Marzahn – Hellersdorf

Die Debatte in der heutigen Sitzung der BVV zur geschlossenen Kita Ulmenstraße sowie der Schließung der Turnhalle an der Mahlsdorfer Grundschule zeigte vor allem eines: der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist nicht in der Lage den notwendigen baulichen Unterhalt seiner öffentlichen Gebäude zu gewährleisten.

Damit werden die Folgen der Sparpolitik des Landes Berlins deutlich. Noch immer wird ein Teil der (geringen) Finanzmittel die Marzahn-Hellersdorf für Investitionen erhält, zur Schuldentilgung eingesetzt. Dies führt nun dazu, dass eine schnelle Lösung für die einsturzgefährdeten Sporthalle und Kita kaum absehbar ist. Stattdessen beschloss die BVV mit großer Mehrheit ein “tragfähiges” Konzept zu erstellen.

Das Bezirksamt wird ersucht, ein tragfähiges Konzept für die von Schließung betroffene Kita und betroffenen Schulräume in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie und wann die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich ihrem jeweiligen Zweck wieder zugeführt werden können.

Ich teile den von den betroffenen Eltern geäußerten Unmut. An der Zukunft der Kinder zu sparen, darf aus meiner Sicht keine Perspektive haben. Das Bezirksamt sollte im Januar die notwendigen Baumaßnahmen auf den Weg bringen und dafür – sofern nicht anders möglich – die Schuldentilgung reduzieren. Kurzfristig muss – wie von den Eltern vorgeschlagen – ernsthaft geprüft werden, ob eine (zeitweise) Nutzung des Balzer Platz als Kita möglich ist.