Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Berlin

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO 

Aktuelle Informationen zur TVO

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete, gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit Jahren die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart. An ihrer Verwirklichung wird kontinuierlich gearbeitet. Über den gegenwärtigen Stand möchten wir Sie mit diesem Brief informieren.

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Abgeordnetenhaus Berlin Gesundheit Senat Stadtentwicklung 

Ein neues Toilettenkonzept für Berlin

Am 1. Januar 2019 enden die Verträge mit der Wall AG, welche die Betreibung und Unterhaltung der mehr als 200 öffentlichen Toilettenhäuschen in Berlin regeln. Es gibt seit Anfang der 90er Jahre sowohl Vertragsabschlüsse auf Landesebene, als diverse Einzelverträge mit den Bezirken und der Wall AG. Dass diese Verträge nach einer Laufzeit von 25 Jahren nicht verlängert werden, wurde bereits vom rot-schwarzen Senat Mitte 2016 beschlossen. Die „Toilettenverträge“ mit Wall sind sog. Kopplungsgeschäfte, d.h. für die Betreibung der Toiletten erhält Wall entgeltfreie Genehmigungen für Werbeflächen im öffentlichen Straßenland. Diese Form der Kopplung wurde bereits vom Landesrechnungshof gerügt. Der Senat kennt weder die Einnahmen aus der Werbung noch die Kosten für die Betreibung der Toiletten. Es ist also nicht möglich zu sagen, ob die jetzigen Verträge überhaupt wirtschaftlich sind.

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Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Neue AV Wohnen muss Menschen Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen

Der neue Mietspiegel macht den Handlungsbedarf für die anstehende Novellierung der AV Wohnen deutlich. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und realistische Richtwerte für die Neuanmietung von Wohnraum in der AV Wohnen abzubilden.

Als Grundlage für die anstehenden Diskussionen, habe ich beim Senat einige aktuelle Zahlen abgefragt:

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Wirtschaft 

Friday Night eSports – Grüne Diskussion über eSport

Das Thema „eSport“ beschäftigt die bündnisgrüne Fraktion in Berlin schon seit über einem Jahr und sie ist damit dem bundesweiten Trend der parteipolitischen Bekenntnisse im Bereich des eSport schon einige Schritte voraus. Als Teil der Veranstaltungsreihe „Grüne im Dialog“, die sich mit den verschiedenen Fragen von Videospielen als Gegenstand der politischen Debatte beschäftigen soll, haben wir am 14. Juli 2017 mit „Friday Night eSports“ den Diskurs um die sportpolitische Herausforderung, die digitalisierte und digitale Sportarten mit sich bringen, erneut angestoßen. Damit positioniert sich Berlin als Vordenker einer politischen Entwicklung, die in anderen Bundesländern noch in den Kinderschuhen steckt.

Friday Night eSports ist ein Verweis auf das berühmte „Friday Night Lights“, einer Serie über eine amerikanische Stadt, deren soziales Leben sich während des allwöchentlichen Footballspiels der lokalen Jugend entwickelt. Mit unserer Veranstaltung wollten wir gleichsam eSport-Begeisterte mit eSport-Neulingen zusammenbringen, traditionelle Sportverbände mit eSport-Vereinen, Politikinteressierte mit Medieninstitutionen. Mit über 50 Teilnehmer*innen ist uns diese Mischung gelungen und wir konnten in der Veranstaltung ein Dialogforum zwischen den verschiedenen Interessengruppen herstellen.

Das Werkstattgespräch schritt dabei thematisch der Debatte voran: Wir wollten nicht nur darüber reden, ob eSport als Sportart in Deutschland anerkannt werden sollte, sondern auch, welche Auswirkungen die Anerkennung (für die wir uns schon seit 2016 als Fraktion einsetzen) auf die Berliner Sportlandschaft hat. In einer Reihe von Input-Vorträgen haben unsere eingeladenen Expert*innen das Thema unter Moderation von unserer sportpolitischen Sprecherin Anja Schillhaneck zunächst erschlossen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Jobcenter Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Was die Jobcenter für die Prävention von Wohnungslosigkeit tun

Die Jobcenter spielen bei der Prävention von Wohnraumverlust eine wichtige Rolle. Leider haben sie diese Rolle noch nicht in allen Bezirken als eine Kernaufgabe angenommen. Den aktuellen Stand habe ich beim Senat abgefragt (Drucksache 18/11615). Ich halte es für notwendig, die Kommunikation zwischen den Jobcentern und den Bezirken sicherzustellen. Wir müssen gemeinsam mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und den Bezirken verbindlichen Regelungen definieren die eine klare Prioritäten auf Wohnraumsicherung legen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Jobcenter Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen

Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen. Wie der Berliner Senat dazu steht und welche Aufrechnungen in Berlin stattfinden, habe ich abgefragt (Drucksache 18/11629).

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die erfragten Informationen betreffen teilweise Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Sie ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, um Stellungnahme gebeten. Die sich aus der erfolgten Zuarbeit ergebenden Informationen finden sich in den nachfolgenden Ausführungen wieder.

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Abgeordnetenhaus Analysen zum Thema Armut Berlin Bundestag BündnisGrüne Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Für eine bessere Sozialpolitik: Teilhabe statt Armut

Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Kurzfassung) zeigt, dass die ökomische Situation in Deutschland gut ist und es den Menschen in Deutschland im Durchschnitt gut geht. Er zeigt aber auch, dass der Wohlstand nicht bei allen ankommt. Ungleichheit und Armut bewegen sich in Deutschland trotz der guten Rahmenbedingungen und sinkender Arbeitslosigkeit seit gut zehn Jahren auf Rekordniveau. Insbesondere Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger ihrer elementaren Rechte beraubt werden. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat daher das Thema Teilhabe und die Bekämpfung von Armut und insbesondere Kinderarmut auf die Agenda gesetzt. Ausgrenzung und Armut gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das muss nicht sein: Es gibt Konzepte für eine bessere Sozialpolitik.

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Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

S-Bahnhof Kaulsdorf: Keine Brücke ist keine Lösung

Die Schaffung eines barrierefreien Zugangs auf der südlichen Seite des S-Bahnhof Kaulsdorf ist unabdingbar. Bisher gibt es nur auf der nördlichen Seite eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit. Mit dem geplanten Bauprojekt am S-Bahnhof Kaulsdorf ist aktuell der Zeitpunkt diese Frage zu entscheiden.

Ich fordere alle Beteiligten auf, an eine Lösung im Sinne der Kaulsdorfer*innen zu arbeiten. Insbesondere der Investor, der Bezirk, der Senat und die Deutsche Bahn müssen jeweils in ihrem Verantwortungsbereich ihren Beitrag leisten. Ich habe und werde mich weiter beim Berliner Senat dafür einsetzen zu einer Lösung beizutragen.

Zentrale Aufgabe ist das Wegerecht (auf dem Privatgelände) zu klären und über die Finanzierung zu sprechen. Klar ist, dass es ein großes öffentliches Interesse gibt. Aber klar ist auch, dass der Investor Vorteile hat und ein Interesse an der zukünftigen Erreichbarkeit seiner Gewerbeeinrichtungen haben sollte. Auf dieser Grundlage muss nun eine Lösung gefunden werden.

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Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Wirtschaft 

WannaCry und IT-Sicherheit in Berlin

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI – bewertet die IT-Sicherheitslage als permanent kritisch. Durch die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat das Risiko für gravierende IT-Angriffe extrem zugenommen – auch in Berlin. Gegen die Angriffswelle vom Wochenende konnte sich Berlin offenbar gut verteidigen. Dies darf jedoch nicht zu Leichtsinn führen.

Angriffe auf die Kritische Infrastruktur sind besonders relevant für eine Großstadt wie Berlin, deren Funktionsweisen – wirtschaftlich, sozial, politisch – darauf basieren, dass ein hochkomplexes System ohne Störungen läuft.

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