Gebäude U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird für die IGA 2017 gemalert

Der bauliche Zustand des Gebäudes am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist immer wieder Thema. Zuletzt im Rahmen der IGA 2017 in der BVV, die gefordert hat den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden zu befreien. Heute hat mich der Senat informiert, dass sobald die Witterung es zulässt die gewünschten Malerarbeiten erfolgen. Eine Grundsanierung ist aktuell aber nicht nötig, notwendige und erforderliche Sanierungsarbeiten finden aber weiter statt.

Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand des Gebäudes U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz?

Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „Der Zustand des Bauwerkes wird insgesamt als gut bewertet. Der Bahnhof befindet sich in einem betriebs- und standsicheren Zustand. Einige kleine Durchfeuchtungsschäden im Bereich der Bauwerksbewegungsfugen sind vorhanden.“

Welche kurzfristigen Maßnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem Start der IGA 2017, um das trostlose Bild für Besucher*innen der IGA (die diesen Bahnhof für die Anreise nutzen) zumindest ein wenig aufzuhellen?

Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „An der Außenfassade werden entsprechend der Witterung nach dem Winter noch Malerarbeiten durchgeführt.“

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Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema – zuletzt im Rahmen des Bürger*innenhaushaltes. Das Problem, ist dass ein kurzes Stück der Straße mitten durch eine Wasserschutzzone verläuft (hier im Bild bei GoogleStreetView). Notwendig ist daher laut einer aktuellen Auskunft des Senats den bestehenden Straßenraum zu nutzen.

Unbefriedigend ist aber die Position damit zu warten bis die TVO in Betrieb ist. Hier sollten Senat und Bezirke nochmal prüfen, welche Maßnahmen schon jetzt möglich sind. Ich bin der Überzeugung, dass mit einem weiteren Fußgängerüberweg und einer Verbesserung des schmalen westlichen Fußweges insbesondere für Kinder und ältere Menschen die Sicherheit auf dem Weg von Biesdorf Süd zum S Wuhlheide verbessert werden kann.

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Planungen für TVO, Radweg und Nahverkehrstangente

In der kommenden Hauptausschusssitzung sollen 500.000€ zur Finanzierung von Planungsleistungen bzw. Leistungen der Bauvorbereitung für die Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Radschnellweg freigegeben werden. Ziel ist es, die Planungen nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre wieder voran zu bringen. Für die Umsetzung der Nahverkehrstangente wird zuerst die Frage zu klären sein, ob sie als S-Bahn oder als Regionalbahn gebaut wird. Hierzu ist die Einbindung in das übergeordnete Schienennetz zu berücksichtigen. Eine Entscheidung wird dabei auf Grundlage eines qualifizierten Gutachtens erfolgen.

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Neubau Waldbacher-Weg-Brücke (Fußgängerbrücke zum Otto-Nagel-Gymnasium)

Im heutigen Hauptausschuss hat das Parlament den Neubau der Waldbacher-Weg-Brücke auf den Weg gebracht. Das neue Bauwerk wird als Radverkehrs- und Fußgängerbrücke barrierefrei, für die Nutzung von Geh- und Sichtbehinderten und Rollstuhlfahrern, errichtet. Die Breiten der Rampen zur Brücke, sowie die nutzbare Breite auf der Brücke betragen 3,00 m. Die Fertigstellung ist für 2018 vorgesehen.

Die Aufrechterhaltung der Verbindung für Fußgänger und Radfahrer auch während der gesamten Bauzeit ist Grundlage für die Planung des Ersatzneubaus. Aus diesem Grunde fiel die Entscheidung zugunsten des Ersatzneubaus in Verbindung des Waldbacher Weges als Ergebnis der im Vorfeld durchgeführten Variantenuntersuchung. Ein Verzicht der Maßnahme hätte mittelfristig durch die dann notwendige Sperrung des Bestandsbauwerkes erhebliche Beeinträchtigungen für den Fuß- und Radverkehr, mit einem erheblichen Umweg für die angrenzende Siedlungsbevölkerung, zur Folge. Die Gesamtkosten der geprüften Bauplanungsunterlagen betagen 1.700.000 €.

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Fahrplanwechsel: X69-Halt am Lammersdorfer Weg

[UPDATE: Der Bus „X69 wird ab dem 27.02.2017 bis auf weiteres wieder an der Haltestelle Lammersdorfer Weg halten.“ Quelle: Tweet vom 04.01.2017]

Das Verkehrsangebot der BVG hat sich mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag (11.12.2016) verändert. Im Berliner Südosten gibt es mit dem 169er unter anderem eine neue Buslinie. Aber für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gibt es neben vielen Verbesserungen auch eine Verschlechterung des Angebotes. Der bisherige Halt des X69 am Lammersdorfer Weg entfällt. Der Bus soll zukünftig ohne Halt durchfahren. Dafür hält dort der „neue“ 169er Bus im stabilen 10-Minuten-Takt (statt des bisherigen 5/15-Minuten-Takt des 269er bzw. X69) und die Haltestelle wird abends eine Stunde länger angefahren.

Bedienung der Haltestelle vor dem 11.12.2016
6 Fahrten pro Stunde HVZ | 6 Fahrten pro Stunde NVZ| 3 Fahrten pro Stunde Randzeiten

Bedienung der Haltestelle nach dem 11.12.2016
6 Fahrten pro Stunde HVZ | 3 Fahrten pro Stunde NVZ | 3 Fahrten pro Stunde Randzeiten

In den letzten Tagen haben mich viele Zuschriften wegen der Verschlechterung erreicht. Ich habe daher den Dialog mit der BVG gesucht. Am meisten stört mich dabei die wegfallende umsteigefreie Verbindung nach Marzahn bspw. zum Ärztehaus, zum Unfallkrankenhaus oder auch zu den Gärten der Welt und der kommenden IGA. Ich unterstütze daher die Forderung kurzfristig den X69 wieder am Lammersdorfer Weg halten zu lassen. Darüber hinaus sollte die BVG prüfen, die Linien 190 sowie 169 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Ärztehaus weiterfahren zu lassen. Für viele ältere Menschen auf dem Weg zum Arzt ist der Umstieg am Elsterwerdaer Platz eine unnötige Belastung.

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Weiter steigende Schüler*innenzahlen an den Grundschulen in Marzahn-Hellersdorf

In Marzahn-Hellersdorf werden die Schüler*innenzahlen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage meiner Kollegin Stefanie Remlinger hervor. Damit wird einmal mehr deutlich: es braucht dringend, über die bisher in Planung oder Bau befindlichen hinaus, neue (Grund)Schulen auch in Marzahn-Hellersdorf.

Die Lücken an Grundschulen, insbesondere in Hellersdorf-Nord, Biesdorf und Mahlsdorf, sind ein Ergebnis jahrelanger Fehlplanungen auf Bezirks- und Landesebene. Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat daher eine Initiative für ein Investitionsprogramm Schulneubau ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

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Senatsbericht zur Tangentiale Verbindung Ost (TVO, Juni 2016)

Alle halbe Jahre ist der Senat aufgefordert, dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu berichten. Der erste Bericht liegt nun vor. Daraus geht hervor, dass die Planungen bis mindestens 2017 dauern werden und die Kosten vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden.

Aktueller Sachstand

Die Maßnahme wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Eine Förderzusage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 28. April 2014 für den sog. 1.Bauabschnitt (Planungskosten und zugehörige Bauherrenleistungen) liegt vor.

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Neue Unterkünfte für Geflüchtete nach transparenten Kriterien und mit neuen Schulstandorten planen

Es ist absolut unverständlich, dass nach vielen Monaten der Diskussion im Berlin noch immer keine angemessene und vorausschauende Planung von Unterkünften für geflüchtete Menschen existiert. Um der Herausforderung gerecht zu werden, sind klare und nachvollziehbare Kriterien notwendig. Dazu ist es zwingend erforderlich ergänzend die Schulplanung den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Wenn mehrere MUFs (Modularer Flüchtlings­unterkünfte) in einem Stadtteil gebaut werden sollen, ist es offensichtlich, dass hier auch die Erweiterung oder gar ein Neubau eines Schulstandortes erforderlich ist. Es ist unverantwortlich, diese Fragen erst nach Baubeginn oder gar nach Fertigstellung zu diskutieren. Noch unverständlicher ist es, auch nur den Anschein zu erwecken, dass ein geplanter und dringend benötigter Schulstandort durch neue Containerdörfer verzögert werden könnte.

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