CDU will grillen in Grünanlagen verbieten

Die Berliner CDU macht mal wieder mit ihrem “Sommerthema” von sich reden. Grillen in öffentlichen Grünanlagen. Schon vor der Sommerpause schlug sie vor fürs Grillen eine Gebühr zu erheben. Wie das praktisch umgesetzt werden sollte, war leider nicht Bestandteil des Vorschlages. Nun als doch lieber ganz verbieten.

Zuständig für die Ausweisung von Grillplätzen in den Berliner Parks sind die Bezirke. Leider haben diese in den letzten Jahren aber die Möglichkeiten legal zu grillen stark eingeschränkt. So ist dies in einigen Bezirken quasi gar nicht möglich. Die Konsequenz ist nun u.a. im Tiergarten zu beobachten. Immer mehr Menschen nutzen die dortige Möglichkeit. Doch statt ihnen diese auch noch zu nehmen, müssen die Bezirke endlich mehr Grillplätze ausweisen. Damit verteilt sich das Grillen besser in der Stadt und die Belastungen für die Parks verringern sich. Dazu gehört auch ein vernünftiges Müllkonzept und Hinweise zur Müllvermeidung auch für GrillerInnen.

Weiterlesen

.ausgestrahlt Kinospot jetzt Online – Anti-Atom-Demo 5.9. Berlin!

Komm zur großen bundesweiten Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin, Start 13:00 Uhr Hauptbahnhof – aus welcher Ecke Deutschlands auch immer Du kommst! Bring ein paar Freunde mit, schau nach, ob Du mit einem der organisierten Busse oder Sonderzüge hin- und zurück kommst! Zeigen wir den Pro-Atom-PolitikerInnen: Mit uns ist ein Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zu machen.

Mitteilung über blockierten Code.
Bitte erlauben Sie Cookies, indem Sie auf dem Banner auf Akzeptieren klicken.

Weiterlesen

Anhörung zum Bau der A100

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand eine Anhörung zu der vom Senat geplanten Bau der A100 statt. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages die Autobahn abzulehnen war die Positionierung der Rot-Roten Regierungsfraktionen spannend. Die Linksfraktion sprach sich klar gegen die Autobahn aus. Die VertreterInnen der SPD stellten viele Fragen wollen aber das Planfeststellungsverfahren fortsetzen. Eine eigene Positionierung der SPD-Fraktion konnte ich nicht heraushören. Die kritischen Fragen rund um den geplanten Bau konnten meines Erachtens nicht ausgeräumt werden.

Weiterlesen

Wohnungssuche für Menschen mit befristeten Aufentshaltgenehmigungen kaum möglich

Kaum zu glauben, aber für Menschen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung wird es im Berlin immer schwerer eine Wohnung anzumieten. Sowohl private als auch landeseigene Wohnungsunternehmen weisen seit einiger Zeit betroffene Menschen ab. Als Begründung müssen sich diese anhören, dass grundsätzlich nur an Menschen mit unbefristeten Aufenthalt vermietet wird. Darunter leiden neben den Betroffenen auch Träger für Hilfsangebote, denen die Unterstützung von z.B: Flüchtlingen unnötig schwer gemacht wird. Statt Menschen helfen zu können, müssen sie ihre kostbare Zeit für die erschwerte Wohnungssuche verwenden.

Ich habe heute im Bauausschuss den Senat nach diesem Vorgehen befragt. Dieser bestätigte für diverse landeseigene Unternehmen dieses Verfahren. Ich finde eine solche Diskiminierung für MigrantInnen in Berlin unerträglich. Auf Nachfrage bekannte sich der Senat, möglichst allen Menschen einen Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Dieses werde ich einfordern und darauf drängen, dass landeseigene Wohnungsunternehmen, die beschriebene Diskiminierung ungehend beenden.

Weiterlesen

Einladung: “Kinder vor Armut schützen”

500 Euro pro Kind, so titeln heute die Schlagzeilen in der Zeitung. Eine Forderung, mit der einige Sozialverbände und Wissenschaftler an die Öffentlichkeit gegangen sind. Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts im Frühjahr zur Unrechtmäßigkeit der Ableitung von Regelsätzen für Kinder aus den Regelsätzen für erwachsene Hartz IV Empfänger ist das Thema aktueller denn je.

Kinderarmut ist in Deutschland weit verbreitet, die Armutsquote von Kindern liegt nach den Zahlen des DIW bei ca. 25 Prozent. Jedes vierte Kind lebt also gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze. Welche Leistungen helfen gegen Kinderarmut? Auf welchem Wege kann unbürokratisch und ohne Stigmatisierung geholfen werden? Brauchen wir eine existenzsichernde Leistung für alle Kinder oder soll in erster Linie der Kinderzuschlag für Geringverdiener ausgebaut werden? So hat jüngst der 14. Senat des Bundessozialgerichtes die Hartz-IV-Regelleistung für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Wem hilft der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer? Brauchen wir ein kostenloses Schulessen für alle Kinder?

Diese und weitere Fragen möchten wir in der Abendveranstaltung aufgreifen mit dem Ziel, die Diskussion innerhalb und außerhalb von Bündnis 90/Die Grünen weiter zu qualifizieren.

Deshalb freue ich mich, Euch zu der Veranstaltung ” Kinder vor Armut schützen” am kommenden

Mittwoch, dem 22. April 2009 von 19 bis 22 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, Raum 376

einladen zu können.

ReferentInnen:
Ekin Deligöz (MdB), Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Der Paritätische
Holger Hofmann, Leiter der Programmabteilung, Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Moderation: Ulrike Herrmann, taz – Redakteurin

Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Elfi Jantzen (MdA), Bündnis 90/Die Grünen und dem Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen Berlin

Weiterlesen

Neuer Landesvorstand – Konfrontation statt Geschlossenheit im Wahlkampfjahr

Die Delegierten wählten am Samstag einen neuen Landesvorstand. Als SprecherInnen wurden Stefan Gelbhaar und Irma Franke-Dressler knapp bestätigt. Florian K.Peschelt aus meinem Kreisverband war am Ende chancenlos. Die Wahl der weiteren Vorstandsplätze nutzten die Delegierten – wie sollte es bei grüns anders sein – nicht um Geschlossenheit im Wahlkampfjahr zu demonstrieren, sondern unter anderem um den parteiinterne Konfrontationskurs gegen den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fortzusetzen. Ich bedauere dies, da gerade in diesem Superwahljahr alle Kräfte gebraucht werden, vielen Menschen unsere bündnisgrünen Konzepte zu vermitteln. Dabei hat der Kampf um das einzige bündnisgrüne Direktmandat Bedeutung weit über Friedrichshain-Kreuzberg hinaus.

Auch die Nichtwahl von Regina Schmidt, der letzten VertreterIn aus den östlichen Bezirken im Landesvorstand, ist kein Zeichen die Vielfalt der Partei einzubinden. Ich bin gespannt, wie es den neuen Vorstand gelingt, hier seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Weiterlesen

Studieren ohne Kohle! Sonnenschein im Audimax!

Im Januar werden die neuen Stromlieferverträge für das Land Berlin ausgeschrieben. Studierenden der Berliner Unis haben hierzu eine Aktion ins Leben gerufen. Sie wollen mit möglichst viel Unterstützung einen offenen Brief an die Senatsverwaltung für Finanzen schreiben. Diese wird über die Vergabekriterien entscheiden. Ziel ist es ökologische Kriterien stärker als bisher in der Ausschreibung zu verankern. Die Beschaffung von 100% Ökostrom ist möglich, dies hat das Umweltbundesamt mit einer Musterauschreibung bewiesen. Bremen hat dies bereits umgesetzt – Berlin muss folgen!

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen