Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Neue Hoffnung für TRAM 62 in Mahlsdorf

Der neuen Bausenator will laut einem Bericht der Berliner Morgenpost den Stillstand bei der Lösung der Verkehrsprobleme in Mahlsdorf offenbar beenden. Mit seinem Arbeitsprogramm für 2015 will er bspw. die bündnisgrüne Forderung nach einem Ausbau der TRAM 62 angehen. Ein 10-Minuten-Takt bis zum S-Bhf Mahlsdorf sowie die mit dem geplanten Regionalhalt verbundene Verlegung der Haltestelle unter die S-Bahn-Brücke wäre für Mahlsdorf ein guter Start des neuen Senators.

“In Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) sollen zudem Pläne wieder aufgenommen werden, die bereits 2006 verabredet, dann nicht weiterverfolgt wurden. Sie sehen eine 1,7 Kilometer lange bessere Anbindung der S-Bahn-Station Mahlsdorf vor. Voraussichtliche Kosten: 15 Millionen Euro.”

Bisher verhinderte ein Streit zwischen Bezirk und Senat die weiteren Planungen. “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten“. Und das obwohl die BVG schon extra zwei sogenannte Zweirichtungsfahrzeuge angeschafft hatte.

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Neue Notunterkunft in Hellersdorf (Kyritzer Straße) darf keine Dauerlösung werden

In der Kyritzer Straße 43 in Hellersdorf wird in Kürze eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge eröffnen. Wie das Bezirksamt heute mitteilte, ist der neue Standort, “eine vom Bezirk vorgeschlagene, weder vom Schul- noch von Vereinssport genutzte Sporthalle”. Sie soll in den nächsten Tagen kurzfristig ausgestattet werden.

Damit setzt sich die Praxis des zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) fort, Anwohner*innen und Verantwortliche erst spät über derartige Vorhaben zu informieren. Dabei zeugt die Wahl von Turnhallen als Notunterkünfte weiter davon, dass es noch immer keine geordneten und vorausschauenden Planungen für die zu erwartenden Flüchtlinge in Berlin gibt.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in allen Teilen der Stadt unterstütze ich ausdrücklich. Derartige Notunterkünfte dürfen jedoch keine Dauerlösungen werden. Es braucht schnellstmöglich dezentrale und menschenwürdige Unterkünfte.

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Neues Bäderkonzept für Berlin: Geht Marzahn-Hellersdorf wieder leer aus?

Biesdorfer BaggerseeIm Februar will Sportsenator Frank Henkel das Berliner Bäderkonzept vorstellen. Die ersten Details lassen befürchten, dass Marzahn-Hellersdorf wieder einmal leer ausgeht. Kann ein Badebus kurzfristig Abhilfe schaffen?

Die Berliner Zeitung berichtet, dass die rot-schwarze Koalition zwei neue Bäder bauen will, die deutlich mehr Komfort als die bestehenden bieten. Als Standorte sind Pankow und Mariendorf bzw. Charlottenburg im Gespräch. Die Pläne der Berliner SPD für ein Hallenbad auf dem Gelände des Tierparks in Friedrichsfelde sind damit wohl endgültig gescheitert. Bereits im Mai stellte eine Machbarkeitsstudie die Schwimmhalle in Frage. Denn mit dem neuen Hallenbad wollten die Bäderbetriebe die Schließung des Kinderbades “Platsch” im Bürgerpark und der Schwimmhalle “Helmut Behrendt” am Helene-Weigel-Platz. Beides wäre ein großer Verlust für den Bezirk.

Auch die Pläne für ein (privat finanziertes) Freibad am Elsensee hat das Bezirksamt im vergangenen Jahr (zurecht) endgültig gestoppt. Bereits vor längerer Zeit sind alle Versuche gescheitert, das Wernerbad in Mahlsdorf wieder zu eröffnen.

Wie kann es nun weiter gehen? Ich halte die Förderung von Bade-Naherholung (ohne Auto) im Brandenburger Umland für einen guten Weg. Mit einem Badebus – einer verbesserten ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an die Badeseen im Brandenburger Umland – kann der Bedarf einer Bademöglichkeit auch kurzfristig gedeckt werden.

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Landesgrundstücke in Marzahn-Hellersdorf

Die beiden Abgeordneten der Linkspartei Klaus Lederer und Katrin Lompscher haben in einer schriftlichen Anfrage vom Senat eine Übersicht über Landesgrundstücke in Marzahn-Hellersdorf erfragt (Drucksache 17 / 15067).

Im Portfolio des Liegenschaftsfonds befinden sich derzeit 612 Grundstücke im Bezirk MarzahnHellersdorf. Davon befinden sich 43 Liegenschaften in der Vermarktung. Eine Unterteilung der Grundstücke in kurz- oder mittelfristige Vermarktung wird nicht vorgenommen.

Derzeit befinden sich 17 Grundstücke der STADT UND LAND Wohnbauten Gesellschaft mbH sowie jeweils ein Grundstück der GESOBAU AG und der degewo AG im Berlin Marzahn-Hellersdorf, die nicht unmittelbar der Wohnnutzung dienen, aber für eine Wohnbebauung geplant sind oder in Frage kommen. Davon befinden sich die Grundstücke Hönower Str. 274, Bausdorfer Str. 9b und Schubertstr. 24b sowie das Grundstück der degewo AG in der Vermarktung. Eine Unterteilung in kurz- oder mittelfristige Vermarktung wird nicht vorgenommen.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf 

Richtfest Schloss Biesdorf – Erste Veranstaltungen bereits im Herbst 2015?

Der Wiederaufbau des Biesdorf Schlosses kommt voran. In dieser Woche fand nun das Richtfest statt. Darüber hinaus kündigte das Bezirksamt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an, die Nutzung einzelner Räume im Schloss ab Herbst 2015 zu prüfen.

Ab 2016 soll ein neuer Betreiber wieder reguläres Leben ins Schloss bringen. Der neuen Betreiber wird den Vernehmen nach die GrünBerlin sein, die im Bezirk bereits die Gärten der Welt betreibt. Dabei dürfen die früheren Nutzer*innen des Stadtteilzentrums nicht außen vor bleiben. Auch nach dem Wiederaufbau muss eine Nutzung für Veranstaltungen des Stadtteils möglich bleiben.

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Protest erfolgreich: Bezirksamt muss Planungen für Wernerbad anpassen

Der Protest von Bürgerinitiative und Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen ersten Erfolg. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Silke Gebel (Drs. 17/14692) erklärt der Senat per Senatsbeschluss eine Änderung herbei zu führen. Damit stellt sich der Senat mit uns gegen die aktuellen Planungen für eine massive Bebauung des Geländes.

“Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde dem Bezirksamt mitgeteilt, dass der geplante Umfang der beabsichtigen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets aus den Darstellungen des FNP (Grünfläche mit Lagesymbol Sport) nicht bzw. nur eingeschränkt entwickelbar ist.”

“Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird für die Anpassung des FNP, entsprechend der Planungsziele und Abgrenzung eine Darstellung als Wohnbaufläche W 4 (GFZ bis 0,4), einen Senatsbeschluss herbeiführen. Erst danach kann der Bebauungsplan festgesetzt werden.”

Ich setze mich weiter dafür ein, das ehemalige Freibad zukünftig als öffentliche Grünanlage zu nutzen. Dazu ist es wichtig, den Verkauf des Geländes zu stoppen und das Grundstück eigentumsrechtlich für den Bezirk zu sichern.

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Was bringt uns der Berliner Nahverkehrsplan (2014 bis 2018)

Der Berliner Senat hat die Ziele für die weitere Entwicklung des Nahverkehrs mit dem Beschluss des Berliner Nahverkehrsplan für die Jahre 2014 bis 2018 vorgegeben (PDF). Dieser definiert gleichzeitig die Leitlinien der Angebotsqualität bei Bussen und Bahnen.

In der Debatte sollte zur Verbesserung des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf drei konkrete Verbesserungen eingefordert werden:

Langfristig erforderlich halte ich über die bisherigen Planungen hinaus:

Welche Verbesserungen für unseren Bezirk sind in den Planungen des Senats enthalten? In der folgenden Übersicht finden sie wichtige Vorhaben

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Mahlsdorf – Straßen, Straßenbahn und Regionalbahnhof

Der Ortskern Mahlsdorf und die Verkehrsplanungen beschäftigen die Mahlsdorfer*innen schon länger. In einer Akteursrunde wurden einige der Planungen interessierten Bürger*innen vorgestellt. Da sich jedoch Senatsverwaltung und Bezirksamt bisher nicht einigen konnten, liegen die meisten Planungen auf Eis. Weder eine Verbesserung der Straßensituation noch die Verbesserung der Umsteigemöglichkeit von Straßenbahn zur S-Bahn kommen voran. Und auch die längerfristigen Planungen für den Bau eines Regionalbahnhofes sowie den Lückenschluss der TRAM von Mahlsdorf nach Hellersdorf scheinen nicht weiter verfolgt zu werden.

Dies halte ich für ein Problem. Es lässt sich über jede Planung streiten. Aber alle Arbeit einzustellen und den Status Quo zu erhalten, ist eine schlechte Lösung. Ich habe im folgenden mal einige Baustellen beleuchtet.

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Wuhle – Senat hat kein Geld für weitere Renaturierung

Die Renaturierung der Wuhle verzögert sich immer weiter. In einer kleinen Anfrage von Turgut Altug musste der Senat eingestehen, dass für die weitere Renaturierung und damit die Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie das Geld fehlt.

“Antwort zu 3: Die Umgestaltung der Wuhle nach EU Wasserrahmenrichtlinie ist wegen der erforderlichen Ressourcenplanung (Finanzierung, Personal) und der damit verbundenen Prioritätenbildung nicht in der aktuellen Finanzplanung bis 2018 enthalten.”

Nachdem ein Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 im Jahr 2008 fertig gestellt wurde, wurde die weitere Renaturierung immer wieder auf die lange Bank geschoben. Auch die Chance mit der Umsetzung der IGA 2017 das Thema Wuhlerenaturierung voran zu bringen, will der Senat nicht ergreifen.

“Antwort zu 5: Die baulichen Maßnahmen zur Zielerreichung nach EU Wasserrahmenrichtlinie sind planfeststellungspflichtig. Aus zeitlichen Gründen und auch wegen der fehlenden Haushaltsmittel wurde daher von einer Umsetzung von Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes im Rahmen der IGA2 2017 Abstand genommen. Die Maßnahmen der IGA wurden so konzipiert, dass eine Realisierung der WRRL-Maßnahmen im Anschluss möglich ist.”

Schon der erste Teil der Renaturierung der Wuhle wurde erst nach langjährigem Protest von BürgerInnen und NaturschützerInnen umgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich nun erneut seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

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