Vielen Dank für das Vertrauen – BündnisGrüner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013

Mit großer Mehrheit (79 %) hat mich mein Kreisverband zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) gewählt. Mit der Unterstützung meines Kreisverbandes werde ich mich im Februar für einen aussichtsreichen Platz auf der BündnisGrünen Landesliste für den Deutschen Bundestag bewerben. Eines meiner zentralen Themen im Wahlkampf werden bündnisgrüne Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft sein. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines meiner politischen Anliegen für die ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

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Grüne Sozialpolitik – Beschlüsse des Grünen Bundesparteitages in Hannover

Die Grüne Sozialpolitik stand im Mittelpunkt des Grünen Parteitages (Bundesdelegiertenkonferenz) am vergangenen Wochenende. Mit dem Beschluss „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“ legten die Delegierten die Grundlage für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl. Hier einige der interessanten Beschlüsse in der Übersicht.

Erhöhung des Regelsatz

Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen. Die Berechnung muss verfassungskonform gestaltet werden – denn Grundrechte sind nicht verhandelbar. Mithin sind zumindest die gröbsten systematischen und inhaltlichen Mängel der schwarz-gelben Regelsatzermittlung zügig zu heilen: Dies bedeutet zum Einen die so genannten „verdeckt Armen“ und „kleinen Aufstocker“ (Zuverdienst bis 100 Euro) aus der Bezugsgruppe, die Maßstab für die Regelsatzberechnung ist, herauszunehmen.

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Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

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Die grüne Kindergrundsicherung: Mut zum Systemwechsel

Am 16.11.2012 bis 18.11.2012 findet in Hannover der nächste Grüne Bundesparteitag (BDK) statt. Dabei steht zum Tagesordnungspunkt Sozialpolitik auch ein Antrag zur Kindergrundsicherung zur Diskussion. Der Antrag wird dabei beispielsweise unterstützt von Sven Lehmann (Landesvorsitzender NRW), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin), Renate Künast (Fraktionsvorsitzende), Ekin Deligöz (stellv. Fraktionsvorsitzende), Anja Siegesmund (Fraktionsvorsitzende Thüringen), Lisa Paus (MdB), Sina Doughan, (Sprecherin der GJ), Karl Bär, (Sprecher der GJ) sowie Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB).

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Ich bewerbe mich um das Direktmandat oder Änderungsanträge für die BDK

Liebe FreundInnen,

hiermit möchte ich euch meine Kandidatur für den Deutschen Bundestag ankündigen. Wie vom Vorstand gewünscht, werde ich mich und meine Motivation für die erneute Bewerbung im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf morgen im Kreisverband erläutern. Ich habe lange überlegt mit welchen Worten ich dies vorher schriftlich ergänzen sollte. Ich habe mich dabei für einen auf den ersten Blick ungewöhnlichen Weg entschieden und euch meine Änderungsanträge für den sozialpolitischen Leitantrag für die kommende BDK an diese Mail angehängt.

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Einladung: Kinderarmut wirksam bekämpfen – Die Grüne Kindergrundsicherung,

Die BDK in Hannover zur Europa- und Sozialpolitik vom 16.-18. November wirft ihre Schatten voraus: Seit Ende letzter Woche steht der BuVo Antrag zur Sozialpolitik („Eine Gesellschaft für alle: …“) im Netz. Dazu gibt es eine Reihe sehr interessanter Einzelanträge für die Sozialpolitische Debatte: Zur Rentenpolitik (SP-08), zur Kindergrundsicherung (SP-04) und zur Überarbeitung von ALG II (SP-10 und SP-11). Die Diskussion dazu verspricht außerordentlich spannend zu werden.

Wir wollen uns in unserer kommenden Sitzung mit der Grünen Kindergrundsicherung beschäftigen. Dazu hat Thomas Poreski (MdL aus Baden-Württemberg) zusammen mit einigen anderen den Antrag (SP-04) gestellt: „Die grüne Kindergrundsicherung: Mut zum Systemwechsel im Familienlastenausgleich“.

Wir laden Euch also herzlich ein zu unserer Sitzung am

Donnerstag, dem 18.10.12 um 19:00
im Abgeordnetenhaus ( Preußischer Landtag )
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

Wir freuen uns auf Euer Kommen und verbleiben mit bündnisgrünen Grüßen

Joachim Behncke, Katrin Schmidberger und Stefan Ziller

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Grünes Pladoyer für eine Enquete „Grundeinkommen“

Diskussionsbeitrag anlässlich des Internationalen Grundeinkommenskongress BIEN 2012 zur GRÜNEN Grundeinkommensdebatte (pdf)

1.) Ausgangslage

Mit dem GRÜNEN Sozialkongress und dem Papier „Prioritäten und Schwerpunkte für 2013 (pdf)“ der GRÜNEN Bundestagsfraktion ist die Grundlage für die Diskussion um den sozialpolitischen Teil des Wahlprogramms gelegt. Sowohl die Diskussionen auf dem Kongress als auch das Papier zeigen deutlich welche Aufgabe noch vor uns liegt. Die Analyse des Handlungsbedarfes sind klar benannt.

„Grüne wollen einen Politikwechsel durch eine andere Mehrheit. Wir wollen eine umfassende soziale und ökologische Transformation gestalten. Wir streiten für einen erneuten gesellschaftlichen und demokratischen Aufbruch. Wir wollen nicht weniger als einen neuen Grünen Gesellschaftsvertrag.“

Die Belastung kommender Generationen durch private wie staatliche Schulden war lange der Ausweg aus dem zentralen Zielkonflikt des demokratischen Kapitalismus zwischen dem demokratischen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe und der privaten Aneignung. Dieser Weg ist an seinem Ende angekommen. Alle aus diesem Zielkonflikt anvisierten Auswege – Wachstum, Inflation, Staatsverschuldung, private Verschuldung – haben sich als Sackgasse erwiesen. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Teilhabe und privater Aneignung muss politisch neu austariert werden.“

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