Mitgliederentscheid: für die Kindergrundsicherung, gegen Rüstungsexporte und für Schutz vor Verkehrslärm
Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns GRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim grünen Mitgliederentscheidbestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Ich werde heute für folgende 3 Projekte stimmen.
Viele wehren sich gegen den zunehmenden Verkehrslärm – zu Recht, denn Lärm macht krank. Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten. Wir wollen das Thema Lärmschutz aber auch in Marzahn-Hellersdorf ernst nehmen. Die Planungen der TVO mit mindestens 2 Anbindungsstraßen ins Biesdorfer Siedlungsgebiet, die Verkehrsbelastungen tief in das Wohngebiet verlagern, lehne ich daher ab.
In unserem reichen Land leben viele Kinder in Armut. Für mich ist daher die Kindergrundsicherung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage für die kommenden Legislatur. Armut bedeutet vor allem ein Mangel an Einkommen, Ressourcen und Lebensperspektiven. Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Sie können nicht teilhaben am normalen Leben ihrer AltersgenossInnen in der Schule sowie an all den wichtigen, gemeinschaftsbildenden Aktivitäten in der Freizeit. Und sie sind damit schlecht gerüstet, um dem Teufelskreis von ungenügender Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Mini-Jobs/Niedriglöhnen und der Abhängigkeit von Sozialhilfe zu entkommen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Mein Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist.
Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt und von einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik weit entfernt! Daher wollen wir Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren und ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Wir müssen den Lobbyinteressen der Rüstungslobby entschieden entgegentreten. Das kann nur gelingen, wenn wir dieses Thema weit oben auf unsere Agenda setzen.
