Bürgerhaushalt 2015: 3639 Stimmen für 404 Vorschläge

Auch für den Haushalt 2016/2017 gibt es in Marzahn-Hellersdorf wieder einen “Bürger(*innen)haushalt”. Die Sammlung von Vorschlägen und die Abstimmungsphase sind beendet. Jetzt liegen die Vorschläge beim der Bezirkspolitik. Dabei werden die Vorschläge bewertet und Vorschläge entwickelt welche Ideen umgesetzt werden können.

In der diesjährigen Abstimmungsphase wurden 3639 Stimmen für die 404 Vorschläge abgegeben. Online haben sich für das Projekt 2957 Nutzer/innen registriert.

Eine überwältigende Unterstützung hat dabei das Projekt: Ein Schulhof für die Ganztagsschule Konrad-Wachsmann erhalten. Im Stadtteil erhielt der Vorschlag 1640 Punkte. Dazu haben 84 Bürger im Internet für den Vorschlag gestimmt. Damit geht der Vorschlag zur Umgestaltung des Schulhofes der Konrad-Wachsmann-Schule, der einer Ganztagsschule auch gerecht wird, mit großen Vorsprung als Gewinner aus dem Bürgerhaushalt hervor.

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Enquete, Europa und Bodenzeitung – Grundeinkommen in Recklinghausen

2015-02-21 12.45.57
Eine Bodenzeitung im Einsatz

Am Wochenende fand die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in Recklinghausen statt. Wichtige Themen waren u.a. die Enquete Grundeinkommen sowie die europäische Vernetzung in Basic Income Europe (UBIE). Inspirierend war auch die Bodenzeitung mal im Einsatz zu sehen. Darüber hinaus fand die Neuwahl des Netzwerkrates statt. Ich freue mich über das Vertrauen, die Wiederwahl und die Arbeit mit den neuen und alten Kolleg*innen.

Auf meine Initiative hat die Mitgliederversammlung folgenden Antrag zu Enquete Grundeinkommen im Bundestag und Europa beschlossen:

„[…] Für das Netzwerk Grundeinkommen als Teil der globalen, europäischen und deutschen sozialen und Grundeinkommensbewegung ist klar: das Grundeinkommen ist Teil einer solidarischen und ökologischen Gestaltung der Gesellschaften weltweit und in Europa. Daher fordern wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, in einer Enquete-Kommission das Grundeinkommen auch im Kontext einer wachstumskritischen, globalen und europäischen Sicht zu diskutieren – und die Debatten nicht auf eine nationale Sicht zu verengen.

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Wir haben es satt: 50 000 Menschen fordern den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

Am heutigen Samstag gingen in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße.

Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen.

Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 DemonstrantInnen an.

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Europa und Grundeinkommen als Kern der Bundestags-Enquete zur „sozialen Sicherung“

Im Bundestagswahlprogramm haben Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE beschlossen, die Grundeinkommens-Debatte mit einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen. Ich setze mich dafür ein diese Diskussion mit der überfälligen Debatte um ein soziales Europa zu verbinden.

Die soziale und politische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren (dramatisch) zugespitzt. Für linke und emanzipatorische Parteien sollte es kein Weg sein, ein Grundeinkommen für Deutschland in einer Enquete zu diskutieren, während in der EU mittlerweile 123 Millionen Menschen oder 24 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Denn die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Deutschland sondern gerade in Europa immer weiter auseinander. Es regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Ein Soziales Europa ist ein zentraler Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen.

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Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen beendet

Obwohl die Europäische Bürgerinitiative das Ziel von einer Million Unterschriften nicht erreicht hat, war sie die bisher größte Kampagne für das Grundeinkommen und hat zum Aufbau nationaler Netzwerke in vielen EU-Ländern geführt. Auf der Kampagnenseite www.100-fuer-grundeinkommen.de haben wir in den letzten 100 Tagen (6. Oktober 2013 bis 14. Januar 2014) jeweils ein Argument für ein Grundeinkommen in Europa veröffentlicht.

Am Ende haben 285.042 Europäer*innen die Initiative unterschrieben. Die Zahl der Unterstützer*innen in Deutschland lag bei 40.542 (37.765 online, 2.777 auf Papier). Hier finden sie die Ergebnisse im Detail. Und wie heißt es so schön: nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative. Helfen Sie weiter dabei die Idee des Grundeinkommens in die Welt zu tragen!

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Zukunft der GRÜNEN ist unbequem oder überflüssig

Die Bundestagswahl liegt einige Wochen zurück und die neue Regierung hat sich gefunden – Zeit Bilanz zu ziehen. Auch ich halte die Bundestagswahl für eine Zäsur für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit der Wahl fand ein Bundesparteitag statt, wurde eine neue Fraktionsspitze sowie eine neue Parteispitze gewählt und wurde nebenbei noch ein Europawahlprogrammentwurf vorgelegt. Aus meiner Sicht wurden viele (Personal-)Entscheidungen zu früh und ausschließlich aufgrund (vor der Wahl) getroffener Absprachen gefällt. Unsere Mediendemokratie hat es (offenbar) nicht ermöglicht uns ein wenig mehr Zeit zur Debatte zu nehmen. Das ist bedauerlich – denn so ganz einfach wird die zukünftige Rolle der Grünen wohl nicht.

Rückblick: konstruktiv-kritisch.

Grob zusammengefasst möchte ich die Rolle der GRÜNEN in den letzten Jahren als konstruktiv-kritisch bezeichnen. Wir haben zur Bundestagswahl 2013 das (von vielen anerkannt) konkreteste und umsetzbarste Wahlprogramm (aller Zeiten) gehabt. Unseren Führungspersönlichkeiten wurde zugeschrieben dass sie Regierungsaufgaben in einer konstruktiven Weise erfüllen können (bspw. Jürgen Trittin als Mr. Energiewende, aber viele mehr). Wir hatten für (fast) alle Probleme eine GRÜNE Antwort. Diese wurden in den vergangenen Jahren immer weiter entwickelt. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass uns viele Menschen zwar zugestanden haben viele richtige Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu haben. Offenbar hat es aber auch genervt (und ins grüne Bild gepasst), dass wir damit quasi alles besser wussten. Wir haben damit ein (Gesamt)bild erzeugt, dass weder GRÜN noch EMANZIPATORISCH ist. Dazu haben wir uns der (früheren) Kreativität und Radikalität beraubt, in dem wir all unsere kritischen Politikvorschläge auf den (Realisierungs-)Zeitraum von 5 Jahren begrenzt haben.

Warum war konstruktiv-kritisch richtig?

Bündnis 90/Die Grünen haben die Gesellschaft gewaltig verändert (Gesellschaftspolitik, Atomausstieg, Frauenrechte, Umweltschutz). Dies wurde erreicht in dem visionäre Vorschläge in die gesellschaftliche Debatte gebracht wurden. In den letzten Jahren haben wir GRÜNEN viel Kompetenzen erworben und gezeigt diese visionären Vorschläge mit umsetzbaren Wegen dorthin zu untermauern. Dabei wurde (insbesondere in zeitlicher Hinsicht) der ein oder andere Kompromiss gefunden, um politische Mehrheiten zu sichern (Atomausstieg).

Zeit der Entscheidungen: unbequem oder überflüssig

In den nächsten Jahren wird sich entscheiden in welche Richtung die GRÜNEN gehen wollen. Ich sehe insbesondere zwei Wege. Der erste ist der Bequeme. Weiter konstruktiv an der Umsetzung der bestehenden Konzepte arbeiten. Dazu können wechselnde Mehrheiten nötig sein – je nach dem mit wem „mehr GRÜNE Politik“ umsetzbar erscheint. Stück für Stück wird dabei aus aus dem Motto „die Welt zu verändern“ das Motto „die Welt im Rahmen der Möglichkeiten etwas GRÜNER zu gestalten“. An diesem Weg ist nichts falsch. Er ist aber aus meiner Sicht MUTLOS und verhindert die Existenznotwendigkeit von Bündnis 90/Die Grünen zu erneuern.

Der zweite Weg – für den ich ausdrücklich werbe – ist unbequem. Ihm liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass die Zukunft eben nicht so klar ist und dass nicht auf alle Fragen GRÜNE Antworten existieren. Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass Ihr Einfluss / Ihr Engagement etwas zu besseren verändert. „Während Wohlhabende die Demokratie mitgestalten, koppeln sich die Ärmeren zunehmend ab“ (aus SPON: Deutschland, die Zwei-Klassen-Demokratie). Diese Menschen zu überzeugen gelingt nicht mit den besseren Detailkonzepten (die wir GRÜNEN im Wahlprogramm hatten). Bereits der Hamburger Volksentscheid zur Schulpolitik war ein Indiz in diese Richtung,

Auch die Debatte um Europa offenbart die Herausforderung. Ich würde sie zum Einen mit ängstlich oder mutlos bezeichnen zum Anderen mit hoffnungslos. Klar ist, dass zuletzt die Wirtschafts- und
Finanzkrise deutliche Konstruktionsfehler und gefährliche Risse im Fundament der Europäischen Union gezeigt hat. Diese rufen nationale Fliehkräfte hervor und statt der Suche nach gemeinsamen Antworten droht ein Rückzug in die nationalen Grenzen. Eine überzeugende GRÜNE Antwort darauf kann aus meiner Sicht NICHT im „Rahmen der Möglichkeiten“ gefunden werden. Eine Antwort erfordert einen (großen) Schritt ins Ungewisse. Warum nicht mal über die Überwindung / Abschaffung der Nationalstaaten diskutieren. Sicher ist das heute ein wenig Visionär. Aber wenn wir die Probleme Europas der letzten Jahre anschauen, ist oft das Prinzip der Nationalstaatlichen Egoismen eine wesentliche Ursache. Es ist zu klein gedacht, das immer an Personen (Merkel) festzumachen.

Drei Visionen für eine GRÜNERE Welt

Was würde ich mit wünschen? Ganz im Sinne der Rede von Winfried Kretschmann auf der BDK in Berlin: mehr Mut und Vertrauen (in die Menschen)! Dazu drei Visionen von denen wir die Menschen (in Europa und darüber hinaus) in den kommenden 10 Jahren überzeugen. Und zwar OHNE bereits jeden Schritt auf dem Weg dorthin zu kennen. Um abschließend nochmal konstruktiv-kritisch zu sein, hier meine Vorschläge:

1.) Teilhabe für ALLE sichern und materielle Armut und soziale Stigmatisierung bekämpfen! Das ich dabei an das bedingungslose Grundeinkommen als ein zentraler Baustein denke, ist vermutlich vielen klar. Aber das ganze GLOBAL denken (Stichwort: Milleniumsziele)! Das ist die GRÜNE Herausforderung.

2.) Digitale Bürger*innenrechte neu gestalten. Eine der größten Herausforderungen ist die digitale Spaltung der Gesellschaft. Nur noch ein kleiner Teil ist in der Lage zu verstehen, welche Folgen die NSA-Überwachung hat. Mit der Kernschmelze des Rechtsstaates hat Jan-Philipp Albrecht die richtigen Worte gefunden. Auch dies ist eine Aufgabe, deren Lösung die Grenzen des nationalstaatlichen Denkens zu überwinden erfordert.

3.) Umwelt-, Natur- und Klimaschutz endlich wieder ernst nehmen. Zur Begründung sollen die Stichworte Biodiversität, Gentechnik, Giftstoffe in der Nahrungskette sowie Klimawandel genügen. In Zeiten der globalen Konzerne (Agrochemie / Energie) wird auch hier das Denken in größeren Zusammenhängen nötig sein. Und ganz ohne Verbot oder starkem Anreiz (Veggiday) wird das Ziel sicher nicht (rechtzeitig) erreicht.

Alle 3 Punkte sind verbal (nahezu) Konsens in der GRÜNEN Partei. Was fehlt, sind mutige und visionäre Schritte die Ziele auch zu erreichen. Daran wird sich (aus meiner Sicht) messen, ob eine GRÜNE Partei eine weitere Existenzberechtigung hat. Ich meine wir brauchen so etwas wie einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag!

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Mehr Mut: Ängstlichkeit vor dem Menschen überwinden

Es ist ein wenig Zeit vergangen, seit Bündnis 90/Die Grünen trotz des aus meiner Sicht besten Wahlprogramm’s ein schlimmes Wahlergebnis eingefahren haben. Ich habe in den Wochen seit den viele Analysen gelesen und auf dem Parteitag zur Wahlauswertung die Debatte aufmerksam verfolgt (das Losglück war leider nicht auf meiner Seite). Am meisten bewegt hat mich ein Satz in der Rede von Winfried Kretschmann. „Wir müssen unsere Angst überwinden … Wir müssen dem Menschen wieder mehr zutrauen“.

Ich möchte für die kommenden Jahre drei Projekte aufzeigen, an denen wir versuchen sollten diese „Ängstlichkeit vor dem Menschen“ zu überwinden.

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Grünes Europawahlprogramm: „meine“ Präambel

Heute endet die Frist für Änderungsanträge für das GRÜNE Europawahlprogramm. Es ist bedauerlich, dass mit der Antragsfrist vor den Weihnachtsfeiertagen die Möglichkeit verbaut ist, wenigstens bis Anfang Januar noch über Veränderungen nachzudenken. Gerade die Frage der „Zukunft Europas“ einmal mit etwas Ruhe vom Arbeitsalltag zu denken, wäre sicher nicht falsch.

Aus meiner Sicht ist der vorliegende Programmentwurf suboptimal um Menschen für die GRÜNE Idee Europas zu gewinnen. Dies wird nicht mit den üblichen „Beschwörungen“ unserer europäischen Zukunft gelingen, sondern erfordert gute Argumente und einen Blick über den Tellerrand hinaus.

Ich habe in den letzten Monaten viele Europa-Debatten gesucht und geführt. Da ich aber mit meinen Überlegungen noch nicht fertig bin, habe ich darauf verzichtet kleinteilige Änderungsanträge zu stellen. Stattdessen habe ich einen alternativen Entwurf einer Präambel geschrieben. Ich freue mich über kritisches Feedback und bin offen für jedes gute Argument für die kommenden Monate.

37. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
07. – 09. Februar 2014, Dresden, Messegelände
EWP-P-01

Europawahlprogramm Präambel – Alternative (Stand: 20.12.2013)

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Europäische Union erneuern.

Die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie geschaffen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand in Europa. Die Europäische Union ist die erfolgreiche Antwort der Menschen in Europa auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. Die Osterweiterung vor zehn Jahren war ein weiterer großer Schritt für die europäische Einigung.

Um die großen Zukunftsaufgaben der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen, streiten wir für eine handlungsfähige EU. Denn die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit oder die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise können wir Europäer*innen am besten gemeinsam anpacken.

Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Europäischen Union. Nicht zuletzt die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt Konstruktionsfehler und gefährliche Risse im Fundament und ruft nationale Fliehkräfte hervor. Statt der Suche nach gemeinsamen Antworten droht ein Rückzug in die jeweils eigenen, nationalen Grenzen.

Mittelfristig gibt es einen Widerspruch zwischen der Vergemeinschaftung Europas, also der Überwindung der Nationalstaaten, auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Versuch immer wieder nationale Interessen zu verteidigen, nationale Sonderwege zu gehen. Deshalb wollen wir GRÜNEN die Entwicklung hin zu einem Europa der Regionen und Kommunen. Wir wollen ein Europa, in dem Entscheidungen an der Sache orientiert, effizient und dennoch so nah wie möglich am Menschen getroffen werden.

In den kommenden 5 Jahren werden wir daran arbeiten, dafür politische Mehrheiten in der Europäischen Union zu gewinnen. Wir wollen die Entscheidungen von Regierungschefinnen und Regierungschefs in Hinterzimmern durch demokratische Auseinandersetzung über die weitreichenden Konsequenzen der Krisenpolitik im Parlament ersetzen. Wir wollen starke Kommunen und Regionen unterstützen selbstbewusst ihre Interessen in der EU zu vertreten, gerade auch bei öffentlichen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge. Und wir werden gemeinsam mit Ihnen die europäische Idee weiterentwickeln und zur Lösung bestehender Probleme und Herausforderungen unsere grünen Konzepte einbringen.

Mit diesem Programm machen wir Ihnen ein Angebot für ein besseres Europa. Eines, in dem Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre Zukunft entscheiden können und Lobbyinteressen zurückgedrängt werden. Ein Europa, das seine Wirtschaft und Energieversorgung auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis stellt. Ein Europa, das gemeinsam, fair und solidarisch das Gemeinwohl im Auge hat. Ein Europa, das die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigt und die Rechte und Würde auch von Flüchtlingen schützt.

Mit Ihrer Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 bestimmen Sie mit, welchen Kurs die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren einschlägt. Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. Daher ist es nicht egal, wer uns in Brüssel vertritt und welche Mehrheiten es im Europäischen Parlament gibt. Darüber entscheiden Sie! Wir GRÜNEN streiten mit Überzeugung für die weitere europäische Einigung, den Euro und den Zusammenhalt in Europa. Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links stellen wir eine klare Botschaft entgegen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

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