In der Krise hilft nur GRÜN – schwarz-gelb verhindern


Der September und damit der Tag der Bundestagswahl rückt näher. Auch in Marzahn-Hellesdorf wird um die besten Ideen für die Bewältigung der aktuellen Krise gerungen. Wenn du mit mir der Überzeugung bist, dass es die BündnisGrünen Vorschläge sind, die aktuell am meisten gebraucht werden und im nächsten Bundestag eine laute Stimme sein sollen, dann unterstütze unseren Wahlkampf. Wir wollen verhindern, dass schwarz-gelb in den nächsten Jahren eine Politik von Steuersenkungen und Sozialabbau umsetzen kann. Auch die Durchsetzung des Atomausstiegs ist unter schwarz-gelb – trotz der vielen Störfälle in der letzten Zeit – nicht sicher.

Wir haben in den vergangenen Tagen die Vielfalt der Plakate im Bezirk mit unseren erhöht! In der nächsten Woche stehen weitere Wahlforen und Wahlkampfstände an. Hast du noch Fragen oder willst mitmachen? Dann mail mir!

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Lass dein Licht leuchten – Lichterkette gegen Armut!

Am 19.September organisiert der „Runde Tisch gegen Armut und Ausgrenzung –für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ eine Lichterkette gegen Armut durch Marzahn.

Unter dem Motto „Lass dein Licht leuchten…“ sollen sich alle einen Zettel anheften, auf den sie ihre positiven Fähigkeiten schreiben. Die Aktion soll mit einem vielfältigen künstlerischen Programm zu einem großen Stadtteilfest werden, unter anderen wird Dota Kehr ein Konzert geben. Ziel ist zum Wählen eine Woche später zu mobilisieren, und damit die NPD-WählerInnenquote zu senken. Außerdem soll Armut zu einem Wahlkampfthema gemacht werden. Die Lichterkette findet im Rahmen der zweiten Woche des bedingungslosen Grundeinkommens statt!
(Danke für das Foto unter creativ commons Lizenz an Marion Schreiber!)

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Mein Direktwahlplakt ist fertig – Grüne Jugend war schneller!

Der Wahlkampf nimmt an Tempo zu. Neben den schon absolvierten Diskussionsveranstaltungen, beantworte ich zur Zeit diverse Wahlprüfsteine und Fragen zu meinen Positionen. Auch das Direktwahlplakat haben wir in den letzten Tagen fertig gemacht. Dazu haben wir eine Layout-Vorlage des Bundesverbandes genommen, auf der möglichst viel Platz für Text blieb. Plakate sind ja immer so eine Sache, denn klar ist, dass in den kurzen Botschaften eine sinnvolle Differenzierung nicht möglich ist. Wir werden versuchen die Kurzbotschaften in unserem Flyer aufzugreifen. Dieser wird voraussichtlich Anfang nächster Woche fertig.

Mal schauen, ob dann auch die GRÜNE JUGEND “schneller” beim Onlinestellen ist.

Du willst mich im Wahlkampf unterstützen? Dann schreibt mir einfach mal ne Mail! Jede Hilfe ist Willkommen!

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OVG entscheidet für Rettungshubschrauber – BI sucht weiter nach einer Lösung

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde von AnwohnernInnen gegen die Genehmigung eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) in Berlin-Marzahn zurückgewiesen (Beschluss-OVG). Nach Durchführung eines Ortstermins und einer mehrstündigen Verhandlung vor Ort kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Anwohner durch die Stationierung des Intensivtransporthubschraubers „Christoph Berlin“ und den Bau eines Hangars auf dem Dach des UKB nicht in ihren Rechten verletzt seien. Mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm müssten hingenommen werden.

Die Frage des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) ist schon länger Thema im Bezirk. Die Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der AnwohnerInnen – die mit zusätzlichen Lärmbelastungen leben müssen – und der Notfallmedizin – in der es auf jede Minute ankommt – ist schwer. Das Gericht hat nun erstmal entschieden – im Eilverfahren. Die BI hat angekündigt weiter zu kämpfen. Vielleicht gelingt in diesem Prozess aber auch eine Lösung zu finden, die die zusätzlichen Belastungen der AnwohnerInnen begrenzt.

Die aktuellen Entwirklungen können auf der Internetpräsenz der BI verfolgt werden.

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Planungen für S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI auf dem Weg

Die Planungen für die Nahverkehrstangente haben begonnen. Wie der Senat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme mitteilt, laufen dazu die Gespräche mit der Bahn.

Die Nahverkehrstangente wird als direkte Schienenverbindung zwischen den Großwohngebieten Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf und Köpenick untereinander und zur direkten Anbindung der Einzugsbereiche entlang der Trasse Oranienburg – Karower Kreuz – Hohenschönhausen – Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße– Grünau an den Flughafen BBI geplant.

Die Infrastruktur für die geplante Nahverkehrstangente ist zum großen Teil vorhanden. Dazu gehören vor allem die zwei durchgebundenen Wechselstrom-Ferngleise von Birkenwerder bis Grünau.

Mit der DB AG wurden Untersuchungen unter Berücksichtigung von zwei Ausbaustufen abgesprochen: Die erste Ausbaustufe der Nahverkehrstangente beginnt danach in Oranienburg und führt über den neuen Turmbahnhof Karower Kreuz und den Bahnhof Hohenschönhausen zum Bahnhof Lichtenberg und weiter über den geplanten Bahnhof Ostkreuz oben und den Bahnhof Schöneweide sowie den geplanten Bahnhof Grünau zum Flughafenbahnhof BBI.

Für die zweite Ausbaustufe der Nahverkehrstangente sind entlang des Berliner Außenringes nach dem Bahnhof Hohenschönhausen die neuen Bahnhöfe Springpfuhl, Märkische Allee, Biesdorf Süd und Dörpfeldstraße geplant, damit über den dann schon vorhandenen Bahnhof Grünau der Flughafenbahnhof BBI erreicht werden kann.

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Hubschrauber im Wohnzimmer?

Am 01. November 2008 wurde der Standort des Intensiv-Transport-Hubschrauber (ITH) „Christoph Berlin“ im Eilverfahren auf das Dach des Unfallkrankenhauses Berlin-Marzahn (UKB) verlegt und damit mitten in dicht besiedeltes Wohngebiet. Ca. 3000 Flüge wird es Pro Jahr geben, also 8 Einsätze und damit 16 Flüge pro Tag –und im Gegensatz zu Steglitz darf hier der Hubschrauber auch in der Nacht starten und landen.

Die Zahl der Flüge steigt, viele davon sind Leerflüge, die nicht das UKB zum Ziel haben, sondern andere Kliniken. Diese Flüge sind eine unnötige und vermeidbare Belastung für die AnwohnerInnen. Auch bis jetzt flog Christopher vom Flughafen Tempelhof aus. Nach der Schließung, wurde auch der Hubschrauberlandeplatz verlegt. Eine Konsequenz, die nicht unbedingt nötig ist, die Erhaltung eines „Heli-Ports“ ist laut BürgerInneninitiative problemlos möglich.

600 AnwohnerInnen haben Beschwerde eingereicht. Die BürgerInneninitiative ist explizite Befürworterin der Luftrettung -nur eben nicht unnötig mit Stationierung in einem dichten Wohngebiet. Am UKB wird trotzdem festgeahlten, obwohl auch die möglichen Standorte Charité und Helios-Klinikum Interesse äußerten, die medizinische Versorgungsmöglichkeit mindestens gleichwertig ist und eine geringe Lärmbelastung von AnwohnerInnen durch angrenzende Waldgebiete und den Westhafen vorläge. Die BürgerInneninitiative hat ein Beschwerdeverfahren veranlasst, über das das Oberverwaltungsgericht am 08.Juni entscheiden wird.

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33. Fahrradsternfahrt am 7. Juni 2009

Am 7. Juni findet nicht nur die Europawahl statt, sondern auch das Umweltfestival in Berlin, und zwar schon zum 14. Mal. Fast 200 Aussteller aus dem gesamten Bundesgebiet präsentieren auf der Straße des 17. Juni die ganze Bandbreite der ökologischen Wirtschaft, darunter Ideen und Produkte zu umweltfreundlicher Mobilität, ökologischem Landbau, sanftem Tourismus, biologischer Vielfalt, Ressourcenschutz, Gesundheit, nachhaltigem Konsum und vielem mehr.

Der absolute Höhepunkt wird die Fahrradsternfahrt sein – die größte Fahrraddemonstration weltweit! Auf 18 Routen werden die RadfahrerInnen zum Großen Stern radeln und dort gegen 14 Uhr ankommen. In Marzahn-Hellersdorf werden Bündnis 90/Die GRÜNEN mit einer Luftballonstation am S-Bhf Springpfuhl präsent sein. Ich werde dabei sein und gerne für Gespräche zur Verfügung stehen.

Alle Informationen zur Sternfahrt gibts hier.

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Zukunftswerkstatt „Mitmischen – aber richtig!“

Um Mitgestalten und Mitbestimmen zu dürfen muss man kein rhetorisches Genie oder politisch erfahren sein. Um dies unter Beweis zu stellen wird am 13.6. in Marzahn die Zukunftswerkstatt “Mitmischen – Aber richtig!” zu jugendlicher Mitbestimmung stattfinden. Ziel ist, dass viele Jugendliche ihre Anliegen, Ziele und Kritik äußern können und gemeinsam Ideen für den Bezirk entwickelt werden, die sich dann im Bezirk verwirklichen lassen. Die Zukunftswerkstatt ist ein Projekt der jugendpolitischen SprecherInnen der BVV und der Werkstatt für Engagement und Partizipation um Marzahn-Hellersdorf mit neuen und kreativen Ideen zu verändern. So soll es mehr Mitgestaltungsmöglichkeit und eine alternative Art von Mitbestimmung für Jugendliche geben.

Die Zukunftswerkstatt findet statt am 13.Juni von 11 -16:30 Uhr im Jugendclub FAIR, der im Komplex des Freizeitforums Marzahn ist. Alle, die die Zukunft für Jugendliche im Bezirk beeinflussen möchte, Ideen und Kritik haben oder einfach dabei sein möchten können sich unter wep@web-site.de anmelden.

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