Januar 2013: Naziaufmarsch in Magdeburg stoppen

Die Rechtsextremen missbrauchen alljährlich den Gedenktag an das Bombardement der Stadt durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre menschenverachtende Ideologie. Auch 2013 werden wieder über 1000 Neonazis erwartet, die an den “Trauermärschen” durch die Stadt teilnehmen wollen. Seit der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarsches in Dresden durch ein breites Bürgerbündnis wird Magdeburg zunehmend zum attraktiveren Veranstaltungsort für rechte Aufmärsche. Deshalb sollen am 12. und 19. Januar 2013 überall in der Stadt vielfältige und friedliche antifaschistische Aktionen stattfinden.

Bundestag BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf

24.Dezember 2012 0 Comments

Frohe Weihnachten und ein tolles Jahr 2013

Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage sowie einen guten Rutsch!

Berlin BündnisGrüne IGA 2017 Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz

21.Dezember 2012 0 Comments

BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

Abgeordnetenhaus Bildung Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

16.Dezember 2012 0 Comments

Bildungs- und Teilhabepaket – Triumph der Bürokratie

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist die bürokratischste Sozialleistung, die es je in Deutschland gegeben hat. Für jeden verausgabten Euro entstehen mindestens 30 Cent an Verwaltungskosten.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet dies in der Antwort der Bundesregierung auf eine bündnisgrüne Kleine Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket (von Markus Kurth).

“So ist zum Beispiel beim ‘warmen Mittagessen’, wie von der Leyen stets zu sagen pflegt, ein Eigenanteil von einem Euro fällig. Der Landkreistag hält dies für ‘systematisch richtig’, plädiert aber dafür, den Euro den Familien zu ersparen. Denn der Eigenanteil verursache bei der Abrechnung ‘einen erheblichen und unverhältnismäßig hohen Zusatzaufwand’. Die Rede ist von bis zu 80 Cent Verwaltungskosten, um diesen einen Euro in die öffentlichen Kassen zu holen.”

Biesdorf BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf

21.November 2012 0 Comments

Vielen Dank für das Vertrauen – BündnisGrüner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013

Mit großer Mehrheit (79 %) hat mich mein Kreisverband zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) gewählt. Mit der Unterstützung meines Kreisverbandes werde ich mich im Februar für einen aussichtsreichen Platz auf der BündnisGrünen Landesliste für den Deutschen Bundestag bewerben. Eines meiner zentralen Themen im Wahlkampf werden bündnisgrüne Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft sein. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines meiner politischen Anliegen für die ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Jobcenter Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

21.November 2012 2 Comments

Grüne Sozialpolitik – Beschlüsse des Grünen Bundesparteitages in Hannover

Die Grüne Sozialpolitik stand im Mittelpunkt des Grünen Parteitages (Bundesdelegiertenkonferenz) am vergangenen Wochenende. Mit dem Beschluss “Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung” legten die Delegierten die Grundlage für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl. Hier einige der interessanten Beschlüsse in der Übersicht.

Erhöhung des Regelsatz
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen. Die Berechnung muss verfassungskonform gestaltet werden – denn Grundrechte sind nicht verhandelbar. Mithin sind zumindest die gröbsten systematischen und inhaltlichen Mängel der schwarz-gelben Regelsatzermittlung zügig zu heilen: Dies bedeutet zum Einen die so genannten „verdeckt Armen“ und „kleinen Aufstocker“ (Zuverdienst bis 100 Euro) aus der Bezugsgruppe, die Maßstab für die Regelsatzberechnung ist, herauszunehmen.

Berlin BündnisGrüne Demokratie Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

10.November 2012 0 Comments

Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

6.November 2012 0 Comments

Die grüne Kindergrundsicherung: Mut zum Systemwechsel

Am 16.11.2012 bis 18.11.2012 findet in Hannover der nächste Grüne Bundesparteitag (BDK) statt. Dabei steht zum Tagesordnungspunkt Sozialpolitik auch ein Antrag zur Kindergrundsicherung zur Diskussion. Der Antrag wird dabei beispielsweise unterstützt von Sven Lehmann (Landesvorsitzender NRW), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin), Renate Künast (Fraktionsvorsitzende), Ekin Deligöz (stellv. Fraktionsvorsitzende), Anja Siegesmund (Fraktionsvorsitzende Thüringen), Lisa Paus (MdB), Sina Doughan, (Sprecherin der GJ), Karl Bär, (Sprecher der GJ) sowie Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB).

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

14.Oktober 2012 1 Comment

Ich bewerbe mich um das Direktmandat oder Änderungsanträge für die BDK

Liebe FreundInnen,
hiermit möchte ich euch meine Kandidatur für den Deutschen Bundestag ankündigen. Wie vom Vorstand gewünscht, werde ich mich und meine Motivation für die erneute Bewerbung im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf morgen im Kreisverband erläutern. Ich habe lange überlegt mit welchen Worten ich dies vorher schriftlich ergänzen sollte. Ich habe mich dabei für einen auf den ersten Blick ungewöhnlichen Weg entschieden und euch meine Änderungsanträge für den sozialpolitischen Leitantrag für die kommende BDK an diese Mail angehängt.