Ökokonto für den Biotopverbund Wuhletal und die Sanierung der Wuhle

Mit dem zweiten gesamtstädtischen Ökokonto hat der Senat in seiner heutigen Sitzung die Grundlage für die weitere Sanierung der Wuhle und den Schutz des Biotopverbund Wuhletal geschaffen. Es ergänzt so das bereits begonnene Ökokonto-Projekt Malchower Auenlandschaft. Ökokonten sind ein wirksames Instrument zur Bewältigung der ökologischen Folgen großer Bauvorhaben, damit mögliche Ausgleichsflächen bereits definiert sind, wenn sie benötigt werden. Da das Land bei Planung und Umsetzung der Maßnahmen in Vorleistung geht, kann sich die Stadtnatur schon vor einem Eingriff an anderer Stelle entwickeln.

Die Wuhle ist in der ausklingenden Eiszeit vor rund 10.000 Jahren als Schmelzwasserrinne quer zum Berliner Urstromtal entstanden und prägt noch heute die Landschaft im Berliner Osten. In dieser Niederungslandschaft wird ein Vorrat an ökologisch wirksamen Flächen und Maßnahmen entwickelt, der die Landschaft aufwertet und gestaltet. Weil dieser Vorrat als eine Art „Guthaben“ betrachtet werden kann, das mit künftigen Eingriffen durch Bauvorhaben verrechnet wird, wird dieses Instrument als bauleitplanerisches Ökokonto bezeichnet.

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Zukunft der Badestelle am Biesdorfer Baggersee

Das Baden im Biesdorfer Baggersee und die Bademöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf sind immer wieder Thema im Bezirk. Zuletzt wurden Pläne des Bezirksamtes bekannt, den Zugang zum Biesdorfer Baggersee „unattraktiver“ zu gestalten. Ich habe daher mal genauer nachgefragt (Drucksache 18/26295).

In den letzten 5 Jahren hab es keine Kontrollen der Wasserqualität. Dies muss sich in diesem Jahr ändern. Ich bin weiter überzeugt, dass es wichtig ist die Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees zu erheben. Die jährlichen Spekulationen über die Wasserqualität bringen uns nicht weiter. Stimmen die sagen, dass die Wasserqualität gar nicht so schlimm ist, überzeugen mich. Die Wasserqualität leidet unter dem ungefiltertem Zulauf. Hier sind Maßnahmen der dezentralen Versickerung möglich. Aus Basis der Messdaten kann hier weiter entschieden werden. Der Retentionsbodenfilter ist eine tolle Sache. Davon konnte ich mich persönlich zuletzt im Oktober 2020 noch einmal überzeugen. Richtig ist aber, dass die Sicherung von Badewasserqualität nicht ganz kurzfristig wäre. Aber messen und planen was geht, ist ein erster Schritt.

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Jelbi-Netz um den U Elsterwerdaer Platz soll noch in diesem Jahr starten

Die Planungen für die geplante Jelbi-Station für Sharing-Angebote am U Elsterwerdaer Platz sind offenbar weiter fortgeschritten als bisher bekannt. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass es neben der Jelbi-Station am U Elsterwerdaer Platz bis zu 14 weiteren Jelbi-Punkte geben soll (Drucksache 18/26296). Vorbild ist das Jelbi-Netz an der Waterkant in Spandau.

Jelbi bündelt Berlins Öffentliche, Taxen und Sharing-Angebote in nur einer App. An der Jelbi-Station stehen alle in der Region verfügbaren Sharing-Angebote bereit stehen. An den Jelbi-Punkten können „nur“ die Fahrzeuge auf zwei Rädern geliehen und abgestellt werden. Eine Eröffnung wird im Laufe des Sommers 2021 angestrebt – je nach Pandemielage, Planungs- und Baufortschritt.

Pascal Grothe hat alle Informationen zu Jelbi in Biesdorf übersichtlich in seinem Blog zusammengestellt.

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Standort Alte Börse stärken – öffentliche Straße schaffen

Wie geht’s weiter an der Alten Börse? Das habe ich hinsichtlich der Verkehrsanbindung aktuell beim Senat erfragt (Drucksache 18/26379). Das Gewerbegebiet der Alten Börse ist zwar mit der S-Bahn Friedrichsfelde Ost und Busverbindungen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, aber so ganz fußläufig ist es eben doch nicht. Bei meinem Besuch des Unternehmensnetzwerk Magerviehhof Friedrichsfelde e.V. im Oktober 2020 habe ich von Plänen erfahren die Straße Zur Alten Börse öffentlich zu widmen und damit auch eine angemessene Straßenbeleuchtung einzurichten. Die Antwort stimmt optimistisch: „Die Eigentümergemeinschaft hat fast vollständig ihre Zustimmung zum Ausbau der Straße gegeben. Noch ausstehende Zustimmungen werden absehbar gegeben werden können.“

Die Gewerbetreibenden aber auch die Betreiber:innen des Hostels und der gastronomischen Einrichtungen wie Brauerei, Biergarten und Restaurant wünschen sich überdies eine Nextbike-Station. Der Bike-Sharing-Anbieter ist bereits am S Friedrichsfelde Ost verfügbar. Eine weitere Station an der Alten Börse wäre in vielerlei Hinsicht interessant für einen Verzicht auf die Anreise mit dem eigenen Auto.

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Öffentliche Toiletten für Wilhelmplatz in Kaulsdorf und S Mahlsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der „Grundversorgung“ sollte es 281 öffentliche Toiletten geben (Umsetzung erfolgte 2019 bis 2020). Für eine “verbesserte Versorgung” sind insgesamt 366 Standorte angestrebt (Umsetzung 2021 bis 2022).

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Zielvereinbarung für Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen

Wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz heute mitgeteilt hat, ist die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung des „Zukunftspakt Verwaltung“ für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten. Auf Grund ihrer vielfältigen positiven Wirkungen beispielsweise als Luftkühler, Regenschutz, Schattenspender, Biotop, Lärmschutz, Luftfilter und nicht zuletzt als optisches Element erhöhen Bäume unsere Lebensqualität. Die Zielvereinbarung ist Grundlage eines gemeinsamen Leistungsversprechen von Senats- und Bezirksebene. Bis zum Sommer 2021 soll die Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS abgeschlossen sein. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf die Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen.

Umweltstaatssekretär Stefan Tidow hat mit den für Straßen und Grünflächen sowie den für Finanzen zuständigen Stadträten aller zwölf Berliner Bezirke die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung für die qualitätsvolle Pflege von Straßenbäumen abgeschlossen. Die Bezirke verpflichten sich damit auf gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege, etwa regelmäßige Kontrollen und Nachpflanzungen.

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Die Vorplanungen für die Sanierung des Rathaus Marzahn sind fertig

Das Rathaus Marzahn wurde am 10. Januar 1989 seiner Bestimmung übergeben. Heute ist eine Sanierung nötig und seit langer Zeit geplant. Bereits im Jahr 2018 hat der Senat 22 Millionen Euro aus Mitteln zur Förderung der regionalen Infrastruktur (SIWANA) zur für die Sanierung bereit gestellt. Ich habe daher mal nachgefragt, wie der Stand der Planungen ist (Drucksache 18/26066).

Aus der Antwort geht hervor, dass Ende 2020 die Vorplanungsunterlage (VPU) erstellt wurde. Diese wird nun geprüft. Ziel der Sanierung ist auch die vorhandenen Räumlichkeiten, wie zum Beispiel Standesamt und Ratskeller, unter Beachtung unter anderem der denkmalrechtlichen Vorgaben zu sanieren. Damit wird ein langjähriger Wunsch von Anwohner:innen realistiert. Als künftiger Kulturkeller sollen in den Räumen des ehemaligen Ratskellers bezirkseigene Veranstaltungen, Veranstaltungen mit öffentlichen Charakter (zum Beispiel Lesungen, Diskussionen, Sprechtheater) durch Dritte und private Personen, private Feierlichkeiten (Jugendweihe, Kommunionsfeiern und ähnliches) sowie repräsentative Veranstaltungen des Bezirksamtes ermöglicht werden.

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In 2021 werden die Weichen für die Nahverkehrstangente gestellt

Die Weichen für die Nahverkehrstangente werden in diesem Jahr gestellt. Wie aus einer mündlichen Information der Senatsverwaltung hervor geht, wurde dazu eine so genannte Trassierungsstudie bei der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bereits im Frühjahr vorliegen. Damit liegt ein wichtiger Baustein für den Systementscheid vor. Nach dem Systementscheid, also der Entscheidung ob eine S-Bahn oder eine Regionalbahn gebaut werden soll, wird dann die konkrete Planung in Auftrag gegeben.

Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch die Nahverkehrstangente mit Start im Norden und entlang der Strecke Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert. Die Nahverkehrstangente wird eine attraktive und notwendige Schienenverbindung in Nord-Süd-Richtung etwa mittig gelegen zwischen der Straßenbahn entlang des Hultschiner Damm sowie der Straßenbahn entlang der Treskowallee. In allen anderen Straßen im dicht besiedelten Siedlungsgebiet bietet der öffentliche Straßenraum leider keine Chance für eine andere schnelle, tangentiale Schienenverbindung, wie beispielsweise eine Straßenbahn mit eigenen Gleiskörper. Die Verbesserungen des Bus-Angebotes scheitert bisher am täglichen Stau in den Siedlungsstraßen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit langem für den Bau der Nahverkehrstangente ein. Im Koalitionsvertrag konnte im Rahmen des Kompromisses zum Bau der TVO immerhin die Fortsetzung der Planungen mit SPD und Linken vereinbart werden. Bereits im Jahr 2013 hat sich die damalige Abgeordnetenhausfraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet wird.

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