Schulentwicklung in Marzahn-Hellersdorf

Heute erreichte mich eine Vorlage zur Kenntnisnahme des Berliner Senates zur Schulentwicklungsplanung (Drs. 16/3393). Um die Planungen so transparent wie möglich zu gestalten, habe ich im folgenden den Teil der Marzahn-Hellersdorf betrifft rauskopiert.

Bezüglich der Gymnasien liegt laut der Vorlage noch keine Entscheidung vor. Schon vor einiger Zeit wurden Planungen bekannt das Otto-Nagel-Gymnasium zu einer Ganztagsschule weiter zu entwickeln. Ich unterstütze diese Planungen ausdrücklich. Für die Zukunft wünsche ich mir darüber hinaus die Weiterentwicklung der Schulen in Marzahn-Hellersdorf (auch der Gymnasien) zu Gemeinschaftsschulen. Ich werde daher die Erfahrungen der beiden bezirklichen Gemeinschaftsschulen genau verfolgen.

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Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf – Wann kommen Straßen- und Regionalbahn?

Anlässlich der Diskussion um das neue Einkaufszentrum in Mahlsdorf (Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule) habe ich den Senat nach dem Planungsstand der ÖPNV-Entwicklung des S Mahlsdorf befragt. Die Antwort auf meine kleine Anfrage gibt einen kleinen Überblick über die Vorhaben des Senats.

Ich werde die Umsetzung weiter verfolgen. Insbesondere die Anbindung des Regionalverkehrs und der Verlängerung der Straßenbahnverbindung nach Helle Mitte halte ich für die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf und auch für die Großsiedlung Hellersdorf für enorm wichtig. Folgend Auszüge der wichtigsten Aussagen des Senates:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für einen Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Mahlsdorf im Zusammenhang mit der Verlängerung der Ostbahn zum Ostkreuz bzw. zum Ostbahnhof?

Zu 1: Im Jahr 2011 wird die DB AG die Planung für den R-Bahnhof Mahlsdorf aufnehmen.

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Rettung des Wernerbades

Parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen FDP und Grünen in Marzahn-Hellersdorf nimmt sich die Rettung des Wernerbades vor

Das Ende des Wernerbades scheint endgültig besiegelt. Zumindest, wenn es nach der CDU und den LINKEN im Bezirk geht. Sowohl die FDP als auch die Grünen geben sich jedoch nicht schweigend der aktuellen Lage hin, sondern behalten ihren Kampfgeist bei.

Einigkeit herrscht auch zwischen den Abgeordneten für Marzahn-Hellersdorf Sebastian Czaja (FDP), und Stefan Ziller (Grüne). Zum Thema Wernerbad erklärten sie übereinstimmend, dass die Zukunft des Wernerbades zwingend öffentlich diskutiert und entschieden werden müsse. Die Präsentation der Studie zur „Wiedereröffnung des Wernerbades in Mahlsdorf” ist hier ein sehr guter Anfang, müsse aber ein Startschuss sein und nicht das endgültige Ende einläuten.

„Wir müssen gewissenhaft und nachhaltig alle Möglichkeiten prüfen, um den Badebetrieb am Wernerbad wieder aufnehmen zu können. Eines ist dabei sicher: Termine und Fristen werden wir nicht verschlafen“, so beide Abgeordnete. Nicht zuletzt machen die hochsommerlichen Temperaturen deutlich, wie zwingend erforderlich weitere Bademöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf sind.

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Das Ende des Wernerbades? – Diskurs über die Zukunft des Wernerbades endlich öffentlich führen!

Die Zukunft des Wernerbades bleibt weiter offen. Der Verein “Freunde des Wernerbades” und das Bezirksamt stellten am 8. Juli 2010 die Ergebnisse einer “Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf” der Öffentlichkeit vor. Dabei wurden von Seiten des Bezirksamtes zentrale Fragen “beantwortet”.

Mario Czaja (CDU), Wahlkreisabgeordneter für Mahlsdorf, schreibt dazu in seinem Blog: “Heute wurden die Ergebnisse einer Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf der Öffentlichkeit vorgestellt. Leider ist danach eine Nutzung des ältesten Freibades Berlins als Badesee nicht möglich.”

Neben den AnwohnerInnen war auch Bündnis 90 / Die Grünen auf der Veranstaltung vor Ort. Dabei entstand der Eindruck das Bezirksamt und „Freunde des Wernerbades“ e.V. damit quasi das Ende des Wernerbades eingeläutet haben. Ich kann mich an viele Badeausflüge in meiner Kindheit erinnern und habe mich in den letzten Jahren immer wieder für eine Weiternutzung des Wernerbades eingesetzt.

Sebastian Czaja (FDP), Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf schreibt dazu in seiner PM: „Es stimmt mich traurig wenn ein Stück Bezirksgeschichte so zu Ende geht.“

Diesem Ende möchte ich mich so einfach nicht anschließen. Bei allem Respekt für die Arbeit des Vereins “Freunde des Wernerbades” sehe ich es kritisch, dass es nicht gelungen ist die Diskussion öffentlich im Bezirk zu führen. Die Diskussion um die Zukunft des Wernerbades wurde doch meist in kleinem Kreis geführt. Dazu hat Bezirksamt sich trotz der diversen Initiativen zur Rettung des ältesten Berliner Freibades nach meiner Einschätzung nie wirklich darum gekümmert.

Um doch noch etwas für eine Bademöglichkeit im Bezirk zu erreichen habe ich mit Sebastian Czaja (Abgeordneter der FDP) vereinbart die Kräfte zu bündeln.

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Zukunft des Biesdorfer Baggersee

Die inzwischen regelmäßigen Vorfälle am Biesdorfer Baggersee machen deutlich, wie groß der Handlungsbedarf inzwischen geworden ist. Das Ufer des Sees wurde von Bezirksamt in den letzten Jahren zu einem “Strand” hergerichtet. Da in dem See Baden aber nicht erlaubt ist, blieben die dazugehörigen Maßnahmen Sicherungsmaßnahmen (z.B. RettungsschwimmerInnen) jedoch aus.

Neben übermäßigem Konsum von Alkohol – was sicher kein spezielles Problem des Biesdorfer Baggeesee ist – gab es zuletzt einen Badeunfall eines Sechsjährigen. Dies muss zukünftig verhindert werden – hierzu muss sich das Bezirksamt entscheiden. Strand mit Badenutzung oder kein Strand!

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Planungssicherheit für AnwohnerInnen – Biotop Elsensee erhalten!

elsensee.jpgMal wieder steht das Thema Elsensee auf der Tagesordnung. Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich in den letzten Jahren immer wieder gegen die Planungen des Bezirksamtes für eine Badestelle in diesem Biotop ausgesprochen.

Im letzten Wahlkampf hatte sich zuletzt auch der damalige SPD-Kandidat für den Erhalt des Biotop ausgesprochen. Doch bis heute hat der zuständige Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung (Linkspartei) das Projekt nicht gestoppt. Auf einer Informationsveranstaltung wurde nun über den aktuellen Stand informiert.

Die immer wieder diskutierte Frage von Ausgleichsmaßnahmen hilft offensichtlich das Projekt über Jahre in der Schwebe zu halten und damit noch bis in den nächsten Wahlkampf zu “retten”. Nach allen mir vorliegenden rechtlichen Informationen lässt sich eine Badestelle in einem nach §26a geschützten Biotop nicht realisieren. Das Bezirksamt dies akzeptieren und damit den AnwohnerInnen und der Eigentümerin einen Gefallen tun und mit diesem Wissen das Planungvorhaben abschließen und somit endlich Planungssicherheit schaffen.

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RB 24 mit Regionalbahn-Halt am S Springpfuhl

Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau) vollbracht. Leider findet die geplante Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel 2015 erst sehr spät statt.

Die wirkliche verkehrliche Entlastung der Siedlungsgebiete wird dazu erst mit der Verlängerung in Richtung Schönefeld/BBI erfolgen. Umso wichtiger ist es hier auf eine möglichst schnelle Realisierung zu drängen. Dazu halte ich es für nötig in diesem Zusammenhang einen Halt der Regionalbahn am S Springpfuhl planerisch vorzubereiten. Zu prüfen ist, ob hier ein “einfacher” Halt am S-Bahnsteig nach Vorbild z.B des Bahnhofs Berlin-Karow realisierbar ist. Mit einem solchen Haltepunkt und der damit verbundenen Anbindung des Wissenschaftsstandort Adlershof sowie des Flughafens BBI an die Großsiedlung Marzahn und das Gewerbegebiet Berlin-Eastside gibt es dann eine attraktive ÖPNV-Alternative zum eigenen PKW.

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1. BündnisGrünes Queergespräch in Marzahn-Hellersdorf

Homo- und Transsexuelle haben in den vergangenen Jahren viel für ihre Rechte gekämpft und einiges erreicht. Leider wird ihre Gleichstellung aber immer noch nicht überall voll und ganz akzeptiert. Das zeigt auch der jüngste Überfall auf ein schwules Paar in Treptow-Köpenick.

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf lädt daher am 12. Juli 2010 um 15 Uhr zum 1. Queergespräch ins bündnisgrüne Kreisverbandsbüro (Alt-Biesdorf 62) ein. Das Gespräch soll über queerpolitische Aktivitäten im Bezirk informieren und Raum zum Austausch geben. Dabei soll auch ein Aktionsplan für den Bezirk diskutiert werden. Alle Interessierten aus dem Bezirk sind herzlich eingeladen! Auch wer einfach nur ein paar Fragen loswerden will, ist willkommen.

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