Januar 2013: Naziaufmarsch in Magdeburg stoppen

Die Rechtsextremen missbrauchen alljährlich den Gedenktag an das Bombardement der Stadt durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre menschenverachtende Ideologie. Auch 2013 werden wieder über 1000 Neonazis erwartet, die an den “Trauermärschen” durch die Stadt teilnehmen wollen. Seit der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarsches in Dresden durch ein breites Bürgerbündnis wird Magdeburg zunehmend zum attraktiveren Veranstaltungsort für rechte Aufmärsche. Deshalb sollen am 12. und 19. Januar 2013 überall in der Stadt vielfältige und friedliche antifaschistische Aktionen stattfinden.

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Videos des Grundeinkommenskongresses BIEN 2012

Der Grundeinkommenskongresses BIEN 2012 liegt zwar schon einige Wochen zurück, doch die Dokumentation kommt voran. Anfang 2013 wird es die Videos aller Veranstaltungen im Festsaal sowie zahlreicher weiterer Workshops im Youtube-Kanal des Netzwerk Grundeinkommen geben. An dieser Stelle schon mal eine Playlist mit den bisher verfügbaren Videos (18 Panels mit zusammen über 22 Stunden).

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Erfolg für “Bäume am Landwehrkanal”

Was lange währt wird gut? In der 38. Forumssitzung am Montag (17.12.) erziehlten die 25 beteiligten Interessengruppen einen Konsens über die “Zielvariante der Instandsetzung”. Damit fiel nach einer fünfjährigen Mediation und partizipativen Planung unterm Titel „Zukunft Landwehrkanal“ “endlich” der für die Einwerbung von Haushaltsmitteln entscheidende Doppel-Beschluss. Die “Unterlagen wurden heute in die Genehmigungsschleife der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingespeist und sind zugleich den Zuständigen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugegangen“.

Eine positive Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorausgesetzt kann das Vorhaben der Landwehrkanal-Sanierung damit in den Haushalt 2014 eingebracht werden. Herzlichen Glückwunsch allen engagierten BürgerInnen im Mediationsverfahren. Insbesondere die Superberichterstattung bwsp. im Landwehrkanal-Blog über den Verlauf des Verfahrens ist beispielhaft. Von dieser hoch qualifizierten Arbeit sowie dem Engagement über den Landwehrkanal hinaus kann sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung noch eine Scheibe abschneiden.

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Wege zu einem globalen Grundeinkommen – Armut wirksam bekämpfen

In der deutschen Diskussion stehen Grundeinkommensmodelle im Vordergrund die ein Grundeinkommen für Deutschland im Blick haben. Darüber hinaus gibt es viel Sympatie für Grundeinkommen in anderen Ländern. Übergreifende, europäische oder gar globale Konzepte sind kaum Bestandteil der Diskussionen. Wenn spielt die Frage der „Höhe“ des Grundeinkommens eine zentrale Rolle. Dabei erscheint immer klar, die Höhe müsste regional verschieden sein. Das meint in der Konsequenz: fast alle Menschen auf der Welt erhalten ein geringeres Grundeinkommen als „wir“.

Dieser Diskussionsbeitrag beschreibt einen Entwurf der Realisierung eines globalen Grundeinkommens, welches für alle Menschen gleich hoch sein soll. Dieses soll individuell und ohne Zwang zur Gegenleistung gestaltet werden.

Die Idee dabei ist, dass jeder Menschen einen Betrag erhält, der sich an der Armutsgrenze orientiert. Durch neue Daten über die Preisentwicklung in den Entwicklungsländern hat die Weltbank die Armutsgrenze vergangenes Jahr angehoben. Als extrem arm gilt jetzt, wer weniger als den Gegenwert von 1,25 US-Dollar pro Tag zum (Über-)Leben zur Verfügung hat.

Ob dabei der volle Gegenwert zum (Über-)Leben zur Verfügung gestellt wird oder beispielsweise ½ oder 2/3 des Betrages kann politisch diskutiert werden. Er soll an dieser Stelle nicht zu Ende gedacht werden. Es spricht aus ethischen Gründen viel, genau diesen Betrag zu nehmen. Anderseits sind die Erfolge eines geringeren Grundeinkommen (beispielsweise in Namibia) beeindruckend und es wert sich auch dafür einzusetzen.

Im folgenden sollen vier Gedanken ausgeführt werden, die zu einem solchen globalen Grundeinkommen motivieren.

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Sichert der Drohnenkrieg die globale Hegemonie der USA?

Das Kriegsrecht duldet das gezielte Töten nur, wenn die Kombattanten „unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt sind“. Leider bestätigen auch jüngste Untersuchungen, dass der ferngesteuerte Drohnenkrieg immer mehr Opfer fordert.

Eine Studie, die gemeinsam von der Stanford und der New York University veröffentlicht wurde, will nun das Idealbild vom chirurgisch präzisen Drohnenkrieg zerschlagen. Für die Arbeit mit dem Titel ‘Living under drones’ (Unter Drohnen leben) sprachen die Rechtswissenschaftler Sarah Knuckey und James Cavallero in Pakistan mit Bewohnern der Haupteinsatzgebiete der Drohnen in den Stammesgebieten von Wasiristan, mit Augenzeugen der Angriffe und mit Angehörigen von Einsatzopfern.

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Sachverständigenrat zu Wohlstand und Lebensqualität

Die Mitglieder der Expertenkommission des „Zukunftsdialogs der Bundeskanzlerin“ haben heute Angela Merkel ihren Abschlussbericht übergeben. Darin wird u.a. die Schaffung eines Sachverständigenrates empfohlen, der sich mit Fragen des Wohlstands und der Lebensqualität befassen soll. Dadurch würde inhaltlich und öffentlich ein Gegengewicht zum Wirtschafts-Sachverständigenrat – den sogenannten “Fünf Weisen” – geschaffen.”

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Ist was passiert? Ja, der Klimawandel geht weiter. Egal was beschlossen wird. Leider!

Gastbeitrag von Georg Kössler

Am vergangenen Samstag endete die 18. Klimakonferenz in Doha (Katar). Im Land mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen der Welt wurde um die Rettung eben jener gerungen geredet. Das Umfeld regte dazu aber auch an: Da gab es Hochhäuser, Swimmingpools und künstliche Skipisten mitten in der Wüste; alles finanziert durch Ölexporte. Es wurde folglich viel beschlossen (Dokumente gibt es hier), wieder kräftig überzogen und dennoch fast nichts erreicht. Sicher waren die Teilnehmer/innen diesmal schlauer als in Cancun oder Durban und haben bereits spätere Flüge gebucht gehabt. Doch auch wer vor dem offiziellen Ende abgereist ist, hat nicht all zu viel verpasst.

Eine erste gute Analyse von meiner Kollegin Lili Fuhr auf Klima-der-Gerechtigkeit zeigt bereits aus das Dilemma. Im Film „Täglich grüßt das Murmeltier“ wird die Welt immer komischer und auch immer tragischer, mit jedem sich wiederholenden Tag. Bei Lili‘s Fazit „Prozess gerettet, Klima nicht“ vergeht einem das Lachen.

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