Bio-Imperialismus ist keine Lösung – Grüne Energie für Berlin nicht auf Kosten der Ärmsten dieser Erde!

Auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin steht auch das Thema Holz- bzw. Biomasseimport auf der Tagesordnung. In einem Antrag DIE ENERGIE DER ZUKUNFT FÜR BERLIN IST GRÜN des Landesvorstandes heißt es dazu:

“Dass die Biomasse als Übergangslösung zur Wärmeerzeugung mehr Nutzen als Schaden bringt, kann nur mit klaren und unabhängig kontrollierten Umwelt- und Sozialstandards sichergestellt werden. Bisher hat weder die EU noch die Bundesregierung Nachhaltigkeitsstandards für Holzbiomasse festgelegt. Wir Grüne halten es für dringend nötig, dass die Verhandlungen zwischen Vattenfall und dem Senat über Umwelt- und Sozialstandards und ein Kontrollsystem nicht weiter im Verborgenen stattfinden, sondern in einem transparenten Prozess, an dem Umwelt- und Entwicklungsverbände beteiligt werden.

Ein zentraler Umweltstandard ist dabei für uns eine vorteilhafte CO2-Bilanz der Biomasse über den Lebenszyklus. Nur die Biomasse, deren CO2-Bilanz inkl. Flächen, Anbau, Transport besser ist als die von Erdgas, soll eingesetzt werden dürfen. Daher ist beispielsweise die Ankündigung von Vattenfall, Holzbiomasse bei der Mitverbrennung auch bei einer schlechteren Treibhausgasbilanz als Erdgas einzusetzen, nicht akzeptabel. Vorteilhaft ist Holzbiomasse insbesondere dann, wenn zu ihrer Beschaffung langfristige Verträge geschlossen werden, die zur Wiederaufforstung verloren gegangener Wälder führen.”

Ich meine es braucht deutlichere Worte zum Import von Holz / Biomasse. Hinter dem Antrag steckt der Glaube, dass mit Ökoimperialismus Berlins Klimaziele zu erreichen sind.

Vattenfall selbst hat erklärt, für seine neuen Pläne jährlich 1,28 Mio t an Holz zu brauchen. Wenn wir vom hiesigen Wald ausgehen, entspricht das einem jährlichen Holz-Wachstum auf etwa 2.500 km2, also etwa dem 15fachen der Waldfläche innerhalb von Berlin! Wohlgesagt: nicht um Kohle zu ersetzen, sondern um sie in geringfügigen Anteilen zu substituieren. Dass dieser immense Holzbedarf nicht annähernd aus der Region gedeckt werden kann, liegt auf der Hand. Die Brandenburger Landesregierung hat vor wenigen Monaten bestätigt, dass bereits jetzt die Nachfrage das Angebot an heimischem Holz zur energetischen Nutzung übertrifft. Es ist auch illusionär, auf nennenswerte Lieferungen aus anderen Regionen und Ländern der EU zu setzen; überall wird es Bestrebungen geben, fossile Energiestrukturen durch den Rohstoff Holz zu ersetzen.

Es ist daher konsequent, wenn Vattenfall ausdrücklich auf Holzimporte für den einheimischen Bedarf setzt. Als erste Option hat das Unternehmen Holzlieferungen aus Liberia ins Spiel gebracht. Nun ist Liberia bekannt für eine massive Vernichtung von Regenwald und dadurch mögliche Holzexporte, mit denen Kriegsparteien einen 16 Jahre andauernden blutigen Gewaltkonflikt im Land finanzierten. Je mehr Holz exportiert wird, desto stärker werden die Menschen – zur Deckung des eigenen Bedarfes an energetisch genutztem Holz – auf heimische Waldbestände zurückgreifen müssen.

Wenn Berlin – wie andere Städte und Regionen der EU – seinen im Weltvergleich stark überhöhten Energiebedarf anteilig durch Holzimporte aus Afrika, Asien oder Lateinamerika abdeckt, werden wir die akute Holzkrise in der einheimischen Bevölkerung noch verschärfen und der Zerstörung des dortigen Waldbestandes Vorschub leisten. Aus umwelt- wie aus gesellschaftspolitischer Sicht ist eine Energiestrategie, die auf Holzimporte setzt, kontraproduktiv. Den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger zu organisieren, ist „nur“ die eine Aufgabe. Die andere ist, die Biokapazität der Erde, zu deren Abbau die Menschheit massiv beigetragen hat, wieder zu stärken, auch damit übermäßig in die Atmosphäre freigesetztes Kohlendioxid wieder absorbiert wird. Der Erhalt und die Ausweitung des Waldbestandes steht da als Aufgabe ganz vorne.

Aus meiner Sicht muss Ziel sein ein Energiekonzept für Berlin-Brandenburg zu verfolgen, dass die Kapazität auf das in der Region vorhandene Biomasse-Angebot beschränkt. Um dies auch deutlich im bündnisgrünen Beschluss zu verankern habe ich daher folgenden Änderungsantrag eingebracht.

“Biomasse als Übergangslösung zur Wärmeerzeugung kann nur mehr Nutzen als Schaden bringen, wenn klare und unabhängig kontrollierten Umwelt- und Sozialstandards sichergestellt und Nutzungskonflikte ausgeschlossen werden. Daher setzen Bündnis 90 / Die Grünen auf die Biomasse-Potentiale der Region. Mit einem Biomassekonzept – in welchem sich die Nutzung von Biomasse am regionalen verfügbaren Angebot an ökologisch unbedenklicher Biomasse orientiert – halten wir dies für nachhaltig und vertretbar. Der Import von Biomasse aus Übersee zur Sicherung der Energieversorgung Berlins ist keine vertretbare Lösung.

Sollten Biomassekraftwerke gebaut werden, sind diese in der Summe so zu dimensionieren, dass sie ausschließlich mit regional gewonnener Biomasse betrieben werden, und dass diese die Wirtschaftstrukturen im Umland nicht negativ beeinflussen. Ein zentraler Umweltstandard ist dabei für uns eine vorteilhafte CO2-Bilanz der Biomasse über den Lebenszyklus. Nur die Biomasse, deren CO2-Bilanz inkl. Flächen, Anbau, Transport besser ist als die von Erdgas, soll eingesetzt werden dürfen. Daher ist beispielsweise die Ankündigung von Vattenfall, Holzbiomasse bei der Mitverbrennung auch bei einer schlechteren Treibhausgasbilanz als Erdgas einzusetzen, nicht akzeptabel.”

Lesenswert ist hierzu auch der Artikel “Klimaschutz auf dem Holzweg – Welche ökologischen und sozialen Folgen haben Holzimporte für energetische Zwecke?” von Hartwig Berger.

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Zukunftsgespräch Nr. 4: Autofrei Leben? – Die Zukunft urbaner Mobilität

Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik als AutofahrerInnenpolitik verstanden und betrieben. So prägen inzwischen über 5.000 Kilometer Straßen das Berliner Stadtbild. Doch andere Mobilitätsformen wie das Fahrrad, oder der öffentliche Personennahverkehr mit Bus, Straßenbahn, sowie U- und S-Bahn gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Wir erleben einen Paradigmenwechsel, hin zu umweltverträglicher, bezahlbarer und anwohnerInnenfreundlicher Mobilität, den es politisch zu gestalten gilt. Welches Ziel man erreichen möchte und wie man den Weg dorthin gestaltet möchten wir mit Heiko Bruns, vom Verein autofrei leben!, und Antje Kapek, der Fraktionssprecherin und Stadt- und Regionalplanerin aus Friedrichshain-Kreuzberg, diskutieren.

Wir wollen über Fragen der Zukunft urbaner Mobilität und deren Gestaltungschancen sprechen. Wie entwickelt sich die Verkehrssituation in Berlin? Welche Konzepte für moderne Mobilität gibt es? Wie funktioniert Verkehr ohne Autos? Wie lassen sich diese Konzepte umsetzen oder ausprobieren? Wie können AnwohnerInnen und Betroffene in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

Zum Zuhören und Mitdiskutieren seid ihr herzlich eingeladen!

Wann? Am 29.10.2010 ab 19:00 Uhr

Wo? In der „Kolle 37“, Kollwitzstraße 35, 10405 Prenzlauer Berg (U Senefelderplatz)

Mit Heiko Bruns (autofrei leben! e.V.) und Antje Kapek (Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg)

Moderation: Karl Bär (Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND)

für die AG Zukunftsgespräche

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Natur und Grünflächen erhalten und schützen

Am kommenden Samstag findet die bündnisgrüne Werkstatt Umwelt/Mobilität statt. Dabei wird es auch eine Arbeitsgruppe zum Thema Natur- und Grünflächen geben. Ich habe hierfür ich einen Input geschrieben, der als Diskussionsgrundlage dienen soll. Mein Motto dabei:

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel einer Stadt der offenen und erfahrbaren Grünflächen als Natur in der Stadt und sozialem Ort der Gemeinschaft.

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BündnisGrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf wird größer

Mit großer Freude habe ich heute morgen die Erklärung der BündnisGrünen BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zur Kenntnis gelesen. Darin heißt es:

Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilt mit: Wir sind ab 1.10.2010 zu viert in der Fraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und begrüßen Christoph Huhn als neues Fraktionsmitglied.

„Ich freue mich, mich innerhalb der bündnisgrünen Fraktion aktiv einbringen zu können.“ erklärt der BVV-Verordnete Christoph Huhn. Er kehrt damit an die Wurzeln seiner politischen Arbeit zurück. Herr Huhn begann seine politische Arbeit in der Anti-AKW- und Friedensbewegung.

Bernadette Kern (Fraktionsvorsitzende)

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Protest gegen Polizeigewalt und Stuttgart 21 auch in Berlin

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas – das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 kann nur scharf kritisiert werden. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen.

Hier einige Bilder der Solidaritäts-Proteste von weit über 1000 BerlinerInnen gegen Polizeigewalt und das Projekt Stuttgart 21. Nach einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz bildete sich eine Spontan-Demo zur Landesvertretung Baden-Württemberg und zurück.

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Hartz IV-Debatte: Modellversuch Grundeinkommen in Berlin!

Die Diskussion um die Höhe der Regelsätze gewinnt an Dynamik. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Sven Lehmann (Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW) eine Diskussion über die Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 Euro zu führen. Hierzu finde ich auch den Vorschlag der Grünen in Schleswig-Holstein ein Modellversuch für ein Grundeinkommen zu starten überlegenswert. Warum das ganze nicht einfach mal diskutieren oder besser versuchen?

Dass das Modell eines Grundeinkommens in Schleswig-Holstein erprobt wird. Ziel ist es, die konkreten gesellschaftlichen Folgen zu analysieren und eine neue Form der sozialen Sicherung zu erforschen. Wir schlagen vor, 1000 Menschen, von denen mindestens 80% erwerbstätig sind, auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, sich für das Modell des Grundeinkommens zu entscheiden. Damit würden sie für einen Zeitraum von 5 Jahren ohne Bedarfsprüfung 500,- monatlich erhalten (zu den genauen Bedingungen siehe Parteitagsbeschluss von 2007) und müssten im Gegenzug auf jeden selbst hinzuverdienten Euro ca 30 % Steuern zahlen. Dieses Modellprojekt würde wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Durchführen soll dieses Modell das Bundesarbeitsministerium.

Wo – wenn nicht in Berlin bietet es sich an so etwas zu realisieren? Das sollten wir Berliner BündnisGrünen mal im Hinblick auf das Wahlprogramm diskutieren! Ich freue mich über die Diskussion über den Tellerrand von Hartz IV hinaus. Denn die 5-Euro-Debatte macht jedem klar. Das System Hartz IV geht so nicht weiter!

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Für ein buntes Marzahn-Hellersdorf

Einige Impressionen von der Verstaltung “Schöner Leben ohne Nazis” auf dem Alice-Salomon-Platz. Neben Musik und Diskussionen zum Thema “Rechtsextremismus” wurde auch das Projekt Stolpersteine in Marzahn-Hellersdorf vorgestellt. Trotz einiger technischer Probleme zu Beginn bot die Veranstaltung eine Möglichkeit sich über die weitere Strategie für Demokratie und ein buntes Marzahn-Hellersdorf auszutauschen. Denn ein wenig mehr Engagement gerade des Bezirksamtes gegen Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänome wäre nicht verkehrt. Eine Veranstaltung wie Donnerstag und eine Koordinierungsstelle als Alibi ist zu wenig!

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Zukunft Hartz IV – FDP kämpft für bessere Zuverdienstregelungen

Während die öffentliche Debatte fast ausschließlich um die (zugegeben wichtige) Höhe der Regelsätze geführt wird, versucht die FDP ein zentrales Problem der Hartz IV Gesetze anzugehen – die Möglichkeiten aus Hartz IV wieder rauszukommen. Die FDP fordert eine Verbesserung der Zuverdienstregelungen. Ich halte dies für einen zentralen Punkt auf dem Weg zu einer Überwindung von Hartz IV und der Einführung einer vernünftigen, emanziparischen Grundsicherung oder besser eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Während die Union alle Anreize neben Hartz IV etwas dazu verdienen völlig abschaffen möchte (“Eine unionsnahe Variante sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bis zu einer Grenze von 1200 Euro von jedem Euro nur 20 Prozent einbehalten dürfen – also maximal 240 Euro.”), will die FDP den Menschen zumindest für Einkünfte über 400 Euro jeden zweiten Euro lassen (zwischen 200 und 400 Euro 40%). Das ist zwar noch nicht ganz die alte BündnisGrüne Forderung “jeden zweiten Euro behalten”, aber die Richtung stimmt.

Gerade wenn der Regelsatz deutlich unter dem zur soziokulturellen Teilhabe notwendigen Betrag liegt, müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben aus Hartz IV ihre Einkommenssituation zu verbessern. Dies spart auf der einen Seite Kosten für Hartz IV (denn mindestens die Hälfte wird ja in jedem Fall angerechnet). Auf der anderen Seite ermöglicht es Menschen die Chance auf ein Entkommen aus dem “Gefängnis Hartz IV”.

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