Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Biesdorf

Biesdorf war ursprünglich ein Angerdorf und hat sich zu einem riesigen Siedlungsgebiet ausgeweitet. Uns beschäftigen die Schaffung von Grundschul- und Kitaplätzen für jedes Kind, barrierefreie Gehwege, sichere Radwege, eine positive Baumbilanz und vieles mehr.

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Freibad am Kienberg bauen – Machbarkeitsstudie stoppen – 50.000€ retten

Das Freibad für Marzahn-Hellersdorf wird vom Senat auf die lange Bank geschoben. Statt Planung und Ausschreibung für die Typenschwimmhalle mit Außenbecken endlich aufzunehmen, soll nun noch eine 50.000€ teure erneute Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt aber, dass diese keine neuen Informationen erbringen wird (Drucksache 19/25019). Dazu schreibt der Senat darin selbst: “Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein optionales Außenbecken im Zuge der Ausschreibung unter Berücksichtigung der geltenden vergaberechtlichen Regelungen und Bewertungskriterien zu berücksichtigen.” Warum nicht diesen direkten Weg gehen?

Insbesondere ist eine vergleichende Machbarkeitsstudie zwischen Typenschwimmhalle ohne und mit Außenbecken überflüssig, nachdem Sportsenatorin Spranger bei der Sportehrung angekündigt hat, dass Geld für die Schwimmhalle mit Außenbecken gesichert ist und bereits die Machbarkeitsstudie für den B-Plan die nötigen Einpassungen etc. untersucht hat. Die 50.000€ sollten besser in Erhalt der bezirklichen Sportanlagen fließen.

Seit langem wird in Marzahn-Hellersdorf über ein Freibad diskutiert. Nach einer Rückstufung des geplanten Kombibad aus Freibad und Schwimmhalle auf eine einfache Typenschwimmhalle, scheint nun immerhin klar: es wird ein Außenbecken und damit etwas ähnliches wie ein Freibad geben. Mit dem Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan 10-118 (Multifunktionsbad) hat das Bezirksamt bereits eine erste Grundlage geschaffen. Diese gilt es nun abzuschließen und unmittelbar in die Bauplanung einzusteigen. Weitere Machbarkeitsstudien sind dafür nicht nötig.

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Sicher unterwegs? Modellprojekt Gehwege Biesenhorst verzögert sich

Seit 2023 läuft ein Modellprojekt, das zeigen soll, wie Gehwegneubau in Marzahn-Hellersdorf funktionieren kann. Fertig wird es nicht mal 2026 – vielleicht auch nicht 2027. Ich halte eine Verbesserung des Zustandes für den Fußverkehr in den kommenden Jahren für überfällig.

Nicht nur im Winter sind vor allem ältere Menschen und Kinder einer erhöhten Gefährdung im Straßenverkehr ausgesetzt und brauchen daher sichere Gehwege. Ich habe den Jahresstart daher erneut zum Anlass genommen, den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Gehwege in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf sowie zum Modellprojekt „Neue Gehwege für Marzahn-Hellersdorf – Biesenhorst” zu erfragen (Drucksache 19/24959).

Aus der Antwort des Senats geht hervor: Die ersten Straßenabschnitte sollen zwar noch im ersten Quartal 2026 in die Vergabe gehen und bis Jahresende umgesetzt sein – eine Auswahl der konkreten Abschnitte ist jedoch noch nicht erfolgt. Das Projekt wird anschließend straßenabschnittsweise abgearbeitet, abhängig von Baufreiheit und Kapazitäten. Eine vollständige Umsetzung in 2026 ist ausgeschlossen. Ob es bis Ende 2027 klappt, hängt von der personellen Besetzung im Straßen- und Grünflächenamt sowie von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Außerhalb des Modellprojektes sind keine weiteren Gehwegprojekte geplant.

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Entenbrücke: Fußgängersteg am Stadion Wuhletal erst 2027 fertig

Seit Oktober 2022 – mehr als drei Jahre – ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Ursprünglich sollte sie bis Ende 2025 neu gebaut sein. Ende 2024 war der Neubau noch für das Jahr 2026 geplant. Und Anfang 2026 muss der Senat eingestehen, dass der Neubau erst im Jahr 2027 fertig wird (Drucksache 19/24805). Demnach ist nach derzeitigem Kenntnisstand von einer Bauzeit von 12 Monaten auszugehen.

Auch interessant: Statt sich um den Neubau zu kümmern, sucht der Senat lieber einen neuen Namen für die Brücke. Die Bezirksbürgermeisterin berichtete demnach in der BVV-Sitzung, dass die Senatsverwaltung aufgerufen hat, einen neuen Namen für die “Entenbrücke” zu suchen. Ist das wirklich die richtige Prioritätensetzung? Immerhin gibt es keine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße. Wenn die Brücke 2027 endlich steht, können die Menschen in Biesdorf selbst entscheiden, wie sie sie nennen wollen.”

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Neues Jahr – neues Konzept für das Theater am Park in Biesdorf?

Die Sanierung des Theater am Park in Biesdorf kommt einfach nicht voran. Viele Jahre nach den ersten Anträgen auf Sanierung bleibt die dringend benötigte Modernisierung ein Versprechen, das bislang nicht erfüllt wird. Dabei weist das Theater am Park einen massiven Sanierungsstau und technische Überalterung auf. Die technische Lebensdauer großer Teile der Innenausstattung ist längst überschritten. Erforderlich sind eine grundlegende Erneuerung der Haustechnik, brandschutzrechtliche Anpassungen und eine Modernisierung der Veranstaltungsräume. Besonders besorgniserregend sind fortschreitende Korrosionsschäder an der Außenhülle, die die Bausubstanz erheblich beeinträchtigen. Der Zustand ist so schlecht, dass der Senat selbst warnt: Sollte eine umfassende Sanierung mittelfristig nicht realisierbar sein, ist ein dauerhafter Weiterbetrieb voraussichtlich nicht aufrechtzuerhalten (Drucksache 19/24911). Ohne zeitnahe Perspektive droht langfristig die Schließung des Objektes, um die Sicherheit gewährleisten zu können.

Ende des Jahres 2025 wurde immerhin aus GRW-Mitteln eine Überarbeitung der Zielplanung zu Umbau- und Sanierungsarbeiten des Theaters am Park (TaP) in Auftrag gegeben. Das Budget ist klar: 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um Sanierung und Umbau des Mittelteils mit dem großen Saal und weiterer Gebäudeteile zu realisieren. Das Problem: dem Senat fehlt “ein schlüssiges Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung, die Betriebsführung und die Finanzierung”. Diese Antwort ist so präzise wie lähmend. Der große Saal wird bereits seit über 20 Jahren nicht mehr genutzt.

Das Theater am Park funktioniert nur noch, weil es den Verein TaP e.V. gibt. Jahrelange, große Engagement des Vereins hat verhindert, dass das Haus vollständig geschlossen wurde. Der Verein bespielt das Haus als Mieter, war bei allen Planungsschritten eingebunden und hat ein vollständiges Nutzungskonzept entwickelt – ein multifunktionales Veranstaltungszentrum mit touristischer Theaterfunktion ist die Vision.

Das Theater am Park ist mehr als nur ein Gebäude. Es ist ein Ort für Tanz, Kultur und Veranstaltungen in Biesdorf. Die Nachbarschaft wartet. Der Verein wartet. Die Künstler warten. Berlin braucht Kultur im Osten – nicht nur auf dem Papier, sondern in realen Häusern.

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Glasfaserausbau in Mahlsdorf – ohne Förderung kein Netz?

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. Doch bis heute gibt es im Siedlungsgebiet Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Das Problem: Der Ausbau der Digitalen Infrastruktur in Berlin erfolgt überwiegend marktgetrieben und eigenwirtschaftlich durch die Telekommunikationsunternehmen. Nur in Ausnahmefällen gibt es in Berlin öffentliche Förderung (“Graue Flecken Förderprogramm des Bundes”). Bereits 2023 hatte ich den Senat dazu gefragt. Damals hieß es: “Die Ausgestaltung der neue Gigabitrichtlinie hat sich erst Anfang 2023 in engem Austausch zwischen Bund und Ländern konkretisiert. In einem ersten Schritt sind zunächst die Förderberechtigten – unterversorgt im Sinne der Richtlinie – zu identifizieren. Eine neue definierte Voraussetzung der Gigabitrichtlinie ist gerade ein solcher Austausch, der in Form eines Branchendialoges einem Markterkundungsverfahren vorgeschaltet sein muss.”

Eine aktuelle Anfrage eines Kollegen hat den aktuellen Sachstand abgefragt (Drucksache 19/24527). Mit 14 Prozent gehört Mahlsdorf zu den am schlechtesten versorgten Gebieten. Das Thema “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” scheint vom Senat nicht weiter verfolgt zu werden. Ich halte das für einen Fehler und werde nochmal nachfragen. Unverständlich ist jedenfalls, dass der Senat bis 2028 eine bedarfsorientierte flächendeckende Glasfaserversorgung plant, ohne etwas dafür zu tun. Nur auf die Leitungsanbieter zu verweisen ist zu wenig.

Zumindest die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, sowie Stadt und Land haben ihre Pläne für Marzahn-Hellersdorf offen gelegt. Daraus geht hervor, dass sie sich auf den Weg gemacht haben. Ihre Beständen liegen aber wesentlich in der Großsiedlung. Das Siedlungsgebiet hat davon erstmal nix.

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Grün macht den Unterschied: Sicherer Fußverkehr zwischen Biesdorf-Süd und Wuhlheide nur in Treptow-Köpenick?

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema. Ich habe den Jahresstart zum Anlass genommen den aktuellen Planungsstand zu erfragen (Drucksache 19/24732).

Die Antwort zeigt, welchen Unterschied eine bündnisgrüne Stadträtin für sicheren Fußverkehr machen kann. Demnach bekennt sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick zur Befestigung im Bereich zwischen Bushaltestelle „Köpenicker Straße Innovationspark“ (Buslinie 190) und der Bezirksgrenze. In Abhängigkeit von einer eventuellen Förderung und den personellen Ressourcen, wird von einem Ausbau des Gehweges in den kommenden Jahren ausgegangen.

Dagegen bleibt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vage. Zur Verbesserung des Fußverkehrs wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf versuchen, einzelne Abschnitte nach und nach zu sanieren oder zumindest provisorisch herzustellen.

Ich halte eine Verbesserung des Zustandes für den Fußverkehr in den kommenden Jahren für unbedingt wünschenswert und hoffe auch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nimmt sich der Aufgabe bald an. Vielleicht tun sich die beiden Bezirksämter ja auch zusammen, und planen das kleine Stück Gehweg gemeinsam.

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Neue Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Das neue Baumgesetz ist eine großartige Chance, Berlin klimaresilient aufzustellen. Doch dafür müssen die Bezirke auch personell und finanziell gestärkt werden. Sie brauchen genügend Mittel, um die Pflege und Erhaltung der neuen Bäume sowie der Bestandsbäume leisten zu können. Damit die Umsetzung dann auch schnell geht, hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorzulegen. Ziel ist im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen.

Noch aus der Zeit vor dem Baumgesetz ist die Stadtbaumkampagne, die auch im neuen Jahr weiter geht. Für 2026 wurden vor kurzem die Standorte für die Frühjahrspflanzungen für Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. Die gute Nachricht: es sind 94 neue Bäume und es gibt wieder Bäume für Mahlsdorf und Kaulsdorf. Für Kaulsdorf wird es in Alt-Kaulsdorf Pflanzungen auf dem Mittelstreifen geben sowie entlang der Ridbacher Straße, in der Birkenstraße und der Planitzstraße. Für Mahlsdorf sind Pflanzungen geplant entlang der Straße Alt-Mahlsdorf sowie in der Voltastraße.

Wie in den Vorjahren können die Standorte trotz vorheriger sorgfältiger Vorprüfung noch variieren. Erfahrungsgemäß stellen sich einzelne Standorte im nachhinein als ungeeignet heraus.

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Punsch & Politik – die vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – und auch in Mahlsdorf und Kaulsdorf ist wieder viel passiert: Die Diskussion um die Verkehrslösung Mahlsdorf bewegt viele Menschen, ebenso wie die Pläne für eine neue Jugendfreizeiteinrichtung in Mahlsdorf-Nord und die Frage, wie wir unseren Kiez barrierefreier und sicherer gestalten können. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gemeinsam mit Ihnen über diese Themen und Ihre persönlichen Anliegen zu sprechen – bei einem warmen Punsch und in entspannter Atmosphäre.

Herzlich lade ich Sie daher zu meiner traditionellen vorweihnachtlichen Bürger*innensprechstunde ein!

📅 Freitag, 12. Dezember 2025, 17:00–19:00 Uhr
📍 In meinem Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf

Als Abgeordneter ist es mir wichtig, Ihnen Raum für Ihre Fragen, Ideen und Kritik zu geben. Mich interessiert: Was beschäftigt Sie in Mahlsdorf, Kaulsdorf oder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf? Wie erleben Sie die aktuelle politische Situation? Und was erwarten Sie von der Politik von Bündnis 90/Die Grünen – vor Ort und darüber hinaus? Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein (solange der Vorrat reicht) können wir in gemütlicher Runde über aktuelle Entwicklungen, Projekte und Ihre Anliegen ins Gespräch kommen. Ihre Anliegen und Ihre Meinung sind mir wichtig – lassen Sie uns gemeinsam ins Gespräch kommen!

Ich freue mich auf Ihren Besuch, auf gute Gespräche und einen anregenden Austausch.

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Kein Fortschritt bei den Planungen für die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO)

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat über den Sachstand zur Nahverkehrstangente (NVT oder auch Schienen-TVO) berichtet (Bericht an den Mobilitätsausschuss). Die Nahverkehrstangente soll eine Schienenverbindung vom Berliner Osten (Springpfuhl/Biesdorf-Süd) zum Flughafen­korridor schaffen und so die stark belasteten radialen S-Bahn-Strecken entlasten und neue Umsteigebeziehungen im Südosten Berlins ermöglichen. So richtig voran kommen die Planungen aber nicht.

Die bisherigen Planungen umfassen eine Trassierungsstudie (2021–2023), fahrplan­technologische Untersuchungen (2023), einen Systementscheid (2024) und eine betriebswissenschaftliche Prüfung (2024). Seit Mai 2025 läuft die Wirtschaftlichkeits­betrachtung, die Grundlage für den Senatsbeschluss zur Fortführung bildet. Erst danach kann das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden; ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.

Besonders kritisch ist das Verhältnis zur Tangentialverbindung Ost (TVO), die im selben Korridor verläuft. Zwar gilt die parallele Realisierung laut Senatsverwaltung als technisch möglich, doch zwingt die Straßenplanung zu Trassenverschiebungen der NVT und kann Kosten sowie Nutzen-Kosten-Relation verschlechtern. Damit droht die TVO-Trasse die Förderfähigkeit und Zukunft der NVT zu gefährden. Bündnis 90/Die Grünen fordern vom Senat daher, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Wenn die TVO dem im Weg steht, müssen die Planungen der TVO gestoppt werden.

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