Atomkraft hat keine Zukunft

Den folgende Artikel habe ich als Beitrag für das Polli-Magazin geschrieben.

Viel früher als viele erwartet haben, werden erneuerbare Energien unsere Versorgung vollständig sicherstellen. Dagegen werden mit jedem Tag neue Sicherheitslücken bekannt und damit das Wissen um die Unsicherheit unbestreitbarer. Und bis heute gibt es keine Idee wohin mit dem Atommüll!

Die immer noch ungelöste Endlagerfrage macht deutlich: Wir können nicht noch jahre- oder jahrzehntelang Atommüll produzieren, ohne zu wissen wohin damit. Energiekonzerne machen Milliardengewinne, während die Entsorgung weder geklärt, noch von ihnen bezahlt wird.

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Berliner PolizistInnen in Afghanistan – verteilte Verantwortungslosigkeit

Nach der Enthüllung brisanter Kriegsdokumente – der „Afghanistan-Protokolle“ durch Wikileaks ist der Afghanistan-Krieg zurück in die deutsche Öffentlichkeit gelangt.

Eine grundsätzliche Debatte um Bundeswehreinsätze steht meiner Meinung nach zwar weiter aus, jedoch fordern immer mehr Menschen den Rückzug aus Afghanistan, so auch der Berliner Innensenator.

Schon vor einiger Zeit habe ich mit meinem Kollegen Bene Lux den Senat nach der Rolle Berlins in diesem Krieg befragt. Die Antwort auf die kleine Anfrage „Freunde und Helfer in der ganzen Welt?! – Die Berliner Polizei in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen“ macht ein Problem deutlich.

Im Zuge dessen wurde unter maßgeblicher Berliner Beteiligung ein Ausbildungskonzept erstellt, etabliert und umgesetzt. Die vorhandenen Curricula unterliegen einer ständigen Anpassung hinsichtlich der Lösungsansätze und Lehrmethoden sowie der zeitlichen Anpassung der einzelnen Trainingsmaßnahmen. Hierbei ist die Einbindung der jeweils vor Ort befindlichen Trainer/innen von großer Wichtigkeit.

Ein „Hauptziel“ des Krieges war und ist die Ausbildung von PolizistInnen. Diese liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. Da außenpolitische Debatten – und dies wäre die Diskussion um Konzepte für die Ausbildung in der dortigen Kriegssituation – in den Landtagen und auch im Berliner Abgeordnetenhaus quasi nur „intern“ geführt werden, bleibt das Scheitern dieser zentralen Aufgabe „ohne die nötige Öffentlichkeit“.

Die Bundesregierung verspricht immer „mehr“ für die Ausbildung zu tun, aber z.B. Bayern hat sich daran bis Ende letzten Jahren einfach nicht beteiligt. Grund: „Einsatz zu gefährlich“. Dies macht deutlich, das neben dem Problem, das „unsere Verbündeten“ in Afghanistan andere Kriegsziele haben als die Bundesregierung offiziell verkündet, auch strukturelle Probleme verhindern tatsächlich etwas zum „Wiederaufbau“ beizutragen.

Ich hoffe der lange überfällige Abzug(splan) der Bundeswehr kommt endlich auf den Weg und wir führen endlich eine ehrliche Debatte um zukünftige Rolle Deutschlands in vergleichbaren Konflikten. Nicht zuletzt die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler machen die Verlogenheit der öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung deutlich.

Meine Einschätzung”, so Köhler, “ist aber, ( … ) dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel ( … ) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.” Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler “freie Handelswege”. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten. All dies solle diskutiert werden: “Ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”

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Vielen Dank für ihre Stimme!

Vielen Dank an alle die Bündnis 90 / Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ihre Stimme gegeben haben. Mit 7% der Stimmen haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen an alle die mich mit ihrer Erststimme gewählt haben (5,7%). Und natürlich VIELEN DANK an alle die gemeinsam mit mir Wahlkampf in Marzahn-Hellersdorf gemacht haben!

Leider ist es nicht gelungen einer schwarz-gelbe Bundesregierung zu verhindern. Ich habe jedoch in vielen Gesprächen in meinem Bezirk gespürt, dass eine solche Regierung in Marzahn-Hellersdorf keine Mehrheit hat. Die Wahlergebnisse im Bezirk bestätigen dies. Auch wenn ich dem nächsten Bundestag nicht angehöre, werde ich mich weiter politisch und darüber hinaus für unsere Gesellschaft und meinen Bezirk einsetzen.

Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle an Petra Pau. Sie hat den Wahlkreis erneut gewonnen und ich wünsche ihr, dass es ihr gelingt den Interessen des Wahlkreises im Bundestag und ihrer Positionen in der neuen Linksfraktion lautstark Gehör zu verschaffen.

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NEIN zum Mandat für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan

Die Grüne Friedensinitiative erwartet von den grünen Bundestagsabgeordneten ein klares NEIN zu dem von der Bundesregierung angestrebten Mandat des Bundestages für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan.

In einer Erklärung der Grünen Friedensinitiative heißt es:

„Diese Entscheidung hat rein gar nichts mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan zu tun, aber viel mit dem Krieg in Afghanistan. Denn seit 2006 haben die Luftangriffe der westlichen Militärstreitkräfte drastisch zu genommen. Jetzt sollen die AWACS sollen die NATO-Kriegsführung optimieren, schließlich sind sie nicht vom Roten Kreuz oder der Lufthansa angefordert worden.

Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen wären die Awacs insofern mit von der Partie, weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Vermutlich werden von Aufständischen bedrängte Bodentruppen die AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände.“

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Für linke Verantwortung! Einigungsappell für Rot-Grün-Rot

Farbenspiele von Jamaika bis Ampel dominieren Debatten und Presse. Doch wie es gelingen kann, nach der Bundestagswahl eine Koalition zu bilden die auch uns auch inhaltlich weiterbringt, wird nicht diskutiert. Wir brauchen dringend eine inhaltliche Alternative! Der Kreisverband Gelsenkirchen hat auf seiner Mitgliederversammlung einen Einigungsappell verabschiedet, in dem SPD und die Linke aufgefordert werden offen für ein linkes Rot-Grün-Rotes Bündnis zu sein. Nur gemeinsam können, losgelöst von gelb und schwarz, ökologische und soziale Veränderungen in Angriff genommen werden. Exemplarisch werden in dem Appell von Arbeitsmarkt über Integration und Bildung bis hin zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zehn Ziele aufgeführt, die den drei linken Parteien gemein sind. Alle Kreisverbände und Einzelpersonen sind aufgefordert den Appell zu unterstützen! Den Beschluss findest du hier.

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