf gestoßen. Ich möchte mich in den nächsten Jahren für einen anderen Regierungstil einsetzen. „Green Governance“ meint für mich das „Regieren mit der Stadt“.

Abgeordnetenhaus Berlin Bildung Globalisierung Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

20.März 2011 0 Comments

Recht auf Schule auch für Flüchtlingskinder!

Ich bin völlig entsetzt vom Vorschlag von Stefan Komoß (SPD), Bildungsstadtrat in Marzahn-Hellersdorf, Flüchtlingskindern den Schulbesuch zu verwehren. Der Taz gegenüber fragt er: “ob es nicht sinnvoller ist, wenn sie in separaten Schulen lediglich Deutsch lernen oder etwas lernen, was sie in ihrer Heimat brauchen”. Und sagt weiter: “Wir brauchen eine politische Diskussion, ob Kinder, die nicht auf Dauer in Berlin bleiben, dieselbe Bildung brauchen wie Kinder, die auf Dauer hier leben.”

Ich sage ganz deutlich: Jedes Kind hat das gleiche Recht auf bestmögliche Bildung. Dabei hat selbstverständlich nicht jedes Kind Bedarf an der selben Bildung. Aber das ist kein Grund für jedes Kind eine eigene Schule zu bauen.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung

17.März 2011 0 Comments

Neue Chance für öffentliches WLAN in Berlin?

In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat nach seinen Planungen für ein öffentliches WLAN in Berlin gefragt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre scheint es, als ob der Senat sich endlich von Fachleuten hat helfen lassen und endlich auf einem vernünftigen Weg ist.

Der nun offensichtlich geplante Pilotversuch als gemeinsames Projekt das Private und die Internet-Wirtschaft an einen Tisch bringt begrüße ich ausdrücklich. Schade das das ganze nach mehr als 3 Jahren Stillstand kurz vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Senates begonnen wird. Doch besser jetzt als nie. Ich werde das Thema weiter verfolgen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der erneuten Ankündigung nun auch Ergebnisse folgen!

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Wirtschaft

11.März 2011 1 Comment

Breitband-Kompetenzzentrum auch für Berlin?

Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion fordert die Einrichtung eines Breitband-Kompetenzzentrums. Ziel ist eine langfristige Versorgung auch ländlicher Regionen in Brandenburg mit schnellen Internetanschlüssen.

Doch auch in Berlin kommt der Breitbandausbau nicht richtig voran. Bis heute sind Teile Berlins nicht mit schnellen Internetanschlüssen versorgt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage vom November wird deutlich, das der Senat bis heute kein Konzept für einen Netzausbau der bisher fehlenden Anschlussgebiete. Rot-Rot verweist hier mal wieder auf den Bund.

“Im Übrigen ist diese Aufgabe nach Artikel 87 f Grundgesetz grundsätzlich dem Bund zugewiesen.”

Ich halte eine flächendeckende Versorgung für einen Teil der Daseinsvorsorge. Um diese sicherzustellen, braucht auch Berlin eine Breitbandstrategie. Diese kann dann gerne in Zusammenarbeit mit den privaten Unternehmen entwickelt und umgesetzt werden.

Baumschutz Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

8.März 2011 0 Comments

Berlins Grünanlagen brauchen Pflege – nach seiner Einsicht muss der Senat endlich handeln!

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Bündnis 90 / Die Grünen freuen sich über die Erkenntnis des Rot-Roten Senates über die Folgen der eigenen Sparpolitik für Berlins Grünanlagen. Das schon länger für jede Berlinerin erkennbare Kaputtsparen unserer Grünanlagen muss endlich ein Ende haben. Die Budget für Pflegearbeiten muss endlich wieder eine fachgerechte Pflege ermöglichen. Die BerlinerInnen und Berliner erwarten dies. Aktuell fehlt nach Auskunft der zuständigen Senats-Referatsleiterin für Stadtgrün das Geld für Frühlingsblüher. Im letzten Sommer fehlte das Wasser um Grünanlage und auch Straßenbäume zu wässern.

Wenn sich nichts ändert, werden in diesem Sommer wieder viele Grünanlagen und Bäume in der Sommerhitze massiv unter fehlendem Wasser leiden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf der Einsicht nun Taten folgen zu lassen. Rot-Rot muss sicherstellen, dass Berlins Grünanlagen und Bäume im Sommer ausreichend gepflegt werden und die in den letzten Jahren verlorenen Straßenbäume nachgepflanzt werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Globalisierung Mobilität Wirtschaft

25.Februar 2011 0 Comments

Flugrouten: Anhörung am Montag im Ausschuss

Am Montag findet ab 10 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum Thema Flugrouten statt.

Eingeladen sind der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin e.V.“ sowie der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs.

Bei der Festlegung der Flugrouten muss an erster Stelle die Verkehrssicherheit, dann aber der Lärmschutz und somit die Gesundheit der betroffenen BürgerInnen kommen. Erst danach dürfen die Kriterien der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Die Flugrouten sind in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar anhand von Lärmausbreitungekarten so festzulegen, dass gesundheitsgefährdende Belastungen minimiert werden.

Insbesondere muss der Überflug in geringer Höhe über dicht besiedelten Gebieten so weit wie möglich vermieden werden, auch wenn dadurch auf zeitgleiche parallele Starts und Landungen verzichtet werden muss.

Baumschutz Berlin Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz

24.Februar 2011 1 Comment

Bäume für Berlin – Baumstammtisch des BUND Berlin nimmt Arbeit auf!

An der miserablen Situation der Bäume in Berlin muss sich etwas ändern! Deshalb hat sich jetzt ein Baumstammtisch beim BUND gegründet. Jeweils am ersten Mittwoch im Monat treffen sich um 18:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle des BUND Berlin Baumaktive und -initiativen, um sich zu vernetzen, Strategien für eine bessere Baumsituation zu diskutieren und entwickeln, und eine starke Lobby für Bäume zu stellen.

Gerade jetzt, in der Zeit bis zu den Wahlen im September, soll die Möglichkeit der politischen Einflussnahme genutzt werden und Öffentlichkeit für Bäume geschaffen werden.

Im Zentrum stehen dabei die Themen BürgerInnenbeteiligung, die Möglichkeiten, Budget und Qualifikation der Grünflächenämter, die Baumschutzverordnung, Planungsrecht und Liegenschaftsfond. In einem ersten Schritt wird Infomaterial erstellt, um die Situation der Bäume und die Ursachen zu verdeutlichen und Druck auf (künftige) EntscheidungsträgerInnen üben zu können.

Der nächste Baumstammtisch ist am 2. März! Auch die Kampagne 10.000 neue Bäume für Berlin des BUND läuft noch!