Platz 6 für die Bundestagswahl – vielen Dank für das Vertrauen

Auf der Mitgliedervollversammlung am Castor-Wochende wurde ich für den 6. Listenplatz auf die Bundestagsliste gewählt. Vielen Dank an Euch alle für das Vertrauen! Wir werden gemeinsam einen tollen Wahlkampf gestalten und die Menschen in Berlin und Marzahn-Hellersdorf von unseren bündnisgrünen Ideen überzeugen. Über Fragen und Anregungen zum kommenden Wahlkampf freue ich mich!

Vor mir wurden Renate Künast, Wolfgang Wieland, Lisa Paus, Özcan Mutlu und Anja Kofbinger gewählt. Ich wünsche allen einen guten Wahlkampf!

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Hamburg soll eigene Top-Level-Domain bekommen – und Berlin?

Wie schon Paris oder New York streitet nun auch in Hamburg eine engagierte Initiative für die Einführung einer eigenen Top-Level-Domain für die Stadt. Künftig könnten damit lokale Internet-Angebote der Hanseaten mit dem Zusatz “.hamburg” im Netz zu finden sein.

Auch in Berlin gibt es eine solche Initiative! Leider lehnt der Rot-Rote Senat bisher jede Unterstützung ab. Einen entsprechenden Antrag der CDU wurde im Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt.

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GAL genehmigt Moorburg und sagt Vattenfall den Kampf an!

Nun ist es also doch geschehen. Die Hamburger GAL hat keinen Weg gefunden im Rahmen der geltenden Gesetze die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg zu verweigern. Der einzig verbliebene Ausweg, wäre ein Bruch der geltenden Gesetze. Doch die GAL wählte einen anderen Weg. Mit harten Auflagen wird das Kraftwerk für Vattenfall nun wirtschaftliche zum Risiko. So kann Vattenfall das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nur mit Einschränkungen laufen lassen, weil die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe einen erheblichen Eingriff in das Ökosystem des Flusses bedeutet. Dazu wurde dem Unternehmen auferlegt, die sogenannte CCS-Technologie nachzurüsten, sobald dies technisch, rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.

Die größte Kampfansage an Vattenfall ist die Gründung eines eigenen Energieversorgers, der schon ab dem nächsten Jahr sauberen Ökostrom anbieten wird. Damit haben alle HamburgerInnen die Chance Vattenfall zu zeigen, dass sie das Kohlekraftwerk nicht haben wollen. Aber auch wir BerlinerInnen können Vattenfall wirtschaftlich deutlich machen, was wir von der Kohlepolitik halten. Jeder Haushalt, der den Strom von einem der Ökostromanbieter, z.B. aus Schönau, bezieht, trägt dazu bei! Wenn sie also noch Kohlestrom von Vattenfall beziehen, informieren sie sich über die Alternativen!

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Weltweit erste Demo für ein Grundeinkommen in Berlin

Am Samstag fand in Berlin eine Weltpremiere statt. Die erste Demo für ein Grundeinkommen lief vom Hausvogteiplatz bis zum Alexanderplatz. Etwa 100 GrundeinkommensunterstützerInnen waren dabei. Die Abschlusskundgebung fand dann auf dem Alex statt. Gute Beiträge und Musik rundeten den nachmittag ab. Mit der Demo gelang es ein paar Menschen an das Thema heran zu führen. Es war schon spannend zu sehen, wie Menschen die vorher noch nichts von einem Grundeinkommen gehört haben reagierten! Und mal schauen, vielleicht sind wir im nächsten Jahr ja mehr!

Mehr zum Thema finden sie auf den Seiten des Netzwerk Grundeinkommen.

Hier einige Bilder von der Demo:

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Lucy Redler gibt auf!

Lucy Redler, die Spitzenkandidatin der WASG für die Berlinwahl 2006, hat aufgegeben. Sie gab gestern bekannt, dass sie am Mittwoch in Die Linke eingetreten ist. Ausgerechnet in die Partei, die sie wegen deren Regierungsbeteiligung in Berlin aufs Schärfste angreift. Schade, damit ist wohl auch das letzte Aufbäumen gegen die nicht gerade basisdemokratische Entwicklung der Linken gescheitert!

Zur Erinnerung: Die WASG kämpfte in Berlin gegen die Politik der PDS. Als “neoliberal” brandmarkte sie die Berliner PDS, da diese sich in der rot-roten Koalition am Sozialabbau beteiligte. Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) scheiterte 2006 an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die bundesweiten Top-Down-Entwicklungen beim Fusionsprozess von WASG und PDS waren wohl für viele engagierte Menschen der Bewegungen nicht vertretbar.

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Ring frei! – Autofrei am 1. Juni

Nun ist es endlich soweit. Der autofreie Tag in Berlin rückt näher! Ohne Unterstützung des Berliner Senates ist es der Initiative “Ring frei!” gelungen Leben auf Berlins Straßen zu organisieren. So findet exemplarisch ein Straßenfest in der Akazienstraße statt. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Verschiedene Bands, Aktionen für die ganze Familie, ein Couchgespräch mit PolitikerInnen und das “weltgrößte Kreidebild” sind einige der spannenden Dinge die euch auf dem Fest erwarten. Es wird ganz im Sinne der Familie und natürlich auch der Umwelt stehen.

Es ist schade dass die Jugendlichen ohne Unterstützung des Rot-Roten Senates auskommen mussten. Mehr als einige Briefe an die Bezirke und unverbindlicher Worte wollte die Senatorin nicht tun. Zum Glück haben die Verkehrsbetriebe BVG und S-Bahn ihre Unterstützung schon lange angekündigt.

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Stefan Gelbhaar neuer Landesvorsitzender und Weg zur Gemeinschaftsschule beschlossen

Der Landesparteitag (LDK) am Wochendene hat entschieden. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Stefan Gelbhaar gewählt. Der 31 jährige gebürtige Friedrichshainer war vor seiner Zeit aktiv bei der Grünen Jugend. Er war Mitbegünder der damals zweiten Bezirksgruppe der Grünen Jugend Berlin, kurz nachdem in Marzahn-Hellersdorf die erste gegründet wurde.

Nach den Wahlen wurde intensiv über den bündnisgrünen Weg zur Gemeinschaftsschule diskutiert. Sobald der Beschlusstext vorliegt, gibt es ihn hier. Er sieht vor in der nächsten Legislatur alle Schulen rechtlich gleichzustellen und damit quasi eine Gemschaftsschule für alle einzuführen. Die Mehrheit hat sich leider dafür entschieden, den Titel Gymnasium zu erhalten, um “keinen Kulturkampf” zu führen. Wenn die beschlossenen Reformen aber umgesetzt sind, wird außer dem Namen nichts von unseren heutigen selektiven Gymnasien mehr übrig sein.

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