Containerunterkunft Dingolfinger Straße hilft Menschen in der Corona-Pandemie

In der letzten Woche hat die CDU mit einem Flyer von Mario Czaja und Christian Gräff die Wiederinbetriebnahme der Containerunterkunft in der Dingolfinger Straße kritisiert und dem Senat sowie dem Bezirk Wortbruch vorgeworfen.

Richtig ist, dass die bereits leergezogenen Containerunterkünfte in den kommenden Monaten als „Entzerrungsunterkünfte“ genutzt werden sollen.

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Bis es einen Impfstoff gibt, spielen Hygiene und Abstand halten eine zentrale Rolle dabei, die weitere Ausbreitung des Virus und eine so genannte zweite Welle zu verhindern.

Daher haben sich Senat und Bezirk entschieden, die in der Dingolfinger Straße vorhanden Unterkünfte Menschen aus Risikogruppen anzubieten, die heute in Gemeinschaftsunterkünften ohne eigene Küche leben. Aus unserem Bezirk erhalten dieses Angebot insbesondere die Menschen aus der Containerunterkunft am Blumberger Damm.

Wir alle hoffen, dass die Einschränkungen durch Corona bald enden. Aber bis dahin steht für mich die Solidarität mit unseren Mitmenschen im Vordergrund. Klar ist, die Unterkunft Dingolfinger Straße wird anschließend wie geplant abgebaut. All dies weiß auch die CDU. Was die Kollegen zu einem dermaßen unsolidarischen Flyer veranlasst hat, ist Spekulation.

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Wie bekommt die Wuhle wieder mehr Wasser?

Das Wuhletal ist der größte zusammenhängende Grünzug Berlins. Es ist etwa 16 km lang und bis zu mehrere Hundert Meter breit. Im Wuhletal befinden sich Biotope sowie seltenen Tier- und Pflanzenarten. Es ist auch ein gern besuchtes Erholungsgebiet. Im Jahr 2008 wurde der erste Teil der Renaturierung auf einer Länge von etwa 12 km abgeschlossen. Nötig war und ist die Renaturierung der Wuhle aufgrund der Schließung des ehemaligen Klärwerks Falkenberg sowie der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese sieht vor, dass bis spätestens 2027 für die Gewässer ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potential erreicht werden soll.

Um das zu erreichen plant der Senat die Wuhle wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen. Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema Renaturierung der Wuhle im Laufe der Jahre immer wieder kritisch begleitet. In den letzten Jahren hat uns insbesondere die Frage erreicht, warum der Wasserstand so niedrig sei. Sicher gibt es verschiedene Ursachen, aber die immer wieder verschobene Renaturierung auf den letzten 4 km zwischen S-/U Wuhletal und Köpenick ist wohl eine der Ursachen. Daher haben wir uns für die Wiederaufnahme der Planungen eingesetzt.

Aktuell arbeitet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Führung der bündnisgrünen Senatorin Günther an den Vorplanungsunterlagen für den zweiten Teil der Renaturierungsmaßnahmen. Konkrete Ergebnisse dieser Planungen sollen noch in diesem Jahr öffentlich gemacht werden. Wir haben einen ersten Einblick in die Planungen genommen und möchte im Folgenden darüber informieren.

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Bündnisgrüne Beschlüsse: Seilbahn und Berlkönig für Marzahn-Hellersdorf

Nachdem meine Fraktion am vergangenen Freitag zu einer Arbeitsklausur in den Gärten der Welt tagte, wurde am heutigen Dienstag in der regulären Fraktionssitzung eine aktuelle bündnisgrüne Position zur Seilbahn beschlossen. Die Seilbahnfahrt auf dem Weg zur Klausur war eine gute Gelegenheit sich einen aktuelles Bild von der Seilbahn sowie dem verkehrlichen und touristischen Nutzen zu machen.

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Standort für ein Freibad rückt näher – Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen vor

Gut dass mit den Ergebnissen der Freibadstudie endlich belastbare Fakten für eine Standortentscheidung für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf vorliegen. Dies ist die Grundlage dafür, sich um die nötige Finanzierung zu bemühen. Auf den ersten Blick halten Bündnis 90/Die Grünen den Standort Jelena-Šantić-Friedenspark gerade in Kombination zu den Gärten der Welt für eine spannende Variante. Aber auch die beiden anderen Standorte bieten attraktive Möglichkeiten.

Wir werden nun Gespräche mit unseren Koalitionspartner*innen führen und streben einen bezirklichen Konsens für einen Standort an. Dies ist in unseren Augen eine zentrale Voraussetzung, um gemeinsam für eine Finanzierung der Landesebene zu werben. Das Bezirksamt hatte auf Initiative der BVV eine Vorschläge gesammelt und die Machbarkeit untersucht. Diese Machbarkeitsstudie konnte auf Erkenntnisse einer alten Studie aus dem Jahr 2013 aufbauen.

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Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn entlang des Berliner Außenrings und der TVO

Der Berliner Außenring (Bahntrasse) zwischen der B1/B5 und dem S-Bahnhof Wuhlheide steht im „Lärmaktionsplan (LAP) Berlin 2018-2023“ steht hinsichtlich des Bahnlärms in Richtung Osten (Biesdorf und Kaulsdorf) untern den TOP 30 Berlins.

An nah an der Bahnstrecke stehenden Wohngebäuden liegen laut strategischer Lärmkarte von 2017 im schlechtesten Fall bis zu 68 Dezibel (A-bewertet) ganztags und bis zu 61 Dezibel (A-bewertet) in der Nacht als Fassadenpunkt vor. An den der Bahnlinie zugewandten Häuserseiten dominiert der Schienenverkehrslärm den Gesamtlärmpegel. Damit werden die Schwellenwerte der 1. Stufe der Lärmaktionsplanung von 70 Dezibel (A-bewertet) ganztags und 60 Dezibel (A-bewertet) in der Nacht, bei deren Überschreiten möglichst prioritär Maßnahmen ergriffen werden sollen, in der Nacht überschritten.

Die Bahntrasse ist ein bestehender Verkehrsweg, für den derzeit im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms, das insbesondere den Lärm an Brennpunkten weiter reduzieren soll, seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der DB Netz AG eine Machbarkeitsuntersuchung zur Wirksamkeit potentieller aktiver Lärmminderungsmaßnahmen (zum Beispiel Lärmschutzwände) durchgeführt wird. Ergebnisse hierzu werden im Laufe des Jahres 2019 erwartet. Eine rechtliche Verpflichtung Lärmschutzmaßnahmen durch zu führen, besteht bei bestehenden Verkehrswegen nicht.

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Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gehen weiter

Nach dem Rückschlag vor dem Sommer, als die DB Netz AG einseitig die schriftliche Vereinbarung über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ’s) aufgekündigt hat, musste die zuständige Senatsverwaltung Umwelt/Verkehr/Klimaschutz (Sen UVK) diese Aufgaben übernehmen. Da es für die Planung dieser fachspezifischen Eisenbahn-Ingenieurbauwerke kein Fachpersonal bei der Senatsverwaltung gibt, mussten diese Leistungen ausgeschrieben werden.

Dazu erklären Iris Spranger, Regina Kittler und Stefan Ziller:

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Otto Nagel – sozialkritischer Künstler und Maler zum 125. Geburtstag

Anlässlich des diesjährigen 125. Geburtstages von Otto Nagel am 27. September 2019 hat sich, auf Initiative des Vereins „Freunde Schloss Biesdorf“ die Bürgerinitiative „Initiativkreis Otto Nagel 125“ gegründet. Sie möchte die Erinnerung an den Menschen und Künstler Otto Nagel bewahren. Die Initiative gestaltet dazu zwischen September 2019 und August 2020 ein Programm mit verschiedenen Veranstaltungen und Projekte. Dieses startete heute mit einer Festveranstaltung in der Aula des Otto-Nagel-Gymnasium.

Der Berliner Otto Nagel, am 27. September 1894 geboren und am 12. Juli 1967 verstorben, war ein sozialkritischer Maler, Publizist und Künstler. Vor 125 Jahren, im Berliner Wedding als Sohn eines Tischlers geboren und lebte er bis zuletzt in Biesdorf, in der heute nach ihm benannten Otto-Nagel-Straße.

In Erinnerung an den Künstler trägt auch das Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf seit 1994 seinen Namen. Die Schule, auf der auch ich selbst 10 Jahre lang bis zu meinem Abitur Schüler war, engagiert sich in zahlreichen Projekten zur Demokratiebildung. Sie versteht sich als Schule, die sich für ein „demokratisches Miteinander, Weltoffenheit und soziales Engagement“ einsetzt. Dafür erhielt sie 2003 den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie 2009 die Auszeichnung Weltfriedensschule verliehen.

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Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

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