Einladung zur ersten Ideensammlung für den kommenden Bundestagswahlkampf

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte euch ganz herzlich zum ersten Treffen zur Wahlkampfplanung für die Bundestagswahl 2013 einladen. Am Mittwoch, den 9.1.2013 wollen wir ab 18 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62) alle Ideen sammeln und darüber sprechen, welche wir davon umsetzen wollen. Je nach dem wir gut wir zum Jahresstart sind, können wir die Ergebnisse dann im Februar im Kreisverband diskutieren und die konkreten Planungen in Angriff nehmen.

Wir Grüne können optimistisch in das neue Jahr schauen. Am 20. Januar haben wir eine gute Chance, in Niedersachsen eine weitere rot-grüne Landtagsmehrheit zu erringen. Danach werden wir uns dann alle gemeinsam auf die Bundestagswahl vorbereiten. Mit unseren inhaltlichen Vorschlägen wollen wir die Menschen davon überzeugen, warum wir mit starken Grünen in diesem Jahr Union und FDP nach vier vertanen und blockierten Jahren als Bundesregierung ablösen wollen und können. Wir Grüne stehen mittlerweile in vielen Fragen für eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Die Mehrheit der Deutschen will eine Wirtschaftsform, die Umwelt und Ressourcen schont und Klimarettung ernst nimmt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes, will eine handlungsfähige und gut finanzierte öffentliche Hand und keine Niedriglöhne und Armutsrenten. Die Mehrheit in Deutschland will Bildungsgerechtigkeit eine gute Kinderbetreuung, gleiche Chancen für alle und eine offene Gesellschaft, die Heimat ist, für alle, die hier leben wollen und gerade auch für die, die als Flüchtlinge zu uns kommen.

Wir wollen dafür kämpfen, dass aus diesen Mehrheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern auch politische Mehrheiten werden. Wir müssen im Wahlkampf 2013 aus diesen gesellschaftliche Mehrheiten eine politischen Mehrheit machen. Es lohnt sich zu kämpfen. Wahlkampf macht Spaß! Wahlkampf heißt Demokratie in Aktion, Wahlkampf ist die Hochzeit der politischen Debatte und des Dialogs, der mit dem Zuhören beginnt, die Hochzeit des gesellschaftlichen Streits über unsere Zukunft. Lasst uns gemeinsam in diesem Jahr 2013 zeigen, wofür wir stehen! (aus DIE FARBE DES JAHRES 2013 IST GRÜN)

Als Direktkandidat im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf würde ich mich sehr freuen, euch am Mittwoch zu sehen und freue mich wenn ihr mir kurz Bescheid gebt (dass ihr dabei seid).

viele Grüße Stefan Ziller

P.S.: Bitte merkt euch den 16. Februar vor. Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV, ab 11:30 Uhr im KOSMOS (Karl-Marx-Allee 131a)) gilt das Prinzip: Du entscheidest über unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag! Denn im Gegensatz zu anderen Parteien können bei uns Grünen alle 5.400 Berliner Mitglieder bei der Listenaufstellung mitwählen. Dafür müssen allerdings laut unserer Satzung mindestens 15 Prozent der Mitgliedschaft bei der Abstimmung anwesend sein!

Ich werden mich dort für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste bewerben und freue mich über zahlreiche Unterstützung.

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Handlungsfähige Bezirke erhalten – für den Sparwahn von SPD und CDU haben wir kein Geld!

Mit dem “Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020” hat sich Bürgermeister Stefan Komoß und das Bezirksamt auf den Weg gemacht, die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung weiter zu verschlechtern. Damit gehen SPD und CDU ihren Weg konsequent weiter, die Bezirke handlungsunfähig zu machen und am Ende abzuschaffen.

Ich meine: Ein starkes Berlin braucht starke Bezirke. Diese brauchen einen klaren Aufgabenkatalog (der im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) fixiert ist). Sie brauchen keinen Personalabbau und keine Sonderprogramme, sondern vernünftige Bezirkshaushalte sowie eine nachhaltige Personalentwicklung für leistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter.

Zusätzlich zum Stellenabbau, hat sich das Bezirksamt entschieden, ein Konsolidierungskonzept umzusetzen, welches selbst dringend nötige Investition in die Zukunft verschiebt und damit zukünftige Generationen zwar nicht mit “Geld-Schulden” belastet, dafür aber mit einem immer weiter wachsenden Investitionsstau. Das unterlassene Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur auch in unserem Bezirk an der Tagesordnung ist, weiß jede(r) mit gesundem Menschenverstand. Und am Ende kostet das ganze noch mehr!

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Handlungsfähigkeit sichern – kommunale Jugendeinrichtungen erhalten

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) in Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für den Erhalt kommunaler JFE ein. Es ist bedauerlich, dass der Senat mit seinen Vorgaben zur Personalplanung das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zwingt, weitere Einrichtungen ohne entsprechende fachliche Motivation an freie Träger zu übertragen.

Ich erwarte für diesen Prozess vom Bezirksamt ein transparentes und demokratisches Verfahren. Dazu halte ich eine ehrliche Evaluation der bisher erfolgten Übertragungen sowie eine Qualitätsentwicklung anhand überprüfbarer Qualitätskriterien auch in den Einrichtungen der freien Träger für notwendig.

Die Bezirksverordnetenversammlung sollte jede Möglichkeit für einen Erhalt zumindest einiger kommunaler JFE zu nutzen. Auch in Kenntnis der aktuellen Situation wäre es wünschenswert sowohl in Hellersdorf als auch in Marzahn (mindestens) jeweils eine JFE in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.

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Januar 2013: Naziaufmarsch in Magdeburg stoppen

Die Rechtsextremen missbrauchen alljährlich den Gedenktag an das Bombardement der Stadt durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre menschenverachtende Ideologie. Auch 2013 werden wieder über 1000 Neonazis erwartet, die an den “Trauermärschen” durch die Stadt teilnehmen wollen. Seit der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarsches in Dresden durch ein breites Bürgerbündnis wird Magdeburg zunehmend zum attraktiveren Veranstaltungsort für rechte Aufmärsche. Deshalb sollen am 12. und 19. Januar 2013 überall in der Stadt vielfältige und friedliche antifaschistische Aktionen stattfinden.

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BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

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Bildungs- und Teilhabepaket – Triumph der Bürokratie

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist die bürokratischste Sozialleistung, die es je in Deutschland gegeben hat. Für jeden verausgabten Euro entstehen mindestens 30 Cent an Verwaltungskosten.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet dies in der Antwort der Bundesregierung auf eine bündnisgrüne Kleine Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket (von Markus Kurth).

“So ist zum Beispiel beim ‘warmen Mittagessen’, wie von der Leyen stets zu sagen pflegt, ein Eigenanteil von einem Euro fällig. Der Landkreistag hält dies für ‘systematisch richtig’, plädiert aber dafür, den Euro den Familien zu ersparen. Denn der Eigenanteil verursache bei der Abrechnung ‘einen erheblichen und unverhältnismäßig hohen Zusatzaufwand’. Die Rede ist von bis zu 80 Cent Verwaltungskosten, um diesen einen Euro in die öffentlichen Kassen zu holen.”

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Vielen Dank für das Vertrauen – BündnisGrüner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013

Mit großer Mehrheit (79 %) hat mich mein Kreisverband zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) gewählt. Mit der Unterstützung meines Kreisverbandes werde ich mich im Februar für einen aussichtsreichen Platz auf der BündnisGrünen Landesliste für den Deutschen Bundestag bewerben. Eines meiner zentralen Themen im Wahlkampf werden bündnisgrüne Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft sein. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines meiner politischen Anliegen für die ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

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