Mögliche Streckenführung der NahverkehrstangenteDie Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2015 eine Vorstudie verschiedener Varianten der Realisierung der Nahverkehrstangente auf den Weg gebracht (Drs. 1944/VII).
Damit haben Bündnis 90/Die Grünen erreicht, dass das Bezirksamt neben den Anstrengungen für die TVO auch die Nahverkehrstangente aktiv voran bringt. Mit der Vorstudie wird der Bezirk in Vorleistung gehen, um die Realisierung der für den Bezirk und den gesamten nordöstlichen Teil der Stadt als „bezirkliche Mobilität der Zukunft“ wichtigen ÖPNV-Ergänzung voran zu bringen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass CDU und SPD in Marzahn-Hellersdorf die bezirkliche Initiative unterstützen. Wir erhöhen damit den Druck auf den Senat sich ebenfalls mit dem Ausbau des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf auseinander zu setzen.
Bisher vertritt der Senat die Auffassung, dass einzig die TVO (Straßenbau) geplant und realisiert wird. Erst nach Vollendung des Projektes wollen sich SPD und CDU im Land Berlin mit dem ÖPNV beschäftigen.
Woher kommt das Wasser zur Bewässerung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) und wie geht es weiter mit der Sanierung der Wuhle? Antworten auf diese und andere Fragen haben die bündnisgrünen Abgeordneten Silke Gebel und Dr. Turgut Altug vom Senat im Rahmen von schriftlichen Anfragen eingefordert.
Laut Aussagen der Senatsverwaltung wird das zusätzliche Wasser für die IGA aus zwei neu zu errichtenden Tiefbrunnen gespeist. Dabei sind im Bereich Kienberg/Wuhletal keine Brunnenanlagen vorgesehen. Der Frage nach den Folgen für das Grundwasser wurde nicht beantwortet.
Die geplante Einbindung der Seilbahn als Teil des bezirklichen ÖPNV ist weiter offen. Aktueller Stand: “Nach der IGA ist die Seilbahn für jedermann zugänglich. Der Fahrpreis wird direkt beim Seilbahnbetreiber an den Stationen entrichtet. Eine Kooperation zwischen der Leitner AG und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wird geprüft.” Hier muss der Senat nacharbeiten. Denn nur als integrierter Bestandteil kann die Seilbahn die gewünschte Erschließungsfunktion für den Bezirk erfüllen.
Lesen sie die Antworten des Senates (Drs 17/17316) hier im einzelnen:
Am Freitag wurden in Hellersdorf zwei Sporthallen vom LaGeSo beschlagnahmt. Noch in der Nacht von Freitag auf Samstag fanden ca. 100 Menschen in der Carola-Neher-Straße einen Schlafplatz. Am Samstag erreichten weitere geflüchtete Menschen die Sporthalle am Baltenring.
Nur dank der kurzfristigen Hilfe von vielen engagierten Händen und ehrenamtlichen HelferInnen konnten die in Berlin neu angekommenen Menschen ihre Betten beziehen und Nahrung zu sich nehmen.
Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.
Nachdem bereits im November eine Turnhalle in der Marzahner Chaussee als Notunterkunft eingerichtet wurden, folgte gestern Nacht eine weitere Turnhalle in der Rudolf-Leonhardt-Straße. Dort sollen bis zu 200 Menschen ein Dach über dem Kopf finden. Betreiber ist die Volkssolidarität. Es ist bedauerlich, dass es auch in Marzahn-Hellersdorf trotz zur Verfügung stehender Alternativen weiter zur Belegung von Turnhallen kommt. Der Bezirksbürgermeister bringt dies in seiner Pressemitteilung auf den Punkt:
Stefan Komoß betonte, dass der Bezirk die Belegung von Turnhallen weiterhin als eine „ungeeignete, kurzsichtige und weder an den Bedürfnissen der Flüchtlinge noch der Berliner Bürgerinnen und Bürger orientierte“ Form der Unterbringung ansehe.
Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch und das Land Berlin seiner finanziellen Verantwortung für eine vernünftige alternative Linienführung für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde gerecht werden. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.
Am späten Dienstag Abend hat das LaGeSo kurzfristig entschieden, in der Turnhalle des OSZ Handel II in der Marzahner Chaussee 231 eine weitere Notunterkunft in Marzahn-Hellersdorf einzurichten. Gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr, dem Bürgermeister, der stellvertretenden Bürgermeisterin und vielen Freiwilligen wurden notdürftig Matratzen und Bettzeug vorbereitet. In der Nacht erreichten dann die ersten geflüchteten Menschen die neue Notunterkunft und fanden dort Obdach. In den kommenden Tagen soll dem vernehmen nach die Turnhalle für weitere Menschen vorbereitet werden.
Update: Am Mittwoch im Laufe des Nachmittages wurde dann in der Halle ein Boden mit Spanplatten ausgelegt und von Freiwilligen und der Berliner Feuerwehr Doppelstockbetten aufgebaut und mit Bettzeug eingerichtet. Im Laufe des Abends erreichten dann Obdach suchende Geflüchtete die Notunterkunft.
Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.
Dieser macht deutlich, dass weiter Handlungsbedarf besteht. So steigt in der Großsiedlung Hellersdorf die Zahl der SGB II-Empfänger_innen weiter. Und trotz positiver Entwicklungstrends sind auch in der Großsiedlung Marzahn weitere Anstrengungen erforderlich. Dort leben noch immer 61% der unter 15-Jährigen in Familien mit Hartz IV-Bezug.
Mit dem Boulevard Kastanienallee als neuem Quartiersmanagment-Gebiet im Programm „Soziale Stadt“ ist eine Entscheidung für Hellersdorf bereits getroffen. Nach jahrelangem Zögern hat der Senat dem Anliegen von vielen Akteuren aus Marzahn-Hellersdorf nachgegeben. Aber auch in Marzahn besteht weiter Handlungsbedarf. Bündnis 90/Die Grünen diskutieren dazu konkret neben dem Konzept der “Brennpunktschulen”, auch eine Förderung von sog. “Brennpunktkitas” zu realisieren. Diese Kitas sollen finanzielle Mittel erhalten, über die sie eigenverantwortlich und präventiv entscheiden dürfen um Kinder z.B. logopädisch oder ergotherapeutisch zu unterstützen.
Dazu setzen wir uns dafür ein das Konzept der Stadtteilmütter auch in Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Dabei wollen wir das Konzept an die Bedarfe der verschiedenen Stadtteile anpassen. Stadtteilmütter bieten dabei bspw. die Chance Einelternfamilien/Alleinerziehende stärker als bisher zu unterstützen. Denn der Bericht benennt klar, dass Kinder und Jugendliche insbesondere von Alleinerziehenden vom insgesamt positiven Trend nicht partizipieren.
Darüber hinaus ist eine zentrale Herausforderung die Zusammenarbeit der Quartiersmanagments mit den Jobcentern deutlich zu verbessern. Ohne gemeinsame Anstrengungen für Perspektiven für alle Menschen auf ein eigenes Einkommen, lassen sich immer nur die Folgen der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und die damit verbundene materielle Armut abfedern.
Erstmals sind für jeden Stadtteil kurze Sozialprofile erstellt worden, die die soziale Situation im Stadtteil und seinen Sozialräumen übersichtlich darstellt sowie Entwicklungstendenzen aufzeigt.
Sozialprofile aus dem Sozialbericht Marzahn-Hellersdorf 2014
Einige Aspekte aus dem Bericht:
Die soziale Lage im Bezirk ist durch einen hohen Anteil an Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger_innen gekennzeichnet, der jedoch im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist.
Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken (-25 %).
41 % aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahre wachsen in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Bei den unter 6-Jährigen sind es sogar 43 %.
Die Hälfte aller arbeitssuchenden Hartz IV-Empfänger_innen verfügt über einen geringen oder keinen Schulabschluss, fast die Hälfte hat keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Fast 90 % der Hartz IV-Empfänger_innen beziehen länger als 2 Jahre diese Leistung.
Die Entwicklung verläuft in der Großsiedlung Marzahn positiv, d.h. dort gibt es sinkende Empfängerzahlen, in der Großsiedlung Hellersdorf hingegen steigt die Zahl der SGB II-Empfänger_innen.
“Aufgrund der bisherigen Prioriätensetzungen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem StEP Verkehr (s. „Mobilitätsprogramm 2016“ als Extrakt des StEP Verkehr mit den vorrangig in dieser Legislatur zu bearbeitenden Maßnahmen) konnten weitergehende Untersuchungen bisher nicht veranlasst werden. […] Nutzen-Kosten-Untersuchungen für notwendige Infrastrukturergänzungen zur Ermöglichung einer Nahverkehrstangente liegen nicht vor. […] Die Ausgestaltung möglicher Untersuchungen zu einer Nahverkehrstangente ist noch nicht festgelegt. […] Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da ein Angebot auf der bestehenden Infrastruktur nicht möglich ist.”
Mal wieder zeigt sich, dass für SPD und CDU im Berliner Senat der Straßenbau (A100, TVO) Priorität hat. Der ÖPNV spielt meist nur in “Sonntagsreden” eine Rolle. Ich setze mich weiter dafür ein, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen. Um eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Alternative zum Auto zu schaffen, ist die Realisierung der Nahverkehrstangente ein zentraler Baustein. Kurzfristig müssen dazu die Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an die RB24 und die Badeseen in Brandenburg begonnen werden.
Die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde steckt weiter in einer Sackgasse. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm bekräftigt der Senat das: “Eine Aussage über den Fortgang des Planungs- bzw. Genehmigungsprozesses oder die Darstellung von möglichen Bauszenarien ist erst nach „Freigabe“ der Planungen durch den Bund und der hiermit verbundenen Fortführung des Planfeststellungsverfahrens möglich.”. Die Bundesregierung besteht weiter auf einer Überprüfung der Vorzugsvariante, insbesondere unter dem Aspekt der gewählten Troglösung.
Trotz des Stillstandes der Planungen wird es am 26.11.2016 ab 19 Uhr eine Einwohner*innenversammlung zur Verkehrsentwicklung in Marzahn-Nord in der Johann-Julius-Hecker-Oberschule (Hohenwalder Straße 2, 12689 Berlin-Marzahn-NordWest) geben. Diese geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zurück.
Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.
Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.
