Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Demokratie

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“Freies WLAN für alle! – Freifunk auf dem LinuxTag 2010”

Viele wollen es – viele reden darüber – wie kann’s gehen?

Termin: Mittwoch, den 09.06.2010, Open Source Arena, 16:00-17:00 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Stefan Ziller (MdA, Grüne Fraktion Berlin), Wulf Coulmann, Ulf Kypke, Sven Ola-Tücke, Alexander Morlang, Elektra Wagenrad, Jochen Bokor

Der Gedanke eines drahtlosen Internetzugangs wurde lange hoch gehandelt, aber bis heute nicht flächendeckend umgesetzt. Ungeachtet dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Berlins freifunk.net lädt ein, diese offene und freie Struktur kennenzulernen, bzw. Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist die Debatte für ein “freies WLAN” zu qualifizieren. Seit rund acht Jahren vernetzen sich viele Bürgerinnen und Bürger selbst miteinander – unabhängig von politischer Förderung oder wirtschaftlichen Interessen. Das Projekt freifunk.net entwickelt technische Verbesserungen und ermöglicht den Netzzugang selbst in Internet-technisch sonst unerschlossenen Gegenden.

In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll die Frage wie wir einem “Freien WLAN” näher kommen können, im Mittelpunkt stehen.

+++ Begrüßung +++ Was ist Freifunk? +++ Netz- und Dienstleister-Trennung +++ Freifunk-Installationen auf Kirchen in Berlin +++ Freifunk in Forschung und Lehre +++ Drahtlose VoIP-Mesh-Technik für Entwicklungsländer +++ Recht: Dürfen, aber Haften? +++ Szenarien zur politischen Umsetzung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat im Frühjahr auf einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Bürgernetz Freifunk.net Chancen für eine Realisierung diskutiert. Die Dokumentation findest du hier.

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Volksentscheid sollte über A100 entscheiden: Nach Kehrtwende der SPD sind Linke, Grüne und Mehrheit der BerlinerInnen weiter dagegen!

Mit dem heutigen Entscheid der SPD-Fraktion für den Bau der A100 hat diese sich von einer ökologischen Verkehrspolitik verabschiedet. Die SPD hatte nicht den Mut sich gegen die schwarz-gelbe Verkehrspolitik ihrer Senatorin zur Wehr zu setzen. Ich bin gespannt, wie die Koalition den drohenden Konflikt lösen wird. Zuletzt hat sich ein Parteitag der Linkspartei mit deutlicher Mehrheit gegen den Bau der A100 ausgesprochen. Nach dem gegenteiligen Votum der SPD-Fraktion hängt vieles am kommenden SPD Parteitag.

Ein Ausweg für SPD und Linke ist aus meiner Sicht ein Volksentscheid. Dieser kann mit den nächsten regulären Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verbunden werden. Die gegensetzlichen Voten von SPD Parteitag, SPD-Fraktion und Linkspartei zeigen wie unfähig die Koalition ist in dieser Sache zu entscheiden. Mit einem Volksentscheid zur A100, würden die Menschen in der Stadt erstmalig ernsthaft bei einem Volksentscheid in die Entscheidung eingebungen. Ihr Votum wäre entscheidend. Ich würde mich freuen, wenn SPD und Linke sich dieses demokratischen Instrumentes annehmen würden.

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Chancen für ein “freies WLan” in Berlin – Video-Dokumentation

Videos der sieben Kurzvorträge als Playlist auf YouTube, oder zum hier Nachschauen:


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

Links zu den einzelnen Videos und Folien der Kurzvorträge

  • Begrüßung – Stefan Ziller und Wulf Coulman
  • Was ist Freifunk? (Folien, PDF, 0,2 MB) – Wulf Coulmann stellt das Freifunk-Projekt und die Funktionsweisen selbstverwalteter Netzwerke durch Mesh-Technologien vor.
  • Netz- und Dienstleistertrennung – Ulf Kypke-Burchardi erläutert den Unterschied zwischen dem einfachen Betrieb drahtloser Netzwerke und der Bereitstellung von Zugängen zum Internet.
  • Freifunk-Installationen auf Kirchen (Folien, PDF, 2,4 MB) – Sven Ola-Tücke veranschaulicht anhand von Partnerschaften mit Kirchen in Berlin wie Freifunk-Installtionen konkret umgesetzt werden.
  • Freifunk in Forschung und Lehre (Folien, PDF, 0,02 MB) – Alexander Morlang zeigt auf in welchen universitären und akademischen Einrichtungen Berlin Forschung mit und über Freifunk-Technologien praktiziert wird. Gegenstand sind u.a. die Routingprotokolle MESH und BATMAN sowie Vermeßungs- und Kartierungsanswendungen.
  • Drahtlose VoIP-Mesh-Technik für Entwicklungsländer (Folien, PDF, 3,7 MB) – Elektra Wagenrad berichtet von der “Mißion” frei lizensierte Hard- und Software zu entwickeln und aufzustellen, um in Entwicklungsländern Möglichkeiten zur Telekommunikation zu schaffen. Das “One Laptop per Child”-Projekt (OLPC) profitiert hierbei von Entwicklungen aus der Freifunk-Technologie wie das VillageTelco-Projekt, mit deßen Hilfe Telefonie ermöglicht wird.
  • Recht: Dürfen, aber Haften? (Folien, PDF, 0,07 MB) – Jochen Bokor erläutert aus juristischer Sicht die Rechtsgrundlagen von Freifunk sowie mögliche Risiken durch die sogenannte “Störerhaftung” und man wie diesen vorbeugen kann.
  • Szenarien zur politischen Umsetzung (Folien, PDF, 0,9 MB) Stefan Ziller – faßt die Positionen des Berliner Senats zu einem WLAN für Berlin aus Antworten auf mehrere kleine Anfragen zusammen. Anschließend werden politische Maßnahmen auf, die für die Koordination eines Freien WLANs in Berlin getroffen werden können.

Arbeitspapier: Freies WLAN für Berlin

Ein Arbeitspapier als Grundlage für die politische Diskußion zur Fragestellung “Worin liegen die Chancen für freies WLAN in Berlin mit Freifunk? Wie kann freies WLAN in der Praxis nachhaltig realisiert werden?” von Mario Behling (freifunk.net). Entstanden im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhaus und in Kooperation mit Stefan Ziller MdA.

Pico-Peering-Agreement

Das “Picopeering Agreement” versteht sich als ein Minimalkonsens, der als Basis für individuelle Verbindungs-Abkommen lokaler (Funk-)Netze dienen soll und das “Miteinander” in Datennetzen auf gleichberichtigte Grundlage stellt.

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“Vor lauter Krieg den Frieden vergessen”

Pazifismus – Begriff mit vielen Möglichkeiten

Der Begriff Pazifismus ist meist mit einem recht eindimensionalen, wenig differenzierten Bild verbunden, das mit einem sehr ungenauen Verständnis der Bedeutung einhergeht. So wirft der Begriff PazifistIn und Pazifismus zunächst verschiedene gesellschaftliche Klichees auf:

EinE PazifistIn ist jemand, der/die denkt, dass alles mit Worten geregelt werden kann oder von alleine funktioniert. EinE PazifistIn ist ein Hippie, der/die in der Zeit stehen geblieben und zu idealistisch ist um von der Realität etwas mitzubekommen. EinE PazifistIn ist jemand, der/die keine Lösung für die aktuellen Probleme und Konflikte bieten kann, der/die eine Gegeneinstellung hat, aber kein Gegenkonzept.

Pazifismus ist jedoch durchaus kein starrer Begriff und obgleich wie in jedem Klichee auch vielleicht in dem Aufgezeigten ein Teil des Bedeutungs-Spektrums liegt, steht das Wort Pazifismus zunächst für ein Konzept, das über die Jahre unterschiedlichst gedeutet und ausgelebt wurde.

Der Begriff des Pazifismus stammt dabei aus der im Zuge der Französischen Revolution entstandenen bürgerlich-liberalen Emanzipationsbewegung und wurde vom französischen Schriftsteller Emile Arnaud 1901 in einer belgischen Tageszeitung erstmals erwähnt. Dabei verwendete er Pazifismus sinngemäß für „Friedensbewegung“, womit er aber nicht die konsequente und unbedingte Abkehr von Gewalt meinte sondern nur das Bestreben Konflikte zwischen Staaten gewaltfrei lösen zu können. Die Anfänge des Begriffes Pazifismus stehen also keineswegs nur für das heute damit verbundene Ideal, das vor allem den später als einflussreichsten Vertretern des Pazifismus Bekannten- Mahatma Ghandi, Nelson Mandela und Jesus von Nazareth- zugeschrieben wird.

Dabei gilt wohl vor allem Ghandi als der Vertreter, der den Begriff am entscheidensten weiterentwickelt und geprägt hat. Ghandis Theorie des gewaltfreien Widerstandes beruht dabei aber weniger auf dem Prinzip der Gewaltlosigkeit allein; Für ihn steht vor allem das „Satyagraha“, übersetzt mit „Gütekraft“ im Mittelpunkt- Ein Streben nach der Kraft der Wahrheit und Liebe. Gleichsam war für Ghandi gewaltfreie Handlung nicht nur Tat an sich sondern sollte eine Lebenshaltung darstellen. Pazifismus also als ganzheitliches Konzept, das weniger auf einen bestimmten Ausgang bedacht ist sondern vielmehr den Menschen an sich als ein friedliches Lebewesen gestaltet.

Diese Pazifismus-Interpretation weicht mit ihrem allumfassenden Charakter und ihrer wenig ausgangsorientierten Grundhaltung in hohem Maße von der in der Entstehung des Begriffs verankerten Verständnisweise ab.

Pazifismus auf einen Begriff zu reduzieren, nur eine Interpretation zuzulassen, ist also nahezu unmöglich. Um dennoch die Frage beantworten zu können, ob Pazifismus noch zeitgemäß, noch umsetzbar und ein ernstzunehmendes Konzept ist, kann aber auch die entgegengesetzte Seite beleuchtet werden. Frieden beinhaltet schließlich stets die Abwesenheit von Krieg, eine Betrachtung desselben kann also durchaus zu einem differenzierterem Friedensverständnis beitragen.

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Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat 

Nachhaltigkeit für Berlin – Berlin21 bleibt!

Wir fordern den Senat auf, die von Abgeordnetenhaus mit dem Haushalt beschlossenen Zuwendungen für den Agenda 21-Prozess umgehend zu gewähren. Die Kürzung der Zuwendung um nahezu die Hälfte, zudem im laufenden Haushaltsjahr, droht dem bürgerschaftlichen Engagement für eine nachhaltige Entwicklung Berlins die Spitze abzubrechen. Will die verantwortliche Senatorin, Frau Junge-Reyer, die Aktivitäten für die Umsetzung der Agenda 21 in Berlin abwickeln und beenden? Anders lässt die unangekündigt erfolgende Mittelkürzung kaum erklären.

Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 im Jahre 2006 hat das Abgeordnetenhaus Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für eine zukunftsfähige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Berlin“ (1998-99) und „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ (2000-01) auf. Der Verein Berlin21 e.V. koordiniert die Arbeit der Zivilgesellschaft. Noch in den Haushaltsverhandlungen hat das Abgeordnetenhaus sich zur Agenda 21 bekannt. Im März legte der Senat den ersten Umsetzungsbericht vor. Im Anschluss bekannten sich die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung zu einer intensiven Diskussion des Berichtes.

Mit der heute von Senat erklärten Nichtgewährung der in den vergangenen Jahren gewährten Zuwendungen von 70 000 € an den Verein Berlin 21 e.V. droht dieser Prozess abrupt beendet zu werden. Es ist völlig unverständlich, dass der vom Verein bereits am 11.12.09 gestellte Antrag nicht bewilligt wurde, obwohl ausdrücklich keine Mängel in der Geschäftsführung des Vereins Geltend gemacht wurden. Wir werden die heutige Mitgliederversammlung von Berlin21 nutzen gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie der Senat zur Umkehr von diesem Kurs des Abwickelns bewegt werden kann. Für Bündnis 90 / Die Grünen ist der Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaftlich wesentliche Grundlage unseres politischen Wirkens.

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Abgeordnetenhaus Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung 

Kündigung meiner Mitgliedschaft wegen Mitwirkung von ver.di an der Pressekonferenz “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft”

An

ver.di
Geschäftsstelle Berlin
Köpenicker Straße 30
10179 Berlin

Betreff: Kündigung meiner Mitgliedschaft wegen Mitwirkung von ver.di an der Pressekonferenz “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft”

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Erschrecken musste ich feststellen, dass ver.di in Zusammenarbeit mit den Spitzenorganisationen der Buch-, Film-, Musik- und TV-Branche unter dem Motto »Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft« zu einer Pressekonferenz einlädt.

Ich erstaunt darüber, dass meine Gewerkschaft bis heute kein zukunftsfähiges Konzept für die digitale Gesellschaft erarbeitet hat und stattdessen mit den Dinosauriern der Verwertungs- und Urheberrechte kooperiert. Ihre neuen Bündnispartner stehen den Anforderungen eines modernen Urheberrechtes und der digitalen Gesellschaft nicht nur diametral entgegen, sondern verfolgen eine Strategie, die Millionen von Menschen kriminalisiert. Ihre neuen Bündnispartner betreiben eine bürgerrechtsfeindliche Politik und tragen diese mit massivem Lobbying in die Politik hinein. Ihre neuen Bündnispartner wollen das Internet zu einem Platz machen, in dem Freiheit nichts mehr zählt. Ihre neuen Bündnispartner sprechen sich nicht nur für Internetsperren bei Copyrightverstößen aus, sondern fordern ein Strafsystem, bei dem Urheberrechtsverletzer schrittweise aus der digitalen Welt ausgeschlossen werden. Man kann das digitale Todesstrafe nennen, 3-Strikes oder euphemistisch „abgestufte Erwiderung“. Ihre neuen Bündnispartner befördern eine weitere Kontrolle des Netzes, sie befürworten Deep Packet Inspection und nehmen in Kauf, dass die Errungenschaften des Internets, wie freie Kommunikation und eine Kultur des kreativen Austausches, der Zusammenarbeit und Kooperation für schnöde Konzerngewinne geopfert werden.

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Anti-Atom Demokratie 

Greenpeace stellt Akten ins Netz

Eine geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben wurde nie festgestellt. Trotzdem soll der Ort im Wendland möglicherweise als Endlager für Deutschlands radioaktiven Abfall herhalten. Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlaggebende Faktor war, diesen Standort festzulegen. Greenpeace stellt jetzt eine umfangreiche Datenbank mit Regierungsakten ins Netz, die den Verdacht auf “frisierte Akten, geschönte Gutachten und handfesten politischen Druck”, wie es die Opposition nennt, erhärtet.

Die SPD, die Linken und die Grünen initiierten einen Untersuchungsausschuss. Ab dem 22. April wird die Erkundung Gorlebens als Endlager vom Bundestag geprüft. Die geheimen Akten von Greenpeace werden auch zu einem realitätsnahen Bild beitragen, für das es höchste Zeit ist. Es muss endlich Licht ins Dunkel des Salzstocks gebracht werden, um die Risiken eines Endlagers für Mensch und Natur abschätzen zu können.

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Demo Demokratie Frieden 

50 Jahre Ostermarsch in Deutschland – Berliner Ostermarsch 2010

Vor 50 Jahren wurde in Deutschland der erste Ostermarsch der Atomwaffengegner organisiert. Seitdem demonstrieren wir Ostern für eine Welt ohne Atomwaffen, Armeen und Kriege. Wir wehren uns gegen jegliche Militarisierung der Außen- und Innenpolitik. Wir gehen auf die Straße, um Widerstand gegen die aggressive US-amerikanische, europäische und deutsche Außenpolitik zu leisten.

Sozial- und Bildungsabbau, Hartz IV, schlechte Gesundheitsversorgung, zunehmende Armut und Einschränkung demokratischer Rechte gehen einher mit wachsender Aufrüstung. Die Ausgaben für Rüstung und Krieg würden mehrfach ausreichen, um Hunger und Armut in der Welt zu beseitigen.

Wir rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Militarismus, Sozialabbau und Krieg.
Wir stellen uns gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeglicher Form.
Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerung und Widerstand von Soldatinnen und Soldaten.

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Abgeordnetenhaus Demokratie Freifunk Termin 

GRÜN VERNETZT | Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin!

Im Rahmen unserer Reihe “Grün vernetzt” wollen wir Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren. In der Auftaktdiskussion geht es um ein für alle Menschen frei zugängliches WLAN in Berllin.

Viele wollen es – viele reden darüber – wie kann’s gehen?

Der Gedanke eines stadtweiten, drahtlosen Internetzugangs wurde lange hoch gehandelt, aber bis heute nicht umgesetzt. Ungeachtet dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Berlins freifunk.net und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus laden ein, diese offene und freie Struktur kennenzulernen, bzw. Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren.

Ziel der Veranstaltung ist die Debatte für ein “freies WLAN für Berlin” zu qualifizieren.

Lange gewollt, aber vorerst gescheitert: Der politische Wille Berlin flächendeckend den drahtlosen Zugang zum Internet mittels WLAN zu ermöglichen fiel auf unfruchtbaren Boden. Drei Jahre versuchte der Senat vergebens ein Unternehmen zu gewinnen, ein solches Angebot umzusetzen.

Seit rund acht Jahren vernetzen sich in Berlin viele Bürgerinnen und Bürger selbst miteinander – unabhängig von politischer Förderung oder wirtschaftlichen Interessen.
Das Projekt freifunk.net entwickelt technische Verbesserungen und ermöglicht den Netzzugang selbst in Internet-technisch sonst unerschlossenen Gegenden.

In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll die Frage wie wir einem “Freien WLAN” in Berlin näher kommen können, im Mittelpunkt stehen.

Mittwoch, 31. März 2010, 19 – 21 Uhr
Radialsystem V GmbH – www.radialsystem.de
Holzmarktstraße 33 – S-Bhf. Ostbahnhof

Wir bitten um eine kurze Bestätigung bzw. Mail an netzpolitik@buero-ziller.de – aber auch spontan ist jedeR herzlich eingeladen.

Wir Danken dem Radialsystem V für die freundliche Unterstützung.

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