Berlin im Bund I: „S-Bahn als „BürgerInnenbetrieb“ erhalten?“

Anregung für die Diskussion über “was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten” (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)

Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: unsere S-Bahn Berlin!

Bündnis 90/Die Grünen müssen die Frage der Geschäftspolitik der Berliner S-Bahn GmbH thematisieren. Eine neue Bundesregierung bietet die Chance, die Haupt-Ursache der S-Bahn-Krise zu lösen.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein Unternehmen – welches zu 100% in Staatsbesitz ist nicht in der Lage ist im Sinne der BürgerInnen zu arbeiten. Die vielen Anhörungen von Betriebsrat sowie VBB im Berliner Abgeordnetenhaus haben deutlich gemacht, dass die Krise sehenden Auges verschuldet wurde. Zu jedem Zeitpunkt waren Betriebsrat und VBB in der Lage, die grundsätzlichen Fehlentscheidung des S-Bahn Berlin Management zu benennen. Daher ist anzunehmen, dass ein funktionierender Betrieb der S-Bahn Berlin – durch GRÜNEN Einfluss auf die Bundesregierung und damit die Deutsche Bahn AG – wieder erreichbar ist.

Anders als bspw. bei der Rekommunalisierungsdiskussion der Berliner Wasserbetriebe scheitert die Verantwortungsübernahme im Falle der Berliner S-Bahn nicht am Geld.

Eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung sollte sich für eine Änderung der Rechtsform der Berliner S-Bahn und wenn nötig der Deutschen Bahn AG einsetzen. Mit der Berliner S-Bahn können Bündnis 90/Die Grünen beispielhaft aufzeigen, wie ein öffentliches Unternehmen nach einer Rekommunalisierung geführt werden kann.

Problemlage braucht bündnisgrüne Lösungen im Bund: Neue Rechtsform für die S-Bahn?

Der aufgeführte Vorschlag zielt im Gegensatz zur Ausschreibung darauf ab, die S-Bahn den schädlichen Verwertungsinteressen zu entziehen. Damit bekämpfen Bündnis 90/Die Grünen die Ursache des Problems und nicht nur die Symptome.

Zentrale Grundsätze der neuen Rechtsform für die S-Bahn Berlin sind:

100% Eigentum der öffentlichen Hand (letztendlich egal ob Land oder Bund)
Verbot von Privatisierung
Gewinne aus dem Betrieb bleiben im Unternehmen
die Kontrolle übernimmt ein Aufsichtsrat der das Know-How von NutzerInnen (Fahrgastverband IGEB), MitarbeiterInnen (Betriebsrat) und dem VBB einbezieht (Aufzählung unvollständig)

Ob für diesen „BürgerInnenbetrieb“ die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH diesen Ansprüchen genügt, muss geprüft werden. Andernfalls muss der Bundestag eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.

Die Erfahrungen, die bei der Umsetzung gewonnen werden, sollten genutzt werden, um letztendlich auch die Deutsche Bahn in einen „BürgerInnenbetrieb“ zu rekommunalisieren.

Das vollständige Papier als PDF zum Download.

Hintergrund – Ausgangslage

Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Demo Demokratie Europa Netzpolitik & Digitalisierung

14.Februar 2012 0 Comments

ACTA – Diskussion zum Abkommen gegen Produktpiraterie

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Weitere Informationen zu ACTA – Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie – gibt es bspw. bei Wikipedia.

Abgeordnetenhaus Bundestag Grundeinkommen Jugend Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

4.Juli 2011 1 Comment

Hartz-IV ohne Sanktionen? – JA klar!

Am 6. Juni 2011 hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung mit Problemen der Grundsicherung auseinandergesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Notwendigkeit von Sanktionen gegen LeistungsbezieherInnen. Angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern muss der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden. Die Ergebnisse der Anhörung bestärken mich in dieser Überzeugung. Insbesondere die “besondere” Behandlung unter 25 jähriger verstößt demnach gegen Verfassungsgrundsätze. Auch pädagogisch gibt es für die aktuelle Praxis keine Grundlage. Hier die Anhörung zum Nachhören.

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Es ist dringend notwendig, die grundsätzlichen Mißstände in den JobCentern offen zu legen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig. Dafür setze ich mich ein.

Darüber hinaus sehe ich in einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Perspektive für unsere Sozialstatt. Denn nicht nur die Probleme der Sanktionen zeigt deutlich – Hartz IV hat keine Zukunft!

Anti-Atom Berlin Bundestag BündnisGrüne Klimaschutz

4.Juli 2011 0 Comments

Bündnisgrüner Sonderparteitag stimmt für Atomausstieggesetz

Vor etwa einer Woche diskutierte ein Sonderparteitag über den Atomausstieg. Ich habe mir bewusst etwas Zeit gelassen, um die Entscheidungen in dieser emotionalen Frage mit etwas Abstand zu bewerten.

Zusammenfassend finde ich es traurig, dass zumindest der Eindruck entstanden ist, Bündnis 90 / Die Grünen würden einen Weiterbetrieb der AKWs bis 2022 zustimmen. Wahr ist: die Bundesregierung aus CDU und FDP hat bis heute aus Fukushima keine Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit gezogen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass eine Bundesregierung mit bündnisgrüner Beteiligung ab 2013 die Sicherheit ohne Rücksicht auf potentielle Laufzeiten in den Mittelpunkt stellt.

Um die Debatte in der Partei nachzuvollziehen, habe ich einige aus meiner Sicht wichtige Reden hier verlinkt. Zum Auftakt der Diskussion sprach Claudia Roth. Auch wenn ich ihr nicht in allen Punkten zustimme war ihre Rede ein gute Auftakt für die Diskussion auf dem Parteitag.

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Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

30.April 2011 0 Comments

BündnisGrüne Initiative für Garantierente sowie gleiches Rentenrecht in Ost und West

Die BündnisGrüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Garantierente sowie die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West ein. Dazu wurde ein entsprechender Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung sollte sein, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Diese einheitliche Berechnung sollte sich auch weiterhin am Äquivalenzprinzip ausrichten, so dass gleich hohe Beitragszahlungen zu gleich hohen Rentenanwartschaften führen. Dazu soll die Ermittlung von Entgeltpunkten für alle Versicherten vereinheitlicht sowie einen einheitlicher Rentenwert eingeführt werden.

Die im Rahmen von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung bereits erworbenen Rentenanwartschaften sollen und können dabei nicht gekürzt werden. Um diese in gleicher Höhe zu erhalten, müssen die Hochwertungsfaktoren gerade um die Erhöhung des aktuellen Rentenwertes reduziert werden. Um Geringverdienende besser vor Altersarmut zu schützen, wird anstelle der Aufwertung der Entgeltpunkte im Osten, die einkommensunabhängig durchgeführt wurde, eine Garantierente eingeführt. Diese soll die geringe Rentenansprüche in Ost und West auf ein Mindestniveau aufstocken, denn geringe Löhne gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen.

Bundestag Europa Flüchtlingspolitik Frieden Globalisierung

28.März 2011 0 Comments

Hiergeblieben – Asylrecht menschenwürdig gestalten

Medizinische Versorgung

Oft bekommen Illegalisierte dringend notwendige medizinische Versorgung nicht, weil eine nichtanonyme Behandlung eine Abschiebung für den/die Betroffenen nach sich ziehen würde oder weil finanzielle Mittel fehlen. Erkrankte Flüchtlinge brauchen (Rechts-)Sicherheit, um medizinische Versorgung und die Behandlung von Krankheiten in Anspruch nehmen zu können.

Zwar liegt bei schwerer Krankheit „Reiseunfähigkeit“ vor, welche nach § § 60a Abs. 2 AufenthG eine Duldung begründet. Sobald der/die Illegalisierte wieder „reisefähig“ ist, droht jedoch die Abschiebung. Teilweise wurde auch schon versucht die „Reiseunfähigkeit“ durch medizinsiche Begleitung während der Abschiebung zu umgehen. Damit wird der Sinn der Duldung konterkariert.

Ernsthaft erkrankte Menschen sollten deshalb legalisiert werden, um ihnen die Behandlung zu ihrer Krankheit zu ermöglichen, sowie eine Übernahme der Behandlungkosten durch das Sozialamt, welche momentan erst mit Legalisierung möglich ist.

Aktion Bundestag Demokratie Frauen Termin

8.März 2011 0 Comments

Clara-Zetkin-Straße – Symbolische Umbenennung zum 100. Frauentag

In diesem Jahr begehen wir den 100. Internationalen Frauentag. Lisa Paus und Anja Kofbinger haben diesen besonderen Tag zum Anlass genommen, die wichtigste Initiatorin des Frauentages zu ehren. Sie haben der Dorotheenstraße, die auf das Reichstagsgebäude zuläuft, ihren Namen, den sie zu DDR-Zeiten bekam, wiedergeben.

Bis 1995 trug die Dorotheenstraße den Namen der bekannten Kommunistin Clara Zetkin. Dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl passte diese Postanschrift für seine CDU/CSU-Abgeordneten jedoch nicht. Unter Protest von Grünen, PDSler_innen, linken Sozialdemokrat_innen und Frauenverbänden erhielt die Straße auf Betreiben des Bundeskanzleramtes höchstselbst ihren alten Namen “Dorotheenstraße” wieder.

Wir werden die Straße ab dem 8. März wieder “Clara-Zetkin-Straße” nennen und denken dabei auch an den Bezirk Mitte, den wir selbstlos unterstützen, indem wir schon mal ein Schild anbringen.

Bundestag BündnisGrüne Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

25.Februar 2011 0 Comments

Nachhaltig leben: Flächeninanspruchnahme begrenzen

Ziel der Bundesregierung ist es, die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar (ha) pro Tag zu begrenzen. Sie folgt damit einer Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Auch Berlin hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie (Lokale Agenda 21) sich an diesem Ziel zu orientieren.

Ein Fachgespräch der bündnisGrünen Bundestagsfraktion beschäftigte sich mit den (Steuerungs-)Instrumenten dieses Ziel zu erreichen. In der Diskussion spielen zwei grundsätzliche Instrumente eine Rolle. Einerseits eine Abgabe (Neuerschließungsababe oder Flächenverbrauchssteuer) und anderseits Handelbare Flächenausweisungszertifikate. Wie ein Handelssystem für Flächenzertifikate gestaltet sein muss, hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI im Projekt “Spiel.Raum: Planspiele zum interkommunalen Handel mit Flächenausweisungskontingenten” untersucht.

Interessant ist, dass seit mindestens 20 Jahren die Flächeninanspruchnahme für neue Verkehrsflächen konstant bei etwa 22 ha pro Tag liegt.

Abgeordnetenhaus Bundestag Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

22.Februar 2011 1 Comment

Netzwerk Grundeinkommen zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket

Zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket erklärt der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen:

“Die Verhandlungen mit dem willkürlichen hin- und herschieben bei der Regelsatzhöhe macht eindrucksvoll deutlich, wie SPD und CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten. Das Netzwerk Grundeinkommen sieht in der wachsenden Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen eine Bestätigung der Notwendigkeit einer grundlegende Reform.

Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten. Beschämend ist insbesondere, dass rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland sich gezwungen sehen, mit weniger als Hartz IV – also in verdeckter Armut – zu leben, weil dieses bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem sie durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Hürden daran hindert, ihnen zustehende sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.

Darüber hinaus setzt sich das Netzwerk Grundeinkommen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine verfassungskonforme Mindesteinkommenssicherung ein, bei der die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen gesichert wird.”