Abgeordnetenhaus: Protest zu Entscheidungen der Knorr-Bremse

Iris Spranger, SPD-Fraktion, Dr. Manuela Schmidt, Linksfraktion und Stefan Ziller, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin erklären:

Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung der Knorr-Bremse mit Sitz in München entschieden hat, ab Herbst 2017 die Produktion der Hasse & Wrede am Marzahner Standort nach Tschechien zu verlagern. Hasse & Wrede ist ein mehr als 100 Jahre alter traditioneller Berliner Standort zur Herstellung von Bremssystemen für Nutzfahrzeuge und ist mit zweistelligen Renditen hochprofitabel. Nun sollen insgesamt etwa 130 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, weil die Produktion zur Gewinnmaximierung nach Tschechien verlagert werden soll.

Von diesen Plänen ist ebenfalls betroffen die KB Power Tech, deren Produktion nach Marzahn verlagert werden soll. Für uns Marzahner Abgeordnete kein Grund zur Freude, denn mit dieser Verlagerung ist für die ca. 350 Beschäftigten ein erheblicher Lohnverzicht verbunden. Statt der tariflich vereinbarten 35 Stunden sollen sie künftig 42 Stunden wöchentlich arbeiten – ohne Lohnausgleich! Das ist Tarifflucht!

Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB Power Tech in ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung ausdrücklich. Wir werden die Beschäftigten und die Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrates in allen ihren Gesprächen und Arbeitskämpfen unterstützen. Und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Land gemeinsam mit dem Senat nutzen, um die Unternehmensleitung zu einem Umlenken zu bewegen, die Berliner Standorte zu erhalten und in die Tarifbindung zurückzukehren.

Flüchtlingspolitik Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Umwelt und Naturschutz

15.Mai 2017 0 Comments

#Wahlkreistag: Umweltbildung auf der IGA und Unterkunft für Geflüchtete

Mein Wahlkreistag Hellersdorf am 12. Mai 2017 führte mich zum Umweltbildungszentrum und auf den IGA-Campus der IGA 2017 und in die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße.

Es ist toll, was hier auf der IGA 2017 auch zum Thema Umweltbildung für Marzahn-Hellersdorf auf die Beine gestellt wurde. Ein echtes Highlight für kleine Besucher*innen ist sicher der Naturerfahrungsraum am Kienberg. Hier finden sie viel Natur zum Anfassen und können sich spielerisch ausprobieren. Der Naturerfahrungsraum auf dem Kienberg ist eine Pilotfläche aus dem Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben „Naturerfahrungsräume in Großstädten am Beispiel Berlin“. Auch der Weltacker als Teil der Internationalen Gartenausstellung (IGA) und des Campus für Jugendliche und Kinder ist eine tolle Sache.

Wichtig ist für Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und mich, dass das Angebot nach der IGA Berlin 2017 für unseren Bezirk erhalten bleibt. Dafür ist schon viel passiert. Wichtig ist mir, dass es gelingt die verschiedenen Akteure der Umweltbildung aus Marzahn-Hellersdorf in die Konzeption und Programmgestaltung einbezogen werden. Nach meinem Besuch bin ich optimistisch, dass dies gelingt!

Die Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße ist die erste Einrichtung die das Land Berlin in Eigenregie betreibt. Der dazu gegründete landeseigene Betrieb übernahm diese von einem externen Betreiber. Bei meinem Besuch konnte ich mich vom reibungslosen Übergang überzeugen. Noch im April und im Mai folgen zwei weitere Unterkünfte in Grünau (Wassersportallee) und Altglienicke (Venusstraße/Quittenweg).

Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

3.Mai 2017 0 Comments

Sicherer Radverkehr auf der Marzahner Brücke

Die bündnisgrüne Fraktion setzt den Radverkehr endlich mit der nötigen Priorität auf die Tagesordnung. Leider braucht es etwas Zeit, die Versäumnisse zu beheben. Dabei ist insbesondere der Umbau der Marzahner Brücke seit langem überfällig. Daher habe ich den Senat zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort ist in zeitlicher Hinsicht ernüchternd: “Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Vorplanung. Ein konkreter Termin für die Bauausführung kann noch nicht benannt werden. Unter der Maßgabe, dass kein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, kann von einem frühestmöglichen Baubeginn ab 2021 ausgegangen werden.” Aber wichtig ist, dass die Planungen jetzt wirklich losgehen.

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

2.Mai 2017 0 Comments

Wie geht‘s weiter mit dem Quartiersmanagement in Marzahn NordWest

Das Gebiet Marzahn-NordWest ist seit 1999 Förderkulisse im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt. Seitdem sind etwa 19 Millionen Euro aus diesem Programm zur Qualifizierung des öffentlichen Raumes, baulichen Aufwertung von Infratruktur und für soziokulturelle Projekte eingesetzt worden. Ich habe den Senat zu den aktuellen Planungen und einige Sorgen aus dem Kiez befragt. Die Antwort zeigt ein differenziertes Bild. Während es im Planungsraum Marzahn West eine deutlich positive Entwicklung gibt, bleibt soziale Situation in der Havemannstraße unverändert eine Herausforderung.

Die Gefahr des “Wegbrechens” des QM, die einige im Kiez befürchten, scheint jedoch nicht real. Der Senat bekennt sich zu den Aufgaben und erkennt die Bedeutung der diversen Angebote im Kiez. “Derzeit wird geklärt, inwieweit das bestehende Stadtteilzentrum als Ankerpunkt weiter zu qualifizieren ist. Eine Verbindung mit der bezirklichen Stadtteilkoordination/ Sozialraumorientierung wäre nach Klärung der finanziellen/personellen Voraussetzungen grundsätzlich möglich.”

Ich werde mich in der Rot-Rot-Grünen Koaliton für einen transparenten Diskussionsprozess einsetzen, um die positiven Entwicklungen und die vielfältige Angebotslandschaft in Marzahn Nord bestmöglich zu unterstützen.

Frage 1: Welche Perspektive sieht der Senat für das QM-Gebiet Marzahn NordWest vor dem Hintergrund der sozialen Herausforderungen des Sozialraums?
Das Gebiet Marzahn-NordWest ist seit 1999 Förderkulisse im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt. Seitdem sind etwa 19 Millionen Euro aus diesem Programm zur Qualifizierung des öffentlichen Raumes, baulichen Aufwertung von Infratruktur und für soziokulturelle Projekte eingesetzt worden. Laut Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2015 ist das QM-Gebiet, das aus zwei Planungsräumen besteht, weiterhin ein Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf. Der Status-Dynamik-Index für den PLR Marzahn West war 2015 = 3+, in 2013 = 4+/-; für den PLR Havemannstraße 2015 = 4+/-, 2013 = 4+/-). Gegenüber dem letzten Bericht von 2013 hat es also im Planungsraum Marzahn West eine deutlich positive Entwicklung der Sozialdaten gegeben, während die soziale Situation in der Havemannstraße unverändert kritisch ist. Neue Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und Integration neu zugezogener Geflüchteter, sind hinzugekommen.
Die Handlungsfelder Bildung, Nachbarschaft und Beteiligung/ Vernetzung bleiben weiterhin inhaltliche Schwerpunkte im Handeln des Quartiersmanagements. Bei der Projektentwicklung sind zunehmend strukturfördernde und nachhaltige Parameter zu berücksichtigen, um eine bestmögliche Zielerreichung zu erlangen. Notwendig ist, die im Quartier ansässigen Träger auch weiterhin stärker dahingehend zu qualifizieren, sich sukzessive von den Fördermitteln des Programms „Soziale Stadt“ unabhängig zu machen.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

1.Mai 2017 0 Comments

Neuer Fußgängerüberweg auf dem Weg von Biesdorf zum S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema – zuletzt hatte ich dazu den Senat befragt. Mit Anträgen in den Bezirksverordnetenversammlungen Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und Treptow-Köpenick (VIII/0126) haben Bündnis 90/Die Grünen nun die Initiative ergriffen. Mit einem Fußgängerüberweg zwischen Ende der Wasserschutzzone und S-Bahnhof Wuhlheide – bspw. in der Nähe der Bushaltestelle Köpenicker Straße/Innovationspark – soll eine barrierearme Verbindung eingerichtet werden.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

24.April 2017 0 Comments

ÖPNV-Anbindung von Mahlsdorf (Porta, Theodorpark und B1 Business Park Berlin)

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Porta-Möbelmarktes habe ich mich mit dem Bus-Angebot (Buslinie 398) in Mahlsdorf beschäftigt. Auch für die neuen Nachbar*innen im Theodorpark und Arbeitenden des B1 Business Park Berlin sind sie Möglichkeiten den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, bisher unzureichend. Der Senat schlägt in einer Antwort auf meine Anfrage nun vor, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straßenbahn im Bereich Gutspark Mahlsdorf einen zusätzlichen Haltestelle zu erreichten. Dazu soll durch direkte Wegebeziehungen eine attraktive Verbindung zwischen der Haltestelle am Gutspark und dem neuen Wohngebiet herzustellen. Grundsätzlich sieht der Senat insbesondere diese Verbesserung des Straßenbahnangebotes als vorrangig für eine Stärkung des ÖPNV und somit
des Umweltverbundes im Raum Mahlsdorf.”

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Senat

24.April 2017 0 Comments

Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2016

Wie bereits in den vergangenen Jahren habe ich den Senat zu aktuellen Zahlen zum Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf befragt. In der Antwort des Senates zeigt sich ein Rückgang der bisher bekannten Fälle. Waren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2015 187 Fälle der PMK – rechts zu verzeichnen sind es für 2016 bislang 133 Fälle. Allerdings gibt es noch einen Erfassungsrückstand. Erst die abschließenden Zahlen im Jahresbericht der Polizei werden zeigen wie die genauen Zahlen aussehen. Unabhängig davon bleibt mit eine Anzahl im unteren dreistelligen Bereich von behördlich bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Marzahn-Hellersdorf die Notwendigkeit einer Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus hoch.

Eine aktuelle Übersicht der Situation finden sie auch in der Broschüre Dunkelziffer unbekannt – Rassismus und rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf Frühjahr 2017. Dazu gibt es die jährlichen Berichte von Polis – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

6.April 2017 0 Comments

Keine Verlängerung der Ampelphasen für Fußgänger in der Stendaler Straße Höhe Marktplatzcenter

Die Veränderung der Ampelphasen in der Stendaler Straße Höhe Marktplatzcenter/Kino dahingehend, dass Fußgänger vom Marktplatzcenter zum Kino die Stendaler Straße in einer Ampelphase überqueren können war eines der Themen des Bürgerhaushaltes, welches in die Kategorie C eingestuft wurde. Für solche Vorschläge konnte nicht abgestimmt werden, da die Zuständigkeit bei anderen lag – im konkreten Fall bei der Verkehrslenkung Berlin. Auf meine Anfrage hat der Senat ausführlich Stellung genommen und den Zwiespalt bei der Entscheidung dargestellt.

“Die Fahrbahnquerung von zu Fuß Gehenden in Ampelumläufen ohne konkurrieren den ÖPNV-Einfluss ist in einem Zug möglich. Ein zeitweise erforderlicher zusätzlicher Aufenthalt von zu Fuß Gehenden auf den gesicherten Aufstellflächen in der Fahrbahnmitte zu beiden Seiten des Gleiskörpers wirkt sich nicht negativ auf die Verkehrssicherheit aus. Verbesserungen der Fußgänger-Querungsbedingungen hätten hingegen negative Auswirkungen auf die Beschleunigung des Omnibus- und Straßenbahnverkehrs an dieser Stelle. Unter Abwägung aller verkehrlichen Interessen ist eine Veränderung der bestehenden Regelung deshalb nicht beabsichtigt.”

Bildung Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

4.April 2017 0 Comments

Archard-Grundschule: Auswertung der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit

Das Bezirksamt hat in einer Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.04.2017 die Auswertung der Beteiligung der Behörden und Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A (MEB für die Achard-Grundschule) vorgelegt. Es gingen 23 Antworten von Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange ein. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen 15 schriftliche Äußerungen von Bürger*innen ein. Damit kann die Planung für die notwendige Sanierung weiter gehen.

Das Bezirksamt sollte sich im Rahmen der Erstellung des Bedarfsprogramms für die sanierte Achard-Grundschule dafür einsetzen, das angedachte MEB in der Waplitzer Straße in Holzbauweise zu errichten.