Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Biesdorf

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TVO-Anbindungen verlagern Verkehr der Köpenicker Straße in Alfelder Straße und Balzer Weg

Die vertiefende Untersuchung zu den Anbindungen der TVO an das Biesdorfer Siedlungsgebiet bestätigen die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung die auf der Köpenicker Straße erwartet werden, wird erkauft durch Verlagerung des Verkehrs in die Anbindungsstraßen (Alfelder Straße und den Balzer Weg) und damit tief ins Biesdorfer Siedlungsgebiet.

Während die Vorzugsvariante Ost der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) (auf die sich Senat und Bezirksamt verständigt haben) eine Entlastung der Köpenicker Straße um bis zu 10.000 Kfz/Werktag bewirkt (Quelle: Seite 30, TVO – Tangentiale Verbindung Ost Kurzfassung (pdf; 10 MB)) erwartet der Senat eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Ein Verzicht auf die Anbindungsstraßen soll laut der Untersuchung des Senates den Verkehr auf der TVO um ca. 10.000 Kfz/Werktag verringern. Dies ist ein Großteil der erwarteten Entlastung der Köpenicker Straße.

Ich fordere den Senat auf, die aktuellen Planungen zu überdenken.

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Entscheiden sie mit – Bürgerhaushalt geht in die Abstimmung!

Nachdem die Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt 2014/2015 beendet ist, können Sie nun über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet ist dies von 31. Januar bis zum 14. Februar 2013 möglich. Am 14. Februar 2013 – Valentinstag – findet dann eine Abstimmung der Vorschläge in den Stadtteilen statt.

Ich habe mir die Vorschläge intensiv angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

2014-0189 – Ausgabevorschlag – Sanierung der Ulmen-Grundschul-Turnhalle
Seit November 2012 ist die Turnhalle der Ulmen-Grundschule und der Kindergärten bauaufsichtlich gesperrt worden. Die Kita-Kinder wurden im Bezirk verteilt, während die Schüler einmal die Woche mit Bustransfer zu einer Turnhalle in Marzahn gebracht werden. mehr »
Stadtteil: Kaulsdorf

2014-0199 – Ausgabevorschlag – Sicherung des Berliner Tschechow-Theaters
Die interkulturelle Begegnungsstätte Berliner Tschechow-Theater soll langfristig kommunal gesichert werden. mehr »
Stadtteil: Marzahn-NordWest

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Klarer Auftrag an die Politik: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet

Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.

Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt.

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Vielen Dank für das Vertrauen – BündnisGrüner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013

Mit großer Mehrheit (79 %) hat mich mein Kreisverband zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) gewählt. Mit der Unterstützung meines Kreisverbandes werde ich mich im Februar für einen aussichtsreichen Platz auf der BündnisGrünen Landesliste für den Deutschen Bundestag bewerben. Eines meiner zentralen Themen im Wahlkampf werden bündnisgrüne Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft sein. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines meiner politischen Anliegen für die ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

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Einladung zur Infoveranstaltung. “Planungen zum Bau der TVO und drohende Enteignungen in Biesdorf”

Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.

Am 3.Dezember 2012 ab 19 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen.

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Bündnisgrünes Schlossgespräch zum Thema “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege”

Bündnis 90/Die Grünen laden am Montag, den 20. August 2012, um 18 Uhr zum nächsten Schlossgespräch ins Schloss Biesdorf (Alt‐Biesdorf 55) ein. Das Thema ist “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege“.

Millionen Menschen in unserem Land sind vom Thema Pflege unmittelbar betroffen. Mit Dr. Jochen Gollbach, dem Leiter der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf sowie Frau Heidemarie Mangers, Leiterin des Sozialwerks Berlin e.V., wollen wir über die Chancen und Grenzen des ehrenamtlichen Engagements im Pflegebereich sprechen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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BündnisGrüne für Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen Ortsumfahrung Ahrensfelde

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.

Im Beschluss “Verkehrspolitik Ost: BürgerInnen von Verkehr entlasten – ÖPNV mitdenken!” fordern die bündnisgrünen den Senat und das Bezirksamt auf zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Abgelehnt wird dagegen eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik.

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TVO nur mit S-Bahn-Neubau planen!

Der Senat muss den Bau der S-Bahn-Verbindung (Nahverkehrstangente) von Springpfuhl über Biesdorf Süd in Richtung Köpenick und Flughafen BBI bei den weiteren Planungen für die TVO (Tangentiale Verbindung Ost) berücksichtigen. Nach der Einigung der Bezirksämter von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick sowie Lichtenberg auf eine favorisierte Trassenführung für die TVO ist nun die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Verantwortung das Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Dabei müssen von Beginn an neben den Straßenplanungen auch die ÖPNV-Verbesserungen mitgeplant werden. Nach heutigem Kenntnisstand kann dabei die Nahverkehrstangente als 2-gleisiger S-Bahn-Neubau realisiert werden. Darüber hinaus ist der Senat in der Pflicht bis zur Realisierung der TVO sowie der S-Bahn kurzfristig Maßnahmen für eine verbesserte Anbindung der Großsiedlung Marzahn, des Gewerbegebietes Berlin-Eastside sowie des Clean Tech Park Marzahn an den Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld zu ergreifen.

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Planungen für Erweiterungsbau des Otto-Nagel-Gymnasium jetzt beginnen!

Nachdem die Sporthalle des Otto-Nagel-Gymnasium schon einige Zeit nicht nutzbar war, wurde in der heutigen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung Marzahn-Hellersdorf bekannt, das sie einsturzgefährdet sei. Sie bleibt gesperrt wurde “gesichert” und muss wohl abgerissen werden. Noch im vergangenen Sommer wurden 180.000 Euro für eine Dachsanierung ausgegeben. Bisher ist geplant den Schulstandort im Jahr 2016 mit einem Erweiterungsbau zu sichern. So gelang es im letzten Wahlkampf diesen in die Landesinvestitionsplanung aufzunehmen.

In Anbetracht der neuen Situation muss am Standort Otto-Nagel-Gymnasium jedoch früher investiert werden. Die Planungen für die Erweiterung sowie den Bau einer neuen Sporthalle müssen umgehend realisiert werden. Senat und Regierungskoalition sind in der Verantwortung die der geplanten Investition vorzuziehen. Ich halte die Umsetzung bis zum Schuljahresbeginn 2014 für erstrebenswert. Um die negativen Auswirkungen auf den Schulbetrieb zu begrenzen, muss der Senat dies ernsthaft prüfen. Da die Sporthalle als Aula mitgenutzt wurde, fehlt der Schule in den kommenden Schuljahren auch ein angemessener Veranstaltungsraum.

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