Keine Schuldenberatung – Bezirksbürgermeisterin lässt Menschen im Regen stehen

Die Entscheidung der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Frau Pohle der Schuldnerberatungsstelle Marzahn des Arbeitslosenverbandes zum 1. Januar 2010 den Geldhahn zu zu drehen ohne den Betroffenen Menschen eine klare Perspektive zu bieten ist ein Unding. Bis heute ist unklar, wann und wie es im nächsten Jahr in Marzahn wieder eine entsprechende Beratungsstelle gibt. Das schon aktuell kaum ausreichende Angebot einfach eine Weile “ausfallen” zu lassen, ist untragbar. Die Warteliste ist lang und seit der Entscheidung des Bezirksamtes mussten bereits 150 Menschen die notwendige Unterstützung verweigert werden. Schuldenberatung ist für die Betroffenen schwer genug. Eine seit Jahren etablierte Einrichtung innerhalb weniger Monate abwickeln zu wollen ohne sich um die Betroffenen zu kümmern ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht nachvollziehbar.

Bis heute ist nicht geklärt, wie mit den sensiblen Akten umgegangen werden soll. Per Gesetz ist die Lagerung der Akten mindestens für 7 Jahre vorgesehen. Ohne die Betroffenen zu beteiligen, ist eine Weitergabe der Daten für das Vertrauensverhältnis in die Beratungsarbeit nicht förderlich. Völlig unverständlich ist auch, dass die Einrichtung in diesem Jahr aus Landesmitteln gerade neu eingerichtet wurden. Die Arbeiten sind gerade fertig geworden und nun soll die Einrichtung schließen. Das was der Bezirk hier macht, ist Verschwendung von Steuergeldern.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, das bisherige Beratungsangebot im nächsten Jahr weiter zu finanzieren. Eine Ausschreibung durchzuführen ist nichts Falsches, jedoch sind VORHER die Bedingungen und vor allem die Entscheidungskriterien transparent festzulegen. Hierzu bleiben die Aussagen des Bezirksamt bisher nebulös.

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Wir spenden unsere Diätenerhöhung – gemeinsame Initiative mit Sven Kohlmeier (SPD)

Am Rande der heutigen Plenarsitzung und im Kontext der Diskussion um die vom Parlament beschlossene Diätenerhöhung haben mein Abgeordnetenkollege Sven Kohlmeier (SPD) und ich verabredet den Betrag der Diätenerhöhung (Netto) für einen guten Zweck in Marzahn-Hellersdorf zu spenden.

Ich freue mich, dass wir hier unabhängig von Regierung und Opposition in Sinne unserer gemeinsamen Überzeugungen handeln. Hier können sie unsere gemeinsame Pressemitteilung lesen.

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Bahn verzögert Nahverkehrstangente (S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI)

Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern. Entgegen früheren Annahmen soll nun die Kapazität der vorhandenen Gleise nicht genügen. Offensichtlich erwartet die Bahn eine Zunahme des Güterverkehrs auf den Trassen, so dass der bisher geplante 30-Minuten-Takt nicht gewährleistet werden kann. Nun soll bis Ende 2010 untersucht werden, ob / wie ein Ausbau des Knotenpunktes Wuhlheider Kreuz notwendig ist. Ich vermute, dass die Bahn kein so großes Interesse an einer solchen kundenfreundlichen Verbindung hat.

Um so wichtiger, dass die politische Arbeit dafür weitergeht! Der Senat sollte das Jahr nutzen, ein Konzept für die Verkehrsentwicklung im Siedlungsgebiet zu erstellen. Darin müssen dann auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Ein Jahr untätig bleiben, wie aus der Mitteilung hervorgeht, ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptabel.

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Schwimmhalle Helene-Weigel-Platz nach Sanierung wieder geöffnet

Nach fast zweijähriger Bauzeit ist die die Schwimmhalle Helene-Weigel-Platz (-Helmut Behrendt-) in Marzahn wieder offen. “Die insgesamt sehr schwierigen Bauarbeiten waren viel aufwändiger als angenommen”, erklärte Innensenator Dr. Körting, zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Berliner Bäder-Betriebe (BBB). Ursprünglich waren knapp zwei Millionen Euro für die Sanierung eingeplant, jetzt sind sechs Millionen Euro verbaut.

Auch die Wiedereröffnung sollte bereits Ende 2007 erfolgen. Ich freue mich, dass diese nun endlich erfolgt ist!

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Frischluft – Der Open Space Kongress für Marzahn-Hellersdorf

Wie schon 2007 und 2008 organisiert WEP (Werkstatt für Engagement und Partizipation) auch in diesem Jahr den Open Space Kongress Frischluft. Am 16. und 17. Oktober 2009 haben im Schloss Biesdorf wieder Jugendliche die Chance gemeinsam unter dem Thema ,,Wege zu mehr Beteiligung – Jugendliche übernehmen Verantwortung!? ” über Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen.

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Vielen Dank für ihre Stimme!

Vielen Dank an alle die Bündnis 90 / Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ihre Stimme gegeben haben. Mit 7% der Stimmen haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen an alle die mich mit ihrer Erststimme gewählt haben (5,7%). Und natürlich VIELEN DANK an alle die gemeinsam mit mir Wahlkampf in Marzahn-Hellersdorf gemacht haben!

Leider ist es nicht gelungen einer schwarz-gelbe Bundesregierung zu verhindern. Ich habe jedoch in vielen Gesprächen in meinem Bezirk gespürt, dass eine solche Regierung in Marzahn-Hellersdorf keine Mehrheit hat. Die Wahlergebnisse im Bezirk bestätigen dies. Auch wenn ich dem nächsten Bundestag nicht angehöre, werde ich mich weiter politisch und darüber hinaus für unsere Gesellschaft und meinen Bezirk einsetzen.

Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle an Petra Pau. Sie hat den Wahlkreis erneut gewonnen und ich wünsche ihr, dass es ihr gelingt den Interessen des Wahlkreises im Bundestag und ihrer Positionen in der neuen Linksfraktion lautstark Gehör zu verschaffen.

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lass dir deine Stimme nicht nehmen! – Konzert der GJMH!

Am 25.09.2009 sind im Eastend u.a. die Bands Vorort, Discordia, Glorysonic sowie Balu und seine Crew am Start. Die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) und die Junge Union (JU) Wuhletal organisieren mit den Bands ein Konzert und wollen damit kurz vor der Bundestagswahl 2009 auf musikalischem Wege dazu aufrufen, sich an der Wahl zu beteiligen und seine Stimme zu nutzen! Wer sein Umfeld verändern und gestalten möchte, der hat am 27. September 2009 die Möglichkeit, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen und sollte dies auch tun. Mit dem Konzert wollen die beiden Jugendorganisationen gerade junge WählerInnen ansprechen und ermuntern, über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Einlass zum Konzert ist 19:30 Uhr. Der Eintritt in Höhe von 2 € wird vollständig an die teilnehmenden Bands ausgeschüttet.

Was? Konzert „Stimme einsetzen!“
Wann? Freitag, 25.09.2009, 19:30 Uhr
Wo? Eastend, Tangermünder Straße 127, 12627 Berlin

(danke an BockBilbo an das Foto unter creative commons lizenz auf flickr!)

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