Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

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Die grüne Kindergrundsicherung: Mut zum Systemwechsel

Am 16.11.2012 bis 18.11.2012 findet in Hannover der nächste Grüne Bundesparteitag (BDK) statt. Dabei steht zum Tagesordnungspunkt Sozialpolitik auch ein Antrag zur Kindergrundsicherung zur Diskussion. Der Antrag wird dabei beispielsweise unterstützt von Sven Lehmann (Landesvorsitzender NRW), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin), Renate Künast (Fraktionsvorsitzende), Ekin Deligöz (stellv. Fraktionsvorsitzende), Anja Siegesmund (Fraktionsvorsitzende Thüringen), Lisa Paus (MdB), Sina Doughan, (Sprecherin der GJ), Karl Bär, (Sprecher der GJ) sowie Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB).

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Ich bewerbe mich um das Direktmandat oder Änderungsanträge für die BDK

Liebe FreundInnen,

hiermit möchte ich euch meine Kandidatur für den Deutschen Bundestag ankündigen. Wie vom Vorstand gewünscht, werde ich mich und meine Motivation für die erneute Bewerbung im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf morgen im Kreisverband erläutern. Ich habe lange überlegt mit welchen Worten ich dies vorher schriftlich ergänzen sollte. Ich habe mich dabei für einen auf den ersten Blick ungewöhnlichen Weg entschieden und euch meine Änderungsanträge für den sozialpolitischen Leitantrag für die kommende BDK an diese Mail angehängt.

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Einladung: Kinderarmut wirksam bekämpfen – Die Grüne Kindergrundsicherung,

Die BDK in Hannover zur Europa- und Sozialpolitik vom 16.-18. November wirft ihre Schatten voraus: Seit Ende letzter Woche steht der BuVo Antrag zur Sozialpolitik (“Eine Gesellschaft für alle: …”) im Netz. Dazu gibt es eine Reihe sehr interessanter Einzelanträge für die Sozialpolitische Debatte: Zur Rentenpolitik (SP-08), zur Kindergrundsicherung (SP-04) und zur Überarbeitung von ALG II (SP-10 und SP-11). Die Diskussion dazu verspricht außerordentlich spannend zu werden.

Wir wollen uns in unserer kommenden Sitzung mit der Grünen Kindergrundsicherung beschäftigen. Dazu hat Thomas Poreski (MdL aus Baden-Württemberg) zusammen mit einigen anderen den Antrag (SP-04) gestellt: “Die grüne Kindergrundsicherung: Mut zum Systemwechsel im Familienlastenausgleich”.

Wir laden Euch also herzlich ein zu unserer Sitzung am

Donnerstag, dem 18.10.12 um 19:00
im Abgeordnetenhaus ( Preußischer Landtag )
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

Wir freuen uns auf Euer Kommen und verbleiben mit bündnisgrünen Grüßen

Joachim Behncke, Katrin Schmidberger und Stefan Ziller

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Grünes Pladoyer für eine Enquete “Grundeinkommen”

Diskussionsbeitrag anlässlich des Internationalen Grundeinkommenskongress BIEN 2012 zur GRÜNEN Grundeinkommensdebatte (pdf)

1.) Ausgangslage

Mit dem GRÜNEN Sozialkongress und dem Papier „Prioritäten und Schwerpunkte für 2013 (pdf)“ der GRÜNEN Bundestagsfraktion ist die Grundlage für die Diskussion um den sozialpolitischen Teil des Wahlprogramms gelegt. Sowohl die Diskussionen auf dem Kongress als auch das Papier zeigen deutlich welche Aufgabe noch vor uns liegt. Die Analyse des Handlungsbedarfes sind klar benannt.

„Grüne wollen einen Politikwechsel durch eine andere Mehrheit. Wir wollen eine umfassende soziale und ökologische Transformation gestalten. Wir streiten für einen erneuten gesellschaftlichen und demokratischen Aufbruch. Wir wollen nicht weniger als einen neuen Grünen Gesellschaftsvertrag.“

Die Belastung kommender Generationen durch private wie staatliche Schulden war lange der Ausweg aus dem zentralen Zielkonflikt des demokratischen Kapitalismus zwischen dem demokratischen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe und der privaten Aneignung. Dieser Weg ist an seinem Ende angekommen. Alle aus diesem Zielkonflikt anvisierten Auswege – Wachstum, Inflation, Staatsverschuldung, private Verschuldung – haben sich als Sackgasse erwiesen. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Teilhabe und privater Aneignung muss politisch neu austariert werden.“

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Bündnisgrünes Schlossgespräch zum Thema “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege”

Bündnis 90/Die Grünen laden am Montag, den 20. August 2012, um 18 Uhr zum nächsten Schlossgespräch ins Schloss Biesdorf (Alt‐Biesdorf 55) ein. Das Thema ist “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege“.

Millionen Menschen in unserem Land sind vom Thema Pflege unmittelbar betroffen. Mit Dr. Jochen Gollbach, dem Leiter der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf sowie Frau Heidemarie Mangers, Leiterin des Sozialwerks Berlin e.V., wollen wir über die Chancen und Grenzen des ehrenamtlichen Engagements im Pflegebereich sprechen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Grüner Sozialkongess “ALLE INKLUSIVE!” in Bielefeld

Am Wochenende findet in der Stadthalle Bielefeld der bündnisgrüne sozialpolitische Kongress statt. Bereits im Vorfeld diskutierten Interessierte Grüne das Thema unter dem Motto “Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?”.

Die Erkenntnisse dieser Diskussion sowie ein aktueller Bericht des Zukunftsforums “Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft” (Juni 2012) sind eine gute Grundlage. Dazu hat der Bundesvorstand 10 Thesen vorgelegt.

Insbesondere die These 8 finde ich sehr unterstützenswert!

Wir brauchen eine sichere Basis für alle.

Die bestehende Grundsicherung erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Idee der Grünen Basissicherung macht den Vorschlag, die Situation von Erwerbstätigen, die ergänzend ALG II beziehen sowie von Kindern im ALG II-Bezug unbürokratisch und ohne Stigmatisierung zu verbessern. Für diese beiden Gruppen sollen Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen aus dem ALG II-System entfallen, in dem eine Basissicherung in vorgelagerte Sicherungssysteme integriert und dadurch ALG II-Bezug vermieden wird. Die Höhe der Basissicherung richtet sich nach dem, was im Zuge der Anpassung an ALG II-Regelsätze für notwendig gehalten wird.

Den ersten Bericht des Zukunftsforums: „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft” finden sie hier als Diskussionsgrundlage.

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19. Juni: Einladung zur Diskussion “Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?”

Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Neukölln laden ein:

Wann: 19.06.2012, 18.30 Uhr
Wo: Alte Schmiede, Spittastraße 40, 10317 Berlin
Mit: u.a. Daniel Wesener, Lisa Paus, Martin Beck (alle B90/Grüne) sowie Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD)
Das vollständige Programm finden sie hier.

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. Diesem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt! Am 19. Juni 2012 wollen wir die soziale Idee der Grünen und inhaltliche Konzepte diskutieren und weiterentwickeln.

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