Erfolg für “Bäume am Landwehrkanal”

Was lange währt wird gut? In der 38. Forumssitzung am Montag (17.12.) erziehlten die 25 beteiligten Interessengruppen einen Konsens über die “Zielvariante der Instandsetzung”. Damit fiel nach einer fünfjährigen Mediation und partizipativen Planung unterm Titel „Zukunft Landwehrkanal“ “endlich” der für die Einwerbung von Haushaltsmitteln entscheidende Doppel-Beschluss. Die “Unterlagen wurden heute in die Genehmigungsschleife der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingespeist und sind zugleich den Zuständigen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugegangen“.

Eine positive Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorausgesetzt kann das Vorhaben der Landwehrkanal-Sanierung damit in den Haushalt 2014 eingebracht werden. Herzlichen Glückwunsch allen engagierten BürgerInnen im Mediationsverfahren. Insbesondere die Superberichterstattung bwsp. im Landwehrkanal-Blog über den Verlauf des Verfahrens ist beispielhaft. Von dieser hoch qualifizierten Arbeit sowie dem Engagement über den Landwehrkanal hinaus kann sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung noch eine Scheibe abschneiden.

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Wege zu einem globalen Grundeinkommen – Armut wirksam bekämpfen

In der deutschen Diskussion stehen Grundeinkommensmodelle im Vordergrund die ein Grundeinkommen für Deutschland im Blick haben. Darüber hinaus gibt es viel Sympatie für Grundeinkommen in anderen Ländern. Übergreifende, europäische oder gar globale Konzepte sind kaum Bestandteil der Diskussionen. Wenn spielt die Frage der „Höhe“ des Grundeinkommens eine zentrale Rolle. Dabei erscheint immer klar, die Höhe müsste regional verschieden sein. Das meint in der Konsequenz: fast alle Menschen auf der Welt erhalten ein geringeres Grundeinkommen als „wir“.

Dieser Diskussionsbeitrag beschreibt einen Entwurf der Realisierung eines globalen Grundeinkommens, welches für alle Menschen gleich hoch sein soll. Dieses soll individuell und ohne Zwang zur Gegenleistung gestaltet werden.

Die Idee dabei ist, dass jeder Menschen einen Betrag erhält, der sich an der Armutsgrenze orientiert. Durch neue Daten über die Preisentwicklung in den Entwicklungsländern hat die Weltbank die Armutsgrenze vergangenes Jahr angehoben. Als extrem arm gilt jetzt, wer weniger als den Gegenwert von 1,25 US-Dollar pro Tag zum (Über-)Leben zur Verfügung hat.

Ob dabei der volle Gegenwert zum (Über-)Leben zur Verfügung gestellt wird oder beispielsweise ½ oder 2/3 des Betrages kann politisch diskutiert werden. Er soll an dieser Stelle nicht zu Ende gedacht werden. Es spricht aus ethischen Gründen viel, genau diesen Betrag zu nehmen. Anderseits sind die Erfolge eines geringeren Grundeinkommen (beispielsweise in Namibia) beeindruckend und es wert sich auch dafür einzusetzen.

Im folgenden sollen vier Gedanken ausgeführt werden, die zu einem solchen globalen Grundeinkommen motivieren.

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Sichert der Drohnenkrieg die globale Hegemonie der USA?

Das Kriegsrecht duldet das gezielte Töten nur, wenn die Kombattanten „unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt sind“. Leider bestätigen auch jüngste Untersuchungen, dass der ferngesteuerte Drohnenkrieg immer mehr Opfer fordert.

Eine Studie, die gemeinsam von der Stanford und der New York University veröffentlicht wurde, will nun das Idealbild vom chirurgisch präzisen Drohnenkrieg zerschlagen. Für die Arbeit mit dem Titel ‘Living under drones’ (Unter Drohnen leben) sprachen die Rechtswissenschaftler Sarah Knuckey und James Cavallero in Pakistan mit Bewohnern der Haupteinsatzgebiete der Drohnen in den Stammesgebieten von Wasiristan, mit Augenzeugen der Angriffe und mit Angehörigen von Einsatzopfern.

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Sachverständigenrat zu Wohlstand und Lebensqualität

Die Mitglieder der Expertenkommission des „Zukunftsdialogs der Bundeskanzlerin“ haben heute Angela Merkel ihren Abschlussbericht übergeben. Darin wird u.a. die Schaffung eines Sachverständigenrates empfohlen, der sich mit Fragen des Wohlstands und der Lebensqualität befassen soll. Dadurch würde inhaltlich und öffentlich ein Gegengewicht zum Wirtschafts-Sachverständigenrat – den sogenannten “Fünf Weisen” – geschaffen.”

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Ist was passiert? Ja, der Klimawandel geht weiter. Egal was beschlossen wird. Leider!

Gastbeitrag von Georg Kössler

Am vergangenen Samstag endete die 18. Klimakonferenz in Doha (Katar). Im Land mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen der Welt wurde um die Rettung eben jener gerungen geredet. Das Umfeld regte dazu aber auch an: Da gab es Hochhäuser, Swimmingpools und künstliche Skipisten mitten in der Wüste; alles finanziert durch Ölexporte. Es wurde folglich viel beschlossen (Dokumente gibt es hier), wieder kräftig überzogen und dennoch fast nichts erreicht. Sicher waren die Teilnehmer/innen diesmal schlauer als in Cancun oder Durban und haben bereits spätere Flüge gebucht gehabt. Doch auch wer vor dem offiziellen Ende abgereist ist, hat nicht all zu viel verpasst.

Eine erste gute Analyse von meiner Kollegin Lili Fuhr auf Klima-der-Gerechtigkeit zeigt bereits aus das Dilemma. Im Film „Täglich grüßt das Murmeltier“ wird die Welt immer komischer und auch immer tragischer, mit jedem sich wiederholenden Tag. Bei Lili‘s Fazit „Prozess gerettet, Klima nicht“ vergeht einem das Lachen.

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Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

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“Mischen Sie mit!” – Entscheiden tun andere!

Für die Aufstellung des Haushaltes 2014/2015 soll in Marzahn-Hellersdorf wieder ein “Bürger(Innen)haushalt” durchgeführt werden. Doch wie in den vergangenen Jahren bleibt von der Idee eines “Bürgerhaushaltes” nicht viel übrig.

Das Bezirksamt und der Bezirksbürgermeister haben mit dem einfachen weiter führen des bisherigen Verfahrens die Chance vertan den Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln. Dabei machen die (bzgl der Umsetzung) unbefriedigenden Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2012/13 den Veränderungsbedarf deutlich. Ganze 8 Vorschläge sind bisher umgesetzt (Stand 5.10.2012).

Auch beim kommenden “Bürgerhaushalt” handelt es sich – wie in den vergangegen Jahren – im Wesentlichen um ein “Sammeln von Vorschlägen“. Die Entscheidung ob ein Vorschlag umgesetzt wird liegt beim Bezirksamt und der BVV. Eine reale Mitbestimmung der BürgerInnen findet nicht statt. Dagegen ist nix einzuwenden, doch bedarf es dafür einen solchen Aufwand?

Aus meiner Sicht sollen sich die politischen Parteien dafür einsetzen, das Instrument des EinwohnerInnenantrages zu vereinfachen. Die Idee dabei ist genau das, was mit dem so genannten “Bürgerhaushalt” realisiert wird. Und auf dem EinwohnerInnenversammlungen in den Stadtteilen, könnte das Bezirksamt bzw. die BVV über die Realisierung solcher “EinwohnerInnenanträge” berichten. Das durch den Verzicht auf den “Pseudo-Bürgerhaushalt” eingesparte Geld, kann darüber hinaus direkt als Kiezbudget in die Verantwortung der BürgerInnen gegeben werden. Das ist zwar auch kein Bürgerhaushalt, aber zumindest ermöglicht es den BürgerInnen echte Mitbestimmung.

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