Wir stellen vor: Stefan Ziller – aus “Aktuelles aus der Stiftung Naturschutz Berlin, Februar 2010”

Stefan Ziller, Jahrgang 1981, ist 25 Jahre alt, als er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin wird. Wir stellen den Grünen-Politiker, der seine Fraktion auch im Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin vertritt, im folgenden Porträt von Heidrun Grüttner vor.

Seine erste Klausur in Politischer Weltkunde setzt er in den Sand – zwei Punkte bekommt er nur dafür. Es ist nicht schwer zu erraten, dass „PW“ in der Schule nicht zu seinen Lieblingsfächern gehörte. Das waren eher Mathematik, Physik und Informatik. Umso erstaunlicher, dass Stefan Ziller kurz darauf, mit dem Abitur in der Tasche, zum homo politicus wird. Er ist neunzehn, als er Mitglied bei den Grünen wird und sich in die Kommunalpolitik seines Heimatbezirkes Marzahn-Hellersdorf einmischt. Der Beginn einer rasanten politischen Karriere. Die erste Station ist die Jugend-Bezirksverordneten-versammlung. Dieses „Jugendparlament“ berät die BVV in jugendrelevanten Fragen. Und Stefan Ziller stellt erstaunt fest, dass Politik Spaß machen kann, dass es etwas bringt, sich zu beteiligen.

Ein weiteres Aha-Erlebnis hat er in seiner Zeit als Zivildienstleistender in einer Einrichtung für psychisch Kranke. „Freiwillig hätte ich das nicht gemacht“, gibt er unumwunden zu und erzählt gleichzeitig, wie wichtig die Erfahrungen waren, die er dort sammeln konnte. „Ich hätte nie gedacht, wie einfach es sein kann, jemanden etwas glücklicher zu machen. Manchmal reicht es schon aus, gemeinsam Karten zu spielen oder spazieren zu gehen.“ Auf jeden Fall sei es eine sinnvolle Arbeit – für die Gesellschaft, die Betroffenen und die jungen Leute, die sich für sie engagieren. Daher frage er sich, warum nur junge Männer einen solchen Dienst für die Gesellschaft leisten sollen. Ein Sozialpraktikum für alle – das wäre aus seiner Sicht gerechter.

Nach dem Zivildienst beginnt Stefan Ziller ein Informatik-Studium, ist aber weiter politisch aktiv. Als Glücksfall bezeichnet er es, zu denen zu gehören, die noch einen Diplom-Studiengang machen können. „Die Bachelor-Studiengänge heute lassen zusätzliches Engagement nicht mehr zu“, sagt er, „man wird zum Fachidioten ausgebildet.“

Die Politik hat ihn gepackt, und es sind vor allem sozialpolitische Fragen, die ihn umtreiben. Er setzt sich gegen die Hartz-IV-Gesetze ein, die ihn damals wie heute aufregen. „Eigeninitiative wird nicht genügend belohnt, alle ohne Job werden unter den Generalverdacht gestellt, faul zu sein. Das System bietet jungen Leuten kaum Perspektiven“, so fasst er seinen Unmut zusammen. Die Alternative sieht er in die Einführung eines Bürgergeldes, für das er politisch wirbt und streitet. Er ist erst 25 Jahre alt, als ihm glückt, was nur wenigen politisch Aktiven so schnell gelingt: Er wird Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit der neuen Funktion erweitert sich sein politischer Arbeitsbereich. Stefan Ziller wird naturschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für ihn schließt sich ein Kreis. „Klimapolitik ist eine globale soziale Herausforderung und das Sozialste, was man derzeit tun kann.“

Wird er ernst genommen von den älteren Kollegen, den „alten Hasen“? Als erstes muss er gut gemeinte Ratschläge bezüglich seines Outfits über sich ergehen lassen. „Zieh’ Dir wenigstens ein Jackett über“, raten die Kollegen und erklären, die Würde des hohen Hauses könnte durch das Tragen von Jeans und Pulli geschädigt werden. Aber Stefan Ziller will sich nicht verbiegen. Politik ist für ihn etwas, wobei man authentisch bleiben sollte. Mittlerweile hat das joviale Lächeln der Älteren abgenommen. Man hat sich an den jungen Kollegen gewöhnt, hört ihm zu. Auf die Frage, ob die letzten zwei Jahre als Abgeordneter ihn verändert haben, lächelt Stefan Ziller verschmitzt. „Ich habe gelernt, mich diplomatischer auszudrücken“, erklärt er, „man kommt damit leichter ans Ziel.“

Und Ziele hat er viele. Er möchte, dass die Parlamentarier – auch die Kollegen in der eigenen Fraktion – mehr Mut aufbringen, um Althergebrachtes in Frage zu stellen. „Es gibt zu viele Schranken im Denken“, betont er, „aber wir brauchen neue Ideen und neue Ansätze. Wir müssen wissen, wo wir hinwollen, auch wenn der Weg dahin nicht immer klar ist. Grundeinkommen, Bürgergeld, Klimagerechtigkeit – das gibt es noch nicht, aber es lohnt sich, dafür zu streiten.“

Aus diesem Grund war Stefan Ziller auch beim Klimagipfel in Kopenhagen dabei. Was er dort erlebte, hat ihn entsetzt. Getagt wurde hinter verschlossenen Türen, Wenige entschieden, was getan oder eben nicht getan wird, die Ergebnisse waren nicht der Rede wert. Was bleibt, ist aus Zillers Sicht vor allem eins: „Jeder kann etwas tun, muss einfach anfangen, es besser zu machen, bewusster zu handeln. Es muss mehr Bewegung in die Klimapolitik.“

Doch wie soll das gehen? „Wir brauchen viel mehr junge Leute in verantwortlichen Positionen.“ Aber ist die junge Generation nicht viel zu unpolitisch? Gibt es nicht viele, die „Politische Weltkunde“ auf dem Stundenplan für entbehrlich halten? Für Stefan Ziller ist klar: „Es liegt an der Art, wie es vermittelt wird. Demokratie ist etwas sehr Lebendiges, es muss gelebt und ausprobiert werden. Das muss in der Schule anfangen – mit echten Mitbestimmungsmöglichkeiten und -rechten. Es ist gar nicht so schwer, in diesem Bereich für mehr Motivation zu sorgen.“

Wofür begeistert er sich privat? Einmal um die Welt reisen, dass würde er gern – aber nicht mit dem Flugzeug. Mit dem Zug. Er ist überzeugt davon, dass das geht. So wie das Bürgergeld, gelebte Demokratie in der Schule und Klimagerechtigkeit.

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Die Mieten müssen steigen! – Klimaschutz vs. Gentrifizierung

Die Diskussion um die so genannte “Gentrifizierung” in Berlin wird sehr lebhaft geführt. Der Rot-Rote Senat versucht sein einigen Monaten in die Debatte einzusteigen. Doch bisher ist der Regierungskoalition nicht viel eingefallen. Und auch wir bündnisgrünen suchen noch nach dem golden Weg!

Ein Problem ist das Ziel. Nach meinen Erlebnissen in Kopenhagen steht für mich klarer denn je fest: Wir brauchen eine umfassende energetische Sanierung in Berlin. Und dies vor allem dort, wo hohe Spareffekte zu erreichen sind. Oft sind solche Wohnungen jedoch die letzten “günstigen” Wohnungen in den Kiezen. Und auch wenn sich das viele wünschen, dies ist nicht Warmmieten-neutral (steigenden Kaltmieten werden durch sinkende Nebenkosten ausgeglichen) möglich. Ein Ziel von sozialer Stadtentwicklung ist es aber Verdrängung von BewohnerInnen durch Aufwertungen ihrer Quartiere zu verhindern. Hierauf aber einfach mit Begrenzung von Mietsteigerungen zu antworten, widerspricht dem ersten Ziel.

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mal andere Diskussionen im Abgeordnetenhaus

Samstag ist das 9. Berliner jugendFORUM im Abgeordnetenhaus. Um 11Uhr wird der Plenarsaal symbolisch den Jugendlichen übergeben. Danach werden ganzen Tag über hundert Projekte, 30 KünsterInnen und 1000 Jugendliche erwartet. In neun Diskussionsrunden zwischen Jugendlichen und PolitikerInnen werden Themen von Integration über Konsum und Rechtsextremismus bis Netzpolitik diskutiert. Ich freue mich auf alle, die mit mir am Workshop zu Veganismus und kritischem Konsum teilnehmen und diskutieren! Kommt vorbei! Das Programm mit Workshopbeschreibungen ist hier online!

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Mut zur Bewegung – Antrag für Landesparteitag

Was wären wir ohne Woodstock, Brokdorf oder die Friedensbewegungen in Ost und West. Bündnisgrüne Politik war und ist stets auch von außerparlamentarischen Bewegungen begleitet, beeinflusst und gestärkt worden. Auch in jüngster Zeit haben wir unter Beweis gestellt, dass unsere politischen Inhalte über großen gesellschaftlichen Rückhalt verfügen, zuletzt im September auf der Straße gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg und für die Verteidigung von BürgerInnenrechten.

Diese Zusammenarbeit ist bei anderen Themen für alle Beteiligten nicht immer einfach: Squat Tempelhof etwa und die zeitgleiche Diskussion um die Grenzen zivilen Ungehorsams in den Medien haben uns Bündnisgrüne ganz schön ins Schwitzen gebracht. Auch der BürgerInnenentscheid zu MediaSpree hat gezeigt, dass BürgerInneninitiativen nicht immer automatisch auf Seiten der Grünen stehen.

Wir wollen die Auseinandersetzung darüber auf dem nächsten BündnisGrünen Landesparteitag führen und haben hierzu einen Antrag eingebracht.

Wir freuen uns auf die Debatte!

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Berlin braucht eine neue regierende BürgermeisterIn

Noch ist etwas Zeit bis zu den Berliner Wahlen 2011. Doch spätestens seit der Bundestagswahl läuft die Diskussion über die Zeit danach. Während die Jamaika-Fans auf dem letzten bündnisgrünen Bundesparteitag eingeknickt sind, wird in der Presse fleißig spekuliert wer für die einzelnen Parteien KandidatIn zur regierenden BürgermeisterIn werden könnte.

Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen 2011 von einer Neuen oder einen Neuen regiert wird. Zu wenig hat sich der potentielle Ex-Regierende Bürgermeister Wowereit für die Menschen in der Stadt eingesetzt. Der überhebliche Umgang mit den Volksbegehren, die rechtswidrige Besetzung von Aufsichtsräten nur mit Männern … und auch das Festhalten an von den BerlinerInnen abgelehnten Projekten, wie dem Neubau eines Kohlekraftwerkes in Lichtenberg und dem Weiterbau der A100, zeigt wie wenig Bedeutung die Interessen der BerlinerInnen für den potentielle Ex-Regierenden haben. Ebenso unverständlich war der Versuch das Kita-Volksbegehren verbieten zu wollen, obwohl fast die ganze Stadt dafür war.

PDS und Grüne werden diskutieren ob oder eher wen sie für die Aufgabe aufstellen sollen. Schon in den öffentlichen Äußerungen wird klar wie heikel das ist. Eine KandidatIn aufzustellen und dabei trotzdem “auf dem Boden zu bleiben” ist die Aufgabe. Oder gibt es noch einen anderen Weg?

Ich frage mich, was eigentlich gegen das Thüringer Modell spricht? Wenn Rot-Rot abgewählt wird, muss es einen klaren Neuanfang geben. Warum also nicht eine Grün-Rot-Rote Koalition (in welcher Reihenfolge auch immer) mit einer/einem regierenden BürgermeisterIn, die/der nicht aus den “parteipolitischen Personalpool” kommt?

Mit einer Persönlichkeit die für eine klare linke und ökologische Politik steht kann es das “linke Lager” schaffen auch über Berlin hinaus zu zeigen wie auch eine linke und ökologische Alternative zur schwarz-gelben Bundesregierung aussehen und auch umgesetzt werden kann. Inhaltlich bin ich der Überzeugung, kann eine solche Regierung den “Stillstand” und die negative Stimmung von Rot-Rot überwinden. Insbesondere beim Blick auf die ökologischen Herausforderungen müssen sich SPD und PDS dazu deutlich bewegen!

Ich finde eine solche Perspektive ist überfällig. Klar ist, dass die persönlichen Differenzen zwischen “Grünen” und den beiden “Roten” auf Bundesebene und zuletzt auch im Saarland sicher keine wünschenswerte Perspektive bieten.

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Soll Berlin die S-Bahn kaufen? – was soll sich dadurch ändern?

Die TAZ berichtet, dass nun auch der Berliner Finanzsenator überlegt, die S-Bahn zu übernehmen. Es ist gut, wenn sich die Verantwortlichen Regierungen (von Bund und Ländern) Gedanken um öffentliche Unternehmen machen. Aber es ist schon interessant, dass Berlin nun der “bessere” Eigentümer sein soll!

Unternehmen im Staatsbesitz (egel ob Bund oder Länder) müssen in jedem Fall kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat in Sachen Bahn und S-Bahn einfach vollständig versagt. Ihr jetzt die Folgen abzunehmen, kann mensch ja machen! Aber wichtiger ist doch, dass die Verantwortung der Regierung für Staatsunternehmen wahrgenommen wird!

Mit der geplanten Erhöhung der Bahn-Preise wird sie diesem sicher nicht gerecht. Gerade nach den ständigen massiven Einschränkungen ja auch im Bahnverkehr, wird das Vertrauen in den ÖPNV nicht gestärkt! Hier könnte auch Berlin mal Druck auf die Bundesregierung machen!

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radio multicult 2.0 ist jetzt hörbar!

Nach der Schließung von radiomultikulti haben ein internationales Team von JounalistInnen und ÜnterstützerInnen ein neues radio gegründet: radio multicult 2.0! Aktuelle Nachrichten, kritische Beiträge und Musik werden auf Spanisch, Chinesisch, Potogisisch, Vietnamesisch, Persisch, Englisch, Deusch und anderen Sprachen gesendet. Hören kann man radio multicult 2.0 als interkulturelles Webradio!

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Bunt, laut & friedlich! – Bilder von den Protesten gegen Nazidemo

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik hat alle Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen sich an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 10. Oktober 2009 zu beteiligen. Die Nazis wollen Neonazis vom Alexanderplatz aus durch Berlin marschieren.

Gemeinsam ist es der Zivilgesellschaft gelungen, zu verhindern dass Neonazis dies ungestört tun können. Hier sind Bilder des bunten und lautstarken Protestes!

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