Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Auch nach mehr als 20 Jahren nach der Vereinigung gibt es in Deutschland immer noch ein
getrenntes Rentenrecht. Schwarzgelb hatte im Koalitionsvertrag versprochen, in dieser
Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht einzuführen. Passiert ist nichts. Außerdem gibt es
immer noch einige nicht gelöste Probleme im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung im Zuge der
Vereinigung. Auch dazu hat die Bundesregierung nichts gemacht. In einem Antrag an den Bundestag haben wir Grünen unsere Positionen noch einmal zusammengefasst.

Sowohl die Angleichung des Rentenwertes in Ost und West als auch die offenen Fragen der Rentenüberleitung sind seit vielen Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Doch auch nach mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es im Rahmen der Rentenüberleitung immer noch strukturelle Ungleichheiten und das Empfinden von Ungerechtigkeiten.

Bundestag BündnisGrüne Klimaschutz

14.Juni 2013 0 Comments

Klimaschutz: Energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranbringen

Der Klimaschutz und der Klimawandel war am Donnerstag, 13. Juni 2013, Thema im Plenum des Bundestages. Dabei stand unter anderem ein Antrag zur energetische Quartierssanierung auf der Tagesordnung. Zunehmend wird energetische Sanierung nicht nur für einzelne Gebäude, sondern in ganzen Stadt- und Ortsteilen durchgeführt. Denn mit “Energetischer Quartierssanierung” kann ein besseres Preis-Leistungsverhältnis erreicht werden. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert nun, diesen Ansatz deutlich auszubauen. Sie will aus dem grünen Energiesparfonds ein 1,8 Milliarden Euro schweres Programm zur Energetischen Quartierssanierung auflegen, das sich richtet an Wohnquartiere mit Wohnraumnachfrage, mit Sanierungsbedarf und mit einkommensschwachen MieterInnen oder investitionsschwachen EigentümerInnen.

Abgeordnetenhaus Bundestag Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

14.Mai 2013 2 Comments

Wenn Arbeit krank macht

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Erfordern die zunehmenden Belastungen am Arbeitsplatz Antworten des Gesetzgebers? Welche Antworten finden wir auf die Zunahme psychischer Erkrankungen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 13. Mai in einer Anhörung.

Bundestag BündnisGrüne Demokratie Marzahn - Hellersdorf

8.Mai 2013 1 Comment

Biesdorfer Blütenfest: Entscheiden Sie mit über unsere Schlüsselprojekte

Auch in diesem Jahr bin ich wieder beim bündnisgrünen Info-Stand auf dem Biesdorfer Blütenfest dabei. Ich freue mich am Samstag und Sonntag vormittags auf Ihren Besuch und Ihre Fragen zu bündnisgrüner Politik.

In diesem Jahr steht unser Stand ganz im Zeichen unseres Mitgliederentscheides und des Entspurts des Volksbegehrens “Neue Energie für Berlin“.

Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns BÜNDNISGRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Die Projekte haben wir in drei Themenbereiche unterteilt, die sich aus den Wahlkampfschwerpunkten ergeben: Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft.

An unserem Stand können sie am Wochenende direkt abstimmen und uns Ihre drei wichtigsten Projekte mit auf den Weg geben.

Berlin Bundestag BündnisGrüne Termin

26.April 2013 0 Comments

Bundesparteitag zum Wahlprogramm in Berlin

Vom 26. bis 28. April 2013 findet in Berlin die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Im Berliner Velodrom werden wir unser Wahlprogramm, das inhaltliche Fundament für unsere Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Merkel-Koalition, debattieren und beschließen.

Mit über 2.600 Änderungsanträgen werden wir drei Tage eine intensive, tiefe, inhaltliche Debatte führen. Die Änderungsanträge konzentrieren sich dabei auf die Bereiche Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Sozial-, und Energiepolitik. Ich habe mit dabei mit einem Änderungsantrag zur “negativen Einkommensteuer”, sowie zur Stärkung sozialer BürgerInnenrechte eingebracht. Dazu habe ich beispielsweise einen Antrag zur Konkretisierung der “grünen Kindergrundsicherung” unterstützt. Ich freue mich auf viele gute und konstruktive Diskussionen und ein gutes bündnisgrünes Wahlprogramm.

Abgeordnetenhaus Bundestag Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

1.März 2013 0 Comments

Gleiches Rentenrecht in Ost und West: Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es im Rahmen der Rentenüberleitung immer noch strukturelle Ungleichheiten und das Empfinden von Ungerechtigkeiten. Die Überleitung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht war eine sehr komplexe Aufgabe – singulär und ohne Vorbild. Für die große Mehrheit der Rentner hat sie erhebliche Vorteile gebracht. Ungeachtet dessen fühlen sich aufgrund der bestehenden Regelungen viele Menschen in ihrer Lebensleistung nicht anerkannt.

Das unterschiedliche Rentenrecht wird ohne Eingriffe des Gesetzgebers noch so lange existieren, bis sich die Entgelte und damit die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen haben. Dies kann aus heutiger Sicht noch sehr lange dauern.

Mit einem Antrag fordert nun die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislatur eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West durchzuführen.

Berlin Bundestag BündnisGrüne Demokratie

21.Februar 2013 0 Comments

Platz 6 auf der Bundestagsliste – Vielen Dank für das Vertrauen

Am vergangenen Samstag hat mich meine Partei auf Platz 6 ihrer Landesliste für den Bundestag gewählt. Ich freue mich über das Vertrauen und die Bestätigung meiner politischen Arbeit in den vergangenen Jahren.

VIELEN DANK allen die mich unterstützt und gewählt haben! Es hat mich sehr beeindruckt, wie viele Menschen meine Bewerbung auf der Landesmitgliederversammlung unterstützt haben. Leider habe ich den von mir gewünschten Platz 4 knapp verfehlt. Mit Andreas Otto hatte ich einen starken Gegenkandidaten, dem ich ganz herzlich zu seinem Erfolg gratuliere.

Ob der Platz 6 für ein Mandat im Deutschen Bundestag reicht, wird erst das Wahlergebnis zeigen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht sehr groß. Das wird mich jedoch nicht abhalten für einen Regierungswechsel zu streiten und für jede Grüne Stimme in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus zu kämpfen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag BündnisGrüne Demokratie Jobcenter Kindergrundsicherung Klimaschutz Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

15.Februar 2013 1 Comment

Stefan Ziller: 4 Punkte für Platz 4 auf der Grünen Bundestagsliste

Am Samstag werden auf einer Landesmitgliederversammlung (LMV) die bündnisGrünen Kandidierenden für die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Ich werde dort für Listenplatz 4 kandidieren. Die BewegGRÜNde meiner Kandidatur kurz und knapp in 4 Punkten:

Jedes dritte Kind in Berlin lebt in materieller Armut. Ich streite neben der Verbesserung der Kinderbetreuung, mehr individueller Förderung in Kita und Schule und dem Ausbau von Ganztagsschulen für eine Kindergrundsicherung. Damit verhindern wir, dass Kinder für Familien, insbesondere für Frauen, zum Armutsrisiko werden und beenden die finanzielle Ungleichbehandlung der Familien beim Kindergeld.
600.000 BerlinerInnen sind auf Transferleistungen der Jobcenter angewiesen. Berlin ist Hauptstadt prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Als Berliner Sozialpolitiker möchte ich vor allem für einen Mindestlohn und für die Stärkung Sozialer BürgerInnenrechte auch in den Jobcentern eintreten.
Wir stehen mit der Umsetzung der Energiewende vor einer riesigen Herausforderung. Der politische Gegner wird bei jedem einzelnen Schritt soziale Ängste populistisch gegen uns und die Energiewende verwenden. Für Berlin heißt das konkret: Wir brauchen u.a. ein Klimawohngeld um die notwendige energetische Sanierung sozial gerecht zu gestalten. Ich möchte als Berliner im zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion die notwendigen bundesgesetzlichen Regelungen weiter voran bringen.
Ich möchte die nächste Berliner Landesgruppe in der Grünen Fraktion verstärken und auch mit einem Wahlkreisbüro in Marzahn-Hellersdorf unserem Anspruch “Eine Stadt für Alle” gerecht werden.

Ich kandidieren für einen politischen Wechsel im September und bitte um Deine Stimme!

Abgeordnetenhaus Bundestag Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung

12.Februar 2013 0 Comments

Enquete weiter denken: Vom Versuchslabor zur parlamentarischen Verankerung

Die Enquête-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” hat mit ihrer letzten Sitzung am 28. Januar 2013 ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen. Ein großer Erfolg war es, die Enquête-Sitzungen transparent zu gestalten und Bürgerbeteiligung ernsthaft zu ermöglichen. Nun muss die netzpolitische Arbeit im Parlament verankert werden. Den Schlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gibt es hier.