Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

BündnisGrüne

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Pia Paust-Lassen kandidiert für Landesvorsitz!

Am 19. April findet der nächste Landesparteitag statt. Neben spannenden Debatten im Bereich der Schul- und Familienpolitik, finden auch Vorstandswahlen statt. Mit ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz, möchte Pia Paust-Lassen die Arbeit der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Barbara Österheld weiterführen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr viel Erfolg!

Update: Auch Stefan Gelbhar, bisher Beisitzer im Landesvorstand und früher aktiv in der Grünen Jugend, hat seine Kandidatur erklärt. Damit können wir am 19. April tatsächlich wählen!

zur Erklärung:

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BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf 

Kneipengespräch geht in die zweite Runde

Bündnis 90/ Die Grünen laden erneut zum politischen Stammtisch ein! Nach einem durch und durch gelungenen Abend Anfang Februar, hat sich der Marzahn-Hellersdorfer Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen entschlossen seine Stammtischrunden fortzusetzen. Der nächste Kneipentreff wird am Donnerstag, den 03. April um 19:00 Uhr, in die Gaststätte „Grüne Aue“ (Köpenicker Str. 189) stattfinden und soll den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit bieten zusammen mit den BündnisGrünen über aktuelle politische Themen in unserem Bezirk und darüber hinaus zu diskutieren.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Als Erkennungszeichen steht auf dem Tisch eine Sonnenblume.

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BündnisGrüne Frieden Termin 

Grüner Friedenskongress – jetzt anmelden!

Am 7. und 8. März 2008 findet im Umweltforum Berlin (Pufendorfstraße 11) der Grüne Friedenskongress statt. Derzeitige Risiken für den Frieden wie Klimawandel, Staatszerfall oder Aufrüstung stellen uns vor neue Herausforderungen. Auf der Konferenz wollen wir Grundlinien grüner Friedens- und Sicherheitspolitik diskutieren. Wir setzen auf ein kooperatives Miteinander zur Gestaltung einer pluralen Welt. Welche Rolle spielen dabei die Vereinten Nation, die EU oder die NATO? Wie lassen sich universelle Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung des Völkerrechts garantierten und wie können wir zivile Krisenbearbeitung stärken? Das sind Themen für die Konferenz, zu der ich Sie ganz herzlich einladen möchte.

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Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Hartz-IV-Jobcenter verfassungswidrig – grundsätzliche Reformen nötig!

Die Umsetzung der Hartz-IV-Reform verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht – in den nächsten 3 Jahren muss die Bundesregierung nun die Verwaltung neu regeln. Diese Chance sollte sie für eine grundlegende Reform nutzen. Die Zumutbarkeitsregelungen müssen abgeschafft werden, der Regelsatz auf ein armutsfestes Niveau erhöht werden (im Moment ca. 420 Euro) und die Abhängigkeit von PartnerInneneinkommen verringert werden. Die Kommission Zukunft sozialer Sicherung hat in ihrem Abschlussbereicht bündnisGrüne Konzepte für eine Hartz-IV-Reform aufgezeigt.

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Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Eine „neue“ Grundsicherung – solidarisch und gerecht

Die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme steht immer wieder auf der Tagesordnung der politischen Parteien. Im Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2002 haben wir uns für eine soziale Grundsicherung ausgesprochen. Sie “… zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen“. Auch auf der BDK in Cottbus, der berüchtigten „Hartz IV“-BDK, wurde dieses Ziel bekräftigt. „Wir halten an der Notwendigkeit der Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung noch in dieser Legislaturperiode fest“, hieß es damals im Beschluss. Die Realität sah leider anders aus.

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BündnisGrüne 

Entwurf des Wahlprogramms liegt vor

Es ist geschafft – er liegt vor, der Programmentwurf! An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Programmgruppe: Franziska Eichtädt-Bohlig, Lisa Paus, Martina Schmiedhofer, Jochen Esser, Matthias Mahlmann, Stefan Ziller, Almuth Tharan und Till Heyer-Stuffer. Auf der Programm-LDK am 18. und 19. März 2006 werden wir dann unser Programm debattieren und beschließen. Die LDK findet im dbb Forum Berlin statt. Das Programm findet ihr unter…

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BündnisGrüne Grundeinkommen Grüne Jugend 

Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis ‘90/Die Grünen

Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis ’90/Die Grünen erklärt Stefan Ziller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND BERLIN:

Wir freuen uns über das klare Bild, welches die Delegierten in Oldenburg vermittelt haben. Inhalte stehen im Vordergrund unserer Politik. Wie die überwiegende Zahl der RednerInnen ist auch die GRÜNE JUGEND BERLIN dieser Meinung. Daher muss es jetzt für uns heißen, unsere Konzepte besonders im Bereich der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern, um die große Koalition hier zu stellen. Stillstand können wir uns nicht erlauben. Jedes ungenutzt verstrichene Jahr verschärft die Probleme weiter. Eine Grundsicherung, die ihren Namen verdient, muss im Ziel konkretiesiert werden. Gleichzeitig ist es Aufgabe unserer Fraktion im Bundestag, hier mit Gesetzesinitiativen erste Schritte in diese Richtung auf den Weg zu bringen und dafür zu werben, dass im Regierungshandeln Ökologie und Nachhaltigkeit nicht vergessen werden, da viele Fehler später nur mit sehr viel Geld zu korrigieren sind.

Für Berlin erwarten wir im nächsten Jahr einen stark inhaltlich geprägten Wahlkampf. Gerade in den für unsere Zukunft wichtigen Themenfeldern wie z.B. Bildung muss es unser Ziel sein, den Rot-Roten Senat zu Kurskorrekturen zu bringen. Es kann nicht sein, dass die SPD-PDS-Koalition gerade in der Schul- und Hochschulpolitik die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Kinder und Jugendlichen müssen endlich gefördert und nicht von Schule zu Schule geschoben werden. Dazu müssen im ersten Schritt Haupt- und Realschulen zugunsten von Gesamtschulen abgeschafft werden. Gleichzeitig müssen Anstrengungen unternommen werden, die Situation unser Kitas und Grundschulen zu verbessern. Gerade dort werden die Weichen gestellt und Kinder aus dem Bildungssystem gedrängt. Später wird dies nur noch schwer korrigierbar sein.

Die GRÜNE JUGEND BERLIN wird in der Partei dazu drängen, dass Entscheidungen über eventuelle Koalitionen an handfesten Reformen auf diesem Gebiet zu messen sind.

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BündnisGrüne 

Grüne Regierungsbeteiligung nur mit Grüner Politik!

Jeder Koalitionsvertrag muss sich an den Inhalten messen lassen. Eine BündnisGrüne Regierungsbeteiligung mit Beteiligung der FDP muss für die FDP umdenken heißen! Inhaltlich läss sich linksökologische Politik am besten in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis umsetzen. Dazu müßte aber gerade die Linkspartei Verantworung übernehmen, und getreu dem Motto: “Erst das Land, dann der Rest” ihre Blockadehaltung aufgeben.

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