BündnisGrüne

Seit Jahren nun führen wir Krieg in Afghanistan. Seit Jahren wird darüber diskutiert wie viele SoldatInnen mehr oder weniger benötigt werden. Und seit Jahren fordern wir BündnisGrüne eine Stärkung des “Zivilen” im Krieg. Doch Friedenspolitik ist mehr! Friedenspolitik diskutiert ganz nach Gandhi auch den Weg!

In vielen Gesprächen im letzten Wahlkampf, ist mir sehr deutlich geworden, dass einzig die Frage nach einer Perspektive für Afghanistan zu beantworten ist. Klar ist, dass auch Deutschland mit in der Verantwortung steht die Konsequenzen des Krieges zu tragen. Klar ist auch, dass das Militär wenn überhaupt dazu dienen kann, die zivile Entwicklung abzusichern. Solange aber das Militär – oder Teile davon – der zivilen Entwicklung im Wege steht, gelingt das nicht. Was können wir nun tun, wenn die Militärs sich nicht eines Besseren belehren lassen? Welchen Beitrag können wir möglicherweise auch hier in Berlin leisten?

Um diese Debatte anzustoßen, habe ich zum kommenden BündnisGrünen Landesparteitag einen Antrag eingebracht. Wir haben zuletzt in Rostock beschlossen: “Die Förderung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf den verschiedensten Ebenen ist Dreh- und Angelpunkt. Die Unterstützung beim zivilen und entwicklungspolitisch orientierten Aufbau, insbesondere in den Bereichen Justiz, Bildung, Infrastruktur und Landwirtschaft, muss sofort massiv ausgebaut werden.”

Ich meine, dass sind alles Bereiche bei denen wir unterstützen können. Wenn nun in Afghanistan das Militär die zivilen Möglichkeiten einschränkt, können wir auch in Berlin unseren Beitrag leisten.

Am Wochenende haben Bündnis 90 / Die Grünen auf einem Bundesparteitag (BDK) die Bundestagswahl besprochen sowie Beschlüsse zu Afghanistan, zur Atom- und Klimapolitik gefasst. Insbesondere die Debatte um die künftige Oppositionspolitik und zur Situation in Afghanistan versprach kontrovers zu werden.

Zur Oppositions-Debatte lagen 5 Anträge vor. Darunter einige in denen ich kaum Inhalte erkennen konnte und die sich hauptsächlich mit dem Weg an die Macht beschäftigten. Insbesondere der Antrag der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden aus dem Ländern (“GRÜN muss wachsen – Jetzt den grünen Aufbruch aus den Ländern organisieren”) hatte es in sich. Zur Verdeutlichung hier mal die Zwischenüberschriften (“Unsere nächsten Ziele: Regierungsbeteiligungen in den Ländern” – “Jenseits von Lagerdenken – Grün muss wachsen” – “Kein Ausschluss von Regierungskonstellationen” – “Ökologisches Gegengewicht im Bundesrat bilden”). Schon im Vorfeld warben die AutorInnen in der Presse für ihre “Position”.

Als es dann um die Beschlussfassung ging und zogen sie ihren Antrag schnell zurück, um eine deutliche Abstimmungsniederlage zu verhindern. Ich finde das gewählte Verfahren unfair. Ich hätte mir gewünscht, die BDK hätte die Chance gehabt, den inhaltslosen Vorstößen die “Grüne” Karte zu zeigen. Die Debatte hat deutlich gezeigt, dass wir die nächsten “Oppositionsjahre” nutzen werden Schwarz-Gelb inhaltlich entgegen zu treten und wir auch aus der Opposition mitgestalten können und werden! Gerade in Berlin haben wir mit der Verhinderung eines Kohlekraftwerkes und dem Neubau der A100 gezeigt wie gut das geht!

Die Afghanistan-Debatte war geprägt vom Glauben, unsere Forderung nach einer Stärkung der zivilen Komponente des UN-Einsatzes würde diesmal erhört. Etwas provokant formuliert: “Bündnisgrüne wollen wieder mit dem Kopf durch die Wand”! Wie schon in den letzten Jahren, war allen klar: “es gibt kein weiter so” und “wenn sich nichts ändert, müssen wir die Bundeswehr abziehen”. Und genau wie zuletzt wollte die Mehrheit der Delegierten aber keine “Frist” setzen. Letzteres war einer der Hauptstreitpunkte in der Debatte. Ich wünsche mir von Herzen, das einiges woran hier geglaubt wird Realität wird. Ich halte es aber nicht für realistisch. Mit unserem Beschluss drücken wir uns genau wie die PDS mit ihrem “Raus aus Afghanistan” vor der Realität.

Die Friedensbewegung muss endlich wieder in die öffentliche Diskussion zurück kommen. Und die erste Frage kann dabei nicht lauten, zu welchem Zeitpunkt irgendwelche Truppen da abziehen! Entscheidend ist es eine Antwort auf die Frage zu finden, wie können die Menschen in der Region wieder eine Perspektive entwickeln und wie können wir sie dabei mit zivilen Instrumenten unterstützen! Darauf fehlt aus meiner Sicht bisher die Antwort. Klar ist, die Diskussion wie viele und wie lange dort Soldaten Krieg führen, hilft hier nicht weiter!

Am 24. und 25. Oktober 2009 findet in der HanseMesse Rostock die 31. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt.

Im Mittelpunkt wird die Bewertung des Bundestagswahlergebnisses und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen. Viele Anträge stehen bereits online. Der KV Marzahn-Hellersdorf hat zur BDK einen Antrag zum Thema Menschenrechte in Kasachstan eingeracht.

Zur Situation in Afghanistan liegt insbesondere ein Antrag des Bundesvorstandes und ein Antrag von Robert Zion vor. Ich unterstütze diesen. Bündnis 90 / Die Grünen vertreten seit Jahren die Position, dass es dringend eine neue Strategie in Afghanistan bracht und ein “weiter so” nicht akzeptabel ist. Ich halte dies auch weiter für wünschenswert.

Jedoch müssen auch wir BündnisGrünen irgendwann die Realität anerkennen. Trotz aller warmen Worte, hat sich die Situation für viele Menschen in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Strategie den Glauben an einen militärischen Strategiewechseln hoch zu halten, hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Daher komme ich zu der Überzeugung, dass nur ein klarer Beschluss für ein Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz, die Chance bietet auch international die Debatte für eine zivile Perspektive für Afghanistan zu führen.